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Armin Dittmann, Tobias Scheel, Methode der Untersuchung in:

Armin Dittmann, Tobias Scheel

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe, page 21 - 21

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4224-3, ISBN online: 978-3-8452-1532-7 https://doi.org/10.5771/9783845215327

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21 III. Methode der Untersuchung Die Frage nach der Zulässigkeit einer Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine geräteunabhängige Medienabgabe ist im Rahmen dieser Untersuchung vornehmlich eine verfassungsrechtliche Frage, des Näheren eine solche des Rundfunk- und Finanzverfassungsrechts, einschließlich grundrechtlicher Aspekte. Angesichts dieses Ansatzes ist es in methodischer Hinsicht angebracht, die für die Beantwortung der Gutachtenfrage maßgeblichen verfassungsrechtlichen Vorgaben in erster Linie jeweils mit dem inhaltlichen Verständnis zugrunde zu legen, das sie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bzw. durch die herrschende Lehre im rechtswissenschaftlichen Schrifttum erfahren haben. Dieser pragmatische Ansatz schließt kritische Einwände und Hinweise auf abweichende Interpretationsmöglichkeiten nicht aus, respektiert jedoch die normative bzw. faktische Verbindlichkeit, die gerade der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die Staatspraxis zukommt. Dies gilt vor allem für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, so dass dessen Entscheidungen auch im vorliegenden Zusammenhang eine besondere Bedeutung zugemessen wird. Diese pragmatische Orientierung an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts liegt zumal für die rundfunkverfassungsrechtlichen Aspekte der Untersuchung nahe, da – bei der vergleichsweise mageren Textbasis im Grundgesetz – der rundfunkpolitische Bedingungsrahmen für die Ausgestaltung der Rundfunkfreiheit einschließlich ihrer finanziellen Umhegung maßgeblich von »Karlsruhe« bestimmt und damit für die Staatspraxis verbindlich56 gezogen wird.57 Ähnlich prägend hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch beim Thema »Sonderabgaben« gewirkt, das bei der finanzverfassungsrechtlichen Bewertung der Medienabgabe maßgeblich zu erörtern sein wird.58 56 Zur Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG siehe § 31 BVerfGG. 57 Zur maßgeblichen Bedeutung der rundfunkverfassungsrechtlichen Rspr. des BVerfG zusammenfassend etwa F. Fechner, Medienrecht, 9. Aufl. 2008, S. 268 ff.; ähnliche Bewertung bei Gounalakis/Wege, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat seinen Preis, NJW 2008, S. 800 ff. (803). 58 Siehe dazu unten Teil B. II. 2) und 3).

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Zusammenfassung

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Rundfunkgebühr ist in die Kritik geraten und soll nach dem Willen der Länder ab 2013 durch eine andere Form der Finanzierung ersetzt werden. In der Diskussion ist dabei u. a. eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe (Medienabgabe), die die Abgabepflicht von jeglichem Geräte- und Gegenleistungsbezug löst und allein an die Innehabung eines Haushalts bzw. einer Betriebsstätte bindet.

Der Autor legt dar, dass es sich bei der Medienabgabe nicht um eine Sonderabgabe handelt, sondern um eine durch die Rundfunkhoheit der Länder sachkompetenziell legitimierte Abgabe, die den rundfunkverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ebenso genügt wie den finanzverfassungs- und grundrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes.

Der Autor ist ordentlicher Professor für Öffentliches Recht an der Universität Hohenheim und seit 1992 Vorstandsmitglied der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg.