Content

Christine Orth-Theis, Umsatzsteuerbefreiung für das Freiwillige Soziale Jahr. Ein wegweisendes Urteil in:

Voluntaris, page 379 - 383

Voluntaris, Volume 8 (2020), Issue 2, ISSN: 2196-3886, ISSN online: 2196-3886, https://doi.org/10.5771/2196-3886-2020-2-379

Browse Volumes and Issues: Voluntaris

Bibliographic information
PDF download Citation download Share
379DOI: 10.5771/2196-3886-2020-2-379 Voluntaris, Jg. 8, 2/2020, Dokumentationen Umsatzsteuerbefreiung für das Freiwillige Soziale Jahr Ein wegweisendes Urteil Christine Orth Theis M.A. | Unternehmenskommunikation | DRK in Hessen Volunta gGmbH christine.orth-theis@volunta.de Vorbemerkung: Im folgenden Text wird nicht versucht, eine juristische Darstellung des Sachverhalts „Umsatzsteuer in den Freiwilligendiensten“ vorzunehmen. Es geht vielmehr um die Übersetzung der juristischen Auseinandersetzung in eine für Mitarbeitende in den Freiwilligendiensten verständliche Form, aus der auch die Beweggründe der Volunta gGmbH für die Klage gegen die Umsatzbesteuerung im Freiwilligendienst nachvollziehbar werden sollen. Seit Langem fordern Wohlfahrtsverbände und andere Träger von Freiwilligendiensten für die gesetzlich geregelten Jugendfreiwilligendienste (JFD) eine generelle Umsatzsteuerbefreiung. Auch die politischen Akteur*innen betonen gerne, dass Freiwilligendienste angesichts ihres Bildungs- und Orientierungscharakters umsatzsteuerfrei sein müssen (CDU/CSU/SPD 2013: 78). Dahinter steht die Auffassung, dass das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) ein Lerndienst ist, der der Persönlichkeitsentwicklung und der beruflichen Orientierung junger Menschen dient. Hierbei spielt zum Beispiel das Erproben zivilgesellschaftlichen Engagements, der Erwerb sozialer und interkultureller Kompetenzen oder das Einüben von Toleranz gegenüber dem Fremden und Unbekannten eine bedeutende Rolle. Demgegenüber blicken die Finanzämter gerne allein auf den Aspekt der Überlassung von Freiwilligen an die Einsatzstellen und sehen darin eine umsatzsteuerpflichtige Personalgestellung der Träger, die der von Zeitarbeitsfirmen vergleichbar sei. Umsatzsteuer im Jugendfreiwilligendienstegesetz Mit dem Inkrafttreten des Jugendfreiwilligendienstegesetzes (JFDG) 2008 versuchte der Gesetzgeber, mit dem § 11 JFDG die Umsatzsteuerfrage für die JFD zu regeln und Rechtssicherheit für die Träger zu schaffen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, denn die Problematik blieb im Kern ungelöst. Zwei und dreiseitige Vertragsmodelle führen zu umsatzsteuerlicher Ungleichbehandlung in den Jugendfreiwilligendiensten Das JFDG sieht zwei Vertragsmodelle vor. Nach dem zweiseitigen Vertragsmodell (§ 11 Abs. 1 JFDG) kommt eine vertragliche Vereinbarung zwischen Freiwilligen und Trägern zustande, aus der Finanzämter den Tatbestand einer Personalgestellung ableiten, was umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Trägers an die 380 Voluntaris, Jg. 8, 2/2020, Dokumentationen Einsatzstelle impliziert. Junge Menschen, die einen JFD ableisten, werden damit rechtlich vergleichbar mit Leih- und Zeitarbeiter*innen behandelt. Das zweiseitige Modell galt bis 2008 ausschließlich, als das Gesetz zur Förderung des FSJ durch das JFDG ersetzt wurde. Mit § 11 Abs. 2 JFDG wurde – als Alternative zu dem zweiseitigen Vertragsmodell – die gesetzliche Grundlage für eine dreiseitige Vereinbarung zwischen Freiwilligen, Trägern und Einsatzstellen geschaffen. Mit dem dreiseitigen Vertragsmodell wird die Umsatzsteuerpflicht weitestgehend vermieden. Von der Umsatzsteuer befreit sind alle direkt mit Freiwilligen im Zusammenhang stehenden Leistungen, wie zum Beispiel das Taschengeld und sämtliche pädagogischen Aktivitäten und Angebote; weniges, wie Verwaltungsleistungen, ist freilich immer noch umsatzsteuerpflichtig. Diese Lösung im JFDG ist und bleibt unbefriedigend, da sie dem Wesen des FSJ als Jugendbildungs- und Orientierungsmaßnahme nicht gerecht wird, zu zusätzlicher Bürokratie und zu einer umsatzsteuerrechtlichen Ungleichbehandlung der Träger im JFDG führt. Darüber hinaus wird mit dem dreiseitigen Vertragsmodell dem Träger allenfalls noch die Rolle eines Dienstleisters für Bildungsmaßnahmen zugewiesen, der jedoch seine wesentliche Funktion als Träger von Freiwilligendiensten verliert. Wichtige Pflichten des Trägers, die gerade dem Schutz der Freiwilligen dienen, werden nämlich dann von der Einsatzstelle geregelt, zum Beispiel die Bestimmungen zur Arbeitszeit, zum Urlaubs- und Kündigungsrecht. Im Nachgang zur Neuregelung des §11 JFDG haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder eine sogenannte Nichtbeanstandungsregelung