Thurid Koch Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Köln, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4095-9 5 Vorwort Mit der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten begeben sich die Projektpartner häufig auf unbekanntes Terrain von Wissenschaft und Technik. Umso dringlicher erscheint daher die vertragliche Absicherung des mit der Ungewissheit zusammenhängenden Risikos. Die Motivation und Idee zu der vorliegenden Arbeit ist entstanden aus meiner Tätigkeit im Bereich der juristischen Beratung und Begleitung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten. Ein wesentlicher Aspekt war dabei stets die Frage nach den Möglichkeiten einer wirksamen Haftungsfreizeichnung. Dieser Thematik widmet sich die Arbeit. Mein herzlicher Dank gilt Herrn Professor Dr. Heinz-Peter Mansel für die engagierte Betreuung meiner Arbeit. Seine freundliche Unterstützung, konstruktiven Anregungen und stetige Motivation haben wesentlich zur Realisierung dieser Arbeit beigetragen. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Professor Dr. Christian Katzenmeier für seine freundliche Bereitschaft zur Übernahme des Korreferats. Mein Dank gilt auch meinem Arbeitgeber, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V., für die Möglichkeit und den gewährten großzügigen Freiraum, diese Arbeit begleitend zu meiner Berufstätigkeit zu erstellen. Meiner Freundin und Kollegin Almut Grebe danke ich für ihr präzises Korrekturlesen und immerzu positive Worte. Nicht zuletzt gilt mein tief empfundener Dank meinem Ehemann Christian und meinen Kindern für die unermüdliche Geduld und liebevolle Unterstützung, meinen Eltern, Schwiegereltern und Freunden, die mir alle auf ihre Weise vielfältig unterstützend und motivierend zur Seite standen. Thurid Koch 6 7 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 § 1 Einleitung 23 A. Zusammenarbeitsformen 24 I. Forschungs- und Entwicklungsvertrag 24 II. Kooperationsvertrag 25 III. Verbundvertrag 27 IV. Gegenstand der Untersuchung 28 B. Rechtsvorschriften der Europäischen Union mit Auswirkung auf Forschungs- und Entwicklungsverträge 28 I. Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 29 1) Ziel der Verordnung 29 2) Inhalt 29 3) Anwendbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge 30 II. Verordnung (EG) Nr. 772/2004 31 1) Ziel der Verordnung 31 2) Inhalt 32 3) Anwendbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge 32 III. Verhältnis der Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 zu (EG) Nr. 772/2004 32 C. Artikel 34 EGBGB 33 § 2 Dogmatische Einordnung des Forschungs- und Entwicklungsvertrages 35 A. Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag 35 I. Leistungsgegenstand des Forschungs- und Entwicklungsvertrages 35 II. Durchführung der Arbeiten 36 III. Zahlungsbedingungen 36 8 IV. Vergütung 37 V. Haftung 38 VI. Schutz- und Nutzungsrechte 38 VII. Geheimhaltung und Vertraulichkeit 39 VIII. Sonstige vertragliche Regelungen 39 B. Abgrenzung zwischen Dienst- und Werkvertrag 40 I. Bedeutung der Abgrenzung 40 1) Gewährleistung 40 2) Mangelnde Mitwirkung des Dienstberechtigten/Bestellers 41 3) Verjährung 41 4) Kündigung 41 5) Sicherungsrechte 42 II. Allgemeine Kriterien zur Abgrenzung 42 1) Bemühen und Erfolg 42 2) Parteiwille 43 3) Gefahrtragung 43 4) Angemessenheit der Rechtsfolge 43 5) Wirtschaftliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit 43 6) Vergütungsart 44 7) Eingliederung in den Organisationsprozess 44 8) Typologische Abgrenzung nach Fallgruppen 44 III. Besondere Kriterien beim