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Andreas Kohnke, Auslegungsregel in:

Andreas Kohnke

Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht, page 82 - 83

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4135-2, ISBN online: 978-3-8452-1331-6 https://doi.org/10.5771/9783845213316

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 39

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82 2. Auslegungsregel Soweit Landesstiftungsgesetze als Auslegungsregel vorsehen, daß der Wille des Stifters als oberste Richtschnur gelten müsse606, gibt diese Regel nur wieder, was nach bundesrechtlicher Vorgabe sowieso Maßstab der Auslegung sein muß607. Damit ist sie gleichfalls überflüssig und formell verfassungswidrig. Den Ländern kommt nicht die Aufgabe zu, eine Auslegungsregel für den bundesrechtlich geregelten Stiftungszweck zu schaffen. Der Stiftungszweck basiert allein auf dem Stiftungsgeschäft, welches nach vernünftiger Auslegung im Einzelfall zu konkretisieren ist608. Diese greift aber am Stifterwillen im Stiftungsgeschäft an609 und wird bundesrechtlich gem. §§ 133, 157 BGB geregelt610, mithin ist ein anderer Auslegungsmaßstab für die Stiftungsverwaltung gar nicht ersichtlich611. Das Landesrecht schafft mit diesen Normen keinen neuerlichen Erkenntnisgewinn und keinen Konkretisierungsbeitrag, sondern erneut nur das, was nach Bundesrecht ohnehin selbstverständlich ist. Einwände von Schulte/Risch, daß der absolut selbstverständliche Charakter der Auslegung anhand des objektivierten Stifterwillens kein Grund dafür sei, dies nicht noch einmal zu erwähnen612, tragen nicht. Den Landesgesetzgebern kommt die Aufgabe zu, bundesrechtliche Vorgaben zu konkretisieren, um eine Regelung zu schaffen, die ohne das Landesrecht nicht in dieser Form bestünde. Es ist keineswegs Aufgabe der Landesgesetzgeber »etwas symbolische Politik zu betreiben und das Selbstverständliche noch einmal zu betonen.«613. Den Ländern kommt eben nicht die Aufgabe zu, Bundesrecht zu erklären, um dieses auch für Laien verständlich zu machen, sondern nur die Konkretisierung bundesrechtlicher Normen, also die Anpassung der bundesrechtlichen Grundsätze auf einzelne Besonderheiten der Länder614. Schulte/Risch führen weiter an, eine effektive Lösung der Probleme zwischen Stiftungsaufsicht und Stiftungsorganen könnte anhand eines ausdrücklich formulierten Primats des Stifterwillens schneller erreicht werden615. Auch dieses Argument fußt auf der symbolischen Bedeutung einer ausdrücklichen Normierung einer Tatsache, die 606 § 3 StiftG Bremen; § 5 StiftG Hessen; § 4 I StiftG Hamburg; § 4 I StiftG NRW; § 1 I StiftG Rheinland-Pfalz; § 5 I StiftG Saarland. 607 Hüttemann/Rawert, ZIP 2002, 2019, 2022; BVerfGE 46, 73, 85 ff. = NJW 1977, 1148, 1148 f.; BVerwGE 40, 347 ff.; BGHZ 99, 344, 348 = NJW 1987, 2364, 2364 f. 608 Vgl. BVerfGE 46, 73, 85 ff. = NJW 1977, 1148, 1148 f.; BVerwGE 40, 347 ff.; BGHZ 99, 344, 348 = NJW 1987, 2364, 2364 f.; v. Rotberg, § 2 Nr.1. 609 Vgl. auch v.Rotberg, § 1, Anm.2. 610 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 15; Palandt/Heinrichs, § 85, Rn. 2; Staudinger/ Rawert, § 80, Rn. 9; Ebersbach, S. 89; Kilian, ZSt 2004, 171, 172; vgl. auch die Ausführungen zur Auslegung des Stiftungszwecks unter B I 4, S. 48. 611 Schulte/Risch, ZSt 2004, 11, 13, gestehen »unumwunden« zu »[…], daß die Beachtung des Stifterwillens eine Selbstverständlichkeit ist.«. 612 Schulte/Risch, ZSt 2004, 11, 14. 613 So aber Schulte/Risch, aaO. 614 Hüttemann/Rawert, ZIP 2002, 2019, 2021. 615 Schulte/Risch, aaO. 83 sich zweifelsfrei bereits aus Bundesrecht ergibt. Der Stiftungsaufsicht kann jedoch das Erkennen einer völlig selbstverständlichen und im Stiftungsrecht unbestrittenen Tatsache durchaus zugemutet werden. Soweit ihr dies nicht möglich ist oder die Stiftungsorgane eine Auslegung anhand des Stifterwillens nicht einsehen, kann fachkundiger Rat oder einschlägige rechtliche Literatur weiterhelfen. Einer nochmaligen gesetzlichen Normierung bedarf es nicht. Dem Landesgesetzgeber fehlt überdies auch die Kompetenz, eine solche Regelung auszusprechen, da es sich um eine inhaltsgleiche Wiederholung der bundesrechtlichen Systematik handelt. Darüberhinaus ist es kein Beitrag zur Übersichtlichkeit und Rechtsklarheit, völlig selbstverständliche Ergebnisse, die aus Bundesrecht folgen, in Landesgesetzen noch mal neu zu normieren. Soweit die landesrechtlichen Normen keine absolute Auslegungsregel für den Stiftungszweck, sondern lediglich einen Auslegungsgrundsatz für die Handhabung des jeweiligen Landesstiftungsgesetzes festschreiben616, ist die Rechtslage anders zu beurteilen. Derartige Regelungen sind keine inhaltsgleichen Wiederholungen, die in den Kompetenzbereich des Bundesgesetzgebers fallen, da durch sie nur das Landesstiftungsgesetz selbst konkretisiert wird. Die Auslegung der Landesstiftungsgesetze ist in den §§ 80 ff. BGB nicht geregelt. Die Landesstiftungsgesetze überschreiten diesbezüglich keinen bundesgesetzlich vorgeschriebenen Rahmen. 3. Pflichten bzgl. der Vermögensverwaltung a. Bestandserhaltung Die Landesstiftungsgesetze sehen meist generalklauselartig vor, daß die Stiftungen das ihnen zugewendete Vermögen in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten haben617, wobei unterschiedliche Formulierungen und minimal abweichende Normierungen getroffen werden. Auch in dieser Frage wird von den Ländern Selbstverständliches geregelt618. In der Literatur wird wiederkehrend das Fehlen eines gesetzlichen Konzepts zur Vermögenserhaltung beklagt619, wobei die uneinheitlichen Landesstiftungsgesetze zu dieser Frage gerne als Beispiel angeführt werden. Dabei wird jedoch übersehen, daß die Pflicht zur Vermögenser- 616 Art. 2 I StiftG Bayern; § 2 StiftG Baden-Württemberg; § 3 StiftG Bremen; § 2 StiftG Sachsen; § 2 StiftG Thüringen; § 2 StiftG Sachsen-Anhalt; § 2 StiftG Niedersachsen. 617 Art. 11 II StiftG Bayern: »Das Vermögen, das der Stiftung zugewendet wurde, um aus seiner Nutzung den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen (Grundstockvermögen), ist ungeschmälert zu erhalten.«; ähnlich § 6 StiftG Niedersachsen; § 7 II StiftG Baden-Württemberg; § 3 StiftG Berlin; § 7 I StiftG Bremen; § 4 II StiftG Hamburg; § 6 I StiftG Hessen; § 4 II StiftG NRW; § 7 II StiftG Rheinland-Pfalz; § 6 I StiftG Saarland; § 14 II StiftG Sachsen-Anhalt; § 4 III StiftG Sachsen; § 4 II StiftG Schleswig-Holstein; § 14 II StiftG Thüringen; im StiftG Brandenburg fehlt eine derartige Regelung. 618 Wegweisend Hüttemann/Rawert, ZIP 2002, 2019, 2022. 619 Richter/Sturm, NZG 2005, 655, 657; Backert/Carstensen, ZIP 2003, 284, 285 ff.

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Zusammenfassung

Die Stiftung des bürgerlichen Rechts wird vom Stiftungsvorstand als grundsätzlich einzigem Organ verwaltet. Die oft immensen Vermögensmassen der Stiftungen sind damit der zunächst alleinigen Verantwortung des Vorstands übergeben. Da dieser zentralen Einfluss auf die Geschicke der Stiftung hat, ist es notwendig, einen Pflichtenkatalog zu formulieren, der die Aufgaben und Spielräume des Stiftungsvorstands zusammenfasst und verständlich erläutert. Im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung wird daher mit diesem Buch geklärt, welche grundlegenden Pflichten der Stiftungsvorstand hat, wo diese ihre rechtlichen Grundlagen finden und welche haftungsrechtlichen Folgen sich bei Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstands ergeben können.

Dabei ist es gelungen, Abstimmungsfehler zwischen Bundes- und Landesrecht aufzuzeigen, die zur formellen Verfassungswidrigkeit zahlreicher Landesnormen im Stiftungsrecht geführt haben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Arbeit des Stiftungsvorstands als auch auf die Arbeit der Stiftungsaufsichtsbehörde, deren Aufgabe es ist, die Mitgliederlosigkeit der Stiftung durch staatliche Kontrolle und Fürsorge auszugleichen.