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Kapitel 6: Ergebnisse in:

Ulf Buermeyer

Informationelle Selbstbestimmung und effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug, page 323 - 326

Verwirklichungsbedingungen von Datenschutz und Informationsrechten im Vollzug von Freiheitsentziehungen

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-2057-6, ISBN online: 978-3-8452-6199-7, https://doi.org/10.5771/9783845261997-323

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 51

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Ergebnisse In dieser Arbeit konnte gezeigt werden, dass „gute“, nämlich die Wirk‐ samkeit der Grundrechte möglichst weitgehend verwirklichende Gesetzge‐ bung für den Justizvollzug möglich ist und das Potential hat, einen sub‐ stantiellen Gewinn für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger im Vollzug zu erreichen. Der Gesetzgeber muss hierzu jedoch sein Augen‐ merk bei der Rechtsgestaltung über die materiellen Maßstäbe des Verwal‐ tungshandelns hinaus insbesondere auf das Verfahren richten, nach dem die Exekutive ihre Entscheidungen trifft. Diese These beruht auf mehreren argumentativen Schritten. Zunächst wurden die theoretischen Grundlagen des staatlichen Strafens ebenso nachgezeichnet wie die verfassungsrechtlichen Maßstäbe des Strafvoll‐ zugs. Sodann wurde der gegenwärtige Stand des Grundrechts auf informa‐ tionelle Selbstbestimmung insbesondere aus der Rechtsprechung des Bun‐ desverfassungsgerichts hergeleitet: Das Grundrecht ist primär als Abwehr‐ grundrecht gegen die hoheitliche Verarbeitung personenbezogener Daten zu verstehen. Jede solche Datenverarbeitung greift in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Insbesondere ist nicht bereits auf der Ebene des Schutzbereichs nach der Art der verarbeite‐ ten Daten oder nach den für die Persönlichkeitsentfaltung aus der Verar‐ beitung resultierenden Gefahren zu differenzieren. Auf der Ebene der ver‐ fassungsrechtlichen Rechtfertigung von Eingriffen hingegen können sol‐ che Kriterien Bedeutung erlangen: Hier wurden Maßstäbe für die Gewich‐ tung eines Eingriffs erarbeitet, die namentlich die Sensibilität der Daten an sich, aber auch ihren Verwendungszweck und weitere Verwendungsmög‐ lichkeiten in den Blick nehmen. Vertieft werden Eingriffe in die informa‐ tionelle Selbstbestimmung insbesondere durch die Heimlichkeit der Da‐ tenverarbeitung. Sie bedarf daher fortlaufend der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung; daraus folgt, dass Betroffene von heimlichen Datenerhe‐ bungen sobald irgend möglich zu benachrichtigen sind, um die Heimlich‐ keit aufzuheben. Neben der geschilderten abwehrrechtlichen Dimension folgt aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aber auch ein objektiver Auf‐ trag an den Gesetzgeber, den Umgang mit personenbezogenen Daten durch geeignete Verwaltungsverfahren und entsprechende Organisation Kapitel 6: 323 der Behörden so auszugestalten, dass die oben geschilderten subjektiven Rechte möglichst verwirklicht werden, auch ohne dass einzelne Betroffene diese Rechte aktiv wahrnehmen müssen (Grundrechtsschutz durch Verfah‐ rensgestaltung). Die zuletzt genannte Dimension des Grundrechts wiederum erlangt be‐ sondere Bedeutung, wenn die Möglichkeit zur effektiven – namentlich ge‐ richtlichen – Wahrnehmung subjektiver Rechte aufgrund der spezifischen Lebenssituation bestimmter Grundrechtsträger eingeschränkt ist. So liegt es im Vollzug von Freiheitsstrafe: Wie gezeigt werden konnte, können Ge‐ fangene gerichtlichen Rechtsschutz kaum wirksam in Anspruch zu neh‐ men. Zum einen fehlen ihnen hierfür typischerweise wesentliche intellek‐ tuelle Voraussetzungen, insbesondere sprachliche Fähigkeiten und Rechts‐ kenntnisse. Zum anderen hat die totale Institution Justizvollzugsanstalt mannigfaltige Möglichkeiten, die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechts‐ schutzes informell zu sanktionieren und sie dadurch unattraktiv zu ma‐ chen. Wenn Gefangene gleichwohl gerichtlichen Rechtsschutz in An‐ spruch nehmen, so sind ihre Chancen gering, auch nur eine formal und vorläufig obsiegende gerichtliche Entscheidung zu erreichen; noch selte‐ ner gelingt deren tatsächliche Implementierung. Es ergeben sich daraus sehr weitgehende kontrollfreie Entscheidungskompetenzen des Justizvoll‐ zuges. Wesentliche Ursache hierfür ist ein allzu „weiches“ materielles Vollzugsrecht mit extremen Spielräumen auf Tatbestands- wie Rechtsfol‐ genseite, durch die das Handeln des Justizvollzuges nur unzureichend rechtlich determiniert wird, was wiederum unmittelbar auf die Möglich‐ keiten des gerichtlichen Rechtsschutzes durchschlägt. Hieraus ergeben sich Forderungen nach einer stärkeren Determinierung vollzuglicher Entscheidungen durch klare Tatbestandsmerkmale und bin‐ dendes Recht, da andernfalls keine effektive Grundrechtsbindung der Ver‐ waltung in diesem Bereich zu erzielen ist. Daneben müssen die einzelnen Gefangenen durch eine vorausschauende Rechtsgestaltung gleichsam „aus der Schusslinie“ genommen werden: Aufgrund der erheblichen Probleme der wirksamen Rechtsdurchsetzung und der Risiken einer informellen Sanktionierung sind Prozeduren zu etablieren, die eine Verwirklichung subjektiver Rechte ermöglichen, ohne dass der Einzelne sie überhaupt ein‐ fordern muss. Dies lässt sich für den Bereich der informationellen Selbst‐ bestimmung auf die Formel „privacy by default“ bringen: Zu fordern ist, dass Datenschutz und Informationszugang möglichst automatisch durch Gestaltung geeigneter administrativer Verfahren erreicht werden, ohne Kapitel 6: Ergebnisse 324 dass dem Einzelnen die Verantwortung überlassen werden darf, für diese Rechte zu streiten, was im Vollzug im Zweifel gerade nicht möglich ist. Der letzte Teil der Arbeit schließlich unterbreitet Vorschläge, wie die gefundenen Maßstäbe in Form konkreter Gesetzgebung implementiert werden können. Dabei ist deutlich geworden, dass keine grundstürzenden Veränderungen des Vollzugsrechts geboten sind: So bedarf es nur einer ge‐ wissen organisatorischen Kreativität, um eine Auskunftsstelle für den Jus‐ tizvollzug einzurichten, und eines gewissen Mutes, überkommene Arkan‐ bereiche zu hinterfragen, um ein umfassendes Akteneinsichtsrecht für Ge‐ fangene in die sie betreffenden Akten zu normieren. Findet sich der Ge‐ setzgeber hierzu jedoch bereit, wie es etwa in Berlin der Fall war, so kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch wirksam wer‐ den, um informationelle Autonomie und damit personale Würde jedes Menschen auch in einer von persönlicher Unfreiheit gekennzeichneten Le‐ benswelt zu gewährleisten. Kapitel 6: Ergebnisse 325

