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Andreas Kohnke, Umfang des Stiftungsvermögens in:

Andreas Kohnke

Die Pflichten des Stiftungsvorstands aus Bundes- und Landesrecht, page 54 - 66

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4135-2, ISBN online: 978-3-8452-1331-6 https://doi.org/10.5771/9783845213316

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 39

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54 II. Vermögenserhaltung Die zweite große Pflicht des Stiftungsvorstands soweit sie aus den §§ 80 ff. BGB folgt, ist die Pflicht zur Vermögensverwaltung374 und vor allem zur Vermögenserhaltung375. Konstitutiv für die Stiftung ist nach § 81 I S. 2 BGB nicht nur die Bestimmung des Stiftungszwecks, sondern als zweite Säule die Widmung eines Vermögens zu dem Stiftungszweck. Ohne Vermögen kann der Stiftungszweck nicht erfüllt werden, weshalb § 81 I S. 3 Nr. 4 BGB Satzungsregelungen über das Vermögen der Stiftung zwingend erfordert und der Verlust des Vermögens zur Aufhebung nach § 87 I BGB führt. Da nach § 80 II BGB die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks Anerkennungsvoraussetzung ist und diese nur mittels Vermögen376 möglich ist, folgt daraus, daß eine Erfüllung des Stiftungszwecks auf lange Sicht nur möglich ist, wenn der Vorstand dessen Vehikel, nämlich das Vermögen, gleichfalls dauerhaft erhält377. Demzufolge folgt die Pflicht zur Vermögenserhaltung aus der Pflicht zur dauerhaften und nachhaltigen Zwekkerfüllung378. Die Erhaltung des Stiftungsvermögens ist zudem keine nebengeordnete Pflicht des Vorstands neben der Verfolgung des Stiftungszwecks, sondern ein notwendiges Zwischenstadium mit dienender Stellung379 auf dem Weg zur eigentlichen Hauptaufgabe380, der Zweckerfüllung381. Dies folgt aus § 80 II BGB, welcher die Anerkennung vorschreibt, wenn die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert erscheint. Damit zeigt § 80 II BGB die zentrale Vorrangstellung, die dem Zweck in den essentialia des Stiftungsrechts zukommt. Dementsprechend ist das Stiftungsvermögen nicht als Selbstzweck zu erhalten382, sondern nur soweit die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks dies erfordert383. Die Stiftung existiert mithin nur um 374 Schwintek, S. 96. 375 Andrick/Suerbaum, § 7, Rn. 17; Schlüter, S. 297; nach Schindler, DB 2003, 297, 298 f., kommt der Stiftung sogar primär die Pflicht zur Gewinnermittlung zu, erst als Nebenbedingung hierzu folgt das Gebot der Bestandserhaltung; a.A. allerdings Henß, ZSt 2004, 83, 84, der in den §§ 80-88 BGB keine Vorgaben hinsichtliche der Vermögensverwaltung erkennt. 376 Vgl. § 81 I S. 2 BGB. 377 Bereits Seifart, BB 1987, 1889, 1893. 378 Reuter, NZG 2005, 649, 649. 379 Schwintek, S. 34; Andrick, DVBl. 2003, 1246, 1250; Rawert, Non Profit Law Yearbook 2003, 1, 7; Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 55; Andrick/Suerbaum, § 2, Rn. 7 mit Verweis auf OVG NRW, NWVBl., 1994, 393, 393; Happ, S. 9. 380 »[…] der Stiftungszweck bestimmt den Inhalt der Vermögenserhaltungspflicht des Stiftungsvorstands. […] das ergibt sich bereits aus der logischen Selbstverständlichkeit, daß Mittel nur eine Vermögensverwaltungs sein kann, die durch den Zweck gerechtfertigt ist.«, Reuter, Non Profit Law Yearbook 2002, 157, 162. 381 So auch Andrick/Suerbaum, § 2 Rn. 7 unter Verweis auf OVG NRW, NWVBl. 1994, 393; Soergel/Neuhoff, Vor §§ 80 ff., Rn. 6; Flämig, S. 17. 382 Schindler, DB 2003, 297, 297. 383 Schlüter, S. 324. 55 der Zweckerfüllung willen384. Eine Pflicht zur Vermögenserhaltung kann somit schon dann partiell entfallen, wenn gerade der Verbrauch des Stiftungsvermögens der Pflicht zur dauerhaften und nachhaltigen Stiftungszweckerfüllung entspricht385, wie dies bei zulässigen Verbrauchsstiftungen der Fall ist. Die Vermögensverwaltung der Stiftung muß so beschaffen sein, daß sie das Ziel der Stiftung, nämlich die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks, so gut wie möglich fördert386. Ein zeitweiliges Fehlen des Vermögensbestandes ist unschädlich387, eine einmal anerkannte Stiftung ist nur nach § 87 I BGB aufhebbar388, so daß zwischenzeitliche Fehlbeträge und sogar der Totalverlust des Vermögens nicht zum automatischen Erlöschen der Stiftung führen. Benötigt die Stiftung für die Erfüllung ihres Zwecks gar kein Vermögen, so liegt bereits begrifflich keine Stiftung vor, eine solche »reine Funktionsstiftung« ist gem. § 81 I 2 BGB nicht anerkennungsfähig389. Die Pflicht zur Erhaltung des Stiftungsvermögens gilt grundsätzlich ebenso für die sog. Verbrauchsstiftung390, d.h. für die Stiftung, die ihr Vermögen bestimmungsgemäß für die Erfüllung ihres Stiftungszwecks aufbraucht. Diese Stiftungsform ist nur für zeitlich begrenzte Stiftungszwecke möglich und nur zulässig, wenn die Stiftung dennoch auf Dauer angelegt ist, d.h. wenn eine Verselbständigung der Organisation gegenüber den sie tragenden Personen Sinn ergibt391. Die Vermögenserhaltungspflicht widerspricht der bereits von vornherein auf Verbrauch ausgerichteten Stiftung nicht, da ja der Stifter hier bereits im Stiftungszweck einen Verbrauch der Stiftung anlegt. Die Pflicht zur Vermögenserhaltung folgt aber aus der Pflicht zur Erfüllung des Stiftungszwecks. Ein Verbrauch, der bereits im Stiftungszweck vorgesehen ist, geht einer Vermögenserhaltungspflicht also vor. Soweit die Vermögensmasse aber nicht zum sofortigen Verbrauch bestimmt ist, ist dieses Vermögen ebenfalls zu erhalten. Für den Regelfall der Stiftung bedeutet die Vermögenserhaltung unter anderem das grundsätzliche Verbot, das Grundstockvermögen zu verbrauchen, zu verschenken, mit anderen Vermögenswerten zu vermischen392 oder weit unter Wert zu veräußern393. 