Content

Armin Dittmann, Tobias Scheel, Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks in:

Armin Dittmann, Tobias Scheel

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe, page 24 - 25

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4224-3, ISBN online: 978-3-8452-1532-7 https://doi.org/10.5771/9783845215327

Bibliographic information
24 Diesen verfassungsrechtlich vorgegebenen Zusammenhang von Funktionsauftrag und funktionsgerechter Finanzausstattung formuliert § 12 Abs. 1 RStV deklaratorisch dahingehend, dass die Finanzausstattung den öffentlichrechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen hat, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und überdies den Bestand und die Ent wicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Konsequenz dieses Junktims ist eine finanzielle Gewährleistungspflicht der (kompetenziell zuständigen) Länder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. 64 2) Gebot der Staatsfreiheit des Rundfunks Das Rundfunkverfassungsrecht ist neben dem Gebot einer funktionsgerechten Finanzierung geprägt vom Strukturprinzip der Staatsfreiheit des Rundfunks.65 Die verfassungsrechtlich gebotene Staatsfreiheit des Rundfunks ist auch für die nähere Ausgestaltung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von Relevanz, da nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts Finanzierungsentscheidungen des Staates ein besonders wirksames Mittel zur indirekten Einflussnahme auf die Programmgestaltung der Rundfunkanstalten und damit auch die Konkurrenzfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Folglich verlangt die Rundfunkfreiheit Sicherungsmechanismen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effektiv davor schützen, dass Ent scheidungen der Länder über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt werden.66 Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben einer strikten Trennung von medienpolitischen Entscheidungen und solchen der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird de lege lata durch das mehrstufige Gebührenfestsetzungsverfahren unter maßgeblicher Einbindung der unabhängigen KEF Rechnung getragen, wodurch dem Entscheidungsspielraum der Länder bei der staatlichen Gebührenfestsetzung enge Grenzen gesetzt werden.67 64 Zu dieser Gewährleistungspflicht BVerfGE 87, 181 (198). 65 Dazu näher T. Scheel, Zur Staatsfreiheit des Rundfunks – Grundlagen und Grenzen eines Strukturprinzips am Beispiel der Aufsichtsgremienbesetzung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, in: FS Dittmann, 2005, S. 29 ff. 66 BVerfGE 90, 60 (90 ff.); BVerfGE 119, 181 (221). 67 Hierzu näher F. Ossenbühl, Rechtsfragen zur Festsetzung der Rundfunkgebühr, Rechtsgutachten, 2003, S. 30 ff.; kritisch T. Scheel, Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr, 2007, S. 113 ff., S. 141 ff., S. 149 ff. 25 3) Vereinbarkeit der Medienabgabe mit den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine geräteunabhängige Medienabgabe wird diesen grundsätzlichen rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an eine funktionsgerechte und hinreichend staatsfrei gestaltete Finanzausstattung gerecht. Dies gilt zunächst für das Erfordernis einer funktionsgerechten Finanzausstattung. Die mit der Einführung der Medienabgabe verbundene Änderung des Anknüpfungspunktes für die Auslösung der Abgabepflicht vom Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Innehaben eines Haushalts bzw. einer Betriebsstätte hat insoweit keine zwingenden Auswirkungen auf das Finanzvolumen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt. Das Aufkommen muss und kann auch weiterhin so bemessen werden, dass die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesichert bleibt. Die Medienabgabe ist lediglich eine Modifikation der Art und Weise, wie das funktionserforderliche Gesamtvolumen durch individuelle Abgabepflichten aufgebracht wird, tangiert aber nicht die mit dem Erfordernis einer funktionsgerechten Finanzierung angesprochene Schutzfunktion zugunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Auch die gelegentliche Äußerung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Gebührenfinanzierung die dem öffentli ch-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung sei,68 ist nicht dahingehend zu verstehen, dass nur die Gebührenfinanzierung eine funktionsgerechte Finanzausstattung sichere. Denn zum einen steht dem Gesetzgeber für die Ausgestaltung der Rundfunkordnung ohnehin ein weiter Gestaltungsspielraum offen69 und zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausdrücklich auch andere Finanzierungsmodelle zugestanden.70 Die verfassungsrechtlich gebotene Staatsfreiheit des Rundfunks gerät durch den Übergang zur Medienabgabe ebenfalls nicht in Gefahr. Diese bleibt schon deshalb gesichert, weil die insoweit maßgeblichen Regelungen des bisherigen KEF-Verfahrens für die Festsetzung der Medienabgabe unverändert beibehalten werden und sie daher die ihnen vom Bundesverfassungsgericht vor allem zugedachte Sicherung der Staatsfreiheit des Rundfunks auch bei der Medienabgabe weiterhin erfüllen können. Ein zunehmender staatlicher Einfluss auf 68 BVerfGE 87, 181 (199); 90, 60 (90). 69 St. Rspr. des BVerfG seit BVerfGE 12, 205 (262 f.); zuletzt BVerfGE 119, 181 (214). 70 So BVerfGE 87, 181 (198); ähnlich bereits zuvor BVerfGE 74, 297 (342).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr ist in die Kritik geraten und soll nach dem Willen der Länder ab 2013 durch eine andere Form der Finanzierung ersetzt werden. In der Diskussion ist dabei u. a. eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe (Medienabgabe), die die Abgabepflicht von jeglichem Geräte- und Gegenleistungsbezug löst und allein an die Innehabung eines Haushalts bzw. einer Betriebsstätte bindet.

Der Autor legt dar, dass es sich bei der Medienabgabe nicht um eine Sonderabgabe handelt, sondern um eine durch die Rundfunkhoheit der Länder sachkompetenziell legitimierte Abgabe, die den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenso genügt wie den finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.

Der Autor ist ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hohenheim und seit 1992 Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.