Nomos Universitätsschriften Recht Band 609 BUT_Vossenka?mper_4048-5.indd 2 27.10.2008 10:17:56 Uhr Rolf Vossenkämper Grenzen der Gesamtrechtsnachfolge bei der Sanierung von Altlasten Nomos BUT_Vossenka?mper_4048-5.indd 3 27.10.2008 10:17:56 Uhr 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar. Zugl.: Berlin, Univ., Diss., 2007 ISBN 978-3-8329-4048-5 BUT_Vossenka?mper_4048-5.indd 4 27.10.2008 10:17:56 Uhr 5 Vorwort Zunächst möchte ich meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Kunig, für die stets freundliche Betreuung meines Promotionsvorhabens danken. Seiner damaligen Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Anja Türmer danke ich für die engagierte Leitung des von Prof. Kunig für seine Doktoranden eingerichteten Promotionskolloquiums und seinem damaligen Wissenschaftlichen Mitarbeiter Herrn Ulf Marzik für die weiterführenden Hinweise zur Rückwirkungsproblematik. Herrn Prof. Dr. Bültmann danke ich für die Zweitkorrektur meiner Doktorarbeit und für die jahrzehntelange engagierte Lehrtätigkeit an der Freien Universität. Auch neben seiner früheren Tätigkeit als Präsident des Finanzgerichts in Berlin besaß und besitzt Prof. Dr. Bültmann immer ein offenes Ohr für die Studenten und insbesondere die Examenskandidaten. Dem Umweltbundesamt in Dessau, insbesondere Herrn Jörg Frauenstein vom ICSS, danke ich für die freundliche Überlassung statistischen Materials zur Altlastenproblematik. Anke Schumacher und Günter Handke danke ich für die stete Diskussionsbereitschaft und Anke insbesondere für die Durchsicht des insolvenzrechtlichen Teils der Arbeit. Bei Andrea und David Schmidtke bedanke ich mich dafür, dass sie sich sofort, nachdem ich sie per E-Mail darum gebeten hatte, von Ihrem Wohnort in Melbourne aus, daran gemacht haben, den englischsprachigen Teil meiner Doktorarbeit Korrektur zu lesen. Schließlich danke ich Dr. Daniel Gutman für seine vielfältigen und stets erfrischenden Hinweise zur Anfertigung einer Dissertation. Meiner Schwester, Dr. Anna Vossenkämper und meinem Bruder, Jens Vossenkämper danke ich für die Mithilfe bei Korrekturarbeiten; Jens insbesondere für die umfangreiche Hilfe bei der Bearbeitung der Druckfassung der Arbeit und bei der Lösung aller Arten von Computerproblemen. Letztendlich danke ich meinen Eltern, Maria und Rudolf Vossenkämper, für die vielfältige Hilfe bei der Anfertigung dieser Arbeit und die Förderung meines Lebensweges. Duisburg, im September 2008 Rolf Vossenkämper  7 Inhalt I. Kapitel: Einleitung 11 II. Kapitel: Problemansätze bei isolierter Auslegung des Bundes- Bodenschutzgesetzes 15 A) Auslegung von § 4 Abs. 3 BBodSchG anhand der klassischen Auslegungsmethoden 15 I. Der Wortlaut von § 4 BBodSchG 15 1. Der Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers in § 4 Abs. 3 BBodSchG 17 2. Der Begriff der Altlast in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG 22 3. Der Begriff der Sanierung in § 4 Abs. 3 BBodSchG 22 4. Zusammenfassung 23 II. Die Entstehungsgeschichte von § 4 Abs. 3 BBodSchG 24 1. Die Ausgangslage für den Erlass des Bundes- Bodenschutzgesetzes 24 2. Bestrebungen zur besonderen gesetzlichen Regelung des Bodenschutzes auf Bundesebene 26 a) Die Zielsetzungen im Gesetzgebungsverfahren 27 b) Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des Bundes- Bodenschutzgesetzes 28 3. Zusammenfassung 32 III. Systematik 32 IV. Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG 34 B) Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 BBodSchG 35 III. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen für die Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers 39 A) Die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Bundes- Bodenschutzgesetzes 39 B) Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes 43 I. Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Lichte von Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG 43 1. Die Auffassung von Literatur und Rechtsprechung zu verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Altlastensanierung 43 2. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 45 3. Bewertung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung 8 und Folgen für die Kostenpflicht des Sanierungspflichtigen 46 4. Vorschlag zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes 54 II. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Anordnung der Pflichtigkeit des Gesamtrechtsnachfolgers 57 1. Problem: Verschlechterung der Rechtslage durch Anordnung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers im Bundes-Bodenschutzgesetz 62 a) Gesamtrechtsnachfolge in die konkrete Verhaltensverantwortlichkeit 62 aa) Übergangsfähigkeit der Sanierungspflicht 64 bb) Bestehen einer entsprechenden Überleitungsnorm 68 b) Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Sanierungspflicht 74 2. Problem: Echte oder unechte Rückwirkung durch gesetzliche Anordnung der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers 79 3. Rechtfertigung für eine rückwirkende Verschlechterung der Rechtslage 81 4. Zeitpunkt, ab dem nicht mehr auf den Fortbestand der Rechtslage vertraut werden durfte 83 C) Zwischenergebnis 87 IV. Kapitel: Richtlinienkonforme Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes 90 A) Die geplante Bodenrahmenrichtlinie 90 B) Die Umwelthaftungsrichtlinie 91 C) Die Abfallrahmenrichtlinie 93 V. Kapitel: Spezialgesetzlich geregelte Haftungsbeschränkungen für die Gesamtrechtsnachfolge im Erbrecht 96 A) Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft 96 B) Beschränkung der Nachlasshaftung 99 I. Forderung nach Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Haftungsbeschränkung auf die Sanierungsverantwortlichkeit des Erben in der Literatur 100 II. Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Haftungsbeschränkung des Erben in der Rechtsprechung 101 III. Eigene Bewertung zur abstrakten Sanierungsverantwortlichkeit 102 1. Frage nach der direkten Anwendung der 9 erbrechtlichen Haftungsregeln 103 2. Frage nach der analogen Anwendung der erbrechtlichen Haftungsregeln 105 IV. Eigene Bewertung zur konkreten Sanierungsverantwortlichkeit 112 V. Vorschlag zur Einführung einer klarstellenden Regelung im Bundes-Bodenschutzgesetz 113 VI. Kapitel: Beschränkungsmöglichkeiten für die Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers im Gesellschaftsrecht 115 A) Haftungsbeschränkung bei der Verschmelzung 115 B) Begrenzung der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers bei der Spaltung 116 I. Arten der Spaltung 117 II. Problem: Geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Spaltung als Unterfall der Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG 118 III. Keine Begründung einer Verantwortlichkeit über § 133 UmwG 122 IV. Zwischenergebnis und rechtspolitische Bewertung 124 VII. Kapitel: Befristung und Verjährung der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers 125 A) Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. 125 B) Verjährung der Sanierungspflicht 126 I. Die gesetzliche Regelung der Verjährung im Verwaltungsrecht 127 II. Problem des Rückgriffs auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen für die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit im Bodenschutzrecht 128 1. Der Rückgriff auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen im Verwaltungsrecht 128 2. Die Diskussion um die Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften in Bezug auf die Altlastenproblematik 129 3. Der Einfluss der Schuldrechtsreform auf die Frage nach der Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit 137 4. Der Einfluss der Umwelthaftungsrichtlinie und des geplanten Umweltschadensgesetzes auf die Frage nach der Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit 139 III. Stellungnahme 140 IV. Rechtspolitische Würdigung 146 10 VIII. Kapitel: Verzicht auf die behördlichen Eingriffsbefugnisse zur Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers zu Sanierungsmaßnahmen sowie Verwirkung 148 A) Verzicht auf die behördlichen Eingriffsbefugnisse 148 I. Allgemeines zum Sanierungsvertrag 149 II. Auswirkungen des vom Rechtsvorgänger geschlossenen Sanierungsvertrages für den Gesamtrechtsnachfolger 151 B) Sonderform des Verzichts: Freistellung in den neuen Bundesländern 153 I. Allgemeines zum Freistellungsverfahren 153 II. Auswirkungen der dem Rechtsvorgänger erteilten Freistellung für den Rechtsnachfolger 155 C) Verwirkung der behördlichen Eingriffsermächtigung 158 I. Literatur und Rechtsprechung zur Verwirkung im Bodenschutzrecht 159 II. Folge einer Verwirkung gegenüber dem Verursacher für den Gesamtrechtsnachfolger 163 D) Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten 163 E) Behördliche Genehmigung 165 F) Behördliche Duldung 169 G) Zwischenergebnis 171 H) Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 172 IX. Kapitel: Die Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers in der Insolvenz 177 A) Die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz 178 B) Die konkrete Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz 182 C) Die Durchführung der Ersatzvornahme in der Insolvenz 184 D) Die Kosten der Ersatzvornahme in der Insolvenz 185 E) Die Freigabe des altlastenbehafteten Grundstücks durch den Insolvenzverwalter 188 F) Fazit 190 X. Kapitel: Zusammenfassung und Vorschlag für eine Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des Bundes-Bodenschutzgesetzes 192 XI. Kapitel: Summary 200 Literaturverzeichnis 201