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Thurid Koch, Freizeichnung bei einfacher Fahrlässigkeit in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 217 - 222

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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217 VII. Freizeichnung bei einfacher Fahrlässigkeit Hier ist zu unterscheiden zwischen einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten und einer solchen nicht wesentlicher Pflichten.804 Von der generellen Möglichkeit der Freizeichnung bei einfacher Fahrlässigkeit geht die überwiegende Meinung in Literatur und Rechtsprechung aus.805 Da in § 309 Nr. 7 b) nur ein Freizeichnungsverbot für grobe Fahrlässigkeit statuiert wurde, ist zwar der Umkehrschluss, eine Freizeichnung für einfache Fahrlässigkeit sei generell wirksam, unzulässig, da auch außerhalb der Sondertatbestände der §§ 308, 309 die Grenzen des § 307 zu beachten sind, sich im Einzelfall also auch bei der Haftungsfreizeichnung bei einfacher Fahrlässigkeit eine Unangemessenheit ergeben kann, die die Unwirksamkeit eines solchen Ausschlusses oder Beschränkung zur Folge hat.806 Ein generelles Verbot der Freizeichnung bei einfacher Fahrlässigkeit lässt sich dem Gesetz jedoch gerade nicht entnehmen, so dass davon auszugehen ist, dass eine Freizeichnung bei einfacher Fahrlässigkeit, sofern sie geeignet ist, die Inhaltskontrolle des § 307 zu passieren, grundsätzlich möglich ist. 1) Einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Pflichten Hier ist zu unterscheiden zwischen einem völligen Haftungsausschluss und einer Haftungsbegrenzung. a) Haftungsausschluss im unternehmerischen Geschäftsverkehr Nach der Rechtsprechung ist eine Klausel in AGB, durch die der Verwender sich von wesentlichen Vertragspflichten im Sinne eines Haftungsausschlusses für einfache Fahrlässigkeit freizeichnet, auch im Geschäftsverkehr zwischen Unterneh- 804 ablehnen will; a.A. Koch WM 2002, 2173, 2178; außer bei gesicherten kaufmännischen Bräuchen auch eine Haftungsbeschränkung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden in diesem Fall für unzulässig haltend Fliegner, Haftung und Haftungsbeschränkung bei Telekommunikationsverträgen, S. 63. 804 Gegen diesen Ansatz noch Wolf NJW 1980, 2433, 2434, der der Auffassung war, dass aus dem Vorliegen einer »Kardinalpflicht« nicht unmittelbar etwas für ein Freizeichnungsverbot bei leichter Fahrlässigkeit entnommen werden könne, da zwischen der Existenz von Pflichten einerseits und dem Haftungsmaßstab andererseits unterschieden werden müsse; ders. aber nunmehr auch diesem Ansatz folgend in Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 11 Nr. 7 Rn. 52. 805 Vgl. BGH NJW 2002, 673, 674 »(...) nicht von vornherein untersagt, die Haftung für einen Schaden, der auf einer mit nicht grober, also einfacher Fahrlässigkeit begangenen Vertragsverletzung des Verwenders beruht, formularmäßig abzubedingen«; BGH 1993, 335 »grundsätzlich zulässig«; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 11 Nr. 7 Rn. 51; MüKo/Kieninger § 309 Nr. 7 Rn. 4; Staudinger/Coester § 307 Rn. 450. 806 Siehe auch Bunte S. 134; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen § 307 Rn. 287. 