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Jörg Henzler, Zwischenergebnis in:

Jörg Henzler

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung, page 96 - 97

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4220-5, ISBN online: 978-3-8452-1523-5 https://doi.org/10.5771/9783845215235

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 52

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96 ter eines fremden Vermögens“, sondern als oberstes Willensbildungsorgan der Gesellschaft diejenigen, die im Rahmen ihrer Kompetenzen über das Gesellschaftsvermögen frei verfügen dürfen.408 Für die Frage, inwieweit diese Dispositionsbefugnis der Gesellschafter einzuschränken ist, lässt sich aus der Zuordnung des Gesellschaftsvermögens zur GmbH nichts herleiten. Denn die Problematik resultiert ja gerade erst aus dieser Zuordnung. Die Schwierigkeiten, die sich für Wilhelm ergeben, wenn er aus der Fremdheit bestimmte Pflichten herleiten will, werden etwa in dem Satz offenbar, das Vermögen der Gesellschaft sei für die Gesellschafter „im Rahmen der §§ 30 ff GmbHG und der Vorschriften über eine geordnete Liquidation fremdes Vermögen“.409 Das Gesellschaftsvermögen ist aber sowohl oberhalb als auch unterhalb der Stammkapitalziffer fremdes, das heißt, der Gesellschaft zugeordnetes Vermögen. Der maßgebliche Unterschied besteht darin, dass das Vermögen unterhalb der Stammkapitalziffer im Gegensatz zum übrigen Vermögen der Disposition der Gesellschafter entzogen ist. Es geht damit bei der Frage, ob es für die Gesellschafter eine Pflicht zur Wahrung der Existenz der Gesellschaft gibt, um die Bestimmung der Grenzen der Dispositionsbefugnis der Gesellschafter über das Gesellschaftervermögen. Erkennt man das, gibt es auch kein eigenständiges Verzichtsproblem mehr. Wenn nämlich ein existenzvernichtender Eingriff in das Gesellschaftsvermögen außerhalb der Kompetenz der Gesellschafter liegt und deshalb eine Verletzung der Sonderbeziehung zur Gesellschaft darstellt, liegt auch ein Verzicht auf diese Haftung außerhalb ihrer Kompetenz. Die Haftung ist dann, ohne dass es noch eines besonderen Kunstgriffs bedarf, unverzichtbar. IV. Zwischenergebnis Die Organhaftungslehre Wilhelms und die daran anknüpfende Lehre Altmeppens sind abzulehnen. Ein GmbH-Gesellschafter ist nicht, wie ein Geschäftsführer oder ein Aufsichtsrat, ein für jede Sorgfaltsverletzung haftendes Gesellschaftsorgan. Die Pflichtenbindungen der Gesellschafter ergeben sich vielmehr allein aus ihrer mitgliedschaftlichen Stellung. Zu untersuchen ist daher, ob sich die Pflicht, existenzvernichtende Eingriffe zu unterlassen, als mitgliedschaftliche Pflicht begründen lässt. 408 Vonnemann, BB 1990, 217, 218; Drygala, Der Gläubigerschutz bei der typischen Betriebsaufspaltung (1991), S. 109; ausführlich dazu etwa Falkenstein, Die Grenzen für die Entnahmerechte der GmbH-Gesellschafter (1992) S. 6 ff, 64 ff, 123 ff. 409 Wilhelm, NJW 2003, 175, 179. 97 D. Mitgliedschaftsverhältnis Aus der Mitgliedschaft ergeben sich für die Gesellschafter Rechte und Pflichten gegenüber der Gesellschaft. Diese Pflichten haben ihre Grundlage zum Teil in der Satzung, zum Teil unmittelbar im Gesetz. Unter Mitgliedschaft wird dabei zum einen die Rechtsposition des Gesellschafters im Verband verstanden.410 Daneben wird gewöhnlich auch die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen Verband und Mitglied - also das Rechtsverhältnis - als Mitgliedschaft bezeichnet.411 Zur Kennzeichnung dieses Rechts-verhältnisses wird hier der Begriff Mitgliedschaftsverhältnis verwendet.412 In Rechtsprechung und Schrifttum zum GmbH-Recht wird mit dem Begriff des Mitgliedschaftsverhältnisses selbst wenig gearbeitet.413 Überwiegend wird die Treuepflicht als Grundlage bestimmter Bindungen und Pflichten der Gesellschafter herangezogen, wobei die Treuepflicht dabei teilweise auch als Umschreibung des Mitgliedschaftsverhältnisses verstanden wird.414 K. Schmidt 415 hingegen will aus dem Mitgliedschaftsverhältnis selbst eine verhaltensbezogene Verschuldenshaftung der GmbH-Gesellschafter herleiten. I. Mitgliedschaftsverhältnis als Sonderrechtsbeziehung Anknüpfend an die Regeln des Allgemeinen Schuldrechts beschreibt K. Schmidt sein Haftungskonzept als eine Haftung des Gesellschafters aus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung der ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Schutzpflichten.416 Aus jeder Sonderrechtsbeziehung folgten Nebenpflichten, deren schuldhafte Verletzung durch den Gesellschafter eine Schadensersatzpflicht gegen- über der Gesellschaft zur Folge habe.417 Daraus ergebe sich allerdings keine umfas- 410 Lutter, AcP 180 (1980), 84, 99 ff; Helms, Schadensersatzansprüche wegen Beeinträchtigung der Vereinsmitgliedschaft (1998), S. 4. 411 Lutter, AcP 180 (1980), 84, 97 ff; Roth/ Altmeppen- Altmeppen, GmbHG 4. A. (2003), § 14 Rn. 13; Edenfeld, Die Rechtsbeziehungen des bürgerlich-rechtlichen Vereins zu Nichtmitgliedern (1996), S. 41; Heinsheimer, Mitgliedschaft und Ausschließung in der Praxis des Reichsgerichts (1913), S. 18 ff; ausführlich Flume, Die Juristische Person (1983), S. 258 ff. 412 Diese Terminologie verwenden etwa auch Helms, Schadensersatzansprüche wegen Beeinträchtigung der Vereinsmitgliedschaft (1998), S. 5 ff; Heinsheimer, Mitgliedschaft und Ausschließung in der Praxis des Reichsgerichts (1913), S. 19 ff; ähnlich K. Schmidt, Gesellschaftsrecht 4. A. (2002), § 19 III 1, S. 552 ff „mitgliedschaftliches (Sonder-) Rechtsverhältnis“. 413 Siehe aber zum Vereinsrecht K. Schmidt, JZ 1991, 157, 157 ff; ausführlich Helms, Schadensersatzansprüche wegen Beeinträchtigung der Vereinsmitgliedschaft (1998), S. 18 ff. 414 So etwa Winter, ZGR 1994, 570, 581. 415 Insbes. ZIP 1986, 146, 148 f und ZIP 1988, 1497, 1505 ff. 416 K. Schmidt, ZIP 1988, 1497, 1505. 417 K. Schmidt, ZIP 1988, 1497, 1505.

