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Rolf Vossenkämper, Auswirkungen des vom Rechtsvorgänger geschlossenen Sanierungsvertrages für den Gesamtrechtsnachfolger in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 151 - 153

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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151 II. Auswirkungen des vom Rechtsvorgänger geschlossenen Sanierungsvertrages für den Gesamtrechtsnachfolger Ob ein Sanierungsvertrag, der zu einem Verzicht der Behörde gegenüber dem Verursacher als Sanierungsverantwortlichen geführt hat, auch gegenüber dessen Gesamtrechtsnachfolger gilt, wird weder in der Literatur zum Bundes-Bodenschutzgesetz noch in der zum öffentlich-rechtlichen Vertrag ausführlich diskutiert. Im Schrifttum zum Bundes-Bodenschutzgesetz finden sich nur vereinzelt Aussagen, die vertragliche Gegenleistung der Behörde sei die Zusicherung, die Sanierungsziele nicht nachträglich – auch nicht gegenüber den Rechtsnachfolgern – zu verschärfen und keine Nachforderungen nach erfolgter Sanierung mehr zu erheben685. Unklar bleibt bei diesen Äußerungen, ob der Verzicht der Behörde auch zu Gunsten des Rechtsnachfolgers wirkt. Richtigerweise muss zuerst durch Auslegung des Vertrages ermittelt werden, ob ein von der Bodenschutzbehörde gegenüber dem Verursacher einer Altlast vertraglich erklärter Verzicht auch gegenüber dem Rechtsnachfolger des Verursachers gilt, da es innerhalb der vom Verwaltungsverfahrensgesetz vorgegebenen Grenzen für die Gestaltung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages den Vertragsparteien überlassen ist, welchen Inhalt sie dem Vertrag geben.686. Wurde der Übergang der vertraglichen Rechte und Pflichten auf den Rechtsnachfolger nicht vertraglich ausgeschlossen, wird man davon ausgehen müssen, dass die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten mit Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge auf den Rechtsnachfolger übergehen. Da regelmäßig im Sanierungsvertrag keine höchstpersönlichen Verpflichtungen geregelt werden, läge eine übergangsfähige Pflicht vor687. Zu überlegen ist nur, ob eine Übergangsnorm gegeben wäre. Bei den vorstehenden Ausführungen über die Rückwirkungsproblematik688 wurden wegen des Vorbehalts des Gesetzes Bedenken angemeldet, ob eine Sanierungsverfügung in entsprechender Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften auf den Rechtsnachfolger übergehen kann. Die sich aus einem Sanierungsvertrag ergebenden Verpflichtungen wirken sich zwar ähnlich aus wie die aus einer Sanierungsverfügung. Der Unterschied bestände aber darin, dass in den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über den öffentlich-rechtlichen Vertrag in § 62 S. 2 VwVfG ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend gelten. Unter „entsprechend gelten“ ist zu verstehen, dass zuvor die Besonderheiten des öffentlichen Rechts, insbesondere des öffentlichen Vertragsrechts, zu beachten sind, bevor eine Norm des bürgerlichen Rechts auf einen öffentlich- 685 Bickel, BBodSchG § 13 Rn. 10; Frenz, BBodSchG, § 13 Rn. 119. 686 Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, § 54 Rn. 57a. 687 Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, § 54 Rn. 57a. 688 III. Kapitel, B II 1 a, bb. 152 rechtlichen Vertrag angewendet wird689. Zu den Besonderheiten des öffentlichen Rechts gehört, dass Eingriffe in die Rechtssphäre des Bürgers für diesen voraussehbar und berechenbar sein müssen, was es erforderlich macht, dass behördliche Eingriffsbefugnisse nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sein müssen690. Unter diesem Gesichtspunkt wurde angezweifelt, ob die zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbestände eine eindeutige Grundlage für den Übergang einer Sanierungsverfügung auf den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers darstellen691. Dies bedeutet aber nicht, dass Gleiches für die aus einem Sanierungsvertrag herrührende Verpflichtung gelten muss. Denn beim Abschluss eines Sanierungsvertrages handelt die Bodenschutzbehörde nicht in Form eines Eingriffsaktes gegenüber dem Sanierungspflichtigen, sondern sie begibt sich auf die gleiche Stufe wie dieser. Für den Gesamtrechtsnachfolger stellen sich die durch seinen Rechtsvorgänger vertraglich gegenüber der Bodenschutzbehörde begründeten Verpflichtungen, sei es zur Vornahme von Sanierungshandlungen oder zur Zahlung eines Geldbetrages an einen Sanierungsfond, wie die sonstigen vertraglichen Verpflichtungen seines Rechtsvorgängers gegenüber anderen Personen dar. Bei diesen ist es aber