384 Meyn/Richter, Rn. 119. 385 Dies folgt auch aus der von MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 15 geforderten Orientierung des konkreten Inhalts der Vermögenserhaltungspflicht am Stiftungszweck. 386 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 13; Reuter, NZG 2005, 649 ff. 387 Schwintek, S. 34 mit Verweis auf Erman/Westermann, Vor § 80, Rn. 2. 388 Vgl. dazu die Ausführungen zu § 87 I BGB unter C II 4 a (3) [b] (bb), S. 127. 389 MüKo/Reuter (5. Auflage), §§ 80, 81, Rn. 11; ders, AcP 207 (2007), 1, 18 f. 390 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 12; vgl. auch die o.g. Ausführungen zur Stiftung auf Zeit. 391 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 12, der außerdem verlangt, daß der Gesamtvermögensbedarf der Stiftung im Vorhinein hinreichend und verläßlich abschätzbar sein muß. 392 Andrick/Suerbaum, § 7, Rn. 17. 393 Ebersbach, S. 115; Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 10, Rn. 34. 56 1. Umfang des Stiftungsvermögens Art und Umfang des Stiftungsvermögens sind in §§ 80 ff. BGB nicht definiert. Es gibt keine Normierung über ein Mindestvermögen394 und keine Regelung über eine bestimmte Aufteilung des Vermögens395. Insofern ist ein Mindestvermögen im Sinne eines bezifferbaren Mindestkapitals nicht vorgeschrieben396. § 87 II 1 BGB nennt jedoch die Erträge des Stiftungsvermögens, die einem bestimmten Personenkreis zugute kommen sollen. Daraus läßt sich eine Aufteilung des Stiftungsvermögens in zwei Hauptgruppen ableiten, nämlich einerseits das reine Grundstockvermögen und andererseits das Ertragsvermögen397. Nach dem gesetzlichen Leitbild, das aus § 87 II BGB folgt, soll das Grundstockvermögen das Ertragsvermögen generieren, das dann zur Ausschüttung an die Destinatäre eingesetzt werden soll. Unabhängig von § 87 II BGB ist eine Stiftungszweckerfüllung allerdings auch dann möglich, wenn das Stiftungsvermögen selbst zur Verfolgung des Stiftungszwecks eingesetzt wird398. Die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks399 sieht diese Aufgabe als langfristige an und geht von ihrer grundsätzlichen Perpetuierung aus. Bezieht man diese Überlegung mit ein, so zeigt sich also, daß ein Verbrauch des Grundstockvermögens nur ausnahmsweise im Rahmen der zulässigen Verbrauchsstiftung vorgesehen sein kann400. Für die vom Stifter auf unbegrenzte Zeit errichtete Stiftung würde ein Verbrauch des Grundstockvermögens die Erzielung von Erträgen ausschließen und am Ende zur Auflösung der Stiftung gem. § 87 I BGB führen. a. Grundstockvermögen Das Grundstockvermögen401 oder auch Stiftungskapital402 ist die Basis der wirtschaftlichen und sonstigen Tätigkeit einer Stiftung und bildet eine der Voraussetzungen, die zum Entstehen einer rechtsfähigen Stiftung nach den §§ 80 ff. BGB nötig sind403. Dieses Grundstockvermögen wird der Stiftung vom Stifter durch 394 Dieses wird jedoch vielfach gefordert, vgl. Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 10, Rn. 13; Palandt/Heinrichs, § 80, Rn. 5. 395 Schwintek, S. 35; Andrick, DVBl. 2003, 1246, 1249. 396 Schlüter, S. 292; Blyd-Hansen, S. 45; Andrick, S. 39; zu steuerrechtlich abzugsfähigen Gründungsmindest- und Gründungshöchstbeträgen vgl. Schnitter, EStB 2002, 323, 325. 397 I.E. auch Schwintek, S. 97; Happ, S. 16. 398 Typisch bei sog. Anstaltsstiftungen, bei denen das Stiftungsvermögen in der Anstalt selbst besteht und deren Betrieb den Stiftungszweck bereits erfüllt; vgl. dazu Fischer, BWNotZ 2005, 97, 103; Blydt-Hansen, S. 46; Schneider, S. 30. 399 § 80 II BGB. 400 Schwintek, S. 97; Andrick, DVBl. 2003, 1246, 1249. 401 Backert, BayVBl. 2002, 681, 685. 402 Bamberger/Roth/Schwarz (1. Auflage), Vor § 80, Rn. 7; Bamberger/Roth/Schwarz/Bakkert (2. Auflage), § 80, Rn. 7. 403 Seifart/v. Campenhausen/Hof. § 10, Rn. 11. 57 das Stiftungsgeschäft zugewandt404 oder in Ausnahmefällen in absehbarer Zeit danach405. Die Ausstattung der Stiftung mit dem Stiftungsvermögen muß es der Stiftung ermöglichen, den Stiftungszweck nachhaltig zu erfüllen, d.h. im Regelfall Erträge zu erwirtschaften und diese entsprechend dem Stiftungszweck zu verwenden406. Das Stiftungsvermögen umfaßt begrifflich407 alle Vermögenswerte der Stiftung408, durch deren Benutzung oder aus deren Erträgen der Stiftungszweck zu erfüllen ist409. Das bestehende Grundstockvermögen kann nach der Anerkennung der Stiftung durch sog. Zustiftungen erhöht werden410. Es kann sich aus tatsächlichen Vermögensgegenständen wie Grundstücken411, Gebäuden, Wertpapieren, Aktien412, Wirtschaftsanlagen413 und Wertgegenständen414, aber auch aus rechtlichen Vorteilen wie Forderungen, Rechten und auch gesicherten Anwartschaften415, sowie Anteilen an Wirtschaftsunternehmen416 und sog. »Firmenwerten«417, nicht jedoch aus ehrenamtlicher Arbeitskraft418 zusammensetzen419. Es ist auch denkbar, daß die Stiftung aufgrund ihres Stiftungszwecks eine bestimmte Form von Vermögensgegenständen420 besitzen muß421, dies schließt die Zuwendung anderer Vermögensgegenstände aber nicht aus, sofern die Stiftungszweckerfüllung mit den Erträgen aus diesen Gegenständen möglich ist. 404 Schauhoff, DStR 2004, 471. 