Nomos Universitätsschriften
Recht
Band 609
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Rolf Vossenkämper
Grenzen der
Gesamtrechtsnachfolge bei
der Sanierung von Altlasten
Nomos
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1. Auflage 2009
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte,
auch die des Nachdrucks von Auszügen, der photomechanischen Wiedergabe und
der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.
Zugl.: Berlin, Univ., Diss., 2007
ISBN 978-3-8329-4048-5
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Vorwort
Zunächst möchte ich meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Kunig, für die stets
freundliche Betreuung meines Promotionsvorhabens danken. Seiner damaligen Wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Anja Türmer danke ich für die engagierte Leitung
des von Prof. Kunig für seine Doktoranden eingerichteten Promotionskolloquiums
und seinem damaligen Wissenschaftlichen Mitarbeiter Herrn Ulf Marzik für die
weiterführenden Hinweise zur Rückwirkungsproblematik.
Herrn Prof. Dr. Bültmann danke ich für die Zweitkorrektur meiner Doktorarbeit und
für die jahrzehntelange engagierte Lehrtätigkeit an der Freien Universität. Auch
neben seiner früheren Tätigkeit als Präsident des Finanzgerichts in Berlin besaß und
besitzt Prof. Dr. Bültmann immer ein offenes Ohr für die Studenten und insbesondere die Examenskandidaten.
Dem Umweltbundesamt in Dessau, insbesondere Herrn Jörg Frauenstein vom ICSS,
danke ich für die freundliche Überlassung statistischen Materials zur Altlastenproblematik.
Anke Schumacher und Günter Handke danke ich für die stete Diskussionsbereitschaft und Anke insbesondere für die Durchsicht des insolvenzrechtlichen Teils der
Arbeit. Bei Andrea und David Schmidtke bedanke ich mich dafür, dass sie sich
sofort, nachdem ich sie per E-Mail darum gebeten hatte, von Ihrem Wohnort in
Melbourne aus, daran gemacht haben, den englischsprachigen Teil meiner Doktorarbeit Korrektur zu lesen. Schließlich danke ich Dr. Daniel Gutman für seine vielfältigen und stets erfrischenden Hinweise zur Anfertigung einer Dissertation.
Meiner Schwester, Dr. Anna Vossenkämper und meinem Bruder, Jens Vossenkämper danke ich für die Mithilfe bei Korrekturarbeiten; Jens insbesondere für die umfangreiche Hilfe bei der Bearbeitung der Druckfassung der Arbeit und bei der Lösung aller Arten von Computerproblemen.
Letztendlich danke ich meinen Eltern, Maria und Rudolf Vossenkämper, für die
vielfältige Hilfe bei der Anfertigung dieser Arbeit und die Förderung meines Lebensweges.
Duisburg, im September 2008 Rolf Vossenkämper
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Inhalt
I. Kapitel: Einleitung 11
II. Kapitel: Problemansätze bei isolierter Auslegung des Bundes-
Bodenschutzgesetzes 15
A) Auslegung von § 4 Abs. 3 BBodSchG anhand der klassischen Auslegungsmethoden 15
I. Der Wortlaut von § 4 BBodSchG 15
1. Der Begriff des Gesamtrechtsnachfolgers in
§ 4 Abs. 3 BBodSchG 17
2. Der Begriff der Altlast in § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG 22
3. Der Begriff der Sanierung in § 4 Abs. 3 BBodSchG 22
4. Zusammenfassung 23
II. Die Entstehungsgeschichte von § 4 Abs. 3 BBodSchG 24
1. Die Ausgangslage für den Erlass des Bundes-
Bodenschutzgesetzes 24
2. Bestrebungen zur besonderen gesetzlichen Regelung
des Bodenschutzes auf Bundesebene 26
a) Die Zielsetzungen im Gesetzgebungsverfahren 27
b) Das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des Bundes-
Bodenschutzgesetzes 28
3. Zusammenfassung 32
III. Systematik 32
IV. Zweck von § 4 Abs. 3 BBodSchG 34
B) Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 BBodSchG 35
III. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen für die Heranziehung des
Gesamtrechtsnachfolgers 39
A) Die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Bundes-
Bodenschutzgesetzes 39
B) Die materielle Verfassungsmäßigkeit des Bundes-Bodenschutzgesetzes 43
I. Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes im Lichte
von Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG 43
1. Die Auffassung von Literatur und Rechtsprechung
zu verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Altlastensanierung 43
2. Die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts 45
3. Bewertung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung
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und Folgen für die Kostenpflicht des Sanierungspflichtigen 46
4. Vorschlag zur Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes 54
II. Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch Anordnung
der Pflichtigkeit des Gesamtrechtsnachfolgers 57
1. Problem: Verschlechterung der Rechtslage durch Anordnung
der Sanierungsverantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers
im Bundes-Bodenschutzgesetz 62
a) Gesamtrechtsnachfolge in die konkrete
Verhaltensverantwortlichkeit 62
aa) Übergangsfähigkeit der Sanierungspflicht 64
bb) Bestehen einer entsprechenden Überleitungsnorm 68
b) Gesamtrechtsnachfolge in die abstrakte Sanierungspflicht 74
2. Problem: Echte oder unechte Rückwirkung durch gesetzliche
Anordnung der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers
des Verursachers 79
3. Rechtfertigung für eine rückwirkende Verschlechterung
der Rechtslage 81
4. Zeitpunkt, ab dem nicht mehr auf den Fortbestand der
Rechtslage vertraut werden durfte 83
