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Rolf Vossenkämper, Zwischenergebnis in:

Rolf Vossenkämper

Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten, page 87 - 89

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4048-5, ISBN online: 978-3-8452-1335-4 https://doi.org/10.5771/9783845213354

Series: Nomos Universitätsschriften - Recht, vol. 609

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87 von Einzelentscheidungen entwickelt. Der hier gemachte Vorschlag zur näheren Konkretisierung einer dieser Ausnahmen kann daher notgedrungen nur im Wege einer Abwägung aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entnommen werden. Da dies zwangsläufig nur noch relativ wenig mit konkreter juristischer Subsumtion zu tun hat, ist es daher möglich, dass im Zuge der rechtswissenschaftlichen Diskussion sinnvollere Vorschläge gemacht werden. Festzuhalten bleibt allerdings, dass eine solche Diskussion unentbehrlich ist. Denn keine zeitliche Grenze für die Beendigung des durch eine unklare Rechtslage geschaffenen Schwebezustandes anzunehmen, führt zu einem nicht hinnehmbaren Verlust an Rechtssicherheit für den Rechtsanwender. Besonders deutlich zeigt sich dies, wenn man über die vorliegende Altlastenproblematik einmal hinausdenkt und als Beispiel nimmt, dass jemand, der Gesamtrechtsnachfolger einer anderen Person geworden ist, sich in einem anderen Zusammenhang rechtlich beraten lassen will. Sein Rechtsvorgänger hat eine Handlung vorgenommen, die zwar heute noch als relativ ungefährlich angesehen wird, aber möglicherweise in mehreren Jahren zur Umweltgefährdung führen könnte; sei es im Zusammenhang mit der Gentechnik, der Atomkraft oder der Benutzung von Handys. Als sorgfältiger Rechtsberater müsste man den Gesamtrechtsnachfolger vor dem Hintergrund der Altlastenproblematik darauf hinweisen, dass es in der Rechtsprechung umstritten ist, ob seinem Rechtsvorgänger abstrakte Ordnungspflichten oblagen, die auf ihn übergegangen sind. Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung hierzu existiere nicht und die höchstrichterliche Rechtsprechung habe sich nicht eindeutig festgelegt395. Es sei aber möglich, dass eine rückwirkende Regelung in mehreren Jahren oder Jahrzehnten ergehe. Versetzt man sich jetzt in die Lage des rechtsuchenden Gesamtrechtsnachfolgers, wird man aufgrund dieser Aussage kaum disponieren können und sich stark verunsichert fühlen. Dies kann nicht Ziel des Rechts sein, dessen Aufgabe es ist, dem Bürger möglichst konkrete Orientierungspunkte für sein Handeln zur Verfügung zu stellen. C) Zwischenergebnis In diesem Kapitel wurde untersucht, inwiefern sich Grenzen für die Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers aus dem Verfassungsrecht ergeben. Zuerst wurde herausgearbeitet, dass vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes und in der ersten Zeit danach in der Literatur oftmals berechtigte Zweifel an der Kompetenz des Bundes für den Erlass des Bundes-Bodenschutzgesetzes geäußerte worden sind. Die Diskussion um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bundes- Bodenschutzgesetz hat allerdings stark an Bedeutung verloren, da die Rechtsprechung die von der Literatur geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes nicht aufgegriffen hat und eine bundeseinheitliche 395 BVerwG, NVwZ 2004, 1360 (1361). 88 Regelung für die Altlastenproblematik in der Sache durchaus vernünftig ist. Des Weiteren ist es im Zuge der sogenannten Föderalismusreform zu einer Änderung der Gesetzgebungszuständigkeit gekommen, wonach dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die gesamte Umweltmaterie zusteht. Mittlerweile hat es sich zu einer der Hauptstreitfragen um die Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes entwickelt, ob das Gesetz im Licht von Art. 14 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG einschränkend ausgelegt bzw. angewendet werden muss oder ob es gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt. Hinsichtlich der ersten Streitfrage wurde auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingegangen, nach der die Belastung des Eigentümers eines altlastenbehafteten Grundstücks mit den Kosten der Sanierung grundsätzlich auf den Verkehrswert des Grundstücks zu begrenzen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Frage, inwieweit der Eigentümer eines kontaminierten Grundstücks die mit der Sanierung verbundenen Kosten tragen muss, insbesondere zu berücksichtigen, in welchem Ausmaß dieser Kenntnis vom Vorhandensein der Altlast besaß. An der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist zu kritisieren, dass sie mit Art. 14 GG und nicht mit Art. 2 Abs. 1 GG begründet wird. Trotzdem bietet sie wichtige Anhaltspunkte für die vorliegende Fragestellung, da die Situation des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers einer Altlast der des Eigentümers eines altlastenbehafteten Grundstücks ähnelt. Hieraus folgt, dass es dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers grundsätzlich nur zumutbar ist, mit dem Vermögen, das ihm von seinem Rechtsvorgänger zugeflossen ist, für die Kosten der Sanierung einzustehen. Etwas anderes gilt, wenn der Gesamtrechtsnachfolger in Kenntnis des Altlastenrisikos oder mit einem erhöhten Grad von Fahrlässigkeit das Vermögen seines Rechtsvorgängers übernommen hat. Das genaue Maß der finanziellen Belastung, die dem Gesamtrechtsnachfolger zumutbar ist, bemisst sich in diesem Fall anhand des Ausmaßes der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis der Verursachung der Altlast. In keinem Fall darf es aber zu einer Kostenbelastung kommen, die zu einer Existenzgefährdung des Gesamtrechtsnachfolgers führt. Um die Rechtslage nachvollziehbarer zu machen, wird die Ergänzung von § 24 BBodSchG um folgenden Absatz vorgeschlagen: „(1a) Der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers ist nach Absatz 1 insoweit nicht kostenpflichtig, als die Kosten der angeordneten Maßnahmen den Wert des im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergegangenen Vermögens übersteigen. Dies gilt nicht, wenn der Gesamtrechtsnachfolger im Zeitpunkt des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge das Bestehen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht gekannt hat. In diesem Fall bestimmt sich das Ausmaß seiner Kostenpflicht nach dem Grad seiner Kenntnis oder der Kenntnis, die er hätte erlangen können. Die Heranziehung zur Tragung der Kosten der angeordneten Maßnahmen darf nicht zu einer Existenzgefährdung des Gesamtrechtsnachfolgers führen.“ Im Weiteren wurde geprüft, ob es durch die Normierung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers zu einem Verstoß gegen 89 das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gekommen ist. Hierbei ist zwischen dem Fall, dass vor dem Eintritt der Rechtsnachfolge schon ein Sanierungsbescheid gegenüber dem Verursacher erlassen wurde (der sogenannten konkreten Sanierungsverantwortlichkeit), und dem Fall, dass kein Bescheid ergangen ist (der sogenannten abstrakten Sanierungsverantwortlichkeit), zu unterscheiden. Hinsichtlich der konkreten Sanierungspflicht wurde – entgegen der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur – die Ansicht vertreten, dass es zu einer Verschlechterung der Rechtslage gekommen ist, da es vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes keine eindeutige Rechtsgrundlage für den Übergang einer durch einen belastenden Verwaltungsakt konkretisierten Verpflichtung auf den Rechtsnachfolger bei Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge gab. Ebenfalls zu einer Verschlechterung der Rechtslage ist es bei der abstrakten Sanierungspflicht gekommen. Denn vor dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes oblag dem Verursacher einer Altlast vor dem Erlass einer an ihn gerichteten Sanierungsverfügung keine eigenständige Pflicht, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. Es existierte also keine Pflicht, die im Wege der Rechtsnachfolge auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen konnte. Die Verschlechterung der Rechtslage stellt sich als grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung dar, da durch § 4 Abs. 3 BBodSchG an den Abschluss der altlastenverursachenden Handlung, einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt, angeknüpft wird. Nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Verschlechterung der Rechtslage ausnahmsweise zulässig, wenn die Rechtslage unklar und verworren ist, was hier der Fall ist. Dies darf aber nicht dazu führen, dass dem Normadressaten zeitlich unbegrenzt der Vertrauensschutz versagt wird. Vorgeschlagen wird, dem Bürger, der mit einem abgeschlossenen Sachverhalt und einer unklaren Rechtslage konfrontiert wird, allenfalls für einen Zeitraum von zwei Legislaturperioden den Vertrauensschutz zu versagen. Dies hat zur Folge, die Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers für die von seinem Rechtsvorgänger herrührenden Altlasten, deren Verursachung vor dem 10. November 1994 abgeschlossen war, zu verneinen.

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Zusammenfassung

Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.