Forschungs- und Entwicklungsvertrag 45 1) Rechtsprechung 46 a) RG-Entscheidungen 46 b) LG Hannover 47 c) OLG Hamm 48 d) BGH 48 (1) Konkrete Festlegung der Aufgabe und des Arbeitsumfanges 49 (2) Art der Vergütung 49 (3) Erfolgsaussicht des Projektes 50 (4) Meilensteine 50 2) Literatur 50 a) Trennung von Forschung und Entwicklung 50 b) Vergütung 51 c) Personengebundene Tätigkeit 51 d) Vertragliche Formulierungen und Bemühensklausel 52 e) Risikozuweisung und Einstandspflicht 52 f) Zeitfaktor 53 g) Leistungsbeschreibung 54 9 h) Rechtsfolgenbezogene Vereinbarungen 54 i) Weisungsgebundenheit 55 j) Öffentliche Auftraggeber 55 3) Würdigung der Einordnungskriterien 55 IV. Ergebnis 59 § 3 Besondere Haftungsrisiken in Forschung und Entwicklung 61 A. Projektspezifische Risiken 61 I. Zeitüberschreitung 61 1) Risiko des Auftragnehmers 62 2) Risiko des Auftraggebers 63 II. Kostenüberschreitung 65 1) Risiko 65 2) Anpassung der Vergütung nach § 313 BGB 66 3) Ergebnis 68 III. Risiko der Vertragserfüllung und Gewährleistung 69 IV. Fehlerhaftes Produkt 69 V. Unmöglichkeit 70 VI. Verletzung von Schutzrechten 70 VII. Verletzung von Vertraulichkeitsverpflichtungen 71 B. Ansprüche im unmittelbaren Verhältnis der Parteien 72 I. Ansprüche aus Schlechterfüllung 72 II. Ansprüche aus Unmöglichkeit 74 III. Ansprüche aus Verzögerung der Leistung 75 IV. culpa in contrahendo 76 V. Verletzung von Schutz- und Aufklärungspflichten 76 VI. Besondere Haftung bei Dienstleistungen 77 VII. Dingliche Ansprüche 79 VIII. Deliktische Ansprüche 79 1) Haftung gegenüber dem Vertragspartner 80 2) Haftung gegenüber Dritten 81 a) Haftung bei Forschungsunfällen 82 b) Haftung aus der Veröffentlichung und Verbreitung von Forschungsergebnissen 83 (1) Existenz und Inhalt von Informationssorgfaltspflichten 83 10 (2) Sorgfaltspflichtmaßstab bei Forschungsergebnissen 84 (3) Haftung, Haftungsfreiheit und Haftungserleichterungen 85 c) Haftung gegenüber Versuchspersonen 87 IX. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz 88 1) Produkthaftung für verkörperte geistige Leistungen 90 a) Software in Verbindung mit einem Datenträger 91 b) Druckwerke und andere verkörperte geistige Leistungen 92 c) Übertragbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsergebnisse 94 d) Würdigung der Einordnungskriterien 94 e) Ergebnis 97 2) Entwicklungsrisiken 97 X. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 98 C. Haftung im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Ethikkommissionen 99 I. Entstehung der Ethikkommissionen 99 II. Funktion und Aufgabe der Ethikkommissionen 100 III. Rechtliche Grundlagen 101 IV. Verhältnis zu Art. 5 III GG 102 V. Haftung 104 1) Haftung des forschenden Arztes 104 2) Haftung der Mitglieder der Ethikkommission 105 D. Haftungsmodelle 106 I. Unbegrenzte Haftung 106 II. Haftungsbegrenzung dem Grunde nach 107 III. Haftungsbegrenzung der Höhe nach 108 IV. Begrenzung auf die Sach- oder Haftpflichtversicherung 108 V. Verkürzung der Verjährungsfrist 109 VI. Haftungsausschluss bzw. -freistellung für bestimmte Fälle 109 1) Schutzrechtsverletzung 109 2) Produkthaftung 110 3) Nach Art des Schadens 110 4) Ausschluss durch Einschränkung des Pflichtenprogramms 110 VII. Kombinationen 111 VIII. Zusammenfassung 111 11 § 4 Die Haftungsfreizeichnung 112 A. Arten der Haftungsfreizeichnung 113 I. Haftungsausschlüsse und -begrenzungen 113 II. Unmittelbare und mittelbare Freizeichnungen 113 B. Freizeichnung nach CISG 114 I. Bedeutung des CISG in Bezug auf Freizeichnungsklauseln 114 1) Haftungsfreizeichnung 114 2) Einbeziehung von AGB 