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Ulf Buermeyer

Informationelle Selbstbestimmung und effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug, page 1 - 20

Verwirklichungsbedingungen von Datenschutz und Informationsrechten im Vollzug von Freiheitsentziehungen

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-2057-6, ISBN online: 978-3-8452-6199-7, https://doi.org/10.5771/9783845261997-1

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 51

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Informationelle Selbstbestimmung und effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug Ulf Buermeyer Verwirklichungsbedingungen von Datenschutz und Informationsrechten im Vollzug von Freiheitsentziehungen Frankfurter Studien zum Datenschutz 51 Nomos Frankfurter Studien zum Datenschutz Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Datenschutz an der Goethe-Universität, Frankfurt am Main Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Spiros Simitis Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann, LL.M. Band 51 BUT_Buermeyer_2057-6.indd 2 15.08.19 09:07 Ulf Buermeyer Informationelle Selbstbestimmung und effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug Verwirklichungsbedingungen von Datenschutz und Informationsrechten im Vollzug von Freiheitsentziehungen Nomos BUT_Buermeyer_2057-6.indd 3 15.08.19 09:07 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Frankfurt am Main, Univ., Diss., 2014 ISBN 978-3-8487-2057-6 (Print) ISBN 978-3-8452-6199-7 (ePDF) 1. Auflage 2019 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2019. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. BUT_Buermeyer_2057-6.indd 4 15.08.19 09:07 Der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2014/2015 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johann-Wolfgang-Goethe-Universi‐ tät Frankfurt am Main als Dissertation angenommen. Sie entstand größten‐ teils parallel zu meinem Dienst als Richter am Landgericht Berlin. Recht‐ sprechung und Literatur konnten bis zum Sommer 2013 berücksichtigt werden. Wesentliche Anregungen zu dieser Arbeit stammen aus meiner Zeit bei der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin. Dem damaligen Abtei‐ lungsleiter der Vollzugsabteilung Dr. Gero Meinen danke ich für die große kreative Freiheit, die ich bei der Konzeption des Justizvollzugsdaten‐ schutzgesetzes genossen haben. Ohne diesen Spielraum wären wesentliche Ideen wohl nicht entstanden, die auch diese Arbeit prägen. Mein besonderer Dank gilt meinem Doktorvater Prof. Dr. Matthias Jahn für seine sehr engagierte Betreuung und seine stetige Unterstützung. Herrn Professor Dr. Dirk Fabricius danke ich für schnelle Erstellung des Korefe‐ rats. Herzlich bedanken möchte ich mich zudem bei der Studienstiftung des deutschen Volkes, die mich sowohl während meines Studiums als auch in der Promotionsphase finanziell wie ideell unterstützt hat und der ich so vieles verdanke. Berufsbegleitend eine Dissertation zu verfassen ist eine Herausforde‐ rung besonderer Art. Umso dankbarer bin ich den Kolleginnen und Kolle‐ gen, die mein wissenschaftliches Interesse gefördert und dadurch meine Promotion überhaupt erst ermöglicht haben, namentlich dem Präsidenten des Landgerichts Berlin Dr. Bernd Pickel sowie dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Peter Faust. Ganz besonders danken möchte ich schließlich den Menschen, die mich im Studium und in der Promotion begleitet haben. Stellvertretend seien genannt Jelena und Vera von Achenbach, Florian von Alemann, Matthias Bäcker, Friedrich Wenzel Bulst, Boris Burghardt, Franka Christ, Dorothee Fahrbach, Manuela Kropp, Roland Kulke, Bärbel Sachs, Sandra Schulz, Stefan Sinner und Florian Weber. Berlin, im Herbst 2014 Ulf Buermeyer 7 Inhaltsverzeichnis EinleitungKapitel 1: 21 Hintergrund der UntersuchungA. 22 Gang der UntersuchungB. 25 Methodische VorüberlegungenC. 27 Vorgaben für den Gesetzgeber jenseits des Verfassungsrechts? I. 27 Rechtstatsächliche Annahmen zur VollzugswirklichkeitII. 29 BegriffsbestimmungenD. 30 Begriffe aus dem StrafvollzugI. 30 Datenschutzrechtliche TerminologieII. 31 Babylon im Datenschutzrecht – zur Genese der gegenwärtigen Begriffsverwirrung 1. 32 BDSG 1977a) 32 Novellen der Datenschutzgesetze nach der Volks‐ zählungsentscheidung b) 33 Bewertungc) 36 Terminologie in dieser Arbeit2. 36 Definitionen3. 38 Personenbezogene Datena) 38 Datenverarbeitungb) 39 Erhebeni) 39 Speichernii) 39 Veränderniii) 39 Übermittelniv) 39 Sperrenv) 39 Löschenvi) 40 Nutzenvii) 40 Datenverarbeitende Stellec) 40 Empfängerd) 40 Drittere) 40 Automatisierte Datenverarbeitungf) 40 Dateig) 41 9 Akteh) 41 Anonymisiereni) 41 Pseudonymisierenj) 41 Rechtliche Grundlagen des StrafvollzugsKapitel 2: 42 Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen StrafensA. 42 Der Begriff der StrafeI. 43 Der Zweck der StrafeII. 43 Relative Strafzwecklehren (Präventionsgedanke)1. 44 Spezialpräventiona) 45 Generalpräventionb) 47 Nicht präventionsorientierte („absolute“) Begründungsansätze 2. 51 Vergeltung und Sühnegedankea) 51 Konzeptioni) 52 Kritikii) 56 Expressive oder kommunikationsorientierte Straftheorien b) 58 Position des Bundesverfassungsgerichts3. 60 Zeitgeist und „neue Lust auf Strafe“4. 64 ZusammenfassungIII. 67 Das Ziel des Strafvollzugs als verfassungsrechtlicher MaßstabB. 67 Historische Vermengung von Strafzwecken und Vollzugsziel I. 68 Autonome Bestimmung des Vollzugsziels und Konzentration auf den Resozialisierungsauftrag II. 69 BVerfGE 35, 202 – Lebach: Resozialisierungsgebot1. 69 Weitere Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG2. 71 Insbesondere: Verbot strafender VollzugsgestaltungIII. 72 Keine Berücksichtigung allgemeiner Strafzwecke wegen § 2 Abs. 1 StVollzG 1. 72 Verfassungsrechtliche Fundierung der Konzentration auf das Resozialisierungsziel 2. 73 Das Strafzumessungsmonopol des Richtersa) 73 Keine Strafzumessung durch Vollzugsgestaltungb) 74 Sicherheit der Allgemeinheit als Vollzugsziel?IV. 76 ZusammenfassungV. 77 Inhaltsverzeichnis 10 Grundrechtsgeltung im StrafvollzugC. 77 Vom „besonderen Gewaltverhältnis“ zur Strafgefangenenentscheidung des BVerfG I. 78 BVerfGE 33, 1: Uneingeschränkte Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt auch gegenüber Gefangenen II. 79 Grundrechtsgeltung vs. totale InstitutionD. 81 Das Konzept der „totalen Institution“I. 81 StellungnahmeII. 82 Informationelle SelbstbestimmungKapitel 3: 84 Kleiner Abriss der Kulturgeschichte der PrivatheitI. 85 Frühphase der DatenschutzdiskussionII. 90 Projekt „GOLEM“1. 90 HessDSG 19702. 94 BDSG 19773. 95 Die Volkszählungsentscheidung – von der Missbrauchsabwehr zum Recht der informationellen Selbstbestimmung III. 97 Einführung1. 97 Zeitgeschichtlicher Sachverhalt2. 99 Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 3. 101 Schutzrichtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 4. 102 „Verobjektivierung“a) 103 Bedrohung der inneren Freiheitb) 103 Bedrohung der äußeren Handlungsfreiheit durch Datenverarbeitung c) 105 Selbstzweck und dienende Funktion der informationellen Selbstbestimmung d) 107 Selbstzweck: Schutz gegen informationellen Kontrollverlust und Verobjektivierung i) 107 Dienende Funktion: Schutz innerer und äußerer Handlungsfreiheit sowie der Gewährleistungen anderer Grundrechte ii) 108 Inhaltsverzeichnis 11 Gewährleistungsgehalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 5. 109 Kerngedanken der Theorie der Grundrechtsfunktionen a) 110 Abwehrrechtei) 110 Gleichheitsrechteii) 111 Objektiv-rechtliche Grundrechtsfunktioneniii) 111 Insbesondere: Verpflichtung zur grundrechtsfördernden Gestaltung von Organisation und Verfahren iv) 112 Wechselwirkung zwischen der Effektivität des nachträglichen Individualrechtsschutzes und den Anforderungen an Organisation und Verfahren v) 113 Abwehrrechtliche Gewährleistungb) 114 Schutzbereichi) 114 Eingriffeii) 116 Schrankeniii) 117 Schranken-Schrankeniv) 118 Verhältnismäßigkeit(i) 118 Normenklarheit(ii) 119 Zweckbestimmung und Zweckbindung(iii) 120 Verfahrensrechtliche Vorkehrungenc) 120 Auskunfts- und Einsichtsrechted) 122 Informationelle Selbstbestimmung – ein neues Grundrecht? e) 123 Fazit6. 124 Diskussion der Position des Bundesverfassungsgerichts in der Literatur IV. 124 Begriffliche Unterscheidung von Informationen und Daten 1. 125 Kritika) 125 Stellungnahmeb) 128 „Uferlose Weite“ eines „eigentumsanalogen Herrschaftsrechts“ an den eigenen Daten und dysfunktionale Übernormierung 2. 129 Kritika) 130 Inhaltsverzeichnis 12 Stellungnahmeb) 132 Unwissenheit über den Informationsstand anderer i) 133 Potential der Informationsgewinnung durch (Re-) Kontextualisierung ii) 134 Fehlender Mehrwert der Beschränkung des Schutzbereichs iii) 136 Objektiv-rechtlicher Gestaltungsauftrag vs. subjektivrechtliches Abwehrrecht 3. 