beschlossen (Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main vom 13.03.2009, AZ.: S 7100 A – 271 – St 110). Sie haben damit einer Übergangsregelung zugestimmt, nach der für vor dem 1. Oktober 2008 abgeschlossene Verträge die Frage eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustauschs nicht aufgegriffen wird. Hergang des Klageverfahrens Trotz der erlassenen Übergangsregelung war für die Rotkreuz-Tochter Volunta, einer hessischen Trägerin für Freiwilligendienste, die umsatzsteuerrechtliche Ungleichbehandlung in § 11 JFDG nicht hinnehmbar. Oder anders ausgedrückt: Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, eine Umsatzsteuerpflicht eindeutig auszuschließen, hat der Gesetzgeber im Gegenteil diese Pflicht de facto festgeschrieben. Um eine juristische Klärung herbeizuführen, legte Volunta gegen die Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes Wiesbaden Einspruch ein. Nach dem zurückweisenden Einspruchsbeschluss des Finanzamtes Wiesbaden im März 2013, erhob Volunta im Oktober 2013 Klage vor dem Hessischen Finanzgericht in Kassel. Das 381 Orth-Theis, Umsatzsteuerbefreiung für das Freiwillige Soziale JahrVoluntaris, Jg. 8, 2/2020, Dokumentationen schleppende Klageverfahren endete im Oktober 2017 mit einer unerwarteten Wendung, infolgedessen die Klage zurückgenommen wurde. Um allerdings doch noch eine gerichtliche Klärung zu erwirken, erhob Volunta umgehend eine Sprungklage vor dem Hessischen Finanzgericht, durch welche sie gegen die als Steuerfestsetzung wirkende Umsatzsteuervoranmeldung für Oktober 2017 vorging. Urteil des Hessischen Finanzgerichts Am 17. Dezember 2018 erging das lang ersehnte Urteil des Hessischen Finanzgerichts, womit der Klage der Volunta stattgegeben war, indem die Umsätze aus dem Vertragsverhältnis nach § 11 Abs. 1 JFDG für steuerfrei erklärt wurden. Zwar scheide eine Steuerbefreiung nach nationalem Recht aus. Die Klägerin könne sich jedoch unmittelbar auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen (FG v. 17.12.2018 – 1 K 2306/17). Nach dem Urteil des Finanzgerichts sei die vom Gesetzgeber vorgenommene Unterscheidung der vertraglichen Ausgestaltung zwischen zweiseitigen und dreiseitigen Verträgen in Bezug auf das Umsatzsteuerrecht irrelevant. Vielmehr sei der mit dem FSJ verbundene Sinn und Zweck maßgebend. Dahinter stehe der gesetzgeberische Wille zur Förderung sozialen Engagements und der Weiterentwicklung von Jugendlichen. Sowohl die Einsatzstellen als auch der Träger hätten gesetzlich vorgegebene, spezifisch auf die Durchführung des FSJ ausgerichtete Aufgaben, die ausschließlich den Zweck der Förderung der Bildungsfähigkeit von Jugendlichen verfolgten. Insofern unterschieden sie sich deutlich von den Pflichten aus einem reinen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag. Selbst durch den mit den Einsatzstellen geschlossenen Rahmenvertrag werde kein Arbeitsverhältnis begründet (FG, Urteil v. 17.12.2018 1 K 2306/17 – Rev. eingelegt (Az. des BFH: V R 21/19). Beschränkung auf das FSJ Das Urteil bezieht sich nur auf das FSJ. Ob es auf das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) oder die internationalen Freiwilligendienste übertragbar ist, ist fraglich. Denn das Hessische Finanzgericht hat die Steuerbefreiung auf Art. 132 Buchst. g der MwStSystRL gestützt, wonach eng mit der Sozialfürsorge verbundene Dienstleistungen von der Steuer befreit sind. Urteil vom Bundesfinanzhof bestätigt Gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichtes hat das Finanzamt Wiesbaden im Mai 2019 Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München eingelegt. Im Juni 2020 hat dieser die Revision des Finanzamtes Wiesbaden abgewiesen. Das Urteil wurde am 10. September 2020 veröffentlicht. Damit wurde das Urteil des Hessischen Finanzgerichts bestätigt. 382 Voluntaris, Jg. 8, 2/2020, Dokumentationen Der BFH (BFH v. 24.6.2020 – V R 21/19) bestätigt die unionsrechtliche Steuerfreiheit. Dabei ist es fraglich, ob überhaupt eine entgeltliche Leistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegt. Jedenfalls ist eine derartige Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Danach befreien die Mitgliedstaaten „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen […], die durch […] als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden.“ Der BFH hat zudem festgestellt, dass sich die Tätigkeit der Klägerin als Trägerin des JFD von einer steuerpflichtigen Personalgestellung bereits dadurch unterscheide, dass sie das FSJ pädagogisch mit dem Ziel begleite, soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl zu stärken. Maßgeblich ist letztlich die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch den Freiwilligendienst. Der BFH bestätigt, dass die Entscheidung nur Tätigkeiten innerhalb des im Streitfall betroffenen FSJ betrifft. Diese Tätigkeiten fallen unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL. Die Tätigkeiten außerhalb des FSJ (FÖJ, internationale Jugendfreiwilligendienste) sind eigenständig zu werten (BFH 2020). Das FSJ als besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements Mit dieser höchstrichterlichen Entscheidung werden die Freiwilligendienste wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Beim Freiwilligendienst geht es eben nicht darum, Arbeiten im sozialen Bereich möglichst günstig zu ermöglichen. Es geht auch nicht einfach nur darum, dass junge Menschen in sozialen Einrichtungen „helfen“ oder etwas „Gutes tun“, sondern um die Erkenntnis, warum es sinnvoll ist, sich für das Gemeinwohl und für die Gesellschaft, in der wir leben, einzusetzen. Es geht darum hinzuschauen. Zum Beispiel bei der Arbeit mit Menschen mit Behinderung zu fragen: Wie funktioniert Inklusion? Was ist Behinderung? Welche besonderen Talente haben Menschen mit Behinderung? Bei den Tätigkeitsfeldern Kindergarten, Schule, Jugendarbeit kann es für den Jugendlichen auch um die Erkenntnis gehen, wie sich der Spagat zwischen Familie und Beruf in Einklang bringen lässt und wie die Herausforderungen des Erwachsenwerdens gemeistert werden. Beim Freiwilligendienst geht es also darum, Reflexionen darüber anzusto- ßen, was unsere Gesellschaft ausmacht. Wenn dieser Prozess nicht pädagogisch flankiert wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Effekt des bewussten Erlebens ins Leere läuft. Deshalb sind die pädagogische Begleitung durch den Träger und die Seminararbeit wesentliche Elemente des Freiwilligendienstes. Es geht darum, Zusammenhänge zu erkennen – aus der konkreten Erfahrung in der Einsatzstelle zur Abstraktion in der Seminararbeit. Im Normalfall lernen Freiwillige sich selbst und die Gesellschaft besser kennen. Sie finden heraus, dass es möglich 383 Orth-Theis, Umsatzsteuerbefreiung für das Freiwillige Soziale JahrVoluntaris, Jg. 8, 2/2020, Dokumentationen ist, sich einzubringen, etwas anzustoßen und die eigene Lebenswelt mitzugestalten. Deshalb gibt es Freiwilligendienste. Umsatzbesteuerbefreiung gesetzlich regeln Wie bereits oben dargestellt, hatte die große Koalition im Koalitionsvertrag von 2013 die Umsatzsteuerbefreiung der Freiwilligendienste aufgrund ihres Bildungsund Orientierungscharakters festgeschrieben, diese Vereinbarung aber rechtlich nicht umgesetzt (CDU/CSU/SPD 2013: 78). Im Abschlussbericht der gemeinsamen Evaluation des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) und des JFDG (2015: 265) wird dann die Empfehlung an die Regierung ausgesprochen, die Umsatzsteuerpflicht für Freiwilligendienste abzuschaffen. Auf politischer Ebene ist bedauerlicherweise nichts passiert. Erst durch die Klage der Volunta gGmbH kam Bewegung in die Angelegenheit. Die jetzt erfolgte höchstrichterliche Entscheidung muss weitreichende Folgen für alle Jugendfreiwilligendienste und die generelle Umsatzsteuerfreiheit zur Folge haben. Es ist ein großer Erfolg, dass das FSJ aufgrund seines Bildungscharakters als umsatzsteuerfrei bewertet wurde, gleichwohl sind die anderen Freiwilligendienste, wie zum Beispiel das FÖJ und die internationalen Freiwilligendienste, ebenfalls Bildungs- und Orientierungsjahre. Es ist deshalb nicht verständlich, dass die verschiedenen Formate der Freiwilligendienste unterschiedlich behandelt werden. Deshalb ist jetzt der Gesetzgeber gefordert, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. Das kann nur bedeuten, dass das JFDG geändert werden muss oder die Umsatzsteuerbefreiung der Freiwilligendienste in das entsprechende Steuergesetz aufgenommen wird. Literaturverzeichnis CDU, CSU UND SPD (2013): Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag, 18. Legislaturperiode, https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6 803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf (14.10.20). Bundesfinanzhof (2020): Urteil vom 24. Juni 2020, V R 21/19, Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst, https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010186/ (14.10.2020). Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2015): Abschlussbericht der gemeinsamen Evaluation des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) und des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG), https://www.bmfsfj. de/blob/97898/de7b1c8ea1a882cf01107cb56bab4aa9/evaluationsbericht-freiwilligendienste-data.pdf (14.10.20).

