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Rolf Vossenkämper, Arten der Spaltung in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 116 - 118

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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116 hierbei gemäß § 2 UmwG als Gegenleistung ebenbürtige Anteile oder Mitgliedschaften am übernehmenden oder neu entstehenden Rechtsträger510. Untersucht man die Literatur zu der Frage, ob sich hierbei Grenzen für die Heranziehung des Rechtsnachfolgers zur Sanierung von Altlasten ergeben, so finden sich nur Ausführungen zur Zustandsverantwortlichkeit bei der Verschmelzung durch Übertragung. Hierbei wird einhellig darauf abgestellt, dass eine Vereinbarung im Verschmelzungsvertrag, durch die der Eigentumsübergang an einem kontaminierten Grundstück auf den übernehmenden Rechtsträger ausgeschlossen wird, unwirksam ist511. Ähnliche Erwägungen müssen für die Verhaltensverantwortlichkeit gelten. Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG festgelegt, dass der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers sanierungspflichtig ist. Diese gesetzgeberische Anordnung steht nicht zur Disposition von Privatleuten, so dass im Verschmelzungsvertrag nicht festgelegt werden kann, der übernehmende oder neu zu gründende Rechtsträger solle nicht gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sanierungspflichtig sein. Bei der Verschmelzung eines Unternehmens mit einem anderen Unternehmen, das eine Altlast oder schädliche Bodenveränderung verursacht hat, besteht also keine Möglichkeit, die Rechtsnachfolgerhaftung insoweit im Verschmelzungsvertrag zu begrenzen. B) Begrenzung der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers bei der Spaltung Eine ähnliche Diskussion wie bei der Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Erbschaft findet bei der Spaltung eines Unternehmens (§§ 123 ff. UmwG) statt. Hier bietet das Umwandlungsgesetz die Möglichkeit, einem infolge der Spaltung entstandenen Rechtsträger eine Verbindlichkeit im Spaltungsvertrag zuzuweisen, wonach die Haftung des anderen Rechtsträgers in zeitlicher Hinsicht begrenzt wird (§ 133 Abs. 3 UmwG). In der Fachliteratur zum Bodenschutzrecht wird erörtert, ob diese Vorschrift auf die Sanierungsverantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG Anwendung finden muss512. Eine vertiefende Auseinandersetzung hierzu wäre allerdings nur erforderlich, wenn es sich bei der Spaltung überhaupt um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG handeln würde. Es soll daher zuerst dargestellt werden, was unter Spaltung überhaupt zu verstehen ist. 510 Lutter in Lutter, § 2 Rn. 20-22; Ganske, WM 1993, 1117 (1118). 511 Gärtner, DB 2000, 409; siehe so allgemein zur Unzulässigkeit des Ausschlusses einzelner Vermögensgegenstände von der Verschmelzung: Grunewald in Lutter, § 20 Rn. 8; Lutter in Lutter, § 5 Rn. 8; Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 20 Rn. 3. 512 Bejahend: Becker/Fett, NZG 1999, 1189 (1196); Giesberts in Fluck, Bodenschutzrecht, § 4 BodSchG Rn. 195 f.; Lwowski/Tetzlaff, WM 2001, 385 (390 f.); Theuer, DB 1999, 621 (624); ablehnend: Hilger in Holzwarth/Radtke/Hilger/Bachmann, § 4 Rn. 90g-90i. 117 I. Arten der Spaltung Die Umwandlung im Wege der Spaltung erfolgt gemäß § 123 UmwG durch Aufspaltung eines übertragenden Rechtsträgers, Abspaltung oder Ausgliederung von Vermögensteilen513. Bei der Umwandlung durch Aufspaltung wird das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers vollständig auf bestehende oder neu zu gründende Rechtsträger übertragen, wobei der übertragende Rechtsträger erlischt. Bei der Abspaltung oder Ausgliederung werden ein oder mehrere Teile des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers auf einen oder mehrere bestehende oder neu zu gründende Rechtsträger übertragen514. Aus § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG ergibt sich, dass mit der Eintragung der Spaltung in das Register das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers oder die abgespaltenen oder ausgegliederten Teile des Vermögens entsprechend der im Spaltungs- oder Übernahmevertrag vorgesehenen Aufteilung einschließlich der Verbindlichkeiten als Gesamtheit auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen. Dieser Vorgang wird als sogenannte geteilte Gesamtrechtsnachfolge515, partielle Gesamtrechtsnachfolge516, teilweise Gesamtrechtsnachfolge517 / partielle Universalsukzession518, Sonderrechtsnachfolge519 bzw. Partialsukzession520 bezeichnet. Bei der geteilten Gesamtrechtsnachfolge wird nicht das gesamte Vermögen eines Rechtsträgers übertragen, sondern es werden die im Spaltungsvertrag durch den Willen der Parteien zusammengefassten Vermögensgegenstände übertragen521. Als Gegenleistung werden die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers grundsätzlich522 am übernehmenden Rechtsträger beteiligt523. 