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Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs in:

Ulf Buermeyer

Informationelle Selbstbestimmung und effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug, page 42 - 83

Verwirklichungsbedingungen von Datenschutz und Informationsrechten im Vollzug von Freiheitsentziehungen

1. Edition 2019, ISBN print: 978-3-8487-2057-6, ISBN online: 978-3-8452-6199-7, https://doi.org/10.5771/9783845261997-42

Series: Frankfurter Studien zum Datenschutz, vol. 51

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Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs „Nicht zuletzt dient die Resozialisierung dem Schutz der Gemeinschaft selbst: diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, daß der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger oder die Gemeinschaft schädigt.“ BVerfGE 35, 202, 236 – „Lebach“ Wenn – so zwei häufig gebrauchte Wendungen – das Strafrecht das schärf‐ te Schwert und die ultima ratio der staatlichen Sozialkontrolle ist,54 dann ist der tatsächliche Entzug der persönlichen Freiheit durch Inhaftierung aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung der härteste Hieb dieses Schwertes, der ebenso wie die Strafe an sich in all seinen Facetten der ver‐ fassungsrechtlichen Rechtfertigung bedarf. Im Folgenden wird im Über‐ blick dargestellt, welche insbesondere verfassungsrechtlichen Rahmenbe‐ dingungen für die gezielte staatliche Übelzufügung durch Entzug der per‐ sönlichen Freiheit gelten. Damit wird die tatsächliche wie normative Grundlage insbesondere für die späteren Erörterungen zum Rechtsschutz im Vollzug55 gelegt. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens Das Recht des Gesetzgebers, menschliches Verhalten mit Strafe zu bedro‐ hen, ist mittelbar aus dem Kompetenztitel des Art. 74 Nr. 1 GG abzuleiten: Wenn „das Strafrecht“ dort als Gegenstand der konkurrierenden Gesetz‐ gebung bezeichnet ist, so lässt dies erkennen, dass der Verfassungsgesetz‐ geber davon ausging, dass dem durch das Grundgesetz zu konstituieren‐ den Staatswesen das Recht zum Strafen (ius puniendi) zustehen soll.56 Welche Strafen im Einzelnen unter dem Grundgesetz verhängt werden können, lässt sich dem Grundgesetz hingegen nicht unmittelbar entneh‐ men, auch der Begriff der Strafe ist dort nicht geklärt. Schließlich bleibt Kapitel 2: A. 54 Vgl. etwa BVerfGE 90, 145, 172. 55 Siehe unten unter Kapitel 4: ., S. 190 ff. 56 So ausdrücklich BVerfGE 39, 1, 47 – „Fristenlösung“; ebenso Feltes, Staatlicher Strafanspruch, S. 247; Roxin AT I § 2 Rn. 1. 42 das Grundgesetz auch eine Antwort auf die Frage schuldig, zu welchem Zwecken die staatliche Gemeinschaft strafen darf. Dies ist – wie noch zu zeigen wird – jedoch auch für Ausgestaltung des Vollzuges und insbeson‐ dere für die Abgrenzung von Strafzwecken einerseits und Vollzugszielen andererseits von Bedeutung. Hier wird daher als Bezugspunkt der weite‐ ren Diskussion der gegenwärtige Diskussionsstand zu Begriff und Legiti‐ mation staatlichen Strafens zusammengefasst. Der Begriff der Strafe (Kriminal-)Strafe ist die gezielte Zufügung von Übel57 durch die Justiz als Reaktion auf einen Verstoß gegen eine Strafnorm. In einem Rechtsstaat verbietet sich allerdings die gezielte Zufügung körperlicher Schmerzen zum Zwecke des Strafens (Art. 1 Abs. 1 GG). Stattdessen werden dem Verurteilten gezielt Freiheitsverluste zugefügt, nämlich Verlust an wirt‐ schaftlicher Betätigungsfreiheit (Geldstrafe) oder an persönlicher Freiheit (Freiheitsstrafe).58 Der Zweck der Strafe Zur Rechtfertigung von Strafe überhaupt, insbesondere aber der gravieren‐ den Eingriffe, wie sie mit einer Inhaftierung verbunden sind, werden in der Strafrechtswissenschaft Strafzwecke diskutiert. Bei genauer Betrach‐ tung ist die Frage nach den Strafzwecken allerdings sehr komplex: Zu un‐ terscheiden sind wenigstens systematisch59 zum einen die Begründung der in einem Strafgesetz normierten Verhaltensanweisung als solcher; zum an‐ deren die gesetzliche Entscheidung, einen etwaigen Normverstoß gerade mit Strafe zu sanktionieren; schließlich die Frage, wie die Sanktion für I. II. 57 BVerfGE 22, 125, 132. 58 Vgl. LK-Weigend, Einleitung, Rn. 1 m.w.N. 59 Im Einzelnen ist umstritten, inwieweit etwa die Argumente, die auf der Ebene der Strafbegründung angeführt werden, auch im Rahmen der Strafbemessung tauglich sind. Vgl. hierzu beispielhaft Hörnle, Straftheorien S. 6 einerseits, die die These, dass Strafzumessungsregeln aus der Straftheorie im engeren Sinne abzuleiten sei‐ en, nicht für überzeugend hält, sowie andererseits Mosbacher ARSP 90 (2004), 210, 212, der hier „aufgrund ihres zwingenden inneren Zusammenhangs eine legi‐ timationstheoretische Einheit“ sieht. A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 43 einen Verstoß gegen eine strafbewehrte Norm im Einzelfall ausfallen darf oder auch muss (also die Strafbemessung). Die erste Frage – welche Ver‐ haltensanforderungen darf die staatliche Gemeinschaft überhaupt stellen? – soll hier ausgeblendet werden, weil sie nicht strafrechtsspezifisch ist. Für die beiden anderen Fragestellungen – warum gerade Strafe? welche Strafe? – wurde und wird eine Vielzahl von Begründungsansätzen vertre‐ ten, die hier im Überblick60 dargestellt werden sollen. Schon vorab ist darauf hinzuweisen, dass zur Begründung und Zumes‐ sung der staatlichen Zufügung von Übel letztlich nur Kombinationen die‐ ser Ansätze mit unterschiedlicher Akzentuierung überzeugen können:61 Der Mannigfaltigkeit der strafbewehrten Verhaltensanforderungen und auch der Zeitpunkte, zu denen über das Ob und das Wie einer Sanktionie‐ rung entschieden wird, würden monistische Erklärungsansätze nicht ge‐ recht. Insbesondere können Straftheorien nicht überzeugen, die nur einen Gesichtspunkt zur Rechtfertigung heranziehen und sich dabei strikt zwi‐ schen dem retrospektiven Blick auf die Tat und zukünftiger Verhaltens‐ steuerung entscheiden wollen.62 Insofern kann es in der folgenden Kurz‐ darstellung nicht um einen Widerstreit alternativer Legitimationsmuster gehen. Vielmehr werden Bausteine eines mosaikartigen Modells einer – insbesondere auch verfassungsrechtlich tragfähigen – Strafbegründung vorgestellt, deren jeweilige Legitimationskraft je nach Situation und Sujet sehr unterschiedlich ausfallen kann.63 Relative Strafzwecklehren (Präventionsgedanke) Als relative Straftheorien werden in der deutschen Strafrechtstradition die‐ jenigen Lehren bezeichnet, die zur Strafbegründung und ggf. Strafzumes‐ sung mit erwarteten Wirkungen der Strafe in der Zukunft argumentieren.64 1. 60 Die Einzelheiten der Diskussion aus dem „unübersehbaren Schrifttum“ (Roxin AT I § 3) können an dieser Stelle nicht dargestellt werden. 