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Thurid Koch, § 276 Absatz 3 BGB in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 130 - 131

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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130 Haftungsvereinbarungen Grenzen setzen. Nach dem jeweiligen Absatz 1 Nr. 1 der §§ 51 a BRAO, 67 a StBerG und § 54 a WPO kann danach die Haftung durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall auf die Mindestversicherungssumme, derzeit 250.000 ,419 beschränkt werden.420 Dies gilt für jeden Fall von Fahrlässigkeit, also auch für die Haftung aufgrund grob fahrlässigen Handelns.421 Ein Ausschluss der Haftung unterhalb der Mindestversicherungssumme ist dagegen unwirksam. Dies gilt auch für inhaltliche Beschränkungen, wie z.B. den Ausschluss der Haftung für Fehler bei Anwendung ausländischen Rechts.422 III. Einschränkungen im Verbrauchsgüterkauf Bei einer im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsverträgen nahezu nicht vorkommenden Situation der Beteiligung eines Verbrauchers als Vertragspartner sei der Vollständigkeit halber dennoch an dieser Stelle auf die in diesem Fall zu beachtende Vorschrift des § 475 hingewiesen. Danach wäre auch eine individualvertragliche Abweichung von gesetzlich verankerten Gewährleistungsrechten im Vorfeld der Entstehung eines Mangels unwirksam. Auf eine Haftungsfreizeichnung durch Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen könnte sich der Unternehmer daher nach § 475 Absatz 2 nicht berufen. Nicht dagegen betroffen sind nach § 475 Absatz 3 Abreden über Ausschluss oder Beschränkung des Schadensersatzes aus § 437 Nr. 3. Solche Abreden finden ihre Grenzen in den für Individualverträge oder AGB geltenden Regelungen. In der Praxis der Forschungsund Entwicklungsverträge ist jedoch aufgrund der nahezu ausschließlichen Beteiligung von Unternehmern auf beiden Seiten des Vertrages sowie durch das fast gänzliche Fehlen von kaufvertraglichen Elementen die Vorschrift des § 475 von ausnehmend nachrangiger Bedeutung. B. Freizeichnung bei Vorsatz Haftungsfreizeichnungsvereinbarungen im Falle von Vorsatz sind insbesondere nach § 276 Absatz 3 und nach § 202 Absatz 1 nicht zulässig. 419 Vgl. § 51 Absatz 4 BRAO, § 52 Absatz 1 DVStB; nach § 54 Absatz 1 WPO i.V.m. § 323 Absatz 2 Satz 1 HGB beträgt dort die Mindestversicherungssumme 1 Mio. . 420 Dies gilt nur für Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, nicht jedoch für deliktische Ansprüche, Grams AnwBl 2001, 233, 234. 421 Feuerich/Weyland BRAO § 51 a Rn. 7; a.A. v. Westphalen/Furmans Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, Rechtsanwälte, Rn. 89. 422 Möglich ist dagegen, sofern individualvertraglich erfolgend, die Beschränkung des Mandatsinhalts, vgl. Grams AnwBl 2001, 233, 234; Feuerich/Weyland BRAO § 51 a Rn. 20. 131 I. § 276 Absatz 3 BGB Nicht abbedungen werden kann die Haftung des Schuldners für Vorsatz, § 276 Absatz 3. Auch Begrenzungen der Haftung auf eine bestimmte Summe sind insoweit unwirksam.423 Das gilt ebenso für die Verkürzung von Verjährungsfristen.424 Zulässig jedoch wäre ein individualvertraglicher Haftungsverzicht für bereits entstandene Ansprüche aus vorsätzlicher Schädigung.425 Ausgeschlossen ist nach § 276 Absatz 3 jedoch nur die Haftungsfreizeichnung für eigenen Vorsatz des Schuldners, da die Vorschrift auf das Handeln von gesetzlichem Vertreter und Erfüllungsgehilfen keine Anwendung findet, § 278 Satz 2. Die Haftung für vorsätzliches Handeln von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen kann daher individualvertraglich ausgeschlossen werden.426 Dagegen ist § 278 und damit auch § 278 Satz 2 nicht anwendbar auf Organe juristischer Personen.427 Die Haftung für Vorsatz von Organen kann daher nicht ausgeschlossen werden.428 II. § 202 Absatz 1 BGB Die Haftung kann im Fall von Vorsatz auch durch die Verkürzung von Verjährungsfristen nicht wirksam begrenzt werden, § 202 Absatz 1. Da ein Haftungsausschluss nach §§ 276 Absatz 3, 278 Satz 2 nur für den eigenen Schuldnervorsatz unzulässig ist, die Haftung für Vorsatz des gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungsgehilfen aber individualvertraglich abdingbar ist, muss aufgrund der gleichen Sachlage – auch eine Verjährungsverkürzung stellt eine (mittelbare) Haftungsbegrenzung dar429 – auch bei § 202 Absatz 1 davon ausgegangen werden, dass auch hier von dem Verbot der Haftungsfreizeichnung solche Verjährungsverkürzungen ausgenommen sind, die Ansprüche aufgrund Vorsatzes des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen betreffen.430 423 Palandt/Heinrichs § 276 Rn. 35. 424 Palandt/Heinrichs § 276 Rn. 35. 425 MüKo/Grundmann § 276 Rn. 182. 426 OLG Köln NJW-RR 2001, 1302, 1303; a.A. im Hinblick auf gesetzliche Vertreter wohl MüKo/Grundmann § 278 Rn. 50. 427 Palandt/Heinrichs § 278 Rn. 6; MüKo/Grundmann § 278 Rn. 10; Staudinger/Löwisch § 278 Rn. 120. 428 Palandt/Heinrichs § 278 Rn. 6. 429 BGHZ 130, 223, 225; Staudinger/Coester § 307 Rn. 435; AnwKom/Mansel/Stürner § 202 Rn. 54; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher § 11 Nr. 7 Rn. 23; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen § 307 Rn. 299; a.A. Schimmel/Buhlmann ZGS 2002, 109, 114. 430 Vgl. AnwKom/Mansel/Stürner § 202 Rn. 17.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.