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Lydia Bittner, Zielbestimmung und methodisches Vorgehen in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 240 - 241

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

Bibliographic information
240 von Zulieferteilen, wiederkehrende Leistungen über einen längeren Zeitraum) als auch organisationsvertraglicher Elemente (unternehmensübergreifende Synchronisierung der Produktion und Logistik, Vertragsanpassungsklauseln, die Flexibilität bei zunehmendem Wettbewerbsdruck und Kundenwünschen ermöglichen, vertragsspezifische Investitionen, EDV-Vernetzung, organisatorische Einbindung des Zulieferers in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers) bewegen sie sich zwischen den Polen Austauschvertrag und (hierarchischer) Organisation. Jedoch gibt es verschiedene Arten und Gestaltungen von Zulieferverträgen; von loser bis extrem enger Zusammenarbeit sind verschiedene Stufen von Kooperationsmöglichkeiten unterscheidbar. Sie können bei einer bestimmten Intensität der Einbeziehung des Zulieferers in die Unternehmensorganisation des Herstellers als symbiotische Verträge qualifiziert werden.702 Im Hinblick auf die Rechtsnatur der Zulieferverträge werden die unterschiedlichsten Meinungen vertreten. Hier kann nur ein kurzer Überblick über den Meinungsstand gegeben werden. Nach Gebhard703 und Nagel704 besteht die Zulieferbeziehung aus einem Rahmenvertrag mit dem Charakter eines Dauerschuldverhältnisses sowie einzelnen Lieferabrufen, die austauschvertraglich in Form eines Werklieferungsvertrags erscheinen. Wellenhofer-Klein dagegen sieht die Zulieferbeziehung nicht aufgeteilt in Rahmenvertrag und einzelne Lieferabrufe,705 sondern als einen Dauerwerklieferungsvertrag.706 Nach Lange707 is t der Zuliefervertrag als typengemischter Rahmenvertrag mit Dauerschuldcharakter zu sehen. F. Zielbestimmung und methodisches Vorgehen Je nach Ausgestaltung kann die Zusammenarbeit zwischen Zulieferer und Hersteller eher lose oder auch extrem eng konzipiert sein. Die Kooperation kann unterschiedlich intensiv sein. Sie kann eine starke Marktnähe oder aber auch integrative und Organisationselemente aufweisen. Ziel der Betrachtung ist die Frage nach der Qualifikation von Just-in-Time- Zulieferbeziehungen als taugliche Beherrschungsmittel im Sinne des § 6 I EBRG. Die Vermutung ist hierbei, dass für Zulieferbeziehungen mit großer Marktnähe, bei der die Vertragspartner Marktmechanismen nutzen, wohl weniger, dafür aber für Lieferantenbeziehungen mit starkem Organisationscharakter eher eine Rechtferti- 702 Begrifflichkeit und Qualifikation bei: Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, S. 522, 525 f.; zu den symbiotischen Verträgen s. a.: Teubner, KritV 1993 S. 367 ff.; Schanze, Symbiotic Arrangements, in: JITE (149) 1993, 691 ff.; Bernhard- Eckel, Der Just-in-Time-Vertrag, S. 85 f. 703 Der Zuliefervertrag, S. 28 ff., 36 ff., 42f. 704 DB 1988, 2291, 2292. 705 Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge, S. 126 706 Ebenda. S. 101, 145, 594. 707 Das Recht der Netzwerke, 1998, S. 116. 241 gung zur Einbeziehung in den Abhängigkeitsbegriff des § 6 I EBRG besteht. Je stärker der Hersteller den Zulieferer in seine Planungen, seine eigene unternehmerische Tätigkeit und ggf. seine Produktionsorganisation integriert, desto wahrscheinlicher ist eine Einflussnahme auf unternehmenswesentliche Entscheidungen beim Lieferanten. Der Integrationsgrad bildet hierbei den Systematisierungsansatz. Methodisch soll wie folgt vorgegangen werden: Zunächst sollen die vertragstypischen Merkmale der Zulieferverträge analysiert und mit Blick auf den Integrationsgrad klassifiziert werden. Hierfür muss ein Abgrenzungskriterium gefunden werden, welches kennzeichnend für die jeweilige Art der Zulieferbeziehung ist. Die Ausgestaltung der Zulieferbeziehung hängt entscheidend von der Spezifität und Komplexität des Zulieferteils ab. Das Interesse des Herstellers an einer Anbindung des Lieferanten ist umso größer, je spezifischer und komplexer das Zulieferteil ist und je mehr die vom Zulieferer verlangten Leistungen über den Güteraustausch hinausgehen. Anhand der für die Zulieferteile gebildeten Fallgruppen können die spezifischen Vertragsmerkmale herausgearbeitet werden. Daran können dann die verschiedenen Grade der Integration bestimmt werden. Zugleich soll die Art der Abhängigkeit, die die einzelnen Zulieferbeziehungen vermitteln, skizziert und klassifiziert werden. G. Differenzierung und Fallgruppenbildung Hier sollen nun bestimmte Typen von Zulieferverträgen, die verschiedene Grade der Integration des Zulieferers in die unternehmensübergreifende Organisation des Herstellers widerspiegeln, abgegrenzt und Fallgruppen gebildet werden. Für eine Fallgruppenbildung anhand des Integrationsgrades muss ein Abgrenzungskriterium gefunden werden, welches kennzeichnend für die jeweilige Art der Zulieferbeziehung ist. Von entscheidender Bedeutung für die Ausgestaltung der Zulieferbeziehung sind Komplexität und Spezifität der vom Zulieferer zu erbringenden Leistung. Je komplexer und abnehmerspezifischer das Zulieferteil (Komponenten, Baugruppen), desto größer das Interesse an einer Anbindung des Zulieferers. Für die folgende Fallgruppenbildung im Hinblick auf die Spezifität der Zulieferteile werden rechtstatsächliche Kategorien gebildet, die zunächst nur der Untersuchung der Vertragselemente dienen. Auf die normative Ebene, die Einbeziehungsfähigkeit und Einbeziehungsnotwendigkeit bestimmter Ausprägungen der Just-in-Time-Lieferverträge in den Abhängigkeitsbegriff des § 6 I EBRG wird in den nachfolgenden Abschnitten708 einzugehen sein. Die Zulieferteile lassen sich klassifizieren in: 708 Näher in Abschnitt I. und J.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.