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Thurid Koch, Dingliche Ansprüche in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 79 - 79

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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79 ger.201 Insbesondere fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, Maßnahmen wie die Einführung von Normen auf EU-Ebene zu prüfen, im Rahmen der Forderung nach einem Vorschlag für ein horizontales Instrument zu den Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern ihre Arbeit auf sektoraler Grundlage in Schlüsselbereichen fortzusetzen und die Möglichkeit eines Instruments zu prüfen, das zumindest allgemeine Grundregeln enthalten solle, mit denen eine angemessene Information über die Preisgestaltung, die Vertragsbedingungen und die Rechtsmittel im Falle von fehlerhaften oder verspäteten Dienstleistungen zur Auflage gemacht werden. VII. Dingliche Ansprüche In der Regel werden sich die dinglichen Ansprüche aus Forschungs- und Entwicklungsprojekten auf solche auf Herausgabe nach § 985 beschränken. Dies kann dann der Fall sein, wenn z.B. Dokumente (wie Konstruktionspläne), Informationsmaterial oder Gerätschaften leihweise für die Durchführung des Forschungsund Entwicklungsprojektes zur Verfügung gestellt werden. Unter dem hier angenommenen Begriff der Haftung als Einstehen für entstehende Schäden sind dingliche Ansprüche jedoch im Rahmen von Haftungsfreizeichnungsklauseln nicht von Relevanz und werden im Folgenden nicht weiter behandelt. VIII. Deliktische Ansprüche Auch deliktische Ansprüche können im Rahmen von Freizeichnungsklauseln erfasst sein. Wenn eine Freizeichnungsklausel nach Überschrift und Text allerdings z.B. auf die Gewährleistung für Mängel beschränkt ist, regelt sie nicht auch die deliktsrechtliche Haftung.202 Anders ist dies dagegen dann zu werten, wenn der Abschnitt mit »Haftung« allgemein betitelt ist, in diesem Fall kann einer Klausel 201 Das Europäische Parlament weist in diesem Zusammenhang auch auf entsprechende legislative Initiativen mit dem Ziel der Steigerung der Rechtssicherheit hin, nämlich auf den Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), KOM (2005)0650, zwischenzeitlich erlassen als Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Juni 2008, den Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II), KOM (2003)0427, zwischenzeitlich erlassen als Verordnung (EG) Nr. 864/ 2007 des Europäischen Parlaments und Rates vom 11. Juli 2007 und das Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, KOM (2006)744 endg. vom 08. Februar 2007. 202 Vgl. BGH NJW 1977, 379, 381, wonach eine Freizeichnungsklausel, die sich in einem Abschnitt der AGB befindet, der mit »Haftung für Mängel der Lieferung« überschrieben ist, nicht auch Ansprüche aus § 823 BGB umfasst, soweit nicht ein diesbezüglich eindeutiger Hinweis formuliert wird; Schmidt-Salzer Band II Rn. 3.174; AnwKom/Katzenmeier Vor §§ 823 ff. Rn. 72.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.