Lydia Bittner, Richtlinienkonforme Auslegung des § 6 EBRG in:
Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht , page 267 - 283
- doi.org/10.5771/9783845213545
- ISBN print: 978-3-8329-4201-4
- ISBN online: 978-3-8452-1354-5
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.
Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.
- page 2–18 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 19–21 Einführung
- page 22–26 Gang der Untersuchung
- page 27–28Teil 1: Prämissen
- page 27–56Kapitel 1: Vorgaben der EBR-Richtlinie
- A. Kennzeichen der Unternehmensgruppe
- B. Der transnationale Unternehmensbezug des EBRG
- C. Methode der EBR-Richtlinie und des EBRG
- D. Control-Konzept in Normen des Gemeinschaftsrechts und des deutschen Rechts
- I. Europäische Betriebsrat-Richtlinie und Gesetz über die Europäischen Betriebsräte
- II. Richtlinie 2001/86/EG und SEBG
- III. Richtlinie über den konsolidierenden Abschluss (83/349/EWG) und § 290 HGB
- IV. Wertpapierhandelsgesetz und Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
- V. Normen aus dem Aktienrecht (§§ 15 ff. AktG)
- VI. Die Zusammenschlusskontrolle nach europäischem und deutschem Recht
- VII. Quellen des Control-Konzepts
- E. Schlussfolgerungen
- page 27–56Kapitel 1: Vorgaben der EBR-Richtlinie
- page 57–154Teil 2: Der Begriff der Unternehmensgruppe in der EBR-Richtlinie und dem EBRG
- page 57–77Kapitel 2: Kennzeichen der Unternehmensgruppe
- A. Anwendungsbereich des EBRG
- B. Der Unternehmensbegriff im EBRG
- I. Das Einzelunternehmen als Normadressat
- II. Die zu einer Unternehmensgruppe verbundenen Unternehmen
- 1. Der Begriff des herrschenden Unternehmens
- 2. Ausnahmeregelung für Investment- und Beteiligungsgesellschaften
- 3. Der Begriff des abhängigen Unternehmens
- C. Gesetzliche Voraussetzungen der Unternehmensgruppe
- D. Abhängigkeit als Gefährdungstatbestand im Recht der Mitbestimmung nach dem EBRG
- E. Abgrenzung gegenüber dem aktienrechtlichen Abhängigkeitstatbestand
- page 77–154Kapitel 3: Der Abhängigkeitsbegriff der Unternehmensgruppe nach § 6 EBRG und Art. 3 EBR-Richtlinie
- A. Verhältnis § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie zu § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie
- B. Rahmen für die beherrschende Einflussnahme aus dem Wortlaut der Generalklausel § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie
- I. Adressat der Einflussnahme
- II. Gegenstand der Einflussnahme
- III. Potentialität der Einflussnahme
- IV. Grundlagen beherrschender Einflussnahme
- V. Unmittelbare und mittelbare Abhängigkeit
- VI. Anwendungsbereich der Generalklausel § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie - gesellschaftliche Entwicklungen und Chancen
- VII. Ergebnis
- C. Analyse der Regelbeispiele des § 6 II EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie
- I. Mehrheit der Bestellungsrechte § 6 II Nr. 1 EBRG/Art. 3 II Nr. 1 EBR-Richtlinie
- II. Mehrheit der Stimmrechte § 6 II Nr. 2 EBRG/Art. 3 II EBR-Richtlinie
- 1. Einflussmöglichkeiten in der Aktiengesellschaft als abhängiges Unternehmen
- 2. Einflussmöglichkeiten in der GmbH als abhängiges Unternehmen
- 3. Einflussmöglichkeiten in der Personengesellschaft als abhängiges Unternehmen
- 4. Stille Gesellschaft
- 5. Wirkungsweise und Intensität des Beherrschungsmittels aus § 6 II Nr. 2 EBRG/Art. 3 II Nr. 2 EBR-Richtlinie
- III. Kapitalmehrheit § 6 II Nr. 3 EBRG/Art. 3 II Nr. 3 EBR-Richtlinie
- 1. Einflussmöglichkeiten in der Aktiengesellschaft als abhängiges Unternehmen
- 2. Einflussmöglichkeiten in der GmbH als abhängiges Unternehmen
- 3. Einflussmöglichkeiten in der Personengesellschaft als abhängiges Unternehmen
- 4. Stille Gesellschaft
- 5. Wirkungsweise und Intensität des Beherrschungsmittels aus § 6 II Nr. 3 EBRG/Art. 3 II Nr. 3 EBR-Richtlinie
- IV. Kollisionsregel § 6 II S. 2 EBRG/Art. 3 VII EBR-Richtlinie
