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Thurid Koch, Ausschlussfristen in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 223 - 225

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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223 bzw. auf zwei Jahre825 ohne Rücksicht auf deren Erkennbarkeit auch einem Unternehmer gegenüber für unwirksam befunden.826 Dabei dürften die Verjährungsvorschriften des § 438 Absatz 1 Nr. 2 sowie des § 634 a Absatz 1 Nr. 2 (Verjährung der Mängelansprüche bei Bauwerken) im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsverträgen allerdings keine ausgeprägte Relevanz haben.827 Anders sieht dies dagegen in Bezug auf die Verkürzung von Verjährungsvorschriften der übrigen Mängelansprüche aus. Gerade im Bereich von Forschung und Entwicklung treten Mängel z.B. der Konstruktion oft erst sehr viel später als nach Abnahme ein. Eine Verkürzung der Verjährungsfrist auf weniger als ein Jahr dürfte durch AGB im Rahmen des § 307 daher auch bei Unternehmern, insbesondere im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten, kritisch sein. IX. Ausschlussfristen In Abgrenzung zu Verjährungsfristen, die dem Schuldner nach § 214 lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht und damit eine materiellrechtliche Einrede geben, den Anspruch als solches aber nicht zum Erlöschen bringen, hat der Ablauf einer Ausschlussfrist den im Prozess von Amts wegen zu berücksichtigenden Untergang des Rechts zur Folge.828 Die Vereinbarung von Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Haftungsansprüchen dient regelmäßig dem Interesse des Verwenders, möglichst rasch von Schadensfällen zu erfahren, um diese zügig prüfen und abwickeln zu können.829 Dies gilt umso mehr im unternehmerischen Geschäftsverkehr, der an einer zügigen Klärung und Abwicklung von Schadensfällen interessiert ist. Hier sind Ausschlussfristen notwendig und üblich.830 Zu unterscheiden ist zwischen offensichtlichen und nicht offensichtlichen Mängeln. Nur nicht offensichtliche Mängel werden vom Anwendungsbereich des 825 BGH NJW 1984, 1750, 1751. 826 Nach BGH NJW-RR 1991, 570, 572 ist eine Abkürzung der Verjährungsfrist auf acht Monate an sich AGB-rechtlich nicht zu beanstanden, wurde in diesem Fall aber dennoch für unwirksam gehalten, weil der Verjährungsbeginn nicht mit der Kenntnis des Berechtigten vom Anspruch, sondern mit der Übergabe der Sache beginnen sollte (betraf hier die Regelung aus § 64 ADSp); siehe auch OLG München NJW 2007, 227, 228, wonach eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 a.F. auf 3 Jahre nicht grundsätzlich unangemessen sein soll. 827 Relevanz kann die Vorschrift des § 634 a Absatz 1 Nr. 2 bei Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Einzelfall dann haben, wenn in deren Rahmen auch die Konstruktion einer technischen Anlage geschuldet wird; denn auch bei Planungsleistungen oder ingenieurtechnischen Konstruktionsleistungen in Bezug auf ortsfeste technische Anlagen gilt nach § 634 a Absatz 1 Nr. 2 die fünfjährige Verjährungsfrist; siehe auch BGH NJW 1999, 2434 zu § 638 a.F. 828 Palandt/Heinrichs Überblick vor § 194 Rn. 13. 829 BGH NJW 1999, 1031, 1032. 830 Staudinger/Coester-Waltjen § 309 Nr. 8 Rn. 86; Bunte S. 123. 224 § 309 Nr. 8 b) ee) erfasst. Da § 309 Nr. 8 b) ee) so jedoch auf den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern ohnehin nicht übertragbar ist,831 richtet sich die Prüfung im unternehmerischen Rechtsverkehr in beiden Fällen alleine nach § 307. Für den Handelskauf sieht § 377 HGB die Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge ausdrücklich vor. Eine Verschärfung von Rügepflichten über § 377 HGB hinaus, z.B. nur im Zeitpunkt der Ablieferung oder sonst ohne Rücksicht auf Erkennbarkeit, soll auch nach § 307 Absatz 1 und 2 unwirksam sein, da sie im Ergebnis zum Ausschluss jeder Haftung für verborgene Mängel führt.832 Für offene oder nach Untersuchung erkennbare Mängel darf die Frist daher nicht kürzer sein als der »unverzügliche« Zeitraum.833 In der Literatur werden Mindestfristen unterschiedlicher Länge vertreten, die von zwei Wochen834 bis zu drei Monaten835 reichen. Der BGH geht teilweise in Anlehnung an gesetzliche Widerrufsfristen von einer Prüfungs- und Überlegungsfrist von mindestens einer Woche aus,836 hält aber unter Umständen auch eine zweiwöchige Frist gegenüber einem Unternehmer837 oder eine Ausschlussfrist von einem Monat838 für unangemessen kurz. Für nicht offensichtliche Mängel soll eine angemessene, mängeltypische Frist zulässig sein, bei der die Grundsätze von § 309 Nr. 8 b ee) und ff) mit heranzuziehen sind.839 So darf durch eine Ausschlussfrist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche für verborgene Mängel auch für den kaufmännischen Bereich nicht ausgeschlossen werden.840 831 Palandt/Grüneberg § 309 Rn. 73; Staudinger/Coester-Waltjen § 309 Nr. 8 Rn. 86; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen § 309 Nr. 8 Rn. 103. 