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Rolf Vossenkämper, Folge einer Verwirkung gegenüber dem Verursacher für den Gesamtrechtsnachfolger in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 163 - 163

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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163 II. Folge einer Verwirkung gegenüber dem Verursacher für den Gesamtrechtsnachfolger Wurde gerade dargestellt, dass die Eingriffsbefugnisse der Bodenschutzbehörde in Ausnahmefällen verwirkt sein können, so ist als Nächstes zu fragen, ob es dem Gesamtrechtsnachfolger zugute kommt, wenn gegenüber seinem Rechtsvorgänger Verwirkung eingetreten ist. Grundsätzlich wirkt ein die Verwirkung begründendes Verhalten nicht gegenüber allen Sanierungsverantwortlichen, sondern nur gegenüber der Person, der gegenüber das Umstandsmoment gesetzt wurde749. Es könnte zweifelhaft sein, ob ein Verhalten der Bodenschutzbehörde, das als Umstandsmoment zu werten ist, einen Vermögenswert darstellt, der mit der Gesamtrechtsnachfolge auf den Rechtsnachfolger übergeht. Zu dieser Frage würde man allerdings erst kommen, wenn nicht die Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes ergeben würde, dass der Gesamtrechtsnachfolger nicht mehr zur Sanierung verpflichtet ist, wenn gegen- über seinem Rechtsvorgänger Verwirkung eingetreten ist. Die Einfügung des Gesamtrechtsnachfolgers in den Katalog der Sanierungspflichtigen von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG bezweckt ausweislich der Gesetzesmaterialien eine Stärkung des Verursacherprinzips750. Der Verursacher einer Altlast soll sich seiner Verantwortlichkeit für die Sanierung der von ihm geschaffenen Altlast oder schädlichen Bodenveränderung nicht durch die Herbeiführung einer Gesamtrechtsnachfolge entziehen können. Ist gegenüber dem Verursacher Verwirkung eingetreten, existiert keine Verantwortlichkeit mehr, der er sich durch eine Gesamtrechtsnachfolge entziehen könnte. Hieraus folgt, dass eine gegenüber dem Rechtsvorgänger eingetretene Verwirkung auch gegenüber dem Rechtsnachfolger gilt751. Ansonsten würde man zu dem unstimmigen Ergebnis kommen, dass der Gesamtrechtsnachfolger auch ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände weitgehender für die Sanierung einer Altlast haftet als deren Verursacher selbst752. D) Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten Ein Schlagwort, das in diesem Zusammenhang immer wieder angesprochen wird, ist der Haftungsausschluss wegen der Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten. Angeknüpft wurde hierbei an einen Aufsatz von Kloepfer aus der Zeit vor dem Bundes-Bodenschutzgesetz, der im Jahr 1987 veröffentlicht wurde. Kloepfer diskutierte damals, ob ein behördliches Mitverschulden bei der Überwachung einer Deponie die Verantwortlichkeit des Deponiebetreibers einschränke753. Überzeugend 749 Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1 (5). 750 BT-Drs. 13/6701, S. 51. 751 Schwartmann/Vogelheim, ZEV 2001, 101 (104). 752 Ewers, S. 224 f. 753 Kloepfer, NuR 1987, 7 (12).

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.