115 II. Anwendbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge 115 C. Einbeziehung der Haftungsfreizeichnung 117 I. Einbeziehung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 117 1) Vorliegen von AGB 117 a) Bestimmungen öffentlicher Auftraggeber 117 b) Qualitätssicherungsvereinbarungen als AGB 118 2) Einbeziehung von AGB 118 II. Einbeziehung durch Individualvertrag 118 1) Aushandeln versus Verhandeln 119 2) Aushandeln unter Beibehaltung des vorgelegten Textes 121 D. Wirkung zugunsten Dritter 122 I. Gesetzliche Regelungen 123 II. Erstreckung der Freizeichnung auf Arbeitnehmer des Verwenders 124 III. Erstreckung der Freizeichnung auf Unterauftragnehmer des Verwenders 125 IV. Übertragbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge 126 1) Einbeziehung von Arbeitnehmern 126 2) Einbeziehung von Subunternehmern 127 V. Ergebnis 128 § 5 Wirksamkeitsgrenzen von Freizeichnungsklauseln durch Individualvertrag 129 A. Spezialgesetzliche Verbote 129 I. Gesetzliche Einschränkungen und Verbote 129 12 II. Besondere berufsrechtliche Bestimmungen 129 III. Einschränkungen im Verbrauchsgüterkauf 130 B. Freizeichnung bei Vorsatz 130 I. § 276 Absatz 3 BGB 131 II. § 202 Absatz 1 BGB 131 C. Freizeichnung bei §§ 444, 639 BGB 132 I. Anwendungsbereich 133 II. Rechtsfolgen 133 D. Sittenwidrigkeit und Treu und Glauben, §§ 138, 242 BGB 135 I. Verhältnis von § 242 BGB zu § 138 BGB und §§ 307 ff. BGB 135 II. Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle bei Individualverträgen 136 III. Literatur zur Inhaltskontrolle bei Individualverträgen 139 IV. Zwischenergebnis 141 V. Inhaltskontrolle von Freizeichnungsklauseln in Forschungs- und Entwicklungsverträgen 142 VI. Summierungseffekt 143 § 6 Wirksamkeitsgrenzen von Freizeichnungsklauseln in AGB 145 A. Allgemeines 145 I. Anwendbarkeit auf Forschungs- und Entwicklungsverträge 145 II. Verhältnis zu anderen Vorschriften 145 1) § 138 Absatz 1 BGB, Sittenwidrigkeit 145 2) § 242 BGB, Treu und Glauben 147 III. Freizeichnungsrelevante Vorschriften 148 1) Anwendungsbereich des § 308 BGB 148 2) Anwendungsbereich des § 309 Nr. 7 BGB 149 3) Anwendungsbereich des § 309 Nr. 8 b) BGB 150 a) § 309 Nr. 8 b) aa) BGB 150 b) § 309 Nr. 8 b) bb) BGB 151 c) § 309 Nr. 8 b) ee) BGB 151 d) § 309 Nr. 8 b) ff) BGB 152 4) Anwendungsbereich des § 307 BGB 152 13 IV. Anwendbarkeit der Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB im unternehmerischen Verkehr 153 1) Generelle Indizwirkung der §§ 308, 309 BGB im unternehmerischen Verkehr 153 2) Partielle Indizwirkung unter Differenzierung der Klauselverbote 154 3) Übernahme von Interpretationsergebnissen aus ökonomischen Aspekten 155 4) Bewertung 156 5) Auf den Unternehmerverkehr übertragbare Wertungen 159 B. Die Kontrollfähigkeit von Haftungsfreizeichnungsklauseln 159 I. Inhaltskontrolle von Haftungsfreizeichnungen durch Einschränkung des Pflichtenprogramms 159 II. Abgrenzung von kontrollfähigen und kontrollfreien Bestimmungen 162 1) Rechtsvorschriften im Sinne des § 307 Absatz 3 BGB 162 2) Ansätze zur Bestimmung der Kontrollfähigkeit 163 a) Rechtsprechung 163 b) Literatur 165 c) Bewertung 166 d) Beispiel Pflichtenprogramm eines Rechtsanwalts 167 3) Kontrollfreie Bestimmungen des Forschungs- und Entwicklungsvertrags 169 C. Die Angemessenheitskontrolle nach § 307 Absatz 2 BGB 169 I. Fokus der Freizeichnung 170 1) Generelle Unwirksamkeit jeglicher Freizeichnung 170 2) Nichtunternehmerischer Verkehr 171 3) Unternehmerischer Verkehr 172 4) Offene Fragen 174 II. Allgemeine Angemessenheitskriterien 175 1) Risikobeherrschung 175 a) Allgemeine Grundsätze 176 b) Risikobeherrschung im Forschungs- und Entwicklungsvertrag 176 2) Preisargument und Tarifwahl 177 3) Standesrichtlinien 179 4) Individualvertragsnähe 181 5) Verkehrssitte und Handelsbrauch 181 6) Effizienzgesichtspunkte – rechtsökonomische Aspekte 182 7) Präventionsfunktion 182 8) Versicherbarkeit 183 14 a) Finanzierung des Versicherungsschutzes durch den Schädiger 184 b) Tatsächlich vorhandener Versicherungsschutz des Geschädigten 186 c) Haftungsbegrenzung auf den Umfang der Versicherung des Klauselverwenders 187 d) Höchstsummenbegrenzung bei Empfehlung des Abschlusses einer Versicherung 189 9) Kündigung 190 a) Allgemeine Voraussetzungen einer Kompensation 191 b) Konnexität von benachteiligender und vorteilhafter Klausel 192 c) Äquivalenz der vorteilhaften Klausel 194 d) Ergebnis 195 III. Konkretisierung durch § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB 195 IV. Konkretisierung durch § 307 Absatz 2 Nr. 2 BGB 196 1) Wesentliche Rechte und Pflichten i.S.d. § 307 Absatz 2 Nr. 2 BGB und der Kardinalpflichtenbegriff 196 a) Der Begriff der Kardinalpflichten 197 b) Wesentliche Rechte und Pflichten in der Rechtsprechung 197 c) Wesentliche Rechte und Pflichten in der Literatur 198 d) Zwischenergebnis 200 2) Wesentliche Rechte und Pflichten der Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags 200 a) Gesetzlich normierte Pflichten 202 b) Gewährleistungsbestimmungen 202 c) Vergütung 203 d) Mitteilungs- und Informationspflichten 203 e) Geheimhaltung/Vertraulichkeit 204 f) Regelungen zu Schutz- und Nutzungsrechten 204 g) Stand von Wissenschaft und Technik 205 3) Schadensersatz statt der Erfüllung, § 281 BGB 206 a) Meinungsstand zur Freizeichnung bei Schadensersatz statt der Leistung 208 b) Bewertung 209 c) Ergebnis 210 4) Gefährdung des Vertragszwecks 211 V. Verhältnis der Angemessenheitskriterien zueinander 212 VI. Freizeichnung bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen 213 1) Generelle Unwirksamkeit der Freizeichnung 214 15 2) Haftungsfreizeichnung im unternehmerischen Geschäftsverkehr 214 VII. Freizeichnung bei einfacher Fahrlässigkeit 217 1) Einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Pflichten 217 a) Haftungsausschluss im unternehmerischen Geschäftsverkehr 217 b) Haftungsbegrenzung im unternehmerischen Geschäftsverkehr 218 c) Bemessung des vertragstypischen Schadens bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen 219 2) Einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Pflichten 221 VIII. Verkürzung von Verjährungsfristen 222 IX. Ausschlussfristen 223 D. Transparenzkontrolle von Freizeichnungsklauseln 225 I. Allgemeine Forderungen des Transparenzgebotes 225 II. Verwendung des Begriffs der Kardinalpflichten 226 1) Begriff der Kardinalpflicht als Verstoß gegen das Transparenzgebot 227 2) Kritik der Literatur an der BGH-Rechtsprechung 227 3) Bewertung 228 4) Empfehlung für die Praxis 229 III. Salvatorische Bestandteile in Freizeichnungsklauseln 230 IV. Stellung der Freizeichnungsklausel in AGB 230 § 7 Zusammenfassung und Empfehlungen für die Vertragsgestaltung 232 A. Die wichtigsten Punkte 232 I. Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag 232 II. Projektspezifische Risiken 233 III. Ansprüche im Zusammenhang mit Forschungs- und Entwicklungsleistungen 234 IV. Produkthaftungsgesetz 235 V. Ethikkommissionen 235 VI. Drittwirkung der Freizeichnung 236 VII. Freizeichnung durch Individualverträge 236 16 VIII. Freizeichnung durch AGB 237 IX. Transparenzgebot 239 B. Fazit 240 Literaturverzeichnis: 243