unstreitig, dass sie bei Eintritt der Rechtsnachfolge auf den Rechtsnachfolger übergehen. Es ist also für den Gesamtrechtsnachfolger wesentlich voraussehbarer, dass die vertraglich begründeten Pflichten auf den Rechtsnachfolger übergehen, als dies bei einer in Form eines Verwaltungsaktes ergangenen Sanierungsverfügung der Fall ist. Ausdrücklich werden allerdings in § 62 S. 2 VwVfG nur die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches für entsprechend anwendbar erklärt. Fraglich ist, wie die Gesamtrechtsnachfolgen zu behandeln sind, die auf anderer, zum Beispiel gesellschaftsrechtlicher Grundlage beruhen. Da gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolgetatbestände nicht kraft gesetzlicher Verweisung für entsprechend anwendbar erklärt werden, ist zu untersuchen, ob diese Tatbestände entsprechend anzuwenden sind, weil eine Lücke im Gesetz und ein entsprechender Lebenssachverhalt vorliegen. Eine Regelungslücke besteht, da der Gesetzgeber keine Rechtsnachfolgeregelungen für das öffentliche Recht geschaffen hat. Diese ist als planwidrig anzusehen, da auch im öffentlichen Recht ein Bedürfnis für eine Rechtsnachfolge in vertraglich begründete Pflichten erforderlich ist und nicht ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber eine solche bewusst nicht geregelt hat. Der Sachverhalt ist ferner vergleichbar. Nach den gesellschaftsrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen gehen die vertraglichen Ansprüche und Verpflichtungen beim Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge auf den Rechtsnachfolger über. Dem ähnelt der Übergang der durch einen Sanierungsvertrag begründeten Rechte und Pflichten. Ein anderes Ergebnis würde zu sinnwidrigen 689 Kopp/Ramsauer, § 62 Rn. 8. 690 Maurer, VerwR AT, § 6 Rn. 12, 122; vgl. auch BVerfGE 108, 52 (75) mwN, das allgemein ausführt, dass gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten daran auszurichten vermag. 691 Siehe dazu III. Kapitel, B II 1 a, bb. 153 Folgen führen, da es oftmals nicht auf den ersten Blick augenfällig ist, ob ein mit einer Behörde geschlossener Vertrag privat- oder öffentlich-rechtlichen Charakter besitzt. Es wäre willkürlich, den Übergang einvernehmlich begründeter Rechte und Pflichten des Zivilrechts zuzulassen, aber den Übergang von Rechten und Pflichten mit öffentlich-rechtlichem Charakter abzulehnen. Es ist also festzuhalten, dass der vom Verursacher mit der Bodenschutzbehörde geschlossene Sanierungsvertrag, mit dem diese ganz oder teilweise auf ihre Eingriffsbefugnisse verzichtet, auch gegen- über dem Rechtsnachfolger des Verursachers wirkt und seine Heranziehung zu Sanierungsmaßnahmen ausschließt oder begrenzt692. B) Sonderform des Verzichts: Freistellung in den neuen Bundesländern Eine Besonderheit des Verzichts auf die Inanspruchnahme eines Sanierungspflichtigen besteht im Freistellungsverfahren für das Gebiet der neuen Bundesländer. Zum Verständnis soll zuerst dargestellt werden, worum es sich hierbei handelt, und danach erörtert werden, welche Rechtsfolgen sich hieraus für den Gesamtrechtsnachfolger im Sinne von § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG ergeben, wenn seinem Rechtsvorgänger eine Freistellung erteilt worden ist. I. Allgemeines zum Freistellungsverfahren Nach der Wende in der ehemaligen DDR stellte sich der Politik das Problem, dass sie ein starkes Interesse an Investitionen besaß, diese aber möglichst nicht „auf der grünen Wiese“ getätigt werden sollten. Vielmehr sollten die alten, zum Teil in hohem Umfang kontaminierten Gewerbeflächen weitergenutzt werden693. Die Volkskammer erließ deshalb im Jahre 1990 Art. 1 § 4 Abs. 3 des Umweltrahmengesetzes694, um Investoren das Altlastenrisiko abzunehmen und ihnen eine vernünftige Kalkulationsgrundlage für die Zukunft zu bieten695. Diese Vorschrift gab Eigentümern, Besitzern oder Erwerbern von Anlagen und Grundstücken, die gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, die Möglichkeit, die Freistellung von der privat- und öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit696 in Bezug auf Schäden zu beantragen, soweit diese vor der Herstellung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zwischen der Bundesre- 692 Im Ergebnis so auch Schoeneck in Sanden/Schoeneck, § 4 Rn. 36. 693 BGH, WM 1997, 1022 (1024); OVG Berlin, NVwZ-RR 2001, 277; Michel, LKV 2000, 465 (466). 694 GBl. DDR I 1990, S. 649. 695 OVG Magdeburg, LKV 2004, 477 (478); VG Halle, LKV 2000, 385 (386). 696 Gottschalk, BB 1997, 845 (848); Radtke/Eisenbarth, UPR 1993, 86 (89).

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.