405 Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rd. 19 m.w.N; vgl. auch Hüttemann, ZHR 167 (2003), 35, 55 f.; zum Prinzip der Stiftungen als sog. Kapitalsammelstellen im amerikanischen Recht vgl. Richter, Non Profit Law Yearbook 2001, 223 ff.; zur Kritik an Stiftungen, die ihr Kapital lediglich aus laufenden Zuwendungen ohne eigene Kapitalbasis schöpfen, vgl. König, S. 10 f. 406 Weitergehend dazu Seifart/v. Campenhausen/Hof § 10, Rn. 11 ff. 407 Vgl. Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 16. 408 Bamberger/Roth/Schwarz (1. Auflage), Vor § 80, Rn. 7; Bamberger/Roth/Schwarz/Bakkert (2. Auflage), § 80, Rn. 7. 409 Carstensen, Handbuch Stiftungen 1998, S. 568. 410 Vgl. Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 16. 411 Pohley, Art.10, Anm.1. 412 Vgl. Benke, Die Bank, 1997, S. 655. 413 Richter/Sturm, NZG 2005, 655, 657, nennt u.a. auch Hedge Fonds als mögliche Anlageform; dazu auch Blisse, ZSt 2005, 140, 142; Haag/Richter, Non Profit Law Yearbook 2006, 97, 97 ff. 414 Fischer, BWNotZ 2005, 97, 103. 415 Soergel/Neuhoff, Vor § 80, Rn. 15. 416 v. Rotberg, § 6 Zu Nr. 4aa. 417 MüKo/Reuter (5. Auflage), §§ 80, 81, Rn. 31, hat diesen Begriff für solche Werte, die sich aus der Attraktivität des Namens der Stiftung für Zustifter und Spender ergeben, geprägt. 418 MüKo/Reuter (5. Auflage), §§ 80, 81, Rn. 31. 419 Zusammenfassend Blisse, ZSt 2005, 140 ff. 420 So z.B. eine Stiftung, die zur Sammlung und Ausstellung von Kunstgegenständen gegründet wurde. Deren Vermögen muß sich zumindest auch aus den Kunstgegenständen zusammensetzen. 421 Schwintek, S. 35 mit Verweis auf Weger/Weger, 973, 986. 58 (1) Mindestkapitalausstattung Da das Stiftungsvermögen aus einem Grundkapital besteht, das bestimmungsgemäß der Erzielung von Erträgen dient, welche ihrerseits wieder zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwandt werden, ergibt sich daraus auch ohne eine gesetzlich bezifferte Mindestausstattung, daß eine dauerhafte und nachhaltige Stiftungszweckerfüllung erst dann möglich sein kann, wenn jedenfalls soviel Grundkapital vorhanden ist422, daß daraus nennenswerte Beträge erwirtschaftet werden können. So kann man zwar nicht von einer bezifferbaren Mindestausstattung der Stiftung sprechen423, muß aber eine praktische Notwendigkeit424 für ein Mindestvermögen anerkennen425. Dies folgt schon aus Gründen zum Schutz des Rechtsverkehrs426, da die Gläubiger davon ausgehen können müssen, daß die Stiftung über eine gewisse Menge an Stiftungskapital verfügt427. In der Praxis wird von den Anerkennungsbehörden ein Betrag von 25.000 € bis 150.000 €428 als Mindestausstattung429 abhängig vom angestrebten Stiftungszweck verlangt430, eine einheitliche Bundesvorgabe existiert hierzu jedoch nicht431. Eine pauschale Mindestausstattung darf ohnehin nicht von der Aufsichtsbehörde verlangt werden432. So wäre es rechtswidrig, eine Stiftung nicht anzuerkennen, weil sie eine gewisse Mindestkapitalisierung nicht aufweist, ohne daß ein konkret für den geplanten Stiftungszweck erforderliches Kapital ermittelt wurde433. Die Stiftungsbehörde muß bei jeder Stiftungsanerkennung den geplanten Stiftungszweck in Relation zur geplanten Kapitalausstattung setzen und eine Prognose treffen, ob die Stiftungszweckerfüllung mit diesem Stiftungsvermögen möglich ist und den gesetzlichen Anfor- 422 Schlüter, S. 292 f.; Hüttemann, Non Profit Law Yearbook 2001, 145, 157. 423 Insoweit mißverständlich Schmidt, ZEV 2003, 316. 424 Schwarz, DStR 2002, 1718, 1724, »angemessene Stiftungsausstattung«. 425 So auch Bamberger/Roth/Schwarz (1. Auflage), § 80, Rn. 12 mit Verweis auf ReGE, BT- Drucks. 14/8765 S. 8, der zutreffend von einer nicht hinnehmbaren Unterkapitalisierung spricht; ebenso Bamberger/Roth/Schwarz/Backert (2. Auflage), § 80, Rn. 47; Blydt-Hansen, S. 45; Rawert, Non Profit Law Yearbook 2003, 1, 7; Schneider, S. 18; Kirmse, S. 34 ff. 426 Burgard, NZG 2002, 697, 699. 427 Kronke, S. 85 f. 428 Vgl. dazu eine Übersicht von Damrau/Wehinger, ZEV 1998, 178; ebenso Wochner, BB 1999, 1441, 1443; Ebeling, ZEV 1998, 178; Freundl, DStR 2004, 1509, 1510; vgl. auch Gebel, SchlHA 1993, 181 f. 429 Langenfeld, ZEV 2002, 481, 482, hält mit Verweis auf Wachter, Rz. B 55, eine zweckmä- ßige Untergrenze von 250.000 € für richtig, unterhalb derer allenfalls eine unselbständige Stiftung diskutabel ist; zustimmend dazu auch Fischer, BWNotZ 2005, 97, 103. 