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Lydia Bittner, Gesetzliche Voraussetzungen der Unternehmensgruppe in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 68 - 70

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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68 Unternehmen entwickelten Kriterien für die begriffliche Erfassung des abhängigen Unternehmens ungeeignet. Dem Begriff des abhängigen Unternehmens genügt ein identifizierbarer Rechtsträger, wobei die Rechtsform keine Rolle spielt und es auf das Vorhandensein eines Geschäftsbetriebes nicht ankommt.160 Danach kann unter Umständen auch ein Einzelkaufmann bei einer atypischen stillen Beteiligung als abhängiges Unternehmen qualifiziert werden.161 C. Gesetzliche Voraussetzungen der Unternehmensgruppe I. Abhängigkeitsverhältnis als Grundlage EBR-Richtlinie und EBRG beschreiben die Unternehmensgruppe als aus herrschenden und abhängigen Unternehmen bestehend. Herrschafts- und Abhängigkeitsbeziehungen zwischen den Unternehmen sind das Band, das sie zu einer Gruppe verbindet. Nach Art. 3 I EBR-Richtlinie und § 6 I EBRG ist eine Unternehmensgruppe gegeben, wenn ein herrschendes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen der Gruppe (abhängiges Unternehmen) ausüben kann. Die Potentialität beherrschender Einflussnahme kennzeichnet den Tatbestand der Abhängigkeit.162 Der Begriff der Unternehmensgruppe knüpft damit gerade nicht an den im deutschen Recht bekannten Konzerntatbestand (§ 18 AktG, § 54 BetrVG) an,163 164 sondern an den Tatbestand der Abhängigkeit.165 Eine Anknüpfung an den deutschen Konzerntatbestand, hätte eine unzulässige Verkürzung des der EBR-Richtlinie zu Grunde gelegten Control-Konzepts bedeutet. Das Control-Konzept beschreibt in Beispielsform Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Unternehmen, die einem Unternehmen (herrschendes Unternehmen) eine Einflussnahme (Kontrolle) über ein anderes Unternehmen (abhängiges Unternehmen) ermöglichen. § 6 EBRG definiert den Abhängigkeitsbegriff der Unternehmensgruppe in Absatz 1 über eine Generalklausel und in Absatz 2 in Form von Regelbeispielen des Control-Konzepts, ausgestattet mit einer Vermutungswirkung für eine beherrschende Einflussnahme als Kennzeichen der Abhängigkeit. Auch andere Regelungen des Gemeinschaftsrechts orientieren sich am Control-Konzept.166 Beispielhaft sei hier die 7. Gesellschaftsrechtliche Richtlinie über den konsolidierenden Ab- 160 Koppensteiner in: Kölner Kommentar zum Aktiengesetz, 3.A. 2004, § 15 Rn. 53; Hüffer, Aktiengesetz, 7. A. 2006, § 15 Rn. 14. 161 Ebenda. 162 Wie sie auch § 17 I AktG beschreibt. 163 So aber die bisherigen mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften in § 54 I BetrVG, § 5 I MitbestG sowie § 2 Drittelbeteiligungsgesetz. 164 Der Konzernbegriff nimmt eine spezielle Stellung in Europa ein, vgl. Kohte, EuroAS, 1996, S. 115. 165 Vgl. auch Sandmann, Euro-Betriebsrats-Richtlinie, S. 146. 166 Siehe unter Kapitel 1 D; vgl. Kohte, EuroAS 1996, S. 115. 69 schluss167 genannt, umgesetzt in § 290 HGB. Dieser verpflichtet zur Konzernrechnungslegung sowohl bei Vorliegen eines Konzerns (§ 290 I HGB), als auch in Fällen, in denen ein Unternehmen die Möglichkeit hat, ein anderes Unternehmen zu beherrschen, ohne dass die Unterstellung dieses Unternehmens unter eine einheitliche Leitung vorausgesetzt wird (§ 290 II HGB). II. Abgrenzung zum Konzern Konzern und Unternehmensgruppe unterscheiden sich strukturell von einander. Daher sind beide Organisationsformen von einander abzugrenzen. Für den Konzerntatbestand wird neben der Abhängigkeit eine einheitliche Leitung vorausgesetzt, wohingegen für den Begriff der Unternehmensgruppe eine Abhängigkeitsbeziehung, gekennzeichnet durch die Möglichkeit zur Ausübung beherrschenden Einflusses, genügt.168 Der Abhängigkeitstatbestand (§ 6 EBRG, § 17 AktG) ist bereits gegeben, wenn die Möglichkeit (Potentialität) zu einer beherrschenden Einflussnahme („aus- üben kann“) auf das abhängige Unternehmen besteht; eine tatsächliche Ausübung der Einflussnahme ist nicht erforderlich. Einheitliche Leitung bedeutet, dass im Vergleich zum Tatbestand der einfachen Abhängigkeit die beherrschende Einflussnahme permanent realisiert sein muss (Aktualität der Einflussnahme). Für den Begriff der Unternehmensgruppe bedeutet dies, dass er die Unterstellung des abhängigen Unternehmens unter die