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Jörg Henzler, Konzept einer Innenhaftung in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 85 - 86

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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85 B. Das Haftungskonzept der „Trihotel“-Entscheidung Mit der „Trihotel“-Entscheidung351 hat sich der BGH von seinem bisherigen Durchgriffsmodell verabschiedet und sich gerade wegen des im GmbH-Recht geltenden Prinzips der Haftungskanalisierung für eine Innenhaftung der Gesellschafter gegen- über der Gesellschaft entschieden. Diese Innenhaftung für existenzvernichtende Eingriffe ordnet er nunmehr als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung in § 826 BGB ein. Dabei knüpft er die Existenzvernichtungshaftung nicht mehr - wie noch in der „KBV“-Entscheidung352 - an den „Missbrauch der Rechtsform der GmbH“, sondern an die „missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse gebundenen Gesellschaftsvermögens“. Aufgegeben hat der BGH auch die für das Durchgriffskonzept angenommene Subsidiarität der Existenzvernichtungshaftung gegenüber Erstattungsansprüchen aus §§ 30, 31 GmbHG. Nach der „Trihotel“- Entscheidung besteht zwischen den Ansprüchen aus §§ 30, 31 GmbHG und der Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs vielmehr - soweit sie sich überschneiden- eine freie Anspruchsgrundlagenkonkurrenz. Charakterisiert wird der existenzvernichtende Eingriff dabei als insolvenzverursachender, planmä- ßiger Entzug von Gesellschaftsvermögen. I. Konzept einer Innenhaftung Die Verankerung einer reinen Innenhaftung in § 826 BGB ist insofern bemerkenswert, als bislang - auch vom BGH selbst353 - angenommen wurde, dass die Haftung wegen gläubigerschädigenden Gesellschafterverhaltens aus § 826 BGB auch und gerade für den Fall des existenzvernichtenden Eingriffs eine Einstandspflicht der GmbH-Gesellschafter (zumindest auch) unmittelbar gegenüber den Gesellschaftsgläubigern begründet.354 Die nunmehrige Ablehnung einer Außenhaftung begründet er dabei ausdrücklich damit, dass ein Direktanspruch der Gesellschaftsgläubiger im Widerspruch zu dem in den Kapitalerhaltungsvorschriften verwirklichten Grundsatz stehe, dass der Gläubigerschutz durch die Gesellschaft mediatisiert bzw. die gläubigerschützende Haftung zugunsten der Gesellschaft kanalisiert werde.355 Nur eine Ausgestaltung als Innenhaftung sei im Hinblick auf das gesetzliche „Basisschutzkonzept“ der §§ 30, 31 GmbHG systemkonform. Die Haftung aus § 826 BGB sei Ausgleich für den Eingriff in das Gesellschaftsvermögen und daher sei es selbstverständlich, dass Anspruchsinhaberin die GmbH als unmittelbar Geschädigte sei und 351 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2689 ff. 352 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 181 ff. 353 BGH Urt. v. 24. 6. 2002 - II ZR 300/00 - BGHZ 151, 181, 181 ff („KBV“); BGH Urt. v. 20. 9. 2004 - II ZR 302/02 - NJW 2005, 145, 145 ff („Klinik“). 354 Altmeppen, ZIP 2002, 1553, 1563; Ulmer JZ 2002, 1049, 1052; Wilhelmi, DZWIR 2003, 45, 50 f; Kleindiek, ZGR 2007, 276, 301 f. 355 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2692 f., Rn. 33. 86 der Anspruch gerade nicht den Gesellschaftsgläubigern zustehe, die durch den Eingriff nur mittelbar betroffen würden.356 Eine Außenhaftung komme allenfalls in Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn das Restvermögen der Gesellschaft gezielt zum Zwecke der Schädigung eines einzigen verbliebenen Gesellschaftsgläubigers beiseite geschafft werde.357 Gegenüber dem bisherigen, insbesondere mit der „KBV“- Entscheidung entwickelten Durchgriffsmodell bedeutet die „Trihotel“-Entscheidung eine nicht unerhebliche Rückbildung des Gläubigerschutzes. So greift die Haftung nicht mehr verschuldensunabhängig ein358, sondern nur noch bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung werden damit also - eine Fahrlässigkeitshaftung überspringend - gleich um zwei Stufen herauf gesetzt. Zudem werden die Gesellschafter durch die Umgestaltung der Haftung aus § 826 BGB in eine Innenhaftung vor einer unmittelbaren Inanspruchnahme durch die Gläubiger geschützt, während den Gläubigern bislang sowohl über die rechtsfortbildend entwickelte Durchgriffshaftung als auch über § 826 BGB ein Direktzugriff auf die Gesellschafter eröffnet war. II. Rechtsfortbildungscharakter des „Trihotel“-Schutzkonzepts Wie an anderer Stelle bereits gezeigt,359 kann der BGH nicht so interpretiert werden, dass er mit dem Verweis auf § 826 die Notwendigkeit verneint, den Haftungstatbestand des existenzvernichtenden Eingriffs erst im Wege der Rechtsfortbildung zu entwickeln. Vielmehr ist der BGH der Auffassung, dass das gesetzliche Haftungssystem der §§ 30, 31 GmbHG im Hinblick auf die Behandlung existenzvernichtender Eingriffe Schutzlücken aufweise, die es zu schließen gelte.360 So bezeichnet er sein neues Gläubigerschutzmodell auch ausdrücklich als Ergebnis eines „richterlichen Gestaltungsakts“, das der Schließung dieser Lücken diene.361 Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung ist er aber jetzt der Auffassung, dass es zur Lückenschließung keines eigenständigen Rechtsinstituts bedürfe, sondern die Erfassung dieser Fälle im Rahmen der allgemeinen deliktrechtlichen Norm des § 826 BGB 356 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2692 f., Rn. 28, 33. 357 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2692 f., Rn. 33 a.E. 358 Der BGH hat zwar in den Entscheidungen, in denen er sein Durchgriffsmodell entwickelt hat (insbes. im „KBV“-Urteil), nicht ausdrücklich klargestellt, dass es für die Haftung auf subjektive Kriterien nicht ankomme, rückblickend interpretierte er aber in der „Trihotel“- Entscheidung die nach seinem bisherigen Durchgriffskonzept begründete Haftung als eine verschuldensunabhängige, siehe BGH, Urt. v. 16.07.2007- II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2692 Rz.31f. 359 1. Kapitel C I. 360 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2690, Rn. 16 ,19. 361 BGH, Urt. v. 16.07.2007 II ZR 3/04 - NJW 2007, 2689, 2691, Rn. 23.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.