513 Becker, DVBl. 1999, 134 (138); Eisenhardt Rn. 824, S. 480 f.; Ganske, WM 1993, 1117 (1118 f.); Klunzinger, Gesellschaftsrecht, S. 197 f.; Theuer, DB 1999, 621. 514 Hilger in Holzwarth/Radtke/Hilger/Bachmann, § 4 Rn. 90c. 515 BGH, NJW 2003, 1479 (1480). 516 So die Wortwahl von Heidenhain, NJW 1995, 2873; Grziwotz in Immobilienrecht 2000, 95 (117); Schwarz in Widmann/Mayer, § 123 Rn. 4.1.3; Theuer, DB 1999, 621. 517 So die Terminologie bei: Ganske, DB 1991, 791 (794), dort Fn. 62; Ganske, WM 1993, 1117 (1124). 518 So die Terminologie bei: Ganske, WM 1993, 1117 (1124); Ising/Thiell, DB 1991, 2082; Schwarz in Widmann/Mayer, § 123 Rn. 4.1.3; Welter, DWiR 1992, 265 (267). 519 Zur Terminologie: Ganske, WM 1993, 1117 (1124); Heidenhain, ZIP 1995, 801 dort Fn. 4; Schwarz in Widmann/Mayer, § 123 Rn. 4.1.3. 520 Weimar, ZIP 1991, 769 (775). 521 OVG Schleswig, DVBl. 2000, 1877 (1879); Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 131 Rn. 4; Gaiser, DB 2000, 361 (363); Teichmann in Lutter, § 123 Rn. 7-9. 522 Zu den Ausnahmen siehe: Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 123 Rn. 5, § 126 Rn. 37-52. 523 Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, § 123 Rn. 5; Eisenhardt Rn. 824, S. 480. 118 II. Problem: Geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Spaltung als Unterfall der Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG Die Bezeichnung geteilte Gesamtrechtsnachfolge ergibt sich aus dem Unterschied zu sonstigen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge wie etwa der Erbschaft. Hier geht das gesamte Vermögen des Erblassers bei dessen Tode kraft Gesetzes auf den oder die Erben über. Bei der Abspaltung und der Ausgliederung hingegen wird nur ein Teil des Vermögens auf den übernehmenden Rechtsträger übertragen. Bei der Aufspaltung wird das Vermögen nicht auf einen, sondern auf mehrere Rechtsträger übertragen524. Aufgrund dieser Unterschiede wird diskutiert, ob die geteilte Gesamtrechtsnachfolge als Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG angesehen werden muss und somit der übernehmende Rechtsträger als Sanierungspflichtiger in Anspruch genommen werden kann. Ganz überwiegend wird in der Literatur zum Bodenschutzrecht vertreten, § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG sei entweder direkt525 oder sinngemäß526 auf die geteilte Gesamtrechtsnachfolge anzuwenden, so dass der übernehmende Rechtsträger sanierungsverantwortlich sei. Für die direkte Anwendung von § 4 Abs. 3 S.1 BBodSchG auf Fälle der geteilten Gesamtrechtsnachfolge wird vorgetragen, dass diese sprachlich unter den vom Gesetz verwendeten Begriff der „Gesamtrechtsnachfolge“ gefasst werden könne527. Des Weiteren wird darauf verwiesen, dass die Unternehmensspaltung ausdrücklich im Gesetzgebungsverfahren erwähnt worden sei. Außerdem spreche ein Vergleich mit den anderen Fallgruppen des § 4 Abs. 3 BBodSchG für eine Einbeziehung der geteilten Gesamtrechtsnachfolge in den Kreis der Sanierungsverantwortlichen, da das Bundes- Bodenschutzgesetz den Kreis der Sanierungsverantwortlichen weit zöge. Das Gesetz versuche, jeden zu einem kontaminierten Grundstück in einer rechtlichen Beziehung Stehenden in die Verantwortung zu nehmen. Durch § 4 Abs. 3 S. 4 BBodSchG und § 4 Abs. 6 BBodSchG werde gezeigt, dass dies nicht auf gesellschaftsrechtlichem oder zivilrechtlichem Wege umgangen werden dürfe528. Es wäre daher systemwidrig, bei der weiten Fassung des Kreises der Sanierungsverantwortlichen gerade den Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers restriktiv auszulegen. Wenn man die geteilte Gesamtrechtsnachfolge nicht als Fallgruppe der Gesamtrechtsnachfolge im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ansehe, würde dies bei der Aufspaltung eines Unternehmens unter Umständen zur Folge haben, dass infolge des Erlöschens des übertragenden Rechtsträgers überhaupt keine sanierungspflichtige Person vorhanden wäre529. Die Befürchtung, der Verursacher einer Altlast könne sich seiner Verantwortung entziehen, wird auch von denjenigen geäußert, die eine direkte Anwendung 524 Hennrichs in Tilch/Arloth, Stichwort: Partielle Gesamtrechtsnachfolge. 525 Hilger in Holzwarth/Radtke/Hilger/Bachmann, § 4 Rn. 90 f.; Fleischer/Empt, ZIP 2000, 905 (912); Giesberts in Fluck, Bodenschutzrecht, § 4 Rn. 189; Turiaux/Knigge, BB 1999, 377 (380); Schmittner, S. 133. 526 Lwowski/Tetzlaff, Umweltrisiken, B 33, S. 38 mwN. 527 Giesberts/Frank, DB 2000, 505. 528 Giesberts/Frank, DB 2000, 505 (505 f.). 529 Giesberts/Frank, DB 2000, 505 (505 f.).

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.