137 Kritika) 137 Stellungnahmeb) 139 Das Problem der verfassungsprozessualen Beschwer i) 140 Objektive Grundrechtswirkung für Organisation und Verfahren seit „Mülheim-Kärlich“ ii) 142 Fazitiii) 144 Weitere Ausgestaltung der informationellen Selbstbestimmung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts V. 145 BVerfGE 78, 77: Keine Beschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auf die EDV a) 146 Beibehaltung des „weiten“ Schutzbereichs bei teleologischer Präzisierung b) 147 Kfz-Kennzeichenerfassungi) 147 Sündenfall „Mikado“-Beschlussii) 152 TKG-Entscheidungiii) 153 Fazitiv) 155 Datenverarbeitung aufgrund von Einwilligungenc) 155 Ausgangspunkt: Einwilligung als Betätigung informationeller Autonomie i) 156 Grundsätzliche Unzulässigkeit der Datenverarbeitung kraft Einwilligung im öffentlichen Bereich? ii) 157 Kern des Problems: heteronome „Einwilligungen“ iii) 159 Kriterien für die Anerkennung einer Einwilligung als autonom iv) 160 Echte Wahlfreiheit(iv) 160 Informierte Entscheidung(v) 161 Inhaltsverzeichnis 13 Keine Wahlfreiheit in Subordinations- oder Abhängigkeitsverhältnissen (vi) 162 Gestaltungsauftrag an den Gesetzgeberv) 163 Fazitvi) 164 Maßstäbe für die Schwere eines Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung d) 164 Zur Parallelität der Schranken-Schranken der Grundrechte aus Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG sowie der informationellen Selbstbestimmung i) 165 Gewicht von Eingriffenii) 166 Gewicht rechtfertigender Gemeinwohlbelangeiii) 170 Zweckbindung und Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit e) 170 Problemaufrissi) 171 Lösungsansatz des BVerfGii) 172 Beispiel: Ermittlungsgeneralklauseln der §§ 161, 163 StPO iii) 174 Fazitiv) 175 Ausdifferenzierung des Gesetzesvorbehalts für Übermittlungen (sog. Doppeltürmodell) f) 176 Benachrichtigungspflichten und Informationsrechteg) 177 Benachrichtigungspflichteni) 178 Informationsrechteii) 181 Thesen zur informationellen Selbstbestimmung nach dem Grundgesetz VI. 185 Rechtsquellen auf europäischer EbeneVII. 186 Richtlinie 95/46/EG1. 186 Kommissionsvorschläge2. 187 Art. 8 der Grundrechte-Charta3. 188 Die Wahrnehmung subjektiver Rechte in der Vollzugswirklichkeit Kapitel 4: 190 EinführungA. 190 Wechselwirkung zwischen effektiver Wahrnehmung subjektiver Rechte und Ausgestaltungsauftrag I. 190 Überblick über die empirischen Untersuchungen zum Rechtsschutz im Vollzug II. 191 Inhaltsverzeichnis 14 Gang der UntersuchungIII. 194 Ausgangspunkt: der Maßstab der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes B. 195 Der Maßstab des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in der Rechtsprechung des BVerfG I. 195 Aspekte der Effektivität des Rechtsschutzes nach der Rechtsprechung des BVerfG II. 197 Negative Effektivitätsdefinition1. 197 Tenoreffektivität2. 198 Durchsetzungseffektivität3. 199 Effektiver Rechtsschutz bei Spielräumen der Exekutive auf Tatbestandsseite 4. 201 Grundsatz: gerichtliche Kontrolle unbestimmter Rechtsbegriffe a) 201 „Funktionsgrenzen der Rechtsprechung“b) 202 Kritik und Lösungsansatz des BVerfGc) 203 Stellungnahmed) 205 Das Rechtsschutzsystem nach §§ 108 ff. StVollzG im Lichte der Anforderungen des BVerfG III. 206 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 Abs. 1 StVollzG) a) 207 Eilrechtsschutz in Vollzugssachen (§ 114 Abs. 2 StVollzG) b) 208 Die Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgerichtc) 208 Formale Effektivität des Rechtsschutzsystems nach dem StVollzG d) 211 Effektivität des Rechtsschutzes jenseits des Maßstabs des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG C. 211 Erweiterte Begriffe und mittelbare Ziele effektiven Rechtsschutzes I. 212 „Effizienz“ des Rechtsschutzes (Kamann)1. 212 Chancengleichheit (Laubenstein)2. 212 Konzeptiona) 212 Stellungnahmeb) 213 Resozialisierung durch positive Erfahrungen mit rechtsförmiger Konfliktbewältigung 3. 214 Pädagogisches Potential effektiven Rechtsschutzes?a) 214 Stellungnahmeb) 215 Inhaltsverzeichnis 15 Zusammenfassung4. 216 Wirksamkeit gerichtlicher Kontrolle vollzuglicher Entscheidungen im Zusammenspiel von Sach- und Verfahrensrecht II. 216 Weite Spielräume auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite 1. 217 Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle2. 218 Empirische Befunde zur Effektivität des Rechtsschutzes 3. 