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Lydia Bittner, Meinungsstand in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 265 - 266

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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265 lung der Einbeziehungsfähigkeit von Gemeinschaftsunternehmen je nachdem, ob die Mütter paritätisch oder disparitätisch beteiligt sind, bedarf es eines sachlichen Grundes, der nicht erkennbar ist. Voraussetzung für eine gemeinsame beherrschende Einflussnahme auf das Gemeinschaftsunternehmen ist, dass die Mutterunternehmen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Beeinflussung der Geschäftspolitik im Gemeinschaftsunternehmen ihre Einflusspotentiale bündeln. Das geschieht indem sie sich einigen, welche unternehmenspolitischen Ziele und Maßnahmen im Gemeinschaftsunternehmen verwirklicht werden sollen und in welcher Weise die Willensbildung unter ihnen gestaltet werden soll. Das kann in der Weise geschehen, dass beispielsweise bei disparitätischen Beteiligungen die geringer beteiligte Mutter ein Veto- oder Zustimmungsrecht für bestimmte geschäftspolitische Entscheidungen im Gemeinschaftsunternehmen erhält oder die Mütter die Bildung von gemeinsamen Gremien oder eine vertragliche Zusammenarbeit vereinbaren. Im Ergebnis dessen treten die Mutterunternehmen bei der Einflussnahme auf geschäftspolitische Entscheidungen gegenüber dem Gemeinschaftsunternehmen einheitlich auf. Das Gemeinschaftsunternehmen sieht sich einem fremden Willen und fremden Interessen ausgesetzt. Aus seiner Sicht werden seine geschäftspolitischen Entscheidungen fremdbestimmt. B. Meinungsstand Hinsichtlich der Einbeziehung von Gemeinschaftsunternehmen mit paritätischer Beteilung der Mütter bestehen unterschiedliche Ansichten. Müller770 verneint unter Bezugnahme auf die Regierungsbegründung eine Einbeziehung von Gemeinschaftsunternehmen mit einer paritätischen Kapitalbeteiligung der Mütter, mit der Begründung, dass aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Pattsituation keine der Mütter einen beherrschenden Einfluss auszuüben vermag mit der Folge, dass das Gemeinschaftsunternehmen in keinem Europäischen Betriebsrat der Mütter repräsentiert wird. Engels/Müller771 begründen dies mit der fehlenden Notwendigkeit einheitlicher Leitung, wobei damit die Vermutung des § 18 I S. 3 AktG außer Acht gelassen wird. Letztgenannte Begründung widerspricht der Systematik des EBR-Gesetzes, das für die Zugehörigkeit zu einer Unternehmensgruppe lediglich eine Herrschafts- und Abhängigkeitsbeziehung voraussetzt und es daher auf die Vermutung einheitlicher Leitung nach § 18 I S. 3 AktG nicht ankommt. Blanke772 hält den Ausschluss der Gemeinschaftsunternehmen mit paritätischer Beteiligung für widersprüchlich und weist darauf hin, dass es „joint ventures“ immanent ist, dass nicht ein einzelnes Unternehmen, sondern die beteiligten Mutterun- 770 Müller, EBR-Gesetz, 1996, § 6 Rn. 13; ebenso Engels/Müller, DB 1996, S. 981, 983; Gaul, NJW 1996, S. 3378, 3379 ohne nähere Begründung. 771 Engels/Müller, DB 1996, S. 981, 983. 772 Blanke, EBR-Gesetz, 2. A. 2006, § 6 Rn. 13. 266 ternehmen gemeinsam einen beherrschenden Einfluss auf das abhängige Gemeinschaftsunternehmen ausüben können.773 C. Stellungnahme Gegen einen Ausschluss der Gemeinschaftsunternehmen mit paritätischer Beteiligung spricht Folgendes: Die EBR-Richtlinie nimmt in Erwägungsgrund (9) ausdrücklich auf „joint ventures“ Bezug, so dass davon auszugehen ist, dass sie eine Einbeziehung gemeinschaftlich ausgeübter Einflussnahme (Gemeinschaftsunternehmen) wünscht. Des Weiteren verhält sich der Ausschluss der Gemeinschaftsunternehmen mit paritätischer Beteiligung konträr zur etablierten konzern- und mitbestimmungsrechtlichen Rechtsprechung des BGH und BAG, die eine gemeinsame beherrschende Einflussnahme auf die Geschäftspolitik des Gemeinschaftsunternehmens und eine gemeinschaftliche Ausübung beherrschenden Einflusses auch bei paritätischer Beteiligung der Mutterunternehmen anerkennen.774 Hinzu kommt, dass kein sachlicher Grund ersichtlich ist für die unterschiedliche Behandlung von Gemeinschaftsunternehmen mit paritätischer Beteiligung und solchen an denen die Mutterunternehmen disparitätisch beteiligt sind oder die gemeinsame Willensbildung unter den Müttern in Bezug auf eine Beeinflussung der Geschäftspolitik im Gemeinschaftsunternehmen auf andere Art erfolgt. Es erscheint widersprüchlich, die Möglichkeit gemeinsamer beherrschender Einflussnahme anzuerkennen, aber bestimmte Formen – hier die paritätische Beteiligung der Mütter – wieder auszuschlie- ßen, obwohl deren Voraussetzungen (Bündelung der Einflusspotentiale durch Verständigung der Mütter über eine gemeinsame Willensbildung) und Wirkungen (geschäftspolitische Entscheidungen im Gemeinschaftsunternehmen werden fremdbestimmt) dieselben sind. Auch im Hinblick auf den Schutzzweck von EBR-Richtlinie und EBRG verbietet sich ein Ausschluss der Gemeinschaftsunternehmen mit paritätischer Beteiligung, da die Arbeitnehmer in diesen Gemeinschaftsunternehmen ebenso von den fremdbestimmten Entscheidungen betroffen sind und ihren Mitbestimmungsrechten ebenso ein Wirkungsverlust droht, als wenn die Beeinflussung bzw. Fremdbestimmung der Entscheidungen durch nur ein herrschendes Mutterunternehmen oder durch zwei herrschende Mutterunternehmen mit z.B. disparitätischer Beteiligung der Mütter erfolgt. Daher sind Gemeinschaftsunternehmen mit paritätischer Beteiligung, entgegen der Regierungsbegründung, in den Begriff der Unternehmensgruppe § 6 EBRG einzubeziehen.775 773 Ebenda. 774 Konzernrechtliche Rechtsprechung: BGHZ 62, 193, 196 = NJW 1974, 855 (Seitz); BGHZ 80,69 = NJW 1981, 1512, 1513 (Süssen); kartellrechtliche Entscheidung: BGHZ 74, 359, 367 (WAZ); Unternehmensmitbestimmung: BAG v. 18.6.1970, AP Nr. 20 zu § 76 BetrVG 1952 = DB 70, 1595 sowie LAG Hamm v. 17.8.1977, DB 1977, 2052; betriebliche Mitbestimmung: BAG v. 30.10.1986, AP Nr. 1 zu § 55 BetrVG 1972 = SAE 1988, S. 178. 775 So auch: Blanke, EBR-Gesetz, 2. A. 2006, § 6 Rn. 13; Kohte, EuroAS 1996, S. 115, 116; Kohte, RdA 1992, 302, 306 (zum gemeinsamen Betrieb); Kittner in: Däub-

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.