218 mern unwirksam.807 Auch nach der herrschenden Meinung in der Literatur soll ein Ausschluss jeder Haftung bei wesentlichen Rechten und Pflichten auch hinsichtlich einfacher Fahrlässigkeit unwirksam sein.808 Eine Ausnahme scheint auch bei der Verletzung von wesentlichen Pflichten dann vorzuliegen, wenn der Vertragszweck durch den Haftungsausschluss nicht gefährdet wird. So wurde vom BGH ein Ausschluss im Falle leichter Fahrlässigkeit auch bei der Verletzung wesentlicher Pflichten für wirksam erachtet, weil in dem besonderen Fall der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wurde.809 b) Haftungsbegrenzung im unternehmerischen Geschäftsverkehr Eine Haftungsbegrenzung dagegen ist auch bei der Verletzung wesentlicher Pflichten wirksam, wenn die Höchstsumme die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abdeckt.810 Eine Haftungsbegrenzung kann neben der Begrenzung auf eine bestimmte Schadensart, nämlich auf typische, vorhersehbare Schäden, auch eine Haftungsbegrenzung der Höhe nach umfassen. Eine Haftungsbegrenzung auf eine bestimmte Summe ohne Differenzierung hinsichtlich Personenkreis und Verschuldensgrad ist jedoch auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr unwirksam, da sich diese auch auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens des Verwenders bezieht.811 Eine Begrenzung muss daher stets auf den Fall der einfachen Fahrlässigkeit bezogen sein. Die Wirksamkeit einer solchen summenbezogenen Haf- 807 Ständige Rechtsprechung, BGH NJW 1993, 335; BGH NJW 1992, 2016, 2017; BGH NJW- RR 1988, 559, 561; BGHZ 103, 316, 321; BGHZ 93, 29, 48; BGHZ 89, 363, 367; OLG Saarbrücken NJW-RR 1995, 117, 119; offengelassen in BGH NJW 1985, 914, 916. 808 Hirte S. 447; Erman/Roloff § 309 Rn. 77; Staudinger/Coester § 307 Rn. 438; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen § 309 Nr. 7 Rn. 43. 809 BGH NJW 1990, 761, 764, betreffend den Haftungsausschluss in den AGB im Rahmen eines Krankenhausbehandlungsvertrages für die Haftung des Krankenhausträgers für eingebrachte Sachen, wobei dem Urteil nicht ganz eindeutig zu entnehmen ist, ob hier tatsächlich von einer wesentlichen oder nicht wesentlichen Pflicht ausgegangen wird; siehe auch Tettinger AcP 205 (2005), 1, 19, der sich gegen eine starre Rechtsfolge bei der Verletzung einer als wesentlich erkannten Pflicht ausspricht und im Hinblick auf die Vertragszweckgefährdung danach fragt, inwieweit die Freizeichnung geeignet ist, Nachlässigkeiten des Schuldners im Hinblick auf die Erfüllung seiner Hauptleistungspflicht erheblich zu fördern. 810 BGH NJW 1993, 335, 336, in diesem Falle sei der Vertragszweck nicht gefährdet; Erman/ Roloff § 309 Rn. 78; Koch WM 2002, 2173, 2179; a.A. Jaeger MDR 1992, 96. 99. 811 BGH NJW 1999, 1031, 1032 (Klausel in einem Bewachungsvertrag); NJW 1996, 1407, 1408. 219 tungsbegrenzung richtet sich danach, ob die Höchstsumme so bemessen ist, dass sie die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken in der Lage ist.812 c) Bemessung des vertragstypischen Schadens bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen Eine Haftungsbegrenzung auf einen Höchstbetrag kommt also nur dann in Betracht, wenn damit die vertragstypischen Schäden abgedeckt werden.813 Hier stellt sich insbesondere bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen aber die Frage, wie der vertragstypische, vorhersehbare Schaden bestimmt werden soll. Die vorhersehbare, typische Schadenshöhe ist angesichts der Variationsbreite von denkbaren Forschungs- und Entwicklungsszenarien mit ihren wechselnden Risiken und ihrem sehr divergierenden Schadenspotential ein nahezu unbestimmbarer Faktor. Auf Erfahrungen durch vergangene Projekte kann ebenfalls nur bedingt zurückgegriffen werden, da sich Forschungs- und Entwicklungsprojekte gerade durch ihre Innovation auszeichnen, also kein Projekt mit einem bereits durchgeführten wirklich vergleichbar ist. Die bei Reiseverträgen nach § 651 h Absatz 1 