61 Hörnle, Straftheorien, S. 2. Gegen die Legitimierbarkeit staatlichen Strafens insge‐ samt hingegen Lüderssen, Abschaffen des Strafens, S. 387 ff., der rechtsstaatliches Strafrecht für eine „contradictio in adiecto“ hält und als Gegenmodell „im Namen von Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit“ ein „Interventionsrecht“ mit dem Ziel der Wiedergutmachung und ggf. Resozialisierung fordert. 62 Eingehend Mosbacher ARSP 90 (2004), 210, 219. 63 Zum Mosaikmodell siehe bereits Hörnle, Straftheorien, S. 60. 64 Hörnle, Straftheorien, S. 3. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 44 Strafe ist danach nicht um ihrer selbst oder der „Gerechtigkeit“ willen zu verhängen und zu bemessen, sondern um gesellschaftliche oder individu‐ elle Ziele zu fördern. Der Ansatz geht bereits auf Platon zurück, der Prot‐ agoras – einen fiktiven Gesprächspartner – sagen lässt:65 „Keiner bestraft denjenigen, der Unrecht getan hat, mit der Intention oder aus dem Grund weil dieser eben Unrecht getan hat, außer wer sich ganz vernunft‐ los wie ein Tier eigentlich nur rächen will. Wer nämlich mit Vernunft strafen möchte, der bestraft nicht um des begangenen Unrechts willen – denn er kann ja doch das Geschehene nicht ungeschehen machen – sondern des zukünfti‐ gen wegen, damit nicht ein anderes Mal weder dieser noch einer, der ihn be‐ straft gesehen hat, wieder dasselbe Unrecht begehe.“66 Die Spielarten dieses Gedankens, die sich gegenseitig ergänzen, lassen sich wie folgt skizzieren: Spezialprävention Die besonders wirkmächtig von Franz von Liszt vertretene67 Lehre von der Spezialprävention rückt den Täter in den Fokus und begründet Strafe mit der notwendigen Einwirkung speziell auf ihn.68 Die soziologische Strafrechtsschule, deren maßgeblicher Vertreter von Liszt war, unterschied dabei drei mögliche Wirkungsweisen: Die positive Spezialprävention be‐ zweckt die gezielte Besserung des Täters, während die negative Spezial‐ prävention darauf setzt, dass der Verletzer einer Norm davon abgeschreckt wird, nochmals gegen die Norm zu verstoßen. Schließlich soll die Inhaf‐ tierung des Täters während der Haft vor weiteren Straftaten sichern. Der Aspekt der positiven Spezialprävention hat unter dem Schlagwort der Resozialisierung des Täters insbesondere in den 60er- und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts großen Einfluss auf die strafrechtpolitische Diskussi‐ on ausgeübt. Er prägte etwa das Sanktionensystem des Alternativ-Ent‐ wurfs eines Strafgesetzbuchs von 196669 sowie das 1. Strafrechtsreform‐ a) 65 Mosbacher ARSP 90 (2004), 210. 66 Platon, Protagoras, zitiert nach Mosbacher a.a.O. (vorige Fn.) S. 211. 67 Roxin AT I § 3 Rn. 12. 68 „Marburger Programm“ von 1882, vgl. S/S – Eser/Hecker, Einführung, Rn. 1 69 Roxin AT I § 4 Rn. 21. A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 45 gesetz vom 25. Juni 196970 und hat im heutigen § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB Eingang in das positive Recht gefunden. Die Spezialprävention hat gegenüber den Vergeltungslehren den großen Vorteil, dass sie unmittelbar einen intersubjektiv plausiblen Sinn verfolgt, indem sie dem Schutz der Gesellschaft und des Einzelnen verpflichtet ist und zugleich den Straftäter nicht exkludieren, sondern behandeln und inte‐ grieren will.71 Eine Schwäche insbesondere der positiven Spezialprävention, also des Resozialisierungsansatzes, besteht darin, dass sie kein Maß der Strafe vor‐ geben kann, das in einem Zusammenhang zur Tat steht: Konsequent zu Ende gedacht müsste jeder Straftäter solange „bestraft“ werden, bis