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Stefan Fritz, Äußerungen des lebenden Stifters in:

Stefan Fritz

Stifterwille und Stiftungsvermögen, page 53 - 54

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4166-6, ISBN online: 978-3-8452-1999-8 https://doi.org/10.5771/9783845219998

Series: Schriftenreihe zum Stiftungswesen, vol. 41

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53 c) Inhalt der Anlagerichtlinie Die Verwendung von Anlagerichtlinien ist aus dem Kapitalanlagerecht geläufig. Sie konkretisieren einerseits die Vorstellungen und Ziele des Anlegers, andererseits die Pflichten und den Handlungsspielraum des Verwalters. Soweit sie widerruflich gestaltet und einseitig durch den Anleger abänderbar sind, stellen sie regelmäßig eine Weisung im Sinne des § 665 BGB dar und sind damit Ausprägung der auftragstypischen Interessenwahrungspflicht.182 Anlagerichtlinien können alternativ auch bilateral zwischen Anleger und Vermögensverwalter vereinbart werden und haben dann Vertragscharakter.183 Üblicherweise enthalten sie Aussagen zur Art der einzelnen Anlagen, zum anteilsmäßigen Verhältnis der verschiedenen Anlageklassen zueinander, zur Diversifizierung sowie zum Verhalten des Verwalters in Sondersituationen. Insbesondere legen sie fest, welches der drei klassischen Anlageziele Vermögenserhaltung, Vermögensmehrung und Liquidität vorrangig verfolgt werden soll.184 Aus diesen Justierungen ergibt sich auch das Risiko, das der Verwalter bei der Vermögensanlage maximal eingehen darf. Ein weiterer wichtiger Regelungsgegenstand ist, inwieweit die erzielte Rendite als Ertrag ausgeschüttet oder zur Wiederanlage thesauriert werden soll. Bei der Stiftung ist insbesondere im Hinblick auf die Anlageziele darauf zu achten, dass diese mit dem satzungsmäßig angeordneten Vermögenserhaltungs- und Nutzungskonzept harmonieren. 4. Äußerungen des lebenden Stifters a) Äußerungen des lebenden Stifters als Quelle Stiftungsgeschäft und Satzung geben den Willen des Stifters zum Zeitpunkt ihrer Erstellung wieder. Nur auf diesen Zeitpunkt bezieht sich daher die Auslegung des Stiftungsgeschäfts, selbst wenn die Stiftungsgründung lebzeitig erfolgt und auf die spätere Willensbekundung des Stifters zurückgegriffen werden könnte. Äußerungen des Stifters nach der Stiftungserrichtung sind allenfalls insoweit von Belang, als sie im Falle von Unklarheiten Rückschlüsse auf seinen Willen im Zeitpunkt der Abgabe seiner Willenserklärung zulassen.185 Hiervon abweichende nachträgliche Korrekturen hingegen kann auch der Stifter nicht veranlassen. Sein Wille hat sich im Zeitpunkt der Stiftungserrichtung quasi von seiner Person gelöst und ebenso wie das Stiftungsvermögen verselbständigt. Willensäußerungen der Erben des Stifters sind somit erst recht ohne Bedeutung für die Stiftung. Vor diesem Hintergrund kann auch das tatsächliche Verhalten des Stifters als Organmitglied für spätere Vorstände keine echte Orientierung für die Vermögensanla- 182 Balzer, § 12 II.1.b.aa, S.81. 183 Benicke, Wertpapier-Vermögensverwaltung, § 21 b., S.560 f. 184 Assmann/Schütze-Schäfer,§ 28 Rn.18. Zu den Zielen der Vermögensanlage für Stiftungen näher unten, S.122. 185 Voll/Störle, Art.2 Rn.1. 54 ge bieten. Hat er etwa zu Beginn als Vorstand an Anlageentscheidungen mitgewirkt und dabei eine bestimmte Strategie verfolgt, ohne sie aber in irgendeiner Form zu kodifizieren, so ist sie für spätere Entscheidungsträger weder verbindlich, noch kann sie diese im Misserfolgsfall vor Haftungsfolgen schützen.186 Einfluss auf das Stiftungsleben kann der spätere Stifterwille deshalb nur dort nehmen, wo ihm per Satzung oder von Gesetzes wegen Einflussmöglichkeiten vorbehalten sind. Dem Stifter steht es im Rahmen der Stifterautonomie frei, sich bestimmte Anhörungs-, Zustimmungs- oder Mitbestimmungsrechte einzuräumen – sei es als Mitglied eines Stiftungsgremiums oder außerhalb der Organstruktur. Die Grundentscheidungen der Stiftung aber wie Zwecksetzung oder Vermögensausstattung stehen nicht zu seiner Disposition. Dies wäre mit der Dauerhaftigkeit der Zweckerfüllung als Wesensmerkmal der Stiftung nicht zu vereinbaren. Abgesehen davon bedürfen Satzungs- und Zweckänderungen stets der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. 187 b) Auslegung der Äußerungen des lebenden Stifters Hat sich der Stifter Mitwirkungsrechte vorbehalten oder stehen ihm diese von Gesetzes wegen zu, so kommen für die Auslegung seiner Äußerungen insoweit weder die Regeln für einseitige, nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen noch für die objektive Auslegung in Betracht. Das primäre Abstellen auf den wirklichen Willen des Erklärenden würde dieser Situation deshalb nicht gerecht, weil beispielsweise die Stiftungsorgane als haftende Verantwortungsträger für die Stiftung ebenfalls ein schutzwürdiges Interesse haben. Die objektive Auslegung passt schon deshalb nicht, weil etwa die Zustimmung zu einer Satzungsänderung188 nicht schriftlich erfolgen muss, was das strenge Abstellen auf Wortlaut und Systematik aber voraussetzen würde. Zur Anwendung kommen deshalb die Auslegungsregelungen für die empfangsbedürftige Willenserklärung. III. Positivrechtliche Aussagen zum Stifterwillen 1. Bundesrecht Der Bundesgesetzgeber verzichtet in den §§ 80 ff. BGB im Unterschied zu zahlreichen Landesgesetzgebern zunächst darauf, den Respekt vor dem Stifterwillen ausdrücklich als Leitlinie für den Vollzug der stiftungsrechtlichen Regelungen festzu- 186 A.A offenbar Otto, die in diesem Zusammenhang von einer "Tradition von Anlageentscheidungen“ (S.62), und von einer "unter dem Stifter gewachsenen "Anlagekultur"" (S.65) spricht. 187 Zu den gesetzlichen Vorbehalten zu Gunsten des lebenden Stifters siehe unten, S.42. 188 Vgl. z.B. § 21 Abs.2 S.1 StiftGST.