zulässige Beschränkung auf den dreifachen Reisepreis kann hier nicht herangezogen werden, da dies nur einen sehr speziellen Leistungsbereich betrifft, die Übertragung der Regelung auf andere Vertragstypen sich also schon aufgrund dieser spezialgesetzlichen Ausnahmeregelung verbietet.814 Auf die vom BGH in einem Fall als wirksam erachtete Haftungsbegrenzung auf 5% des Kaufpreises für Verzögerungsschäden815 kann hier ebenfalls nicht zurück- 812 BGH NJW 2001, 292, 295, bejaht für eine Haftungsbegrenzung in Neuwagen-Verkaufsbedingungen auf 5% des vereinbarten Kaufpreises für Verzugsschaden, da der Käufer es selbst in der Hand habe, die Zeitdauer des Verzugs und damit die Höhe des Verzugsschadens vergleichsweise gering zu halten, indem er zeitgleich mit der den Schuldnerverzug begründenden Mahnung eine kurz bemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung setzt, um sich nach Fristablauf vom Vertrag lösen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen zu können; verneint dagegen in der gleichen Entscheidung für 10% des vereinbarten Kaufpreises für den Nichterfüllungsschaden; nicht wirksam dagegen dürfte der Ansatz von Alisch JZ 1982, 706, 708 sein, der die Haftungssumme in Relation zum Geschäftswert berechnen will, da der Geschäftswert entgegen seiner Ansicht keine Aussage über das potentielle Risiko und den typischerweise zu erwartenden Schaden zulässt. 813 Erman/Roloff § 309 Rn. 78; Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen § 309 Nr. 7 Rn. 39. 814 Vgl. hierzu BGH NJW 1980, 1953, 1954, der den Bestimmungen des Reisevertragsrechts ausdrücklich keine Leitbildfunktion für andere Vertragsarten zuspricht und der Beschränkung in § 651 h keinen Aussagewert hinsichtlich des ausgewogenen Ausgleichs widerstreitender Interessen durch andere Haftungsbeschränkungen zukommen lässt. 815 BGH NJW 2001, 292, 295 im Rahmen der Prüfung von Neuwagen-Verkaufsbedingungen, noch unter Zugrundelegung des Rechts vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 01.01.2002. 220 gegriffen werden. Der Entscheidung lag die Prüfung von Neuwagen-Verkaufsbedingungen zugrunde und die Begrenzung auf 5% des Kaufpreises wurde hier für wirksam befunden, weil es der Käufer in der Hand habe, die Zeitdauer des Verzugs und damit den Verzugsschaden gering zu halten, indem er sich durch Nachfristsetzung und Ablehnungsandrohung die Möglichkeit schafft, sich nach Fristablauf vom Vertrag zu lösen. Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen für Forschungs- und Entwicklungsverträge kann diese Argumentation jedoch nicht übertragen werden. Denn wenn auch dem Auftraggeber einer Forschungs- und Entwicklungsleistung der Rücktritt vom Vertrag nach § 323 offen stünde, würde die Ausübung des Rücktrittsrechts aber in Widerspruch zu den praktischen Notwendigkeiten im Bereich von Forschung und Entwicklung stehen. Der Käufer eines Neuwagens kann nach Lösen vom Vertrag bei einem anderen Händler ein Fahrzeug des gleichen Typs erwerben. Der Auftraggeber einer Forschungsleistung dagegen hat diese Auswahl nicht, da oft nur ein Forschungsinstitut in der Lage ist, die erwünschte Leistung zu erbringen. Der theoretischen Möglichkeit, den Verzögerungsschaden durch die gesetzlichen Möglichkeiten gering zu halten, steht also in der Praxis die Verfehlung des Vertragszieles entgegen. Eine Haftungsbegrenzung auf 5% des Vertragspreises für Verzögerungsschäden erscheint damit für Forschungs- und Entwicklungsverträge als unangemessene Benachteiligung des Verwendungsgegners und dürfte daher nach § 307 unwirksam sein. Als ein Ansatz zur