Rolf Vossenkämper, Forderung nach Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Haftungsbeschränkung auf die Sanierungsverantwortlichkeit des Erben in der Literatur in:
Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten , page 99 - 101
Available
- doi.org/10.5771/9783845213354
- ISBN print: 978-3-8329-4048-5
- ISBN online: 978-3-8452-1335-4
- Nomos, Baden-Baden
Chapter Preview
- page 2–10 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 11–14I. Kapitel: Einleitung
- page 15–38II. Kapitel: Problemansätze bei isolierter Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- page 39–89III. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen für die Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers
- page 39–43A) Die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- page 43–87B) Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- I. Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
- 1. Die Auffassung von Literatur und Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Altlastensanierung
- 2. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts
- 3. Bewertung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und Folgen für die Kostenpflicht des Sanierungspflichtigen
- 4. Vorschlag zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- II. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Anordnung der Pflichtigkeit des Gesamtrechtsnachfolgers
- 1. Problem: Verschlechterung der Rechtslage durch Anordnung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers im Bundes-Bodenschutzgesetz
- 2. Problem: Echte oder unechte Rückwirkung durch gesetzliche Anordnung der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers
- 3. Rechtfertigung für eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtslage
- 4. Zeitpunkt, ab dem nicht mehr auf den Fortbestand der Rechtslage vertraut werden durfte
- I. Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG
- page 87–89C) Zwischenergebnis
- page 90–95IV. Kapitel: Richtlinienkonforme Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- page 90–91A) Die geplante Bodenrahmenrichtlinie
- page 91–93B) Die Umwelthaftungsrichtlinie
- page 93–95C) Die Abfallrahmenrichtlinie
- page 96–114V. Kapitel: Spezialgesetzlich geregelte Haftungsbeschränkungen für die Gesamtrechtsnachfolge im Erbrecht
- page 96–99A) Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft
- page 99–114B) Beschränkung der Nachlasshaftung
- I. Forderung nach Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Haftungsbeschränkung auf die Sanierungsverantwortlichkeit des Erben in der Literatur
- II. Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung des Erben in der Rechtsprechung
- III. Eigene Bewertung zur abstrakten Sanierungsverantwortlichkeit
- IV. Eigene Bewertung zur konkreten Sanierungsverantwortlichkeit
- V. Vorschlag zur Einführung einer klarstellenden Regelung im Bundes-Bodenschutzgesetz
- page 115–124VI. Kapitel: Beschränkungsmöglichkeiten für die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers im Gesellschaftsrecht
- page 125–147VII. Kapitel: Befristung und Verjährung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers
- page 125–126A) Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F.
- page 126–147B) Verjährung der Sanierungspflicht
- I. Die gesetzliche Regelung der Verjährung im Verwaltungsrecht
- II. Problem des Rückgriffs auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen für die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit im Bodenschutzrecht
- 1. Der Rückgriff auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen im Verwaltungsrecht
- 2. Die Diskussion um die Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften in Bezug auf die Altlastenproblematik
- 3. Der Einfluss der Schuldrechtsreform auf die Frage nach der Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit
- 4. Der Einfluss der Umwelthaftungsrichtlinie und des geplanten Umweltschadensgesetzes auf die Frage nach der Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit
- III. Stellungnahme
- IV. Rechtspolitische Würdigung
- page 148–176VIII. Kapitel: Verzicht auf die behördlichen Eingriffsbefugnisse zur Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers zu Sanierungsmaßnahmen sowie Verwirkung
- page 148–153A) Verzicht auf die behördlichen Eingriffsbefugnisse
- page 153–158B) Sonderform des Verzichts: Freistellung in den neuen Bundesländern
- page 158–163C) Verwirkung der behördlichen Eingriffsermächtigung
- page 163–165D) Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten
- page 165–169E) Behördliche Genehmigung
- page 169–171F) Behördliche Duldung
- page 171–172G) Zwischenergebnis
- page 172–176H) Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
- page 177–191IX. Kapitel: Die Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers in der Insolvenz
- page 177–182A) Die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz
- page 182–184B) Die konkrete Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz
- page 184–185C) Die Durchführung der Ersatzvornahme in der Insolvenz
- page 185–188D) Die Kosten der Ersatzvornahme in der Insolvenz
- page 188–190E) Die Freigabe des altlastenbehafteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter
- page 190–191F) Fazit
- page 192–199X. Kapitel: Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes
- page 200–200XI. Kapitel: Summary
- page 201–221 Literaturverzeichnis