- V. Folgerungen für Anforderungen an taugliche Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 EBRG/Art. 3 EBR-Richtlinie
- page 57–77Kapitel 2: Kennzeichen der Unternehmensgruppe
- page 155–322Teil 3: Analytischer Teil: Beherrschungsmittel und Unternehmenswirklichkeit
- page 155–235Kapitel 4: Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG
- A. Vergleichbarkeit der Beherrschungsmittel aus EBRG und FKVO
- B. Beherrschungsmittel Teil I: Sole Control – alleinige Beherrschung
- I. Beherrschungs- und Kontrollmittel entsprechend der Regelbeispiele des § 6 II EBRG
- II. Beherrschungs- und Kontrollmittel auf der Grundlage von § 6 I EBRG
- 1. Satzungs- oder vertragsbasierte Zustimmungserfordernisse oder Vetorechte
- 2. Verträge
- 3. Tatsächliche Einflussgrundlagen – faktische Kontrolle
- 4. Kombinierte Formen
- a) Minderheitsbeteiligung und relationale oder Austauschverträge: Liefer- und Kreditbeziehungen
- b) Minderheitsbeteiligung, Bestellungsrechte und Zustimmungserfordernisse hinsichtlich strategischer Entscheidungen in der kontrollierten Gesellschaft
- c) Minderheitsbeteiligung, personelle und organisatorische Verflechtungen
- III. Ergebnis
- C. Beherrschungsmittel Teil II: Joint Control – gemeinsame Beherrschung
- I. Kennzeichen der Gemeinschaftsunternehmen – mehrfache Abhängigkeit
- II. Beherrschungs- und Kontrollmittel entsprechend der Regelbeispiele des § 6 II EBRG
- III. Beherrschungs- und Kontrollmittel auf der Grundlage von § 6 I EBRG
- 1. Gemeinsame Gremien
- 2. Verträge
- 3. Tatsächliche Einflussgrundlagen – faktische Kontrolle
- IV. Ergebnis
- D. Beherrschungsmittel Teil III: Reciprocal Control – wechselseitige Abhängigkeitsverhältnisse
- I. Kennzeichen und Abgrenzung
- II. Typisierung
- III. Ergebnis
- page 235–263Kapitel 5: Sonderform der Sole Control: Just-in-Time-Zulieferverträge
- A. Problemaufriss
- B. Ökonomischer Hintergrund für die Herausbildung von Hybridformen
- C. Just-in-Time-Belieferung
- D. Zulieferstrukturen am Beispiel der Automobilindustrie
- E. Rechtsnatur und Klassifikation
- F. Zielbestimmung und methodisches Vorgehen
- G. Differenzierung und Fallgruppenbildung
- H. Vertragsmerkmale, Integrationsgrad und Grad der Abhängigkeit
- I. Systematisierung der Abhängigkeitsarten
- J. Zulieferverträge als Beherrschungsgrundlagen im Sinne des § 6 I EBRG
- page 263–291Kapitel 6: Mehrfache Abhängigkeit – Gemeinschaftsunternehmen im Kontext von EBR-Richtlinie und EBRG
- page 291–322Kapitel 7: Schlussfolgerungen
- A. Taugliche Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie
- I. Feststellung der Prüfungskriterien
- 1. § 6 I EBRG – Rahmen für taugliche Beherrschungs- und Kontrollmittel
- 2. Art, Umfang und Wirkungsweise der Beherrschungs- und Kontrollmittel
- 3. Abhängigkeitsarten und Wirkungsrichtung der Einflussnahme
- 4. Strukturveränderung
- II. Prüfung der Beherrschungs- und Kontrollmittel
- 1. Einfache Abhängigkeit – alleinige Kontrolle
- 2. Mehrfache Abhängigkeit – gemeinsame Kontrolle
- 3. Wechselseitige Abhängigkeit – wechselseitige Kontrolle
- III. Ergebnis: Beherrschungs- und Kontrollmittel im Sinne eines organisationsvermittelten Abhängigkeitsbegriffs
- I. Feststellung der Prüfungskriterien
- B. Typisierung der Verträge als Beherrschungs- und Kontrollmittel im Sinne des § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie
- C. Ergebnis
- A. Taugliche Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG/Art. 3 I EBR-Richtlinie
- page 155–235Kapitel 4: Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG
- page 323–325Teil 4: Rechtspraktischer Teil
- page 323–334Kapitel 8: Rechtsanwendung
- A. Der Fall „Bofrost“
- B. Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
- C. Auskunftspflicht § 5 EBRG
- D. Unterrichtungs- und Anhörungspflicht §§ 32, 33 EBRG
- page 323–334Kapitel 8: Rechtsanwendung
- page 335–338 Gesamtergebnis
- page 339–345 Literaturverzeichnis
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