Bemessung des vorhersehbaren, typischen Schadens bietet sich allenfalls an, den Umfang der bestehenden Versicherungsvorsorge als Indiz für die Vorhersehbarkeit des Schadens heranzuziehen.816 Dabei wird aus der allgemeinen, für einen bestimmten Bereich für erforderlich gehaltenen Deckung bzw. aus dem versicherbaren Umfang auf den Umfang vorhersehbarer Schäden geschlossen.817 Dies erscheint als der für den Forschungs- und Entwicklungsbereich einzige mögliche Ansatz, den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden zu bestimmen, birgt aber das große Risiko, dass die Versicherungsdeckung im Einzelfall nicht geeignet ist, den vorhersehbaren, typischen Schaden auch real abzudecken. Um daher das Risiko der Unwirksamkeit der Freizeichnung zu vermeiden, ist es im Rahmen der Gestaltung der Freizeichnungsklausel empfehlenswert, bei der Beschränkung auf »vorhersehbare, typische Schäden« zu bleiben, anstatt sich auf eine entsprechende Summe festzulegen. Denkbar wäre zwar auch, jeweils im Einzelfall die AGB-Klausel durch eine bestimmte Summe zu ergänzen, die aufgrund des konkreten Falles besser bestimmt werden könnte als pauschal für eine Vielzahl von Fällen. Doch sollte man sich hier fragen, ob damit etwas gewonnen ist. Denn auch eine Lücke in AGB, die auf den Einzelfall zugeschnitten vom Verwender ergänzt wird, ändert zum einen nichts am Charakter dieser Haftungsklausel als AGB, so dass auch diese Haf- 816 Hirte S. 442. 817 Hirte S. 444. 221 tungsbegrenzung der strengen Inhaltskontrolle unterfällt. Zum anderen sollte bedacht werden, dass mit der Nennung einer bestimmten Summe, und sei sie auch noch so präzise geschätzt, stets die Gefahr der Unterdeckung besteht, wenn das typische Risiko letztlich doch höher liegt als die Summe abzudecken geeignet ist. Damit riskiert aber der Verwender die Wirksamkeit seiner gesamten Haftungsbegrenzung, steht also letzten Endes schlechter dar als wenn er es bei der Begrenzung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden belassen hätte.818 Gelingt es ihm aber tatsächlich, den typischen, vorhersehbaren Schaden mit der Summe genau zu beziffern, steht er auch nicht besser dar als im Schadensfall, in dem der »vorhersehbare, typische« Schaden, mit dem die angegebene Summe ja deckungsgleich ist bzw. sein muss, im Nachhinein bestimmt wird. 2) Einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Pflichten Bei der Verletzung nicht wesentlicher Pflichten wird überwiegend vertreten, dass der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Rahmen des § 307 möglich ist. In den AGB eines Autowaschanlagenbetreibers hat der BGH zwar mit der überwiegenden Meinung in der Literatur einen Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit für unwirksam gehalten, der sich gegenständlich auf unmittelbare Schäden an außen an der Karosserie angebrachten Teilen sowie dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden bezog und im Übrigen jegliche Folgeschäden ausschloss.819 Ohne darauf abzustellen, ob es sich hierbei um die Einschränkung von wesentlichen Pflichten im Sinne des § 307 Absatz 2 Nr. 2 handelt,820 begründet der BGH die unangemessene Benachteiligung des Kunden damit, dass in diesem Falle die bessere Risikobeherrschung und Schadensprävention durch den Verwender möglich sei.821 Der BGH greift hier also auf allgemeine Angemessenheitskriterien zurück, die in diesem Fall zu Lasten des Autowaschanlagenbetreibers zu werten sind. Dieser Entscheidung lässt sich aber nicht entnehmen, dass grundsätzlich ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit unwirksam sein soll. Vielmehr hätte es des Rückgriffs auf die individuellen Angemessenheitskriterien nicht bedurft, wenn grundsätzlich ein Ausschluss nicht möglich wäre. 818 Im Falle der wirksamen Begrenzung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden bliebe dem Verwender zudem die Möglichkeit darzulegen, dass der vom Vertragspartner geltend gemachte Schaden nicht vertragstypisch und vorhersehbar war, Fliegner, Haftung und Haftungsbeschränkung bei Telekommunikationsverträgen, S. 56. 