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Eva-Maria Worm, Beschränkung auf Gesellschaftsrecht nicht sachgemäß in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 32 - 34

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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32 Auch wenn dieses Prinzip nicht ausdrücklich in den §§ 3 ff. StGB festgeschrieben steht, so wird der soeben dargelegte Regelungsgehalt vor allem durch einen Vergleich zu den Internationalen Strafrechtsvorschriften der Schweiz deutlich:93 So bestimmte Art. 5 I des schweizerischen StGB bis vor kurzem den Grundsatz der Anwendung des schweizerischen Gesetzes, wenn im Ausland gegen einen Schweizer eine Straftat begangen wurden oder ein Schweizer im Ausland eine Straftat beging. Dies galt jedoch nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass das Tatort-Recht nicht das vergleichsweise mildere Recht darstellte. War dies der Fall, so war dieses anzuwenden. Eine Regelung wie es der ehemalige Art. 5 I des schweizerischen StGB vorsah im Sinne einer ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit der strafrechtlichen Fremdrechtsanwendung bedeutet auch keinen Souveränitätsverlust für den Staat. Schließlich handelt es sich hinsichtlich des ausländischen Rechts gerade nicht um eine unmittelbare Anwendbarkeit, sondern um eine Anwendbarkeit kraft eines staatlichen Hoheitsaktes.94 De lege ferenda wäre eine solche kollisionsrechtliche Regelung im deutschen Strafrecht mithin durchaus denkbar, de lege lata regeln die §§ 3 ff. StGB ausschließlich die Anwendung der deutschen Strafrechtsnormen unabhängig von einer etwaigen Anwendbarkeit ausländischer Strafrechtsnormen durch ausländische Spruchkörper. Ausländische Strafgesetze haben aufgrund der Souveränität des deutschen Staates damit (derzeit)95 im Inland keine Geltung, etwaige Strafbarkeitslücken können durch einen Rückgriff auf ausländisches Strafrecht mithin nicht geschlossen werden. IV. Beschränkung auf Gesellschaftsrecht nicht sachgemäß Wie gezeigt, hat auch im Bereich des Strafrechts eine gewisse Europäisierung Einzug gehalten. In den Entscheidungen zur Niederlassungsfreiheit von EU-Auslandsesellschaften wird eine klare Aussage zu der Reichweite der Grundfreiheit gem. Art. 43, 48 EG erwartungsgemäß vergeblich gesucht. Wie bereits dargestellt, behandelte der EuGH in der Rechtssache „Centros“96 die Hinderung wirtschaftlicher Tätigkeit einer Scheinauslandsgesellschaft im Zuzugsstaat durch Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung, in „Überseering“97 ging es um die Rechtsund Parteifähigkeit einer EU-Auslandsgesellschaft, und die Rechtssache „Inspire Art“98 befasste sich mit dem Mindestkapitalerfordernis und der Geschäftsleiterhaftung. Die Auswirkung auf das deutsche Zivilrecht, insbesondere das deutsche Ge- 93 Vgl. Satzger, Internationales und Europäisches Strafrecht, § 3 Rn. 3. 94 Vgl. Schlösser, wistra 2006, 81, 88. 95 Schlösser weist in wistra 2006, 81, 88 darauf hin, dass die Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Strafverfolgungsbehörden und Gerichte durch Schaffung eines Parlamentsgesetzes mit entsprechendem Rechtsanwendungsbefehl denkbar wäre. Ablehnend aus Gründen der Rechtssicherheit: Oehler, Internationales Strafrecht, Rn. 744 f. 96 EuGHE 1999, I-1459 – Rs. C-212/97. 97 EuGHE 2002, I-9919 – Rs. C-208/00. 98 EuGHE 2003, I-10155 – Rs. C-167/01. 33 sellschaftsrecht, wurde Schwerpunkt der sich an diese Entscheidungen anreihenden Diskussion in Schrifttum und Rechtsprechung. Die Wirkung der Rechtsprechung des EuGH betreffend die Niederlassungsfreiheit von EU-Auslandsgesellschaften ist jedoch nicht auf bestimmte Rechtsbereiche der nationalen Rechtsordnungen begrenzt. Die Beeinflussung über diese Grenzen hinaus auch auf das nationale Strafrecht entspricht dem bereits dargelegten Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem gesamten nationalen Recht. Der kollisionsrechtliche Charakter99 der Art. 43, 48 EG erschöpft sich damit nicht in dem engen Kreis des innerstaatlichen Verständnisses des Gesellschaftsrechts.100 Entscheidend für eine Beeinflussung der innerstaatlichen Vorschriften durch die einschlägige Rechtsprechung des EuGH ist damit nicht die Art und Weise, wie der jeweilige Mitgliedstaat diese etikettiert, sondern inwiefern sich die jeweilige Vorschrift auf die Niederlassungsfreiheit auswirkt.101 Jede Rechtsmaterie, die an die Identität oder Gestalt einer EU-Auslandsgesellschaft anknüpft, unterfällt mithin der Judikatur des EuGH zur Niederlassungsfreiheit.102 Für das Strafrecht bedeutet die Rechtsprechung rund um „Inspire Art“, dass auch strafrechtliche Vorschriften auf einen Bezug zum Gesellschaftsrecht zu untersuchen sind. Zu dem Gesellschaftsstatut sind vor allem Bereiche zu zählen, die die Gründung und Auflösung der Gesellschaft samt Firma und Registerpflichten, Rechnungslegung, Haftung der Geschäftsleiter aus der Verletzung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften, Vertretungsmacht der Geschäftsleiter, Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie Partei- und Prozessfähigkeit, Beziehung der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern und die Übertrag- und Belastbarkeit der Geschäftsanteile betreffen.103 Dies bedeutet jedoch nicht, dass lediglich inländische Strafrechtsnormen mit gesellschaftsrechtlichem Bezug eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sein können. Vielmehr kann grundsätzlich jede Norm des Zuzugsstaates, die geeignet ist, die Ausübung der Niederlassungsfreiheit zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen eine Beschränkung der Art. 43, 48 EG darstellen.104 99 Der EuGH spricht zwar bislang nicht ausdrücklich von einem solchen kollisionsrechtlichen Ansatz, jedoch scheint ein solches Verständnis der Art. 43, 48 EG den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit, die EU-Auslandsgesellschaft in ihrer konkreten Rechtsform zu respektieren, in der praktischen Umsetzung am besten gerecht zu werden. 100 Eidenmüller / Rehm, ZGR 2004, 159, 166. 101 Bayer, BB 2003, 2357, 2365; Zimmer, NJW 2004, 3585, 3591 f.; Spindler / Berner, RIW 2004, 7, 9 f.; Eidenmüller / Rehm, ZGR 2004, 159, 167 f.; Fleischer, in: Lutter, Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, S. 98. 102 Vgl. Eidenmüller, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 3 Rn. 8; Eidenmüller, NJW 2005, 1618; Forsthoff, in: Hirte / Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften, § 2 Rn. 36 f. 103 Staudinger / Großfeld, IntGesR, Rn. 255 f.; MüKo-BGB-Kindler, IntGesR, Rn. 520 f.; von Hase, in: Triebel / von Hase / Melerski, Die Limited in Deutschland, Rn. 287; 104 EuGHE 1995, I-4165 – Rs. C-55/94 „Gebhard“ (Rn. 37 ff.); stetige Rspr. 34 V. Fazit Das Strafrecht ist keine gemeinschaftsrechtsfreie Materie, so dass auch Strafnormen einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellen können. Dabei sind die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit nicht auf gesellschaftsrechtliche Vorschriften begrenzt, sondern erstrecken sich auch auf Vorschriften aus anderen Rechtsgebieten, wie etwa des Strafrechts. C. Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch deutsches Strafrecht Geht man davon aus, dass grundsätzlich jede nationale Strafvorschrift geeignet ist, das Gebrauchmachen von der Niederlassungsfreiheit weniger attraktiv zu machen, so müsste sich konsequenterweise bereits die allgemeine potentielle strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Geschäftsleiters einer Limited beschränkend auf die Niederlassungsfreiheit auswirken und wäre damit rechtfertigungsbedürftig. So ist insbesondere zu überlegen, ob eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nicht bereits schon dann anzunehmen ist, wenn ein director Straftaten begeht, die wie z.B. eine Beleidigung im Straßenverkehr keinerlei Zusammenhang zum Gesellschaftsrecht aufweisen. Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, ob im Hinblick auf eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit hinsichtlich einer Anwendung von allgemeinen deutschen Strafrechtsvorschriften einerseits und solchen mit gesellschaftsrechtsakzessorischem Hintergrund andererseits auf einen einer Limited zu differenzieren ist. I. Schutzbereich Dass sich der Umfang der Niederlassungsfreiheit nicht auf ein Gleichbehandlungsgebot beschränkt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 43 I S. 1 EG. Danach sind grundsätzlich Beschränkungen aller Art verboten. Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit grundsätzlich alle Behinderungen, sofern sie den Träger der Niederlassungsfreiheit in der Ausübung der Freiheit beeinträchtigen. Danach wirken auf die Niederlassungsfreiheit nicht lediglich offen oder versteckt diskriminierende, sondern alle Maßnahmen beschränkend, die ihre Ausübung „behindern oder weniger attraktiv“105 machen. Angesichts der grundlegenden Bestimmung der Niederlassungsfreiheit für die Gemeinschaft 105 EuGHE 1993, 1663 – Rs. C-19/92 „Kraus“ (Rz. 32); EuGHE 2002, I-305 – Rs. C-439/99 „Kommission . / . Italien“ (Rz. 22).

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.