221 Erfolgsbegriff als methodisches Problema) 221 Bezugsgröße als methodisches Problemb) 223 Statistisch ermittelte Erfolgschancenc) 223 Rechtsschutzerschwerende Faktoren aus der Sphäre des Gerichts III. 225 Geschäftsverteilung und Gerichtsorganisation1. 226 Innere Einstellung der Entscheidenden2. 229 Zwischenfazit zur Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes IV. 231 Effektive Rechtswahrnehmung in der totalen InstitutionD. 232 Der lange Weg zum Rechtsweg: praktische Probleme der Rechtswahrnehmung im Vollzug I. 233 Defizite der Gefangenen1. 233 Fehlender juristischer Sachverstanda) 233 Sprachliche Defiziteb) 234 Ventilfunktionc) 236 Ursachen in der Sphäre der Justizvollzugsanstalt als Antragsgegnerin 2. 237 Verfahrensführunga) 237 Verschlechterung des Vollzugsklimas und informelle Sanktionierung b) 238 Allgemeine Klimaveränderungen und kleinere Schikanen i) 238 Negative Stellungnahmenii) 238 Missbrauch von Spielräumen gesetzlicher Ermächtigungen iii) 240 Offene Rechtsbrücheiv) 241 Konsequenzenv) 242 Inhaltsverzeichnis 16 AnnihilationsstrategienII. 242 Informelle Sanktionierunga) 243 Offene und faktische Renitenzb) 243 Offene Renitenzi) 244 Faktische Renitenzii) 246 Fazitiii) 247 Zusammenfassung und ThesenIII. 247 Praxis der Ausgestaltung des VollzugsrechtsKapitel 5: 250 Überblick über den praktischen Teil der ArbeitA. 250 Bestimmung des Zwecks der Datenverarbeitung im VollzugB. 251 Rechtslage nach dem StVollzG; KritikI. 251 RegelungsmodellII. 253 RegelungsvorschlagIII. 255 EinzelbegründungIV. 255 Einwilligung als Legitimation von Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung C. 257 Maßstäbe für die Autonomie1. 258 Fehlende Autonomie im Vollzug2. 258 Regelungsvorschlag3. 262 Ausdifferenzierung der Regelungen zur Übermittlung personenbezogener Daten D. 262 Übermittlungen im Lichte der informationellen Selbstbestimmung I. 262 Begriff der Übermittlung1. 262 Spezifika des Eingriffs durch Übermittlung im Lichte der informationellen Selbstbestimmung 2. 263 Insbesondere: Differenzierung der Empfänger nach öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen 3. 265 Rechtslage nach dem StVollzGII. 265 ReferenzgebieteIII. 266 Einbeziehung Dritter in vollzugliche Aufgaben1. 266 Lebenssachverhalta) 267 Rechtslage nach dem StVollzGb) 268 Interessenlagec) 268 Inhaltsverzeichnis 17 Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung Gefangener d) 269 Datenverarbeitung durch Drittei) 270 Gefährdungen des Datenschutzesii) 270 Strafrechtliche Bewehrungiii) 271 Regelungsvorschlage) 273 Einzelbegründungf) 274 zu § 1i) 274 zu § 2ii) 275 zu § 3iii) 276 Konzentration der Auskünfte gegenüber Dritten bei der Auskunftsstelle des Justizvollzuges 2. 277 Vielfalt der Informationsbegehrena) 277 Tatsächlich wie rechtlich komplexe Beurteilung von Informationsbegehren b) 278 Spezialisierung als Datenschutz durch Verfahrensgestaltung c) 280 Regelungsvorschlagd) 281 Einzelbegründunge) 282 zu § 1i) 283 zu § 2ii) 284 Effektive Wahrnehmung von Informationsrechten: ein neues Modell für Aktenauskunft und Akteneinsicht E. 285 Informationsrechte im StrafvollzugI. 285 Abgrenzung des Gegenstands der weiteren Untersuchung von der prozessualen Akteneinsicht (§ 147 StPO) II. 287 Rechtslage nach dem StVollzG; KritikIII. 288 Stufenverhältnis zwischen Auskunft und Einsicht1. 289 Bisherige Rechtslagea) 289 Kritikb) 292 Perspektive der informationellen Selbstbestimmung i) 292 Spezifisch vollzugliche Perspektiveii) 296 Inhaltliche Beschränkung auf „objektive Befunde“ bei Krankenakten 2. 297 Bisherige Rechtsprechunga) 297 Stellungnahmeb) 300 Inhaltsverzeichnis 18 Tatbestandliche Berücksichtigung kollidierender Rechtspositionen 3. 301 RegelungsmodellIV. 302 RegelungsvorschlagV. 306 EinzelbegründungVI. 308 zu § 1 - Informationsrechte der Gefangenen1. 308 zu § 2 - Sperrvermerke2. 310 zu Absatz 1a) 310 zu Absatz 2b) 312 zu Absatz 3c) 312 zu § 3 - Akteneinsichtsverfahren3. 312 zu § 4 - Unverzügliche Akteneinsicht4. 313 zu § 5 - Verhältnis zu anderen Akteneinsichts- und Auskunftsrechten 5. 313 Datenschutz in der vollzuglichen SeelsorgeF. 314 Bedeutung der Seelsorge im VollzugI. 314 Betroffene Rechtspositionen und RechtfertigungsbedürfnisII. 316 Verfassungsrechtliche RechtfertigungIII. 317 Kein Informationsanspruch des Seelsorgers aus eigenem Recht 1. 317 Pauschale Übermittlung nicht verhältnismäßig2. 318 Einwilligungslösung3. 321 Regelungsvorschlag4. 321 Einzelbegründung5. 322 ErgebnisseKapitel 6: 323 Literaturverzeichnis 327 Inhaltsverzeichnis 19