819 BGH NJW 2005, 422, 424; Palandt/Grüneberg § 307 Rn. 76; MüKo/Kieninger § 307 Rn. 118. 820 Für die Einordnung der Reinigung eines Fahrzeugs ohne Beschädigung als wesentliche Pflicht Schmidt in Ulmer/Brandner/Hensen Anh. § 310 Rn. 70. 821 Um das Angemessenheitskriterium der besseren Möglichkeit des Versicherungsschutzes seitens des Verwenders erweiternd auch MüKo/Kieninger § 307 Rn. 43. 222 Letztlich lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit möglich ist, sofern die Angemessenheitsprüfung nicht anhand der allgemeinen Angemessenheitskriterien zur unangemessenen Benachteiligung des Kunden führt. Dies gilt nach dem Grundsatz a maiore ad minus erst recht für den Bereich der Haftungsbegrenzung im Rahmen einfacher Fahrlässigkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr. Für Forschungs- und Entwicklungsverträge gilt daher, dass die bereits oben erläuterten, für den Forschungs- und Entwicklungsvertrag geltenden allgemeinen Angemessenheitskriterien im Einzelnen geprüft werden müssen, grundsätzlich aber in der Abwägung im Bereich von Forschung und Entwicklung einiges dafür sprechen könnte, einen Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbegrenzung durch AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr im Bereich einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Pflichten zuzulassen. VIII. Verkürzung von Verjährungsfristen In Bezug auf eine mittelbare Haftungsfreizeichnung durch Verkürzung von Verjährungsfristen ist im Rahmen der Angemessenheitsprüfung des § 307 streitig, ob die Wertung des § 309 Nr. 8 b) ff) auch im Unternehmerverkehr zu berücksichtigen ist.822 Aber auch im Unternehmerverkehr kann eine Klausel, die die Verkürzung von Verjährungsfristen zum Inhalt hat, gegen § 307 verstoßen, denn eine solche Verkürzung dürfte auch einen Unternehmer zum einen im Hinblick auf verborgene Mängel benachteiligen, da hierdurch das Risiko besteht, dass ein Schadensersatzanspruch noch vor der Entdeckung des Mangels verjährt, und eine Verkürzung ihn zum anderen in die Gefahr bringt, bei der Verkürzung der Verjährungsfristen seiner Lieferanten ohne Regressmöglichkeit zu bleiben, wenn er selbst gegenüber Letztverbrauchern die gesetzlichen Verjährungsfristen wahren muss.823 So wurde die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche wegen Arbeiten an einem Bauwerk von fünf Jahren auf sechs Monate824 822 BGHZ 122, 241, 245, auch bei Kaufleuten träfe der Grundgedanke zu, dem Auftragnehmer einen hinreichenden Zeitraum für die Geltendmachung zunächst verborgener Mängel einzuräumen; so auch BGH NJW 1984, 1750, 1751; Palandt/Grüneberg § 309 Rn. 77; Staudinger/Coester-Waltjen § 309 Nr. 8 Rn. 97; gegen eine uneingeschränkte Übertragbarkeit Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen § 309 Nr. 8 Rn. 113. 823 Bunte S. 123. 824 BGH NJW 1981, 1510, 1511; dies galt nach BGH NJW 1999, 2434 im Rahmen des § 638 a.F. auch für ingenieurtechnische Konstruktionsleistungen; Planungsleistungen sind nun ausdrücklich erfasst in § 634 a Absatz 1 Nr. 2.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.