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Zusammenfassung

Die jüngste Finanzkrise hat in zahlreichen Stiftungsdepots deutliche Spuren hinterlassen und die Diskussion über die konkreten Anforderungen an das Vermögensmanagement von Stiftungen neu entfacht. Dabei zeigt sich, dass zentrale Begriffe wie Vermögenserhaltung, ertragbringende Anlage oder Wirtschaftlichkeit in der Praxis nach wie vor unterschiedlich interpretiert werden.

Das Werk untersucht zunächst die bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben zum Stiftungsvermögen, um anschließend den Gestaltungsspielraum des Stifters und des Stiftungsmanagements herauszuarbeiten. Ihnen obliegt es, die Art der Vermögensverwendung festzulegen – einschließlich des Erhaltungskonzepts. An den Anlagezielen Wert, Ertrag, Risiko und vor allem Zweck hat sich jede einzelne Anlage- und Umschichtungsentscheidung zu orientieren.

Dieses Buch enthält das rechtliche und ökonomische Basiswissen für alle Praktiker, die selbst Verantwortung für Stiftungsfinanzen tragen oder Stiftungen in Vermögensfragen beraten.

Der Autor ist im gehobenen Privatkundensegment einer großen Geschäftsbank für die Beratung von Stiftern und Stiftungen verantwortlich und verfügt über langjährige Praxiserfahrung in diesem Segment.