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Abstract

Data protection certainly isn’t the main concern of penitentiary inmates or administrations. But the issue of privacy in correctional institutions is especially well-suited to ask about the requirements for „good legislation“. This work makes suggestions how informational self-determination can be effective in prison thanks to appropriate statutory law. One of the main factors is the limited effectiveness of legal redress in prisons: How can the administration be “programmed” in such a way as to let the basic right to privacy come to fruition, if possible automatically?

The correctional institution usually still confronts the inmates as a total institution. It can define and register their lives almost entirely. Therefore life behind bars is of particular interest in order to analyse the importance of data handling for individual freedom and social interactions. Based thereon the author develops practical guidance for legislation in the field of privacy that can easily be adopted for other fields of law.

Zusammenfassung

Fragen des Datenschutzes stehen bei Gefangenen und Vollzugsverwaltung meist nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch stellen sich bei der informationellen Selbstbestimmung im Justizvollzug bespielhaft grundsätzliche Fragen „guter Gesetzgebung“. Diese Arbeit entwickelt Vorschläge, wie die informationellen Selbstbestimmung im Gefängnis durch zielgerichtete Rechtssetzung praktisch wirksam werden kann. Dabei misst sie der begrenzten Effektivität des Rechtsschutzes in der Haft besondere Bedeutung bei: Wie lässt sich das Handeln der Verwaltung in einer Weise anleiten, die die Bedeutung des Grundrechts möglichst von allein entfaltet?

Der Vollzug tritt den Gefangenen weiterhin vielfach als totale Institution gegenüber. Er kann ihr Leben weitgehend bestimmen und erfassen. So eignet er sich besonders, um Fragen nach der Bedeutung von Datenverarbeitungen für die Persönlichkeit der Betroffenen und ihre sozialen Interaktionen zu stellen. Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit konkrete Vorschläge für die Gesetzgebung, deren Grundgedanken sich leicht auf andere Lebensbereiche übertragen lassen.