Chapter Preview

References
CDU, CSU UND SPD (2013): Deutschlands Zukunft gestalten, Koalitionsvertrag, 18. Legislaturperiode, https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6 803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf (14.10.20).
Bundesfinanzhof (2020): Urteil vom 24. Juni 2020, V R 21/19, Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst, https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010186/ (14.10.2020).
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2015): Abschlussbericht der gemeinsamen Evaluation des Gesetzes über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) und des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG), https://www.bmfsfj. de/blob/97898/de7b1c8ea1a882cf01107cb56bab4aa9/evaluationsbericht-freiwilligendienste-data.pdf (14.10.20).

Zusammenfassung

Voluntaris – Zeitschrift für Freiwilligendienste ist eine wissenschaftlich orientierte Informations-, Diskussions- und Dokumentationsschrift für den Bereich Freiwilligendienste. Sie richtet sich an Akteure aus Wissenschaft und Praxis und fördert damit den Austausch zwischen akademischen und anwendungsbezogenen Perspektiven auf Freiwilligendienste. Sie wendet sich an folgende Leser- und Autorenschaft:

  • Forscher/innen, Lehrpersonal und Studierende an Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen, die sich mit Themen und Fragestellungen rund um Freiwilligendienste beschäftigen

  • Verantwortliche Mitarbeiter/innen und Engagierte in Träger- und Partnerorganisationen, Einsatzstellen, Verbänden, Ministerien, Parteien, Kirchen, Stiftungen und Freiwilligenvereinigungen in Deutschland und den Partnerländern

  • Pädagogische Fachkräfte und Trainer/innen, die Freiwillige auf ihren Dienst vorbereiten, begleiten oder in ihrem Engagement nach dem Dienst unterstützen

  • Weitere gesellschafts-, jugend-, sozial- und entwicklungspolitische Organisationen, die im Kontext von Freiwilligendiensten tätig sind

  • Ehemalige, aktuelle und zukünftige Freiwillige, die sich tiefergehend für die Thematik interessieren.