26 die Programmfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über den »golde nen Zügel« der Medienabgabe ist daher nicht zu befürchten. 4) Zwischenergebnis Die Medienabgabe wird den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in gleichem Umfang gerecht, wie dies schon bisher bei der Rundfunkgebühr der Fall war.71 II. Finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Medienabgabe Neben ihrer Bewertung anhand der rundfunkverfassungsrechtlichen Vorgaben bedarf die Medienabgabe wegen der mit ihr bezweckten Finanzierung des Rundfunks als einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe72 auch einer finanzverfassungsrechtlichen Abklärung. Dies gilt umso mehr, als sich das Grundgesetz ausweislich seines X. Abschnitts (Art. 104a ff. GG) der Finanzierung öffentlicher Aufgaben mit besonderer Sorgfalt annimmt und sich dort ausdrücklich nur zu bestimmten Finanzierungsformen äußert. Es ist daher zu prüfen, inwieweit sich die Medienabgabe in diesen finanzverfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen einfügt.73 71 Für die funktionsgerechte Finanzausstattung der einzelnen Anstalt könnte es jedoch erforderlich werden, die Aufteilung des Abgabeaufkommens neu zu regeln, da mit dem Fortfall der Differenzierung von Grund- und Fernsehgebühr der bisherige Verteilungsschlüssel gemäß § 7 Abs. 1, 2 RGebStV i.V.m. § 9 RFinStV keine Grundlage mehr hat. 72 Zur grundlegenden Bedeutung des Rundfunks als Medium und Faktor im Prozess freier Meinungsbildung bereits BVerfGE 12, 205 (260). 73 Zum Maßstabscharakter der grundgesetzlichen Finanzverfassung insbesondere für nichtsteuerliche Abgaben siehe etwa H. Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 4. Aufl. 2007, vor Art. 104a Rn. 12.