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Lydia Bittner, Gang der Untersuchung in:

Lydia Bittner

Die Struktur der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht, page 22 - 26

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4201-4, ISBN online: 978-3-8452-1354-5 https://doi.org/10.5771/9783845213545

Series: Heidelberger Schriften zum Wirtschaftsrecht und Europarecht, vol. 49

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22 marktrecht erkennen, die noch zu erforschen sind.16 Die vorliegende Arbeit möchte hierzu einen kleinen Beitrag leisten. Im Rahmen dieser Arbeit sollen die Konzeption und die Strukturmerkmale der Unternehmensgruppe im deutschen und europäischen Recht untersucht und dargestellt werden. Den Rechtsanwendern soll anhand der herauszuarbeitenden typisierten Merkmale von Unternehmensgruppen die Identifizierung bestimmter Unternehmensverbindungen als Unternehmensgruppe im Sinne des EBRG erleichtert werden. Die Arbeitnehmervertretungen (Betriebsräte) werden dadurch befähigt, bei der Geltendmachung des Auskunftsanspruchs (§ 5 EBRG), der Einsetzung eines besonderen Verhandlungsgremiums (§ 9 I EBRG) sowie der Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (§ 22 EBRG), die für die Beurteilung der Unternehmensverbindung wesentlichen Informationen abzufragen und das herrschende Unternehmen, die zentrale Leitung, als Pflichtenadressat und Anspruchsgegner „treffsicher“ zu identifizieren. Gang der Untersuchung EBR-Richtlinie und EBR-Gesetz definieren die Unternehmensgruppe, als Gruppe, die aus (einem oder mehreren) herrschenden Unternehmen und von diesem abhängigen Unternehmen besteht17 und knüpfen damit gerade nicht an den im deutschen Recht bekannten Konzerntatbestand (§ 18 AktG, § 54 BetrVG) an, sondern an den Tatbestand der Abhängigkeit. Konzern und Unternehmensgruppe unterscheiden sich strukturell von einander; beide Organisationsformen sind von einander abzugrenzen. Für den Konzerntatbestand wird eine einheitliche Leitung vorausgesetzt, wohingegen für den Begriff der Unternehmensgruppe eine Abhängigkeitsbeziehung, gekennzeichnet durch die Möglichkeit zur Ausübung beherrschenden Einflusses, genügt.18 Einheitliche Leitung setzt eine konzernweite Planung, eine umfassende Steuerung der gesamten Unternehmenstätigkeit der konzernangehörigen Unternehmen sowie eine Einflussnahme in institutionalisierter Form voraus. Für den Abhängigkeitsbegriff genügt bereits die Möglichkeit zur Ausübung beherrschenden Einflusses; eine planerische Einbeziehung der gesamten Unternehmenstätigkeit der gruppenangehörigen Unternehmen wird nicht gefordert. In der Unternehmenswirklichkeit haben sich in den letzten Jahren insbesondere vertragliche Formen der Anbindung eines Unternehmens entwickelt, die dem Vertragspartner eine punktuelle Nutzung einzelner Aspekte der Unternehmenstätigkeit des anderen Vertragspartners ermöglichen, die in die eigene Unternehmenstätigkeit eingepasst wird. Ein Beispiel 16 Hommelhoff, Konturen eines gemeinschaftsrechtlichen Unternehmensrecht, in: Müller- Graff, Gemeinsames Privatrecht in der Europäischen Gemeinschaft, 2. A. 1999, S. 361, 383. 17 Vgl. § 6 I EBRG 18 So auch Windbichler, ZfA 1996, S. 1, 11; für den aktienrechtlichen Abhängigkeitsbegriff: Rittner, DB 1976, 1465 ff. 23 hierfür geben Just-in-Time-Zulieferbeziehungen in der Automobilindustrie.19 Vielfach kann sich die Einbeziehung in ein Konzerngesamtkonzept nicht nur als aufwendig, sondern auch als wenig flexibel und „zu statisch“ auswirken, so dass von den Unternehmen mehr und mehr die Unternehmensgruppe als Zusammenarbeitsform präferiert wird. Für die Definition des herrschenden Unternehmens gibt Art. 3 I EBR-Richtlinie eine Generalklausel, die durch die Vermutungswirkung von Regelbeispielen in Art. 3 II EBR-Richtlinie ergänzt wird. Das EBRG übernimmt diese Gesetzgebungstechnik: in § 6 I EBRG die Generalklausel und in § 6 II EBRG die Regelbeispiele. Nach Art. 3 I EBR-Richtlinie sowie § 6 I EBR-Gesetz ist herrschendes Unternehmen, welches (unmittelbar oder mittelbar) einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen (abhängiges Unternehmen) ausüben kann. Diese Formulierung ist bereits aus dem Aktienrecht § 17 I AktG bekannt. Jedoch kann die Begriffsauslegung, die sich in Bezug auf § 17 I AktG etabliert hat, nicht 1:1 übernommen werden, denn bei der Formulierung der Richtlinie sind Erwägungen und Intentionen supranationaler Institutionen (Europäische Kommission; Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) in die Begriffsdefinition eingeflossen, die bei der Umsetzung und Auslegung zu beachten sind.20 Durch die Aufnahme der Begriffsdefinition „beherrschende Einflussnahme“ in die Richtlinie21 ist sie Teil des Gemeinschaftsrechts geworden. Begriffe des supranationalen Rechts sind eigenständig auszulegen. Das wiederum bietet hier die Chance einer Loslösung von der Beschränkung auf gesellschaftsrechtlich vermittelte Einflussmöglichkeiten, die sich für die Auslegung von § 17 I AktG verfestigt hat, und eröffnet die Möglichkeit, für die Generalklausel einen eigenständigen Anwendungsbereich zu schaffen. Bei den zuvor benannten Just-in-Time-Zulieferbeziehungen der Automobilindustrie zeigt sich, dass es beispielsweise für Unternehmen interessant sein kann, nur Einzelaspekte der Unternehmenstätigkeit eines anderen Unternehmens zu nutzen. Die Integration dieser in die eigene Wertschöpfungskette ist die angestrebte optimale Nutzung. Mit dem Ziel einer „größtmöglichen Flexibilität“ erfolgt die Anbindung des „zu nutzenden“ Unternehmens nicht über den Erwerb einer (Mehrheits-)Beteiligung, sondern über Verträge, über die unter anderem der Vertragspartner die Verpflichtung erhält, seine Produktionsorganisation zu verändern oder spezifische Investitionen für ein speziell zu fertigendes Teil vorzunehmen. Diese organisatorische Einbindung eines Vertragspartners in die unternehmensübergreifende Organisation eines anderen, insbesondere wenn sie zu Änderungen in der betrieblichen Organisation führt, z.B. in Form der Umstrukturierung von Produktionsabläufen, beeinflusst die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und kann zu einem Wirkungsverlust der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer führen. Unter dem Schutzzweck von EBR-Richtlinie und EBRG, erscheint es geboten, diese Vertrags- 19 Näher hierzu in Kapitel 5. 20 Siehe hierzu Kapitel 3 B VI. 21 In der englischen Fassung: „dominant influence“. 24 beziehungen auf ihre Einbeziehungsfähigkeit in den Begriff der Unternehmensgruppe zu untersuchen. Neben diesen speziellen Vertragsformen haben sich in der Unternehmenswirklichkeit weitere Formen von Einflussnahmemöglichkeiten und der Partizipation an der unternehmerischen Tätigkeit eines anderen Unternehmens entwickelt, die nicht über die von Art. 3 II EBR-Richtlinie und § 6 II EBRG gegebenen Regelbeispiele erfasst werden. Für diese Einflussnahmeformen, soweit sie nach dem Schutzzweck von EBR-Richtlinie und EBRG in deren rechtliche Regelungen einzubeziehen sind, muss ihre Einbeziehungsfähigkeit in den Abhängigkeitsbegriff der Unternehmensgruppe nach der Generalklausel (Art. 3 I EBR-Richtlinie, § 6 I EBRG) im Wege der Auslegung geprüft werden. Um die rechtstatsächlich entstandenen Einflussnahmeformen möglichst breit zu erfassen, soll hier ein strukturell organisationsrechtlicher Ansatz zu Grunde gelegt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass EBR-Richtlinie und EBRG den Regelbeispielen (Art. 3 II EBR-Richtlinie, § 6 II EBRG) eine Vermutungswirkung für das Vorliegen einer beherrschenden Einflussnahmemöglichkeit (Art. 3 I EBR-Richtlinie, § 6 I EBRG) zumessen. Dass lässt vermuten, dass die über die Generalklausel zu erfassenden Beherrschungsmittel, den Beherrschungsmitteln der Regelbeispiele in Intensität und Wirkungsweise vergleichbar sein müssen. Daher sind zunächst die in § 6 II EBRG gesetzlich geregelten Beherrschungsgrundlagen auf ihre Wirkungsweise und Intensität hin zu untersuchen. Wenn das Gesetz über eine Vermutungswirkung (Art. 3 II EBR-Richtlinie; § 6 II EBRG) für bestimmte Beherrschungsmittel eine beherrschende Einflussnahme anerkennt, ist zu hinterfragen, in welcher Form eine Einflussnahme auf das abhängige Unternehmen erfolgen kann und welche Befugnisse dem herrschenden Unternehmen eine Beeinflussung der Geschäftspolitik des abhängigen Unternehmens ermöglichen. Diese kann nur aus dem Blickwinkel des abhängigen Unternehmens sicher beurteilt werden. Da das abhängige Unternehmen jedoch in verschiedene Rechtsformen gekleidet sein kann und damit Formen und Wirkungen der Einflussnahme unterschiedlich ausfallen, sind die Untersuchungen zu Intensität und Wirkungsweise der Beherrschungsmittel für jede der in Betracht kommenden Rechtsformen gesondert vorzunehmen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen sind Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs der beherrschenden Einflussnahme abzuleiten. Um die Unternehmenswirklichkeit möglichst genau abzubilden, sollen Unternehmensverbindungen aus der Praxis betrachtet werden, die eine Beeinflussung unternehmenswesentlicher Entscheidungen ermöglichen. Das hierfür benötigte Fallmaterial, soll der Entscheidungspraxis der Europäischen Wettbewerbskommission zur Zusammenschlusskontrolle nach Art. 3 Fusionskontrollverordnung22 entnommen 22 Verordnung 139/2004/EG, ABl. EG 2004 L 24/1 vom 29.01.2004; diese ersetzt die Verordnung Nr. 4064/89/EWG über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen vom 21.12.1989. 25 werden.23 Die Entscheidungen der EU-Wettbewerbskommission zur europäischen Fusionskontrolle bieten aufgrund der Betrachtung länderübergreifender Zusammenschlüsse einen supranationalen Ansatz und einen europäischen Blickwinkel, der für die Auslegung des Begriffs der ebenfalls transnational angelegten Unternehmensgruppe nach EBR-Richtlinie und EBRG nutzbar gemacht werden kann. Zudem ergibt sich eine Vergleichbarkeit im Hinblick auf die Strukturen von Unternehmensverbindungen, die über Art. 3 EBR-Richtlinie und § 6 EBRG erfasst werden sollen und denen, die von der europäischen Zusammenschlusskontrolle (Art. 3 FKVO) betrachtet werden. Denn sowohl der fusionsrechtliche Begriff der Kontrolle (die Möglichkeit, die strategischen Entscheidungen in einem anderen Unternehmen zu bestimmen) als auch der Abhängigkeitsbegriff der Unternehmensgruppe nach Art. 3 EBR-Richtlinie und § 6 EBRG (die Möglichkeit beherrschender Einflussnahme) basieren auf einer Verschiebung der Entscheidungsebenen zu Gunsten des kontrollierenden bzw. herrschenden Unternehmens.24 Damit setzt die Bearbeitung an drei Punkten an: Die in § 6 I EBRG umschriebenen Modalitäten der Einflussnahme stecken den Rahmen ab. Die unter § 6 I EBRG zu subsumierenden Beherrschungsgrundlagen müssen in Intensität und Wirkungsweise den Beherrschungsmitteln der Regelbeispiele in § 6 II EBRG vergleichbar sein; diese sind daher auf ihre Intensität und Wirkungsweise hin zu analysieren. Die Kasuistik zur europäischen Fusionskontrolle stellt das Fallmaterial, anhand dessen Gruppenstrukturen betrachtet und auf ihre Eignung zur Ausfüllung des Abhängigkeitsbegriffs der Unternehmensgruppe in § 6 I EBRG geprüft werden. Damit kann für § 6 I EBRG ein eigenständiger Anwendungsbereich abgesteckt werden. Die Darstellung der Beherrschungsgrundlagen erfolgt anhand struktureller Merkmale. 23 Kapitel 4. 24 Näher hierzu in Kapitel 4.

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Zusammenfassung

Europaweit agierende Unternehmen bevorzugen zunehmend Formen der Einflussnahme auf andere Gesellschaften, die sich nicht mehr nur über die Kategorien Austauschvertrag und Konzern erfassen lassen. Um diese einer rechtlichen Regelung zuführen zu können, müssen sie strukturell erfasst und einem Rechtsbegriff zugeordnet werden.

Ausgehend von dem in der EBR-Richtlinie verwendeten Begriff der Unternehmensgruppe werden in dieser Studie vielfältige Abhängigkeitsbeziehungen untersucht. Über die bisher vom deutschen Konzernrecht betrachteten gesellschaftsrechtlich vermittelten Beherrschungsgrundlagen hinausgehend, gelingt die strukturelle Erfassung von organisationsvertraglichen Einflussnahmeformen. Die entwickelten Strukturelemente von Unternehmensgruppen sind auch für andere Bereiche des europäischen Rechts der Unternehmensverbindungen von größtem Interesse.