832 Hopt in Baumbach/Hopt HGB § 377 Rn. 58. 833 Bunte S. 123. 834 In Anlehnung an die Widerrufsfrist des § 355 Palandt/Grüneberg § 309 Rn. 71; BeckOK/ Becker § 309 Nr. 8 Rn. 44; MüKo/Kieninger § 309 Nr. 8 Rn. 65; eine Fixierung auf zwölf Tage als zu kurz bemessen befindet v. Westphalen/Hoeren Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Textilwirtschaft-Einheitsbedingungen, Rn. 28. 835 v. Westphalen/Drettmann Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Bewachungsvertrag, Rn. 15. 836 BGH NJW 1998, 3119, 3120, der damals noch von der einwöchigen Widerrufsfrist der § 7 Absatz 1 VerbrKrG und § 1 HWiG ausging; BGH NJW 2001, 292, 300; kritisch in Bezug auf die Anlehnung an die gesetzlichen Widerrufsfristen OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 348, 349, das tendenziell eine längere Frist zu befürworten scheint. Es ist ohnedies fraglich, ob der BGH angesichts der Verlängerung der Widerrufsfristen wie z.B. für Verbraucherdarlehensverträge nach §§ 491 Absatz 1, 495 Absatz 1, 355 Absatz 1 Satz 2 oder für Haustürgeschäfte nach § 312 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 355 Absatz 1 Satz 2 auf zwei Wochen bei diesem Grundsatz verbleiben wird. 837 BGH NJW-RR 2005, 247, 248 für AGB-Verkürzung der Baumängelrügefrist gegenüber Kaufleuten. 838 BGH NJW 2004, 2965, 2966 für deliktische Ansprüche in Reise-AGB. 839 Hopt in Baumbach/Hopt HGB § 377 Rn. 58. 840 Bunte S. 123; Staudinger/Coester-Waltjen § 309 Nr. 8 Rn. 86. 225 Letztlich wird eine pauschale Aussage über die angemessene Dauer einer Frist ohne die Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht möglich sein. Bei der Angemessenheitsprüfung der Dauer einer Ausschlussfrist sind daher Gegenstand sowie Art und Weise der Lieferung ebenso zu berücksichtigen wie der jeweilige Kundenkreis. Für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben dürfte aber grundsätzlich von einer gewissen Komplexität der Projekte ausgegangen werden und die Prüfung, ob ein zutage getretener Mangel in Abgleich zur vereinbarten Leistungsbeschreibung wirklich einen Mangel im Rechtssinne darstellt, eher länger anzusetzen sein. Ebenfalls dürfte auch eine gewisse Zeit der Überlegung, welche Rechte man hierfür geltend macht, einzuräumen sein, denn in sensiblen Langzeitprojekten muss taktisch überdacht sein, welche Rechte noch während des laufenden Projektes geltend gemacht werden sollen, ohne das Zusammenspiel der Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages nachhaltig zu stören. Eine Ausschlussfrist von einer Woche für erkennbare Mängel dürfte jedoch definitiv zu kurz bemessen sein. Im Minimum sollte hier von einem Monat ausgegangen werden, wobei Umstände des Einzelfalls diese Frist durchaus auch noch auf mehrere Monate verlängern können. D. Transparenzkontrolle von Freizeichnungsklauseln Das Transparenzgebot gilt für alle Klauseln. Ebenso ist dies aber auch auf die grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 Satz 1 entzogenen Klauseln anwendbar, so dass leistungsbestimmende Klauseln, die grundsätzlich kontrollfrei sind, dennoch der Transparenzkontrolle unterfallen.841 Dies ergibt sich auch schon aus § 307 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 307 Absatz 1 Satz 2. Die Festlegung der vertraglichen Leistungen, auch der Hauptleistungen, hat daher hinreichend klar und verständlich zu erfolgen.842 I. Allgemeine Forderungen des Transparenzgebotes Nach dem Transparenzgebot aus § 307 Absatz 1 Satz 2 ist der Verwender von AGB nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen; insbesondere müssen Nachteile und Belastungen soweit erkennbar werden, wie dies den Umständen nach gefordert werden kann.843 Dabei kommt es auf die Verständnis- 841 Staudinger/Coester § 307 Rn. 310; MüKo/Kieninger § 307 Rn. 20; dies gilt auch dann, wenn es sich bei der entsprechenden Klausel um eine reine Hauptleistungsbestimmung handelt, BGH NJW 2006, 996, 997. 842 Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen § 307 Rn. 354. 843 BGH NJW 2006, 2545, 2547; BGH NJW-RR 2005, 902, 903; Fuchs in Ulmer/Brandner/ Hensen § 307 Rn. 325.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.