einheitliche Leitung gerade nicht begriffsnotwendig voraussetzt, die abhängigen und zugleich unter einheitlicher Leitung zusammengefassten Unternehmen aber auch nicht ausschließt. Das heißt, der Unterordnungskonzern im Sinne des § 18 I AktG stellt damit immer auch eine Unternehmensgruppe im Sinne des § 6 EBRG dar; umgekehrt gilt dies jedoch nicht.169 Die Unternehmensgruppe bilden somit herrschende und abhängige Unternehmen, wobei das herrschende Unternehmen durch die Möglichkeit beherrschender Einflussnahme auf das abhängige Unternehmen qualifiziert wird, gleichgültig, ob zu dem Herrschafts- und Abhängigkeitsverhältnis die Unterstellung des abhängigen Unternehmens unter die einheitliche Leitung durch das herrschende Unternehmen hinzukommt. Einheitliche Leitung setzt eine konzernweite Planung, eine umfassende Steuerung der gesamten Unternehmenstätigkeit der konzernangehörigen Unternehmen sowie eine Einflussnahme in institutionalisierter Form voraus. Für den Abhängigkeitsbegriff genügt bereits die Möglichkeit zur Ausübung beherrschender Einflussnahme; eine planerische Einbeziehung der gesamten Unternehmenstätigkeit der gruppenan- 167 Richtlinie 83/349/EWG vom 16. 05. 1983, ABl. EG 1983 L 193/1, zu finden bei Lutter, Europäisches Unternehmensrecht, 4. A. 1995, S. 211 ff.; siehe auch die Übersicht über die wichtigsten EU-Richtlinien von Wiesner in: ZIP 2000, S. 1792 ff. 168 So auch Windbichler, ZfA 1996, S. 1, 11; für den aktienrechtlichen Abhängigkeitsbegriff: Rittner, DB 1976, 1465 ff. 169 S. a. Holz, Die Richtlinie 94/45/EWG, S. 145. 70 gehörigen Unternehmen wird nicht vorausgesetzt. Oftmals genügt den Unternehmen eine Partizipation an einzelnen Aspekten der unternehmerischen Tätigkeit eines anderen Unternehmens, die dann in die eigene Unternehmenstätigkeit eingepasst wird. Dies kann bereits ein Grund für das Streben nach Einflussnahme sein. D. Abhängigkeit als Gefährdungstatbestand im Recht der Mitbestimmung nach dem EBRG I. Formen der Arbeitnehmermitbestimmung EBR-Richtlinie und EBRG haben die Verbesserung der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zum Gegenstand. Nr. 17, 18 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte170 geben die Weiterentwicklung der Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen insbesondere bei unternehmerischen Entscheidungen, die die Interessen der Arbeitnehmer berühren, als Zielbestimmung für die soziale Komponente des Ausbaus des Binnenmarktes vor. Art. 18 der Gemeinschaftscharta konkretisiert die Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer auf die Einführung neuer Technologien, die die Arbeitsbedingungen und Arbeitsorganisation maßgeblich verändern, die Umstrukturierung oder Verschmelzung von Unternehmen, wenn dadurch die Beschäftigung der Arbeitnehmer tangiert wird, sowie im Hinblick auf Massenentlassungen. Hintergrund ist die Beobachtung grenz- überschreitender Unternehmenszusammenschlüsse, Fusionen und Joint Ventures bei Entstehung des Binnenmarktes, wobei oftmals die Interessen der Arbeitnehmer (z.B. Beschäftigungsstabilität) nur unzureichend Berücksichtigung fanden. Mittels Information und Anhörung sollen sie in die Lage versetzt werden, mit der Unternehmensleitung eine interessengerechte Lösung zu entwickeln. Die EBR-Richtlinie will dieses Ziel verwirklichen. Rechtssetzungsgrundlage hierfür ist Art. 2 des Abkommens über Sozialpolitik.171 Sie greift die Transnationalität der Unternehmens- und Unternehmensgruppenstrukturen auf und will spiegelbildlich dazu Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer länderübergreifend institutionalisieren über die Schaffung eines Europäischen Betriebsrates oder eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer. Ein Meinungsaustausch und ein Dialog zwischen 170 Vom 9.12. 1989, KOM (89) 248/471 endg.; Text abgedruckt z.B. bei Lerche, Der Europäische Betriebsrat und der deutsche Wirtschaftsausschuss, 1997, S. 105. 171 Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, Inkrafttreten 1.11.1993, ABl. EG 1992 C 191, S. 90-93; BGBl. 1992 II, S. 1313 ff.; Großbritannien und Nordirland sind dem Abkommen erst im Dezember 1997 beigetreten, vgl. Richtlinie 97/74/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Ausdehnung der Richtlinie 94/45/EG über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, ABl. Nr. L 010 vom 16.1.1998, S. 22.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.