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Eva-Maria Worm, Fazit in:

Eva-Maria Worm

Die Strafbarkeit eines directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht, page 92 - 93

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4045-4, ISBN online: 978-3-8452-1543-3 https://doi.org/10.5771/9783845215433

Series: Studien zum Strafrecht, vol. 27

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92 Abschließend zu klären ist demnach, inwiefern die Regelung des § 283 VI StGB409 tatsächlich strafbegrenzend wirkt. Mit der Strafbarkeitsbedingung des § 283 VI StGB wollte der Gesetzgeber wirtschaftlich schwache Unternehmen nicht unnötig existenzbedrohenden Strafverfahren aussetzen, bevor nicht tatsächlich eine Zahlungseinstellung, eine Insolvenzanmeldung oder -ablehnung mangels Masse objektiv vorliegt und ein gewisser Zusammenhang zwischen der Bankrotthandlung und dem Eintreten der Strafbarkeitsbedingung besteht.410 Schließlich soll durch die Strafbarkeitsbedingung die Einmischung des Staates verhindert werden, solange es dem Schuldner gelingt, den drohenden Vermögensverfall noch abzuwenden.411 Der Strafbarkeitsbedingung kommt damit schwerpunktmäßig ein strafbegrenzender Charakter zu. Daraus folgt, dass bei Vornahme der Bankrotthandlungen des § 283 StGB im Ausland und alleinigem Eintreten der objektiven Strafbarkeitsbedingung gem. § 283 VI StGB im Inland, beispielsweise indem in Deutschland die Limited ihre Zahlungen einstellt, eine Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts über § 9 I Alt. 3 StGB nicht gegeben ist. Bei einem ausschließlich englischen Tatort hängt eine Strafbarkeit nach deutschem Recht gem. § 7 II Nr. 1 StGB neben der Voraussetzung, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat die deutsche Nationalität besitzt oder sie später erworben hat, davon ab, ob die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist. Dabei brauchen sich die Tatbestände nicht zu decken, die Strafbarkeit der konkreten Tat nach Tatortrecht ist ausreichend, aber auch erforderlich.412 Da dies jeweils von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängt, ist eine generelle Beantwortung der Strafbarkeitsfrage hier nicht möglich. V. Fazit Eine Anwendung der Insolvenzstrafvorschriften der §§ 283 ff. StGB i.V.m. § 14 StGB auf den director einer in Deutschland mit Verwaltungssitz tätigen Limited kommt mit einer Modifikation in Betracht: im Rahmen der Tatbestände, die auf Rechnungslegungs- und Bilanzierungsvorschriften verweisen (§§ 283 I Nr. 5-7, 283 b I Nr. 1-3 StGB), ist insoweit auf die Vorschriften des englischen Handelsrechts zurückzugreifen. In Anbetracht der Tatsache, dass eine Limited schon ab einem Stammkapital von nur einem britischen penny gegründet werden kann,413 und damit recht früh die Tatbestandsmerkmale der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Überschul- 409 Dies gilt auch für die auf § 283 VI StGB verweisenden §§ 283 b II, 283 c III, 283 d IV StGB. 410 Jescheck / Weigend, StR AT, S. 558 f.; LK-Tiedemann, Vor 283 Rn. 89; Fischer, Vor 283 Rn. 4, 5. 411 Stree JuS 1965, 465, 472. 412 S / S-Eser § 7 Rn. 8, 17; Fischer, § 7 Rn. 7. 413 Vgl. Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 10 Rn. 35;Gross / Schorck, NZI 2006, 10, 12. 