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Thurid Koch, Verletzung von Schutzrechten in:

Thurid Koch

Die Haftungsfreizeichnung in Forschungs- und Entwicklungsverträgen, page 70 - 71

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4095-9, ISBN online: 978-3-8452-1589-1 https://doi.org/10.5771/9783845215891

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70 sicht ausgereift sind. Als Beispiel seien hier Entwicklungen im medizinischen Sektor genannt. Man denke hier zum Beispiel an einen Vertrag über die Entwicklung eines Roboters, der für den Einsatz in der minimal invasiven Chirurgie geeignet sein soll. Hierzu wird an einem beweglichen Roboter ein flexibel schwenkbarer Greifarm installiert, der mittels eines Computerprogramms bedient wird. Durch den ferngelenkten Roboterarm sollen so medizinische Applikationen an der menschlichen Wirbelsäule vorgenommen werden. Der Auftragnehmer stellt nach erfolgreicher Konstruktion eines Prototypen diesen dem Auftraggeber zur Verfügung, der nach den entsprechenden Konstruktionsplänen den Roboter seriell herstellt und an Kliniken in Europa und Amerika verkauft. Es stellt sich nach den mit diesem Roboter durchgeführten Operationen heraus, dass in einigen Fällen die behandelten Patienten durch eine Verletzung der Wirbelsäule eine dauerhafte Schädigung des Nervensystems zurückbehielten. Das Produkthaftungsrisiko ist hier für beide Parteien beträchtlich, die zu erwartenden Schadensersatzforderungen können, insbesondere was die in den USA üblicherweise zugesprochenen Schadensersatzsummen anbelangt, finanziell vernichtend ausfallen. V. Unmöglichkeit Denkbar ist auch die Übernahme einer Forschungs- und Entwicklungsaufgabe, die sich erst bei ihrer Durchführung als unmöglich herausstellt. Dann haftet der Auftragnehmer je nach Aufgabenbeschreibung für die Folgen der Unmöglichkeit, falls nicht lediglich das Bemühen um ein bestimmtes Ergebnis geschuldet wurde. VI. Verletzung von Schutzrechten Auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung ist der Umgang mit Schutzrechten die substantielle Basis jedes Tätigwerdens. Die Bandbreite der bestehenden Schutzrechte ist oft unübersehbar groß und die Wahrscheinlichkeit, bei der Durchführung einer Forschungs- und Entwicklungsaufgabe Schutzrechte Dritter zu verletzen, dementsprechend hoch. Die Berührung fremder Schutzrechte kann nicht immer in vollem Umfang abgesehen werden. Jedoch besteht gerade bei Forschung und Entwicklung in der Regel eine besonders sorgfältige Nachprüfungspflicht,159 die eine Patentrecherche als Maßnahme der Einhaltung von Sorgfaltspflichten des Auftragnehmers notwendig macht. Wird eine solche nicht oder nicht sorgfältig durchgeführt, besteht die Gefahr, dass der Auftragnehmer direkt gegen- 159 OLG Düsseldorf GRUR 1963, 84, 86; Pagenberg/Geissler Vertragsmuster 10 Rn. 63; Möffert S. 92. 71 über Dritten schadensersatzpflichtig wird.160 Ebenso ist der Auftraggeber daran interessiert, das Ergebnis der Forschungs- und Entwicklungsarbeit zu verwerten, ohne sich Schadensersatzansprüchen Dritter ausgesetzt zu sehen. Die Haftungswahrscheinlichkeit ist auf diesem Gebiet daher für beide Vertragsparteien entsprechend hoch und bedarf insofern adäquater vertraglicher Absicherung. VII. Verletzung von Vertraulichkeitsverpflichtungen Eine Haftung aus der Verletzung von Vertraulichkeitsvereinbarungen kann gegeben sein, wenn die Parteien die jeweils von der anderen Partei erhaltenen geheimen Informationen unter Bruch der Vertraulichkeitsvereinbarung Dritten gegen- über preisgeben und dadurch die die Informationen im Rahmen des Vertrages offenbarende Partei einen Schaden erleidet. Dieser kann z.B. darin liegen, dass ein Mitkonkurrent auf dem Markt mit dem geplanten Produkt eher auftritt oder eben erst durch die erhaltenen Informationen dazu in die Lage versetzt wurde und dies zu einem Schaden (z.B. entgangener Gewinn) des die Informationen preisgebenden Vertragspartners führt. Vertraulichkeitsverpflichtungen dürften im Interesse beider Parteien liegen, da im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvertrages sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer161 im Rahmen der Durchführung des Projektes Informationen offenbaren. Daher kann die Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen zu einem Schaden auf beiden Seiten führen. Ist die Vertraulichkeitsvereinbarung in einem separaten Dokument geregelt, welches zeitlich häufig dem eigentlichen Forschungs- und Entwicklungsvertrag vorausgeht, so finden sich hier in der Praxis höchst selten Haftungsbegrenzungen. Eine solche Freizeichnung würde auch dem Geist einer Vertraulichkeitsvereinbarung widersprechen, wenn sich eine Partei zwar dazu verpflichtet, die geheimen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln, sich im gleichen Zuge aber von etwaigen Folgen der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht freizeichnet. Dies würde als kritisches Signal beim Vertragspartner verstanden werden und kommt daher in der Praxis höchst selten vor. 160 In diesem Fall wäre zwar eine Freizeichnung gegenüber dem Auftraggeber in der Regel nicht geeignet, die Ansprüche Dritter gegen den Auftragnehmer auszuschließen oder zu begrenzen, da es sich dann um einen unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter handeln kann. Denkbar wäre hier aber eine vertragliche Haftungsfreistellung zugunsten des Auftragnehmers im Innenverhältnis. 161 Dies sind z.B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die der Auftragnehmer für die konkrete Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben benötigt, oder auch projektspezifische Ergebnisse und Erkenntnisse, die während der Durchführung der Arbeiten gewonnen werden, MünchVertragshdb./Möffert VIII.1, S. 922. Dies gilt aber auch für das schon vor Projektbeginn beim Auftragnehmer vorhandene und von ihm in das Projekt eingebrachte Know-how.

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Zusammenfassung

Im wirtschaftlichen Wettbewerb um innovative Produkte und Verfahren haben Forschungs- und Entwicklungsverträge erhebliche Bedeutung. Diesem besonderen Vertragstyp widmet sich die Arbeit und liefert Antworten und Lösungen auf wichtige Fragen wie die nach der Rechtsnatur von FuE-Verträgen, nach Risiken und ihrer Abfederung sowie insbesondere auf die Frage nach der Wirksamkeit von Haftungsfreizeichnungen. Die Arbeit gibt praktische Empfehlungen für die Vertragsgestaltung sowie wertvolle Hinweise zu den Besonderheiten des FuE-Vertrags. Das Werk ist aus der Tätigkeit der Verfasserin als Syndikusanwältin einer großen Forschungseinrichtung entstanden und eine praktische Hilfe für alle mit FuE-Projekten befassten Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Rechtsanwälte und Wirtschaftsjuristen.