430 Bamberger/Roth/Schwarz (1. Auflage), § 80, Rn. 12; Götz, NWB Fach 2, S. 7321; Westphal, Die Steuerwarte 2003, 110, 111; Bamberger/Roth/Schwarz/Backert (2. Auflage), § 80, Rn. 47, geht von einer praktisch notwendigen Mindestkapitalausstattung von 50.000 € aus. 431 Schlüter, S. 293, der die unterschiedliche Genehmigungspraxis der Länder bzgl. einer Mindestkapitalausstattung moniert. 432 Burgard, NZG 2002, 697, 699. 433 MüKo/Reuter (5. Auflage), §§ 80, 81, Rn. 14. 59 derungen einer dauerhaften und nachhaltigen Erfüllung entspricht434. Die Landesgesetze dürfen keine Normierung über ein stiftungsrechtliches Mindestvermögen als Anerkennungsvoraussetzung festschreiben. Wie gesehen, bieten §§ 80 ff. BGB mit dem Erfordernis der dauerhaften und nachhaltigen Zweckerfüllung keine bezifferbare Mindestkapitalmenge, sondern machen ein praktisch notwendiges Mindestvermögen zur Anerkennungsvoraussetzung. Eine Ausfüllung der Bundesnormen durch Landesrecht könnte nur dann möglich sein, wenn die Bundesrechtssystematik überhaupt noch Raum für eine konkretisierende Landesregelung ließe. Dies ist aber nicht der Fall. Konkrete Mindestvermögen als Anerkennungsvoraussetzung zu verlangen, würde die flexible Regelung der §§ 80 ff. BGB einengen. Während die Bundesnormen ein Mindeststiftungsvermögen nur dann als zwingend ansehen, wenn es als praktische Notwendigkeit aus der Stiftungszweckerfüllung folgt, würde eine betragsmäßige Mindeskapitalausstattung jede Stiftung anerkennungsunfähig machen, wenn sie dieses Stiftungskapital nicht erreicht. Dies würde auch dann gelten, wenn eine praktische Notwendigkeit für dieses betragsmäßige Stiftungsvermögen nicht besteht. Kleinere Stiftungen mit extrem geringem Stiftungskapital würden damit anerkennungsunfähig, auch wenn der Stiftungszweck nur sehr geringe Kapitalmengen erfordert435. Das Bundesrecht normiert diesbezüglich eine anpassungsfähige Vorgabe, deren jeweilige Konkretisierung von der Stiftungsbehörde im Einzelfall vorgenommen werden muß. Eine landesrechtliche Konkretisierung ist nicht möglich. (2) Überkapitalisierung Neben einer praktisch notwendigen Mindestausstattung ist der Fall der Überkapitalisierung der Stiftung zu diskutieren. Es besteht bei einem eng gefaßten und mit relativ geringem Kapital erreichbaren Stiftungszweck bei gleichzeitig sehr starker Vermögenssausstattung der Stiftung die Problematik der Selbstzweckstiftung. Zwar dient das Vermögen nicht alleine der eigenen Perpetuierung, sondern vorrangig der Stiftungszweckerfüllung; wenn diese aber bereits mit Teilen des Ertragsvermögens erschöpfend erreicht ist, hat der Vorstand keine Verwendung mehr für das verbleibende Ertragsvermögen. Dieses darf dennoch nicht verschenkt, verbraucht oder vernichtet werden und müßte einer freien Rücklage oder dem Grundstockvermögen zugeführt werden. Damit würde sich für das nächste Ertragsjahr eine noch bessere Ertragslage ergeben, die erneut zu einer Menge nichtbenötigter Ertragsmittel führen würde, die wieder thesauriert würden, 434 Burgard, NZG 2002, 697, 699; Stingl, S. 36; insoweit ist der Versuch von Kirmse, S. 37 ff., ein pauschales angemessenes Mindestvermögen zu ermitteln, verfehlt. 435 So erlauben die Bundesnormen auch Stiftungen mit einem Grundstockvermögen von 10 €, wenn die Stiftungszweckerfüllung aus diesem Betrag möglich ist, etwa weil der Stiftungszweck eine jährliche Ausschüttung von 50 Cent für einen z.B. gemeinnützigen Zweck vorsieht. Die Bundesnormen setzen diesbezüglich betragsmäßig nach unten keine Grenze. 60 usw.436. Im Ergebnis bestünde die Möglichkeit des Stifters mit einer starken Kapitalausstattung eine Selbstzweckstiftung einzurichten. Dies ist unzulässig. Die Anerkennungsbehörde muß also im Rahmen ihrer Prognose aus § 80 II BGB berücksichtigen, ob das Ertragsvermögen nicht u.U. regelmäßige Überschüsse abwirft, die nicht in Erfüllung des Stiftungszwecks verbraucht werden können437. Ist dies der Fall, ist die Anerkennung der Stiftung wegen des Verbots der Selbstzweckstiftung zu versagen. (3) Zustiftungen Das Grundstockvermögen kann durch sog. Zustiftungen vom Stifter oder von Dritten erhöht werden438. Der Zustifter wendet der bereits anerkannten und rechtsfähigen Stiftung einen bestimmten Geldbetrag zu, der dem Grundstockvermögen zufließt und für die Erfüllung des Stiftungswecks verbraucht wird439. Von den Zustiftungen zu unterscheiden sind bloße Zuwendungen oder Spenden440, die dem Ertragsvermögen zuzurechnen sind441. Die Entscheidung ob eine Zustiftung oder eine Zuwendung vorliegt, trifft der Zustifter, sofern sich aus der Stiftungssatzung nichts anderes ergibt442. Eine konkrete Zweckbestimmungsbefugnis des Zustifters wird man nur insoweit annehmen können, als dieser aus mehreren bereits bestehenden Teilzwecken der Stiftung die gesonderte Förderung eines dieser Bereiche mit seiner Zustiftung verfolgen will. Dies gilt jedoch nur soweit, als der satzungsmäßige Wille des Stifters dem nicht entgegensteht. In der Literatur wird teilweise angenommen, daß eine Zustiftung einem anderen oder erweiterten Zweck als dem der Hauptstiftung dienen kann443. Nach Hof ist eine solche Zustiftung als nicht rechtsfähige Stiftung gesondert zu verwalten444. Dem ist nicht zu folgen. Nach § 81 I 2 BGB wird die Zweckbestimmung vom Stifter im Stiftungsgeschäft festgelegt, eine spätere Zweckbestimmung ist 436 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 10, Rn. 91, meint zur Thesaurierung solcher Überschußerträge: »Zur effektiven Verfolgung der ihr vom Stifter gesetzten Zwecke wird die Stiftung allerdings ihr Förderangebot ausweiten oder auf den konkreten Bedarf ausrichten müssen, eine immer weiter gehende Thesaurierung mit dem Argument der unzulänglichen Nachfrage wäre mit Rücksicht auf die Zweckbindung der Stiftung als rechtsmißbräuchlich anzusehen.