C) Zwischenergebnis 87
IV. Kapitel: Richtlinienkonforme Auslegung des Bundes-Bodenschutzgesetzes 90
A) Die geplante Bodenrahmenrichtlinie 90
B) Die Umwelthaftungsrichtlinie 91
C) Die Abfallrahmenrichtlinie 93
V. Kapitel: Spezialgesetzlich geregelte Haftungsbeschränkungen für die
Gesamtrechtsnachfolge im Erbrecht 96
A) Ausschlagung und Anfechtung der Erbschaft 96
B) Beschränkung der Nachlasshaftung 99
I. Forderung nach Anwendung der bürgerlich-rechtlichen
Haftungsbeschränkung auf die Sanierungsverantwortlichkeit des
Erben in der Literatur 100
II. Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über
die Haftungsbeschränkung des Erben in der Rechtsprechung 101
III. Eigene Bewertung zur abstrakten Sanierungsverantwortlichkeit 102
1. Frage nach der direkten Anwendung der
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erbrechtlichen Haftungsregeln 103
2. Frage nach der analogen Anwendung der
erbrechtlichen Haftungsregeln 105
IV. Eigene Bewertung zur konkreten Sanierungsverantwortlichkeit 112
V. Vorschlag zur Einführung einer klarstellenden Regelung
im Bundes-Bodenschutzgesetz 113
VI. Kapitel: Beschränkungsmöglichkeiten für die Haftung des
Gesamtrechtsnachfolgers im Gesellschaftsrecht 115
A) Haftungsbeschränkung bei der Verschmelzung 115
B) Begrenzung der Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers
bei der Spaltung 116
I. Arten der Spaltung 117
II. Problem: Geteilte Gesamtrechtsnachfolge im Wege der Spaltung als
Unterfall der Gesamtrechtsnachfolge i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG 118
III. Keine Begründung einer Verantwortlichkeit über § 133 UmwG 122
IV. Zwischenergebnis und rechtspolitische Bewertung 124
VII. Kapitel: Befristung und Verjährung der Sanierungsverantwortlichkeit des
Gesamtrechtsnachfolgers 125
A) Befristung der Sanierungspflicht gemäß § 17 Abs. 4a BImSchG a.F. 125
B) Verjährung der Sanierungspflicht 126
I. Die gesetzliche Regelung der Verjährung im Verwaltungsrecht 127
II. Problem des Rückgriffs auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen für die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit im
Bodenschutzrecht 128
1. Der Rückgriff auf die zivilrechtlichen Verjährungsregelungen
im Verwaltungsrecht 128
2. Die Diskussion um die Anwendung der zivilrechtlichen
Verjährungsvorschriften in Bezug auf die Altlastenproblematik 129
3. Der Einfluss der Schuldrechtsreform auf die Frage nach der
Verjährbarkeit der Sanierungsverantwortlichkeit 137
4. Der Einfluss der Umwelthaftungsrichtlinie und des geplanten
Umweltschadensgesetzes auf die Frage nach der Verjährbarkeit
der Sanierungsverantwortlichkeit 139
III. Stellungnahme 140
IV. Rechtspolitische Würdigung 146
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VIII. Kapitel: Verzicht auf die behördlichen Eingriffsbefugnisse
zur Heranziehung des Gesamtrechtsnachfolgers zu
Sanierungsmaßnahmen sowie Verwirkung 148
A) Verzicht auf die behördlichen Eingriffsbefugnisse 148
I. Allgemeines zum Sanierungsvertrag 149
II. Auswirkungen des vom Rechtsvorgänger geschlossenen
Sanierungsvertrages für den Gesamtrechtsnachfolger 151
B) Sonderform des Verzichts: Freistellung in den neuen Bundesländern 153
I. Allgemeines zum Freistellungsverfahren 153
II. Auswirkungen der dem Rechtsvorgänger erteilten Freistellung
für den Rechtsnachfolger 155
C) Verwirkung der behördlichen Eingriffsermächtigung 158
I. Literatur und Rechtsprechung zur Verwirkung im Bodenschutzrecht 159
II. Folge einer Verwirkung gegenüber dem Verursacher für den
Gesamtrechtsnachfolger 163
D) Haftungsausschluss wegen Vernachlässigung staatlicher Überwachungspflichten 163
E) Behördliche Genehmigung 165
F) Behördliche Duldung 169
G) Zwischenergebnis 171
H) Vorschlag für eine Ergänzung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 172
IX. Kapitel: Die Sanierungsverantwortlichkeit des
Gesamtrechtsnachfolgers in der Insolvenz 177
A) Die abstrakte Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz 178
B) Die konkrete Sanierungsverantwortlichkeit in der Insolvenz 182
C) Die Durchführung der Ersatzvornahme in der Insolvenz 184
D) Die Kosten der Ersatzvornahme in der Insolvenz 185
E) Die Freigabe des altlastenbehafteten Grundstücks durch den
Insolvenzverwalter 188
F) Fazit 190
X. Kapitel: Zusammenfassung und Vorschlag für eine
Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
und des Bundes-Bodenschutzgesetzes 192
XI. Kapitel: Summary 200
Literaturverzeichnis 201
Chapter Preview
References
Zusammenfassung
Nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz droht dem Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers einer Altlast eine Ewigkeitshaftung mit ruinösen finanziellen Folgen. Das Werk untersucht umfassend, inwiefern sich rechtliche Grenzen für die Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers aus Verfassungs-, Europa- und einfachem Recht ergeben. Die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen für Erben und für Gesamtrechtsnachfolger im Gesellschaftsrecht wird ebenso behandelt wie Haftungsbegrenzungen aus allgemeinen Rechtsinstituten, insbesondere Verjährung, Verzicht und Verwirkung sowie bei unzureichender staatlicher Überwachung oder im Fall der Insolvenz. Darüber hinaus bietet der Autor eine rechtspolitische Bewertung der dargestellten Rechtsprobleme und konkrete Vorschläge, wie diese durch den Gesetzgeber gelöst werden können.