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Zusammenfassung

Seit dem „Bremer Vulkan“-Urteil des BGH vom 17.09.2001 ist die Frage nach einer Gesellschafterhaftung für existenzvernichtende Eingriffe eines der meist diskutierten Probleme im GmbH-Recht. Während in den Stellungnahmen zu diesem Problemkreis zumeist ohne weiteres davon ausgegangen wird, dass das gesetzliche Schutzinstrumentarium zur Bewältigung der Folgen existenzvernichtender Eingriffe nicht ausreichend sei, setzt sich der Autor ausführlich mit diesen Instrumenten, insbesondere den Möglichkeiten des insolvenzrechtlichen Anfechtungsrechts, auseinander; er untersucht eingehend, ob die für die rechtsfortbildende Entwicklung einer solchen Haftung erforderliche planwidrige Gesetzeslücke vorliegt. Im Ergebnis hält er – ebenso wie die Rechtsprechung und die meisten Literaturstimmen – die Etablierung einer Existenzvernichtungshaftung für methodologisch zulässig und rechtspolitisch sinnvoll. Anders als der BGH, der die Existenzvernichtungshaftung zunächst als Durchgriffshaftung und später als besondere Fallgruppe des § 826 BGB eingeordnet hat, sieht der Verfasser die dogmatische Grundlage der Haftung aber in der mitgliedschaftlichen Sonderverbindung des Gesellschafters zur GmbH.