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Rolf Vossenkämper, Vorschlag zur Einführung einer klarstellenden Regelung im Bundes-Bodenschutzgesetz in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 113 - 114

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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113 erlassenen Sanierungsanordnung gegenüber dessen Gesamtrechtsnachfolger bestehen also weiterhin. Genauso wenig wie ohne eine im Bundes-Bodenschutzgesetz niedergeschlagene gesetzgeberische Willensäußerung die Weitergeltung eines gegenüber dem Verursacher einer Altlast ergangenen belastenden Verwaltungsaktes angenommen werden kann, kann auch nicht die Geltung der Vorschriften des BGB über die Haftungsbeschränkung des Erben bejaht werden. Gegen eine solche Haftungsbeschränkung bestehen dieselben Einwände, die auch hinsichtlich einer unmittelbaren Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers auf Grundlage des Bundes- Bodenschutzgesetzes vorgetragen worden sind. Eine direkte oder analoge Anwendung der erbrechtlichen Regelungen zur Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 BGB) und zur Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB ) einschließlich der Vorschriften über die Haftungsbeschränkung (§§ 1975 BGB ff.) ist nur denkbar, wenn die Behörde bereits einen Anspruch auf Ersatz von Sanierungskosten nach Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Wege der unmittelbaren Ausführung oder Ersatzvornahme gegenüber dem Erblasser als Verursacher erworben hatte. Ein solcher Anspruch ähnelt nämlich sonstigen Zahlungsansprüchen, die beim Eintritt des Erbfalls auf den Erben übergehen, so dass eine Anwendung sämtlicher erbrechtlicher Vorschriften auf diesen nicht ausgeschlossen ist. Bevor eine analoge Anwendung der bundesrechtlichen Vorschriften des Erbrechts bejaht werden kann, sollte allerdings im Einzelfall das zu Grunde liegende jeweilige Landesrecht näher untersucht werden, da die unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme von Sanierungsmaßnahmen auf Grund landesrechtlicher Regelungen erfolgt. Um die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer in diesem Bereich nicht zu verletzen, müsste zuerst das jeweilige Landesrecht, auf Grund dessen die unmittelbare Ausführung oder Ersatzvornahme durchgeführt wurde, auf das Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke als Voraussetzung der Analogie untersucht werden, bevor bundesrechtliche Vorschriften aus dem Erbrecht entsprechend angewendet werden können. V. Vorschlag zur Einführung einer klarstellenden Regelung im Bundes- Bodenschutzgesetz Es wurde bereits vorgeschlagen505, zwischen die bisherigen Absätze 1 und 2 von § 24 BBodSchG einen Absatz über die Begrenzung der Kostentragungspflicht der Sanierungsverantwortlichen mit folgendem Wortlaut einzufügen: „(1a) Der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers ist nach Absatz 1 insoweit nicht kostenpflichtig, als die Kosten der angeordneten Maßnahmen den Wert des im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Vermögens übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der Gesamtrechtsnachfolger im Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge das Bestehen einer 505 III. Kapitel, B I 4. 114 schädlichen Bodenveränderung oder Altlast kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat. In diesem Fall bestimmt sich das Ausmaß seiner Kostenpflicht nach dem Grad seiner Kenntnis oder der Kenntnis, die er hätte erlangen können. Die Heranziehung zur Tragung der Kosten der angeordneten Maßnahmen darf nicht zu einer Existenzgefährdung des Gesamtrechtsnachfolgers führen.“ Dieser Vorschlag ist zu erweitern, weil der Kenntnisstand des Erben zum Zeitpunkt der Annahme der Erbschaft und nicht wie bei sonstigen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Kenntnisstand des Erben zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsnachfolge maßgeblich ist, wie bereits dargelegt wurde506. Sollte der Gesetzgeber eine Regelung über die Beschränkung der Kostentragungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers treffen, würde es sich anbieten, in diese eine Regelung für den Erben aufzunehmen. Eine solche könnte so aussehen, dass man in den vorgeschlagenen Absatz 1a einen Satz 3 aufnimmt, der lauten könnte: „Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Erbschaft ist der Kenntnisstand beim Ablauf der Ausschlagungsfrist nach § 1944 BGB maßgeblich.“ Unter sprachlicher Anpassung des anschließenden Satzes könnte der Vorschlag für die Einführung eines § 24 Abs. 1a BBodSchG wie folgt lauten: „(1a) Der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers ist nach Absatz 1 insoweit nicht kostenpflichtig, als die Kosten der angeordneten Maßnahmen den Wert des im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Vermögens übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der Gesamtrechtsnachfolger im Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge das Bestehen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Erbschaft ist der Kenntnisstand beim Ablauf der Ausschlagungsfrist nach § 1944 BGB maßgeblich. Kannte der Gesamtrechtsnachfolger das Bestehen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast oder hat er diese infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt, bestimmt sich das Ausmaß seiner Kostenpflicht nach dem Grad seiner Kenntnis oder der Kenntnis, die er hätte erlangen können. Die Heranziehung zur Tragung der Kosten der angeordneten Maßnahmen darf nicht zu einer Existenzgefährdung des Gesamtrechtsnachfolgers führen.“ 506 V. Kapitel, B III 2.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.