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Abstract

Data protection certainly isn’t the main concern of penitentiary inmates or administrations. But the issue of privacy in correctional institutions is especially well-suited to ask about the requirements for „good legislation“. This work makes suggestions how informational self-determination can be effective in prison thanks to appropriate statutory law. One of the main factors is the limited effectiveness of legal redress in prisons: How can the administration be “programmed” in such a way as to let the basic right to privacy come to fruition, if possible automatically?

The correctional institution usually still confronts the inmates as a total institution. It can define and register their lives almost entirely. Therefore life behind bars is of particular interest in order to analyse the importance of data handling for individual freedom and social interactions. Based thereon the author develops practical guidance for legislation in the field of privacy that can easily be adopted for other fields of law.

Zusammenfassung

Fragen des Datenschutzes stehen bei Gefangenen und Vollzugsverwaltung meist nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch stellen sich bei der informationellen Selbstbestimmung im Justizvollzug bespielhaft grundsätzliche Fragen „guter Gesetzgebung“. Diese Arbeit entwickelt Vorschläge, wie die informationellen Selbstbestimmung im Gefängnis durch zielgerichtete Rechtssetzung praktisch wirksam werden kann. Dabei misst sie der begrenzten Effektivität des Rechtsschutzes in der Haft besondere Bedeutung bei: Wie lässt sich das Handeln der Verwaltung in einer Weise anleiten, die die Bedeutung des Grundrechts möglichst von allein entfaltet?

Der Vollzug tritt den Gefangenen weiterhin vielfach als totale Institution gegenüber. Er kann ihr Leben weitgehend bestimmen und erfassen. So eignet er sich besonders, um Fragen nach der Bedeutung von Datenverarbeitungen für die Persönlichkeit der Betroffenen und ihre sozialen Interaktionen zu stellen. Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit konkrete Vorschläge für die Gesetzgebung, deren Grundgedanken sich leicht auf andere Lebensbereiche übertragen lassen.