« 437 Dabei muß die Stiftungsaufsicht natürlich auch prüfen, ob durch Auslegung des Stiftungszwecks auch unter Berücksichtigung der großzügigen Kapitalausstattung eine über den reinen Wortlaut des Stiftungszwecks hinausgehende Mittelverwendung möglich sein wird. 438 Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 16; Meyn/Richter, Rn. 21; BT-Drs. 14/8765, S. 13 f. 439 Gebel/Hinrichsen, § 4, Anm.5.2. 440 v.Rotberg, § 1, Anm. 5h. 441 Gebel/Hinrichsen, § 4, Anm.5.2. 442 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 10, Rn. 9; Böckel, S. 32. 443 Pohley, Art. 1, Anm.2.2; A. Werner, S. 70 ff., 74 ff.; Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 10, Rn. 9; Happ, S. 151 ff. 444 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 10, Rn. 9. 61 nur unter den Voraussetzungen von § 87 I BGB zulässig. Dies gilt auch für die Sukzessivstiftung, weil auch hier der Stifter bereits im Stiftungsgeschäft die spätere Zweckbestimmung festlegen muß. Mit einer Zustiftung unter fremder Zweckbestimmung würde der Zustifter einen neuen Stiftungszweck schaffen oder den bestehenden Stiftungszweck zumindest teilweise verändern. Eine nachträgliche Zweckänderung der Stiftung kann weder vom Stifter noch von den Destinatären herbeigeführt werden445. Wäre die Zustiftung mit einer unabhängigen Zweckbestimmung zulässig, würde dies zu einer Stiftung in der Stiftung führen, da der Zweck der Zustiftung mit dem Zweck der Stiftung nicht identisch wäre. Der Stiftungsvorstand müßte in diesem Fall mit der Zustiftung einen fremden Stiftungszweck verfolgen, obwohl er dazu bestellt ist, den vom Stifter bestimmten Stiftungszweck – und nur diesen – zu verfolgen446. hofHof Hof veranschaulicht dies mit seinem Beispiel der gesondert verwalteten nichtrechtsfähigen Stiftung selbst447: Die gesondert verwaltete nichtrechtsfähige Stiftung wäre eine Art Anhängsel mit separater Zweckbestimmung. Die Verfolgung dieses neuen Zwecks liegt aber nicht innerhalb der Zielsetzung der Stiftung, denn dann würde die Zustiftung nicht vom Zweck der Hauptstiftung abweichen. Im Ergebnis würde mit der Zustiftung vom Stiftungsvorstand verlangt werden, einen Stiftungszweck zu verfolgen, der vom Stifter im Stiftungsgeschäft so nicht festgelegt wurde. Dies widerspräche der Hauptaufgabe des Vorstands und stünde somit im Gegensatz zu den Grundsätzen der §§ 80 ff. BGB. Diese Art der Einflußnahme auf den Zweck der Stiftung ist daher unzulässig448. Eine Zustiftung steht mithin nur dann mit den §§ 80 ff. BGB im Einklang, wenn die Zustiftung mit dem Stiftungszweck der Stiftung vereinbar ist449. Dazu werden im Bereich der Bürgerstiftungen sog. Themenfonds gebildet, denen Zustifter Geldbeträge zukommen lassen können, um eine spezifische Zweckbestimmung der Stiftung zu unterstützen450. Solche Themenfonds müssen aber bereits vom Stifter in Form eines Nebenzwecks im Stiftungsgeschäft bestimmt worden sein. Der Vorstand hat im Falle einer zweckwidrigen Zustiftung dem Zustifter eine geänderte Zweckbestimmung anheimzustellen, widrigenfalls die Annahme der Zustiftung zu verweigern ist451. Aus den gleichen o.g. Gründen kann auch die Annahme einer unselbständigen Stiftung mit 445 Ebenso Steuber, DStR 2006, 1182, 1185. 446 Vgl. auch Schwintek, S. 250 f., der entsprechende Zustiftungen mit fremder Zweckbestimmung für nicht genehmigungsfähig hält. 447 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 10, Rn. 9. 448 Im Ergebnis so auich Happ, S. 151 ff., die eine solche Zustiftung nur unter der Voraussetzung einer Zweckänderung zulassen will. 449 So auch Gebel/Hinrichsen, § 4, Anm.5.2. 450 Meyn/Richter, Rn. 22. 451 Insofern irrig Meyn/Richter, Rn. 137, die davon ausgehen, daß die Stiftung eine Zustiftung immer annehmen kann. 62 einer Zwecksetzung, die sich von der der Hauptstiftung unterscheidet, nicht angenommen werden452. b. Ertragsvermögen Das Ertragsvermögen ist das ausschüttungsfähige Vermögen der Stiftung. Mit diesem Vermögen muß der Vorstand den Stiftungszweck aktiv verfolgen und die Vorgaben des Stifters buchstäblich in bare Münze – für die Destinatäre – verwandeln453. Es umfaßt die gesamten Erträge der Stiftung, d.h. die Früchte des Grundstockvermögens454, mithin die Zinsen aus Kapitalanlagen, Dividenden, Mietoder Pachtzahlungen und bei Anstaltsstiftungen Benutzungsentgelte455, sowie Spenden von Dritten, die nicht dem Grundstockvermögen als Zustiftungen zuflie- ßen sollen456. Es ist daher dasjenige Kapital, das die Stiftung aus ihrer Vermögensmasse erwirtschaftet457 und aus dem die Stiftung ihre Kosten bestreitet und dann durch Ausschüttung an die Destinatäre verteilt. Weiterhin werden bei sog. »Sammelstiftungen« Mittel eingeworben, die dann als Ertragsmasse für ein satzungsmäßig fest umrissenes Projekt ausgeschüttet werden können458. Gleichwohl muß eine solche Stiftung immer noch über ein Grundstockvermögen verfügen459. (1) Verfolgung des Stiftungszwecks Mit dem Ertragsvermögen verwirklicht die Stiftung den Stiftungszweck, d.h. es kommt den Destinatären durch Ausschüttung zugute. Die Erträge sind grundsätzlich zeitnah für den Stiftungszweck zu verwenden460. Dies gilt nicht nur auf Grund steuerlicher Gebote461 für die gemeinnützige Stiftung462, sondern auch für jede 452 a.A. Happ, S. 150 f., die keine Probleme hinsichtlich der Annahme einer zweckfremden unselbständigen Stiftung erkennt und im Anschluß an A. Werner, S. 76, lediglich fordert, daß diese nicht mit den Zwecken der Hauptstiftung kollidiert. 453 v.Rotberg, § 7, Anm.2a. 454 Schwintek, S. 34. 455 v. Rotberg, § 7 Anm.2a; Seifart/v. Campenhausen/Hof, § 10 Rn. 7; Staudinger/Rawert, Vorbem. zu §§ 80 ff. Rn. 17 ff. 456 Zur quantitativen Verteilung der Einnahmequellen vgl. Zimmer, Non Profit Law Yearbook 2001, 7, 20 ff. 457 Es ist allerdings auch möglich, bewegliches Vermögen ohne Grundstockvermögen zu erhalten, indem im Rahmen einer sog. Einkommensstiftung von Dritten wiederkehrende Leistungen zugewendet werden, die als reines Ertragsvermögen dem Stiftungszweck zugewandt werden; vgl. MüKo/Reuter (5. Auflage), §§ 80, 81, Rn. 15; Schwintek, S. 41. 458 Hüttemann, S. 59, 87 f. 459 Schlüter, S. 310. 460 Schauhoff, DStR 2004, 471. 461 § 55 I Nr.5 AO. 462 Schauhoff, DStR 2004, 471, 473. 63 privatnützige Stiftung463. Bereits das Prinzip der dauerhaften und nachhaltigen Stiftungszweckerfüllung macht eine zeitnahe Mittelverwendung erforderlich, da die Zweckverwirklichung nur dann so effektiv wie möglich geschieht, wenn die Stiftung die Erträge nicht hortet, um in ferner Zukunft den Stiftungszweck zu erfüllen, sondern zeitnah die ihr zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Stiftungszwecks verwendet464. Gegen diese pauschale Forderung nach einer zeitnahen Mittelverwendung wenden sich Bühner/Wallmeier465, die argumentieren, eine Zweckerfüllung sei nicht dann ausgeschlossen, wenn die Erträge admassiert würden, vielmehr könne dies zu einer gesteigerten Zweckerfüllung in späterer Zeit führen. Damit könne auch eine nicht zeitnahe Mittelverwendung der Erfüllung des Stiftungszwecks dienen. Der Stiftungsvorstand habe also immer abzuwägen, ob im Interesse der Destinatäre eine sofortige Ausschüttung der Erträge besser für die Zweckerfüllung sei oder ob sinnvoller eine Admassierung der Erträge angeordnet werde466. Dem ist nicht zuzustimmen. Mit dieser Argumentation wäre jede Admassierung in jeder Höhe zu begründen, selbst eine zeitlich nahezu unbeschränkte Thesaurierung könnte damit noch gerechtfertigt werden. Das Stiftungsrecht verbietet eine Selbstzweckstiftung467; damit kann eine Admassierung nicht im freien Ermessen der Stiftungsorgane liegen, da so die faktische Umgründung zur Selbstzweckstiftung ebenfalls im Ermessen der Stiftungsorgane läge. Zudem bedeutet Stiftungszweckerfüllung nicht, daß die Erträge irgendwann ausgeschüttet werden, sondern eine Stiftungszweckerfüllung muß grundsätzlich schon ab Errichtung der Stiftung möglich sein und angestrebt werden468. Eine zeitnahe Mittelverwendung liegt im Allgemeinen dann vor, wenn die Mittel im folgenden Kalenderjahr nach dem Zufluß der Mittel, d.h. im Regelfall nach ihrer Erwirtschaftung, verwandt werden469. Nicht zulässig im Sinne einer zeitnahen Mittelverwendung ist die Übertragung des Ertragsvermögens an andere Stiftungen, die dann ihrerseits mit diesen Mitteln ihren Stiftungszweck erfüllen (sog. Endowment-Verbot470)471. Dabei wird der Stiftungszweck der übertragenden Stiftung allenfalls mittelbar verfolgt, eine zeitnahe Mittelverwendung wird nicht 463 Vgl. Schlüter, S. 317. 464 Vgl. auch die Ausführungen unter C II 4 a (3) (f) [b], S. 154 ff. 465 Bühner/Wallmeier, Kreditwesen 2006, 81, 82 f. 466 Bühner/Wallmeier, Kreditwesen 2006, 81, 83. 467 Vgl. dazu die Ausführungen zur Fremdnützigkeit unter B I 2, S. 23. 468 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 15. 469 Schmid, BWGZ 2005, 89, 89. 470 Eingehend dazu Schlüter, S. 315 ff. 471 Gegen ein solches Verbot wendet sich de lege ferenda Mecking, ZSt 2004, 47 f., »Weg mit dem Endowment-Verbot!«; ausführliche Überlegungen dazu finden sich bei Neuhoff, ZSt 2004, 297 ff.; für nicht vom Endowment-Verbot erfaßt hält Lex, ZSt 2004, 243, 245, freie Rücklagen, die einer anderen Stiftung zugewandt werden dürfen. Dabei wird allerdings übersehen, daß freie Rücklagen nur dem Erhalt der wirtschaftlichen Leistungskraft der Stiftung dienen dürfen. Sobald diese zur Verfolgung des Stiftungszwecks i.S.e. Ausschüttung verwendet werden, unterfallen sie den gewöhnlichen Regeln, mithin auch dem Endowment-Verbot. 64 gewährleistet. Für gemeinnützige Stiftungen folgt dieses Verbot bereits aus §§ 55 I, 58 Nr.6, 7, 63 IV AO472. (2) Deckung der Verwaltungskosten Neben der Verfolgung des Stiftungszwecks entstehen der Stiftung Verwaltungskosten, die mit dem Stiftungsvermögen zu decken sind. Dazu zählen jegliche Kosten, die aufgrund der Organisation der Stiftung und der Verwaltung des Vermögens anfallen, wie z.B. Kontoführungs- und Depotgebühren, aber auch Kosten für Rechtsrat, die Vergütung für notwendige Dienstleistungen, die nicht unmittelbar den Stiftungszweck betreffen, und auch die Vergütung473 und der Aufwendungsersatz474 für Stiftungsorgane. Während der Verweis auf das Auftragsrecht in §§ 86, 27 III BGB zwar eine grundsätzlich ehrenamtliche Tätigkeit der Stiftungsorganmitglieder nahelegt475, ist doch eine Zulässigkeit der Tätigkeit der Organmitglieder gegen Vergütung auch ohne satzungsmäßige Bestimmung nirgends ernsthaft bestritten476. Beim Entgelt der Stiftungsorgane ist allerdings darauf zu achten, daß dieses in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungskraft der Stiftung steht477, d.h. zum einen die Stiftung nicht zu sehr belastet478, zum anderen aber auch die ausreichende Qualifikation der Vorstandsmitglieder sicherstellt479. Die Entscheidung über die Höhe der Vergütung der Stiftungsorgane ist vom Stifter in der Stiftungssatzung zu treffen480. Fehlen entsprechende Vorgaben des Stifters und läßt sich auch im Wege der Auslegung keine stifterliche Absicht festmachen, unterfällt die Vergütung der Stiftungsorgane der Frage der Vermögensverwaltung und ist vom Stiftungsvorstand zu entscheiden. Da der Abschluß und Inhalt eines Anstellungsverhältnisses zwischen Stiftung und Vorstandsmitgliedern 472 Schlüter, S. 316; Kießling/Buchna, S. 92 ff. 473 Ausführlich Neuhoff, ZEV 2004, Heft 14, 457, 457 ff.; vgl. auch Gebel/Hinrichsen, § 4, Anm.5.3. 474 Dazu Burgard, S. 429; vgl. auch § 4 VI StiftG Schleswig-Holstein. 475 Diese ist jedoch nicht gesetzlich vorgeschrieben, da in § 27 III BGB auf § 662 BGB ausdrücklich nicht verwiesen wird. 476 Lunk/Rawert, Non Profit Law Yearbook 2001, 91, 92; obgleich die ehrenamtliche Tätigkeit ebenfalls häufige Realität ist, vgl. Lex, Stiftung & Sponsoring 1/1998, S. 18 f.; für eine Zulässigkeit derselben auch Burgard, S. 429 f.; Meyn/Richter, Rn. 155. 477 v.Rotberg, § 6, Anm.2b ff.; Meyn/Richter, Rn. 155. 478 Vgl. Helfurth/Dehesselles, Stiftung & Sponsoring 1/2000, 22 f., 2/2000, 17 f.; Kiethe, NZG 2007, 810, 811, fordert, daß sich die Erträge »im Rahmen des Üblichen« halten sollen. 479 Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 10, Rn. 105; Reuter, Non Profit Law Yearbook 2002, 157, 159, erinnert daran, daß die Carl-Zeiss-Stiftung auch deshalb in erhebliche Schwierigkeiten geraten ist, weil die vom Stifter vorgegebenen Gehaltshöchstgrenzen für Vorstandsmitglieder nicht ausreichten, um auf dem Markt für Spitzenmanager konkurrenzfähige Angebote zu machen. 480 Eine ausführliche Untersuchung zu den Vergütungsstrukturen von Stiftungen und eine Überischt über übliche Vergütungen von Vorstandsmitgliedern geben Sandberg/Mecking, S. 65 ff. 65 jedoch den Beschränkungen des § 181 BGB unterfällt, hat der Vorstand beim Fehlen eines zuständigen Kreativorgans481 gem. §§ 86, 29 BGB beim Amtsgericht die Bestellung eines Notorgans zu beantragen482, welches namens der Stiftung die Vergütung mit den jeweiligen Vorstandsmitgliedern regelt483. Die Verwaltungskosten schränken per se die Möglichkeiten der Stiftungszwekkerfüllung ein, da Mittel aus der Ertragsmasse verloren gehen. Diese Kosten sind auf ein Minimum zu reduzieren und auf diejenigen Ausgaben zu beschränken, die entweder absolut notwendig zur Verfolgung des Stiftungszwecks sind, oder aber deren Nutzen für den Stiftungszweck die Ausgaben rechtfertigt. (3) Ansprüche der Destinatäre auf Stiftungsleistungen Ob den Destinatären ein einklagbarer Anspruch auf Erhalt der Stiftungsleistungen zukommt, ist umstritten. Aus den §§ 80 ff. BGB läßt sich ein solcher Anspruch direkt nicht entnehmen484, allerdings schließen die §§ 80 ff. BGB einen direkten Anspruch der Destinatäre auch nicht aus485. Das Landesrecht regelt entsprechende Ansprüche nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH ergeben sich klagbare Ansprüche der Destinatäre486 nur dann, wenn die Bestimmungen der Stiftungssatzung dies so vorsieht487. Dabei soll es jedoch genügen, wenn die Stiftungssatzung den Kreis der Genußberechtigten so eng bestimmt hat, daß die Stif- 481 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 86, Rn. 6, 10. 482 MüKo/Reuter (5. Auflage), § 86, Rn. 10. 483 Staudinger/Rawert, § 86, Rn. 7, 15; Bamberger/Roth/Schwarz (1. Auflage), § 86, Rn. 2; Bamberger/Roth/Schwarz/Backert (2. Auflage), § 86, Rn. 2, 3; OLG Frankfurt NJW 1966, 504, 504 f. 484 Staudinger/Rawert, § 85, Rn. 10; ausführlich Blydt-Hansen, S. 94. 