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Lydia Bittner, Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 325 - 326

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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325 tete Einwirkungsmöglichkeit gewähren, mit dem Ergebnis, dass somit eine Abhängigkeitsbeziehung – hier in Form der einfachen Abhängigkeit, alleinigen Kontrolle (sole control) – vorliegt. Ein Vertrag, der ein Zustimmungserfordernis und/oder Weisungsrechte schafft, ändert die gesellschaftsinterne Zuständigkeitsverteilung – welches zugleich eine Strukturänderung darstellt – zu Gunsten des Inhabers dieser Rechte und kann daher als Organisationsvertrag qualifiziert werden.933 B. Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung Leitende Grundsätze der EBR-Richtlinie bei der Einrichtung Europäischer Betriebsräte oder von Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sind die Verhandlungs- und Gestaltungsfreiheit. Dies gewährt u. a. Flexibilität. Rahmenbedingung hierfür ist eine gemeinschaftsweite Tätigkeit des Unternehmens bzw. der Unternehmensgruppe im Sinne des § 3 EBRG.934 Die Arbeitnehmervertretung ist gemäß § 5 EBRG berechtigt, von der zentralen Leitung die erforderlichen Fakten zur Feststellung des Vorliegens dieser Voraussetzungen zu erfragen.935 Sind die Voraussetzungen erfüllt, können die Arbeitnehmer oder ihre Vertretung gemäß § 9 I EBRG bei der zentralen Leitung die Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) beantragen. Die zentrale Leitung kann auch selbständig die Bildung des BVG initiieren. Aufgabe des BVG ist es, mit der zentralen Leitung eine Vereinbarung über die grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu schließen, § 8 I EBRG. Dabei können die Verhandlungspartner frei vereinbaren, wie sie die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ausgestalten wollen, § 17 EBRG. Die Vereinbarung muss sich auf alle in den Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer erstrecken (§ 17 EBRG). § 1 II EBRG ist zu entnehmen, dass sie auch einen erweiterten Geltungsbereich haben kann. Vertragliche Gestaltungsalternativen sind die Vereinbarung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (§ 19 EBRG) oder die Vereinbarung der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates (Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung, § 18 EBRG), wobei die Verfahrensmodalitäten ebenfalls individuell vereinbart werden können. Soll ein Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung errichtet werden, dienen die Angaben in § 18 S. 2 EBRG als „Institutionalisierungshilfe“. Die Möglichkeit der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats kraft 933 Siehe dazu Kapitel 7 B. 934 Ein Unternehmen ist gemäß § 3 I EBRG gemeinschaftsweit tätig, wenn es mindestens 1000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten und davon jeweils mindestens 150 in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt. Eine Unternehmensgruppe ist gemeinschaftsweit tätig im Sinne von § 3 II EBRG, wenn sie mindestens 1000 Arbeitnehmer in den Mitgliedstaaten beschäftigt und ihr mindestens zwei Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten angehören, die mindestens je 150 Arbeitnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigen. 935 Näher zum Auskunftsanspruch unter C. 326 Vereinbarung wurde bisher in über 100 Unternehmensgruppen genutzt.936 937 Nach § 17 S. 3 EBRG erscheint sogar die Errichtung mehrerer Europäischer Betriebsräte möglich. Sinnvoll wäre dies wegen der sich ergebenden Koordinationsschwierigkeiten allenfalls in stark differenzierten Unternehmensgruppen, in denen die einzelnen Tätigkeitssparten streng organisatorisch getrennt sind. Verweigert die zentrale Leitung die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb von 6 Monaten nach Antragstellung gemäß § 9 I EBRG oder kommt innerhalb von 3 Jahren keine Vereinbarung über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung nach §§ 18, 19 EBRG zustande oder erklären BVG und die zentrale Leitung das Scheitern der Verhandlungen, ist ein Europäischer Betriebsrat kraft Gesetzes (§ 21 EBRG) entsprechend den Vorgabe der §§ 22, 23 EBRG zu errichten. Dabei bestimmt § 22 EBRG die Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats. Die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats werden in den einzelnen Mitgliedstaaten von den Arbeitnehmern oder ihren Vertretungen bestimmt. Hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer übt das Bestellungsrecht der Gesamt- oder der Konzernbetriebsrat aus, § 23 EBRG. Die Auswahl und Bestellung der Mitglieder erfolgt ohne Einbeziehung der zentralen Leitung. Diese ist lediglich nach Errichtung des Europäischen Betriebsrats über die Mitglieder zu informieren, § 24 EBRG. §§ 25 – 29, 36, 37 EBRG regeln die innere Ordnung des Europäischen Betriebsrats, § 31 EBRG seine Zuständigkeit. C. Auskunftspflicht § 5 EBRG Der Auskunftsanspruch der Arbeitnehmervertretung gemäß § 5 EBRG und die korrespondierende Informationspflicht der zentralen Leitung, des herrschenden Unternehmens in der Unternehmensgruppe, dient dazu, zu ermitteln, welche Unternehmen zur Gruppe gehören, welches das herrschende Unternehmen ist und ob die Voraussetzungen einer gemeinschaftsweiten Tätigkeit § 3 EBRG (Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer, Verteilung auf die Mitgliedstaaten) erfüllt sind. Der Tatbestand einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe bzw. eines gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens muss erfüllt sein, wenn die Arbeitnehmervertretung nach § 9 I EBRG die Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) bei der zentralen Leitung, dem herrschenden Unternehmen in Unternehmensgruppen, beantragt. 936 Eine Untersuchung sowie ein Verzeichnis bestehender Europäischen Betriebsräte, die auf Basis einer Vereinbarung eingerichtet wurden, kann bei der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen (Foundation for Improving of working und living conditions) angefordert bzw. auf deren homepage www.eurofound.eu.int eingesehen werden. 937 Einen Überblick mit Anmerkungen gibt: Zügel, Mitwirkung der Arbeitnehmer nach der EU-Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats, S. 366 ff.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.