93 dung erfüllt sein können, bieten die §§ 283 ff. StGB insofern sicherlich einen nicht unbeachtlichen Anwendungsbereich. C. § 331 HGB Strafvorschriften mit gesellschaftsrechtlichem Einschlag sind auch im HGB zu finden. Dabei kommen für einen director einer Limited eine Anwendbarkeit der dem Strafrecht zugehörigen Vorschrift des § 331 HGB in Betracht. Eine Strafbarkeit eines directors nach § 331 HGB erscheint aus zwei Gründen problematisch. Zum einen spricht die Vorschrift wie auch § 14 I Nr. 1 StGB von einem „vertretungsberechtigten Organ“. Daraus ergibt sich die bereits an anderer Stelle414 untersuchte Frage, ob ein director einer Limited, der im englischen Rechtsverständnis eine Beauftragten- und keine Organstellung inne hat, unter den Begriff des „Organs“ subsumiert werden kann. Darüber hinaus fällt auf, dass die Tatbestände des § 331 I Nr. 1-4 HGB jeweils direkt oder indirekt auf gesellschafsrechtliche Vorschriften Bezug nehmen. Insofern ist problematisch, ob die Vorschriften des HGB bzw. die in § 331 I HGB genannten Merkmale wie (Konzern-) Lagebericht, (Konzern-) Zwischenabschluss in Bezug auf einen director einer englischen Limited Anwendung finden können, oder ob dies eine gegen das Gesetzlichkeitsprinzip (Art. 103 II GG) verstoßende strafbegründende Analogie darstellt.415 I. Subsumtion unter den Organbegriff Eine täterschaftliche Verantwortung nach der Strafvorschrift des § 331 HGB, die aufgrund ihres abschließenden Adressatenkreises ein Sonderdelikt darstellt,416 kommt in Betracht, soweit der director ein vertretungsberechtigtes Organ im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Problematisch ist insoweit das englische Rechtsverständnis, nach dem der director ein agent der Limited ist.417 Diese Beauftragtenstellung, die der director danach gegenüber der Limited innehat, könnte gegen eine Subsumtion des directors unter den Begriff „Organ“ sprechen. 414 Vgl. Kapitel „Relevante Deutsche Strafvorschriften“ unter B. I. 1. 415 Vgl. insb. Ausführungen in Kapitel „Relevante Deutsche Strafvorschriften“ unter B. II. 416 MüKo-Quedenfeld, HGB, § 331 Rn. 4; GroßkommHGB-Dannecker, § 331 Rn. 14. 417 Sog. „Mandatstheorie“; Fischer-Zernin, Der Rechtsangleichungserfolg der Ersten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie der EWG, S. 16; Dreibus, Die Vertretung verselbständigter Rechtsträger in europäischen Ländern, S. 64, 146; Rehm, in: Eidenmüller, Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, § 10 Rn. 60; Triebel / Hodgson / Kellenter / Müller, Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Rn. 698, 712, 726; Rönnau, ZGR 2005, 832, 843; Just, Die englische Limited in der Praxis, Rn. 146; Gross / Schorck, NZI 2006, 10, 15; vgl. insbes. Wortlaut Sec. 40 (1) CA 2006.

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Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit Fragen zur möglichen Strafbarkeit des directors einer englischen Limited nach deutschem Strafrecht und damit mit einem ebenso aktuellen wie vielschichtigen Problem, dessen praktische Relevanz und Zukunftsorientierung nicht genug betont werden kann. Anstoß der Überlegungen sind die Urteile des EuGH in den Rechtssachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, in denen die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit insbesondere in Bezug auf die inländische Anerkennung von sog. Scheinauslandsgesellschaften behandelt werden. Die Autorin analysiert die Auswirkungen dieser viel beachteten Rechtsprechung auf das deutsche Strafrecht. Im Zuge dessen werden ausgewählte deutsche Strafnormen auf ihre Relevanz im Lichte der EuGH-Rechtsprechung näher untersucht. Ferner gibt sie einen Überblick über die Haftungsmöglichkeiten eines directors einer Limited nach englischem Gesellschaftsrecht und untersucht intensiv verschiedene Haftungsvorschriften nach englischem Strafrecht. Schließlich geht das Buch auf die Reform des GmbH-Gesetzes ein und schließt mit einer Stellungnahme zu den relevanten geplanten Änderungen.