seine Sozialisationsdefizite behoben sind, und zwar unabhängig davon, wie gra‐ vierend sein Normverstoß war.72 Das steht zwar nicht der Tauglichkeit des Ansatzes zur Begründung von Strafe entgegen, macht aber deutlich, dass es zur Bemessung von Strafe in der Praxis ergänzend noch weiterer Maß‐ stäbe bedarf. Ein weiteres Problem besteht darin, dass mit dem Gedanken der Spezi‐ alprävention alleine nicht zu erklären wäre, warum Täter zu bestrafen sind, bei denen keine Sozialisationsdefizite bestehen, sondern die in einer einmaligen historischen oder biografischen Situation straffällig geworden sind,73 die also etwa aufgrund eines jahrelang schwelenden Beziehungs‐ konflikts ihren Lebenspartner im Affekt getötet haben: Die Wiederholung einer solchen Tat ist regelmäßig74 sehr unwahrscheinlich, weswegen es auf der Grundlage einer rein spezialpräventiven Strafbegründung zweckratio‐ nal sein könnte, auf Strafe zu verzichten.75 Dieses Ergebnis erschiene in‐ des gesellschaftlich kaum vermittelbar, was auf eine bestimmte kommuni‐ kative Funktion der Strafe verweist, die sogleich zu erörtern sein wird.76 Schließlich gerät eine Strafzwecklehre, die die Legitimation von Strafe in einem bestimmten Effekt findet, notwendig in die Defensive, wenn sich 70 S/S – Eser/Hecker, Einführung, Rn. 6. 71 Roxin AT I § 3 Rn. 15. 72 Roxin AT I § 3 Rn. 16. 73 Roxin AT I § 3 Rn. 19. 74 Wenigstens sofern sie nicht auf einer psychiatrischen Erkrankung (dann wäre an eine Unterbringung gemäß § 63 StGB zu denken) oder auf Persönlichkeitsakzentu‐ ierungen unterhalb der Schwelle des Pathologischen beruht, die den Täter jedoch systematisch in pathologische Beziehungsmodelle geraten lässt. 75 Hörnle, Straftheorien, S. 29. 76 Siehe hierzu unten Kapitel 2: A.II.2.b), S. 58. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 46 Erfolge in diesem Sinne nicht erzielen oder wenigstens nicht nachweisen lassen. Inwieweit Resozialisierung im Strafvollzug erfolgreich sein kann, ist umstritten und wurde auch historisch sehr unterschiedlich beurteilt;77 begründete Skepsis auf diesem Gebiet schlägt jedenfalls unmittelbar durch auf die Legitimationskraft des Gedankens der positiven Spezialprävention für die Kriminalstrafe. Generalprävention Die Generalprävention stellt zur Begründung von Bestrafung nicht Tat und Täter, sondern die Wirkung der Strafe auf die Rechtsgemeinschaft ins Zentrum der Überlegungen; sie nimmt somit die Gesellschaft generell in den Blick.78 Der rechtsgeschichtlich bedeutendste Vertreter dieses Begrün‐ dungsansatzes war Paul Johann Anselm von Feuerbach (1775-1833),79 der Strafe mit seiner Theorie des psychologischen Zwanges80 zu erklären suchte: Der sinnliche Antrieb des Menschen, um eines erstrebten Vorteils willen gegen eine Norm zu verstoßen, könne dadurch ausbalanciert wer‐ den, dass sich jeder stets bewusst sei, dass auf diese Tat unausweichlich ein Übel folgen wird, das die aus normkonformem Verhalten und damit aus dem Verzicht auf den inkriminierten Vorteil resultierende Unlust über‐ wiegt.81 Dieser Teilaspekt des generalpräventiven Ansatzes, die negative Generalprävention, beruht damit auf dem Gedanken, dass die gezielte Zu‐ fügung eines Übels als Reaktion auf eine Normverletzung die Mitglieder einer sozialen Gemeinschaft abschrecken soll, ihrerseits gegen die Norm zu verstoßen.82 Der Zweck der Strafe liegt somit in der Begründung der Wirksamkeit der gesetzlichen Drohung, die ohne die Strafe leer und un‐ wirksam wäre:83 Vergeltung wird zur Voraussetzung der Prävention.84 Zu‐ gleich folgt hieraus für Feuerbach unmittelbar der Grundsatz nulla poena sine lege: Eine Bestrafung ohne vorherige Androhung wäre für ihn sinnlos und damit willkürlich, denn „lediglich die Androhung des Uebels durch b) 77 Vgl. hierzu im Einzelnen sogleich. 78 Roxin AT § 3 Rn. 21. 79 Roxin AT I § 3 Rn. 22. 80 Mir Puig, Generalprävention, S. 916. 81 Feuerbach, Lehrbuch des Peinlichen Rechts, § 13, S. 38. 82 Mir Puig, Generalprävention, S. 916; Roxin AT I § 3 Rn. 25. 83 Feuerbach, Lehrbuch des Peinlichen Rechts, § 16, S. 39. 84 Mir Puig, Generalprävention, S. 916. A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 47 das Gesetz begründet den Begriff und die rechtliche Möglichkeit einer Strafe.“85 Der Effekt der positiven Generalprävention hingegen beruht auf der Er‐ wartung, dass das Normbewusstsein der Rechtsgemeinschaft gefestigt und das Vertrauen auf die Normgeltung dadurch gestärkt werde, dass einem gegen die Norm verstoßenden Mitbürger ein Übel zugefügt wird.86 Wenn die Verletzung einer Norm ohne Sanktion bleibe, so habe die Verletzung der Norm gleichsam das letzte Wort und drohe sich die Geltung der Norm abzuschleifen. Werde hingegen die Verletzung der Norm sanktioniert, so werde die Geltung der Norm bekräftigt, was wiederum den sozialen Zu‐ sammenhalt einer Gemeinschaft stärke.87 Zugleich stelle sich Rechtstreue als Lerneffekt ein. Begrifflich zeigt sich hier zwar eine gewisse Nähe zum Topos der Ne‐ gation der Negation des Rechts; gleichwohl ist die Lehre Hegels nicht der Gruppe der generalpräventiven Strafzweckvorstellungen zuzuordnen, hat er sich doch unter ausdrücklicher Kritik Feuerbachs vehement dagegen gewandt, die gesellschaftlich erwünschte Bekräftigung der Norm als Straf‐ grund anzuerkennen, weil dies mit der Würde des zu bestrafenden Täters nicht zu vereinbaren sei: Der mit dieser Begründung bestrafte Mensch werde „wie ein Hund behandelt“, gegen den der Stock erhoben wird, aber nicht „nach seiner Ehre und Freiheit“.88 Roxin89 differenziert die positive Generalprävention noch weiter, indem er drei Wirkmechanismen unterscheidet: einen sozialpädagogischen Lern‐ effekt (Einübung der Rechtstreue), der sich einstelle, wenn die Strafjustiz öffentlich tätig werde; einen Vertrauenseffekt, der darauf gründe, dass das Recht sich sichtlich durchsetze; sowie einen Befriedungseffekt, der darauf beruhe, dass der Konflikt der Rechtsgemeinschaft mit den Täter kraft der gegen ihn verhängten Sanktion erledigt sei. Empirisch hat sich ein abschreckender Effekt des Strafens im Sinne einer negativen Generalprävention bisher jedoch nicht nachweisen lassen, sodass er „bestenfalls als ungeklärt zu bezeichnen ist“.90 Ein weiteres De‐ fizit der Strafbegründung durch positive wie negative Generalprävention 85 Feuerbach, Lehrbuch des Peinlichen Rechts, § 20, S. 41. 86 Mir Puig, Generalprävention, S. 916. 87 Hassemer, Lust auf Strafe, S. 16. 88 Hegel, Grundlinien, Zusatz zu § 99, S. 65. 89 AT I § 3 Rn. 27. 90 S/S – Stree/Kinzig § 46 StGB Rn 5. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 48 ist außerdem, dass beide – ebenso wie die spezialpräventiven Ansätze – nicht in der Lage ist, ein Strafmaß zu begründen, dass in einem Verhältnis zur Straftat steht. Insbesondere die Abschreckungsidee der negativen Ge‐ neralprävention birgt daher stets das Risiko „strafrechtlichen Terrors“91 oder doch