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Thurid Koch, Inhaltskontrolle von Freizeichnungsklauseln in Forschungs- und Entwicklungsverträgen in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 142 - 143

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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142 nicht finden, sondern es ist stets auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.486 Hierbei ist auch der konkrete Vertragszweck und die auf die tatsächlichen Interessen der beteiligten Vertragsparteien bezogene Vertragsgerechtigkeit zu berücksichtigen.487 V. Inhaltskontrolle von Freizeichnungsklauseln in Forschungs- und Entwicklungsverträgen Haftungsfreizeichnungsklauseln in Forschungs- und Entwicklungsverträgen sind nur dann unwirksam, wenn und soweit ein Fall der gestörten Vertragsparität wie durch Ausnutzung einer Monopolstellung, einer Notlage oder einer wirtschaftlichen Machtstellung vorliegt und der Vertragspartner auf den Vertragsschluss angewiesen ist. Das Vorliegen einer Notlage, die ein Arzt-Patienten-Verhältnis prägen kann, kommt bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen in dieser Form nicht vor. Ebenso wird eine wirtschaftliche Machtstellung selten vorliegen, da man davon ausgehen kann, dass die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages in der Regel Unternehmen sein werden. Aber selbst bei Beteiligung einer Einzelperson, z.B. bei der Beauftragung eines Wissenschaftlers mit der Erstellung eines Gutachtens, reicht die wirtschaftliche Übermacht des Vertragspartners an sich nicht aus, um die Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzungsklausel anzunehmen, denn der Vertrag muss zudem unter Ausnutzung der Machtstellung zustande gekommen sein und der Vertragspartner sich derart in einer Zwangslage befunden haben, dass er keine andere Wahl hatte, als die Haftungsfreizeichnung zu akzeptieren. Da in der Regel aber auch derjenige seine Haftung zu begrenzen sucht, der die Leistung erbringt, wird bei der Beauftragung einer Einzelperson die Haftungsfreizeichnungsklausel in der Regel von dieser eingebracht werden, so dass die wirtschaftlich stärkere Stellung des beauftragenden Unternehmens hier nicht von Relevanz ist. Im Einzelfall ist die Unwirksamkeit einer Haftungsfreizeichnung im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsverträgen bei Vorliegen und Ausnutzen einer Mo- 486 Siehe auch Roth, BB 1987, 977, 984, der eine Inhaltskontrolle nach § 242 BGB als Randkorrektur individueller Missbrauchsfälle versteht und auf Einzelfälle unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des jeweiligen Sachverhalts beschränkt; ähnlich auch Lieb, AcP 183 (1983), 327, 363, der eine Typisierung und Verallgemeinerungsfähigkeit von Ungleichgewichtslagen für nicht möglich erachtet, sondern auf die jeweilige Vertragsabschlusssituation und die Besonderheiten des jeweiligen Vertragstyps abstellt; anders aber derselbe noch in AcP 178 (1978), 196, 203, hier sich aussprechend gegen eine Einzelfallbetrachtung und für eine Generalisierung und Typisierung von Fällen gestörter Vertragsparität. 487 Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 1 Rn. 58. 143 nopolstellung theoretisch möglich. Denn gerade im Bereich von Forschung und Entwicklung kommt es vor, dass nur ein einziges Institut oder Unternehmen über Know-how auf einem bestimmten Fachgebiet verfügt und Patente hält, ohne die eine Weiterentwicklung auf diesem Fachgebiet nicht möglich ist. Wird eine solche Situation dahingehend ausgenutzt, dass aufgrund dieser Schieflage bei Vertragsschluss eine Haftungsfreizeichnung so einseitig durchgesetzt wird, dass dem Vertragspartner keine andere Möglichkeit verbleibt, als diese zu akzeptieren, dann ist im Einzelfall eine Unwirksamkeit dieser Haftungsfreizeichnung nach § 242 oder § 138 ganz oder teilweise vorstellbar. Hier ist jedoch für den Forschungs- und Entwicklungssektor zu bedenken, dass die alleinige Beherrschung einer besonderen wissenschaftlichen Methode oder eines Verfahrens nicht schon a priori eine Monopolstellung begründet. Insbesondere handelt es sich in diesen Fällen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsverträgen höchst selten um lebenswichtige Versorgungsleistungen oder eine andere existentielle Grundlage, von der der Auftraggeber abhängig wäre. Auch ist in diesem Fall das Interesse des Auftragnehmers zu berücksichtigen, bei Anwendung einer besonderen, nur durch ihn beherrschten Methode, die gerade nicht zum anerkannten Stand der Wissenschaft gehört, seine Haftung für etwaige Folgen zu begrenzen. Daher kann in diesen Fällen die Durchsetzung einer Freizeichnungsklausel nicht als sachlich nicht gerechtfertigt angesehen werden, sondern Freizeichnungen sind in Forschungs- und Entwicklungsverträgen weithin üblich und durch die besondere Situation (Innovationsrisiko) begründet. Aus diesem Grund kann die Unwirksamkeit einer Freizeichnungsklausel mit dem Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung allein nicht begründet werden. Insgesamt ist das Vorliegen einer gestörten Vertragsparität, die eine Inhaltskontrolle individualvertraglicher Haftungsfreizeichnungen zulässig machen würde, bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen höchst selten und in der Regel wohl zu verneinen. Im Übrigen sind die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages bei einem Individualvertrag weitestgehend frei, sich bis zur Grenze des § 276 Absatz 3 von ihrer Haftung freizuzeichnen.488 VI. Summierungseffekt Letztlich sei an dieser Stelle der Vollständigkeit halber auch erwähnt, dass eine an sich wirksame Individualklausel stets im Gesamtzusammenhang mit dem Rest des Vertrages gesehen werden muss. Die Sittenwidrigkeit kann sich auch aus dem Zusammenspiel mehrerer individuell vereinbarter Klauseln ergeben, wenn der Vertrag insgesamt eine gestörte Vertragsparität aufweist. 488 Siehe auch Reiff AnwBl 1997, 3, 4, der einen Verstoß gegen §§ 138, 242 durch individualvertragliche Freizeichnungen nur im »extremen Einzelfall« für möglich hält.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.