485 Die Landesstiftungsgesetze regeln ebenfalls keinen allgemeinen Anspruch der Destinatäre auf Stiftungsleistungen; Regelungen über eine verpflichtende Aufnahme von Satzungsbestimmungen – auch in Form von Sollvorschriften – über die Rechtsstellung der Destinatäre sind weitgehend aus den Landesstiftungsgesetzen verschwunden; gleichwohl hielt noch bis zum Jahre 2006 § 6 II StiftG Mecklenburg-Vorpommern a.F. (Gesetz i. d. F. v. 22. November 2001) den Stifter zur Aufnahme derartiger Regelungen an. 486 Zur Rechtsnatur und Durchsetzbarkeit der Ansprüche ausführlich Blydt-Hansen, S. 109 ff. 487 BGH, NJW 1957, 708, 708: »Stellt die Satzung oder die Stiftungsurkunde für den Kreis der in Frage kommenden Destinatäre bestimmte objektive Merkmale auf, durch deren Erfüllung die Eigenschaft eines Destinatärs unmittelbar erworben wird, ohne daß den Stiftungsorganen die Möglichkeit einer Auswahl gelassen ist, dann entsteht auf Grund einer Stiftungssatzung selbst ein klagbarer Anspruch auf die Stiftungsleistungen, wenn die satzungsmäßigen Bedingungen für den Genuß der Stiftungsleistungen erfüllt sind. Ein solches unmittelbares Recht des Destinatärs besteht aber dann nicht, wenn einem Stiftungsorgan oder einem Dritten die Befugnis eingeräumt wird, die Stiftungsdestinatäre, die in den Genuß des Stiftungsnutzens kommen sollen, aus einem in der Satzung näher umschrie- 66 tungsorgane keine echte Auswahlmöglichkeit mehr haben488. Voraussetzung für einen Rechtsanspruch der Destinatäre ist, daß der Stifter Kriterien in der Satzung aufgestellt hat, anhand derer die Destinatäre objektiv und ohne Ermessensspielraum des Stiftungsvorstands oder sonstige Wahlmöglichkeit ermittelbar ist489. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, bleibt den Destinatären lediglich ein Antragsrecht auf Zuweisung von Stiftungsleistungen, aber kein klagbarer Anspruch auf die Stiftungsleistungen selbst490. Sobald allerdings der Stiftungsvorstand eine Stiftungsleistung an einen Destinatär zuerkannt hat, entsteht nach hM ein klagbarer Anspruch des Destinatärs auf die zuerkannte Stiftungsleistung491. Dies wird damit begründet, daß der Stiftungsvorstand als vertretungsberechtigtes Organ die Stiftung wirksam verpflichten und Rechtsansprüche Dritter gegen die Stiftung begründen kann492. 2. Umfang der Vermögenserhaltung a. Wertmäßige Erhaltung Die §§ 80 ff. BGB gehen nicht von einer Erhaltung bestimmter Vermögenswerte493, sondern nur von der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Stiftung aus. Dies folgt ebenfalls aus der Stellung des Stiftungsvermögens als Diener der Stiftungszweckerfüllung. Da dem Stiftungsvermögen keine isolierte Bedeutung zukommt, ist das Stiftungsvermögen nur deshalb maßgeblich, weil es seinen Zweck erfüllt und die Verfolgung des Stiftungszwecks ermöglicht. Diesen Sinn erreicht das Stiftungsvermögen nur mittels der Leistungsfähigkeit, die das Vermögen der Stiftung vermittelt. Eine darüberhinausgehende Bedeutung hat das Stiftungsvermögen grundsätzlich nicht494. Es ist also auch nicht maßgeblich, daß die Stiftung das 488 benen Kreis von Personen auszuwählen.«; OLG Hamburg, NJW-RR 1992, 451, 452 f.; OLG Hamm, MDR 1992, 949, 950; ebenso sind Kontroll- und Verwaltungsbefugnisse der Destinatäre nur in der Stiftungssatzung normierbar, vgl. BGHZ 99, 344, 353; OLG Hamburg, ZIP 1994, 1950, 1950 ff. mit zustimmenden Anmerkungen von Rawert; BAG, NJW 1991, 514, 515; Staudinger/Rawert, § 85, Rn. 10; Blydt-Hansen, S. 96; MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 24; vgl. auch Blydt-Hansen, S. 97 ff. 488 BGHZ 99, 344, 353; v.Rotberg, § 6, Anm.3. 489 Blydt-Hansen, S. 103. 490 Jeß, S. 88. 491 BGH NJW 1957, 708, 708; MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 25 ff.; Staudinger/Rawert, § 85, Rn. 13; Seifart/v.Campenhausen/Hof, § 8, Rn. 123; v.Rotberg, § 6, Anm.3; Blydt-Hansen, S. 107; a.A.: Soergel/Neuhoff, § 85, Rn. 14; RGRK/Steffen, § 85, Rn. 4. 492 Blydt-Hansen, S. 107. 493 Reuter, Non Profit Law Yearbook 2002, 157, 160. 494 Dem Stifter steht es zwar frei, eine bestimmte Vermögensart für das Grundstockvermögen der Stiftung festzusetzen, sobald der Stifter diese aber um jeden Preis erhalten will, handelt es sich bei der Erhaltung desselben selbst um einen Stiftungszweck, vgl. MüKo/Reuter (5. Auflage), § 85, Rn. 14.

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Zusammenfassung

Die Stiftung des bürgerlichen Rechts wird vom Stiftungsvorstand als grundsätzlich einzigem Organ verwaltet. Die oft immensen Vermögensmassen der Stiftungen sind damit der zunächst alleinigen Verantwortung des Vorstands übergeben. Da dieser zentralen Einfluss auf die Geschicke der Stiftung hat, ist es notwendig, einen Pflichtenkatalog zu formulieren, der die Aufgaben und Spielräume des Stiftungsvorstands zusammenfasst und verständlich erläutert. Im Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Untersuchung wird daher mit diesem Buch geklärt, welche grundlegenden Pflichten der Stiftungsvorstand hat, wo diese ihre rechtlichen Grundlagen finden und welche haftungsrechtlichen Folgen sich bei Pflichtverletzungen des Stiftungsvorstands ergeben können.

Dabei ist es gelungen, Abstimmungsfehler zwischen Bundes- und Landesrecht aufzuzeigen, die zur formellen Verfassungswidrigkeit zahlreicher Landesnormen im Stiftungsrecht geführt haben. Dies hat Auswirkungen sowohl auf die Arbeit des Stiftungsvorstands als auch auf die Arbeit der Stiftungsaufsichtsbehörde, deren Aufgabe es ist, die Mitgliederlosigkeit der Stiftung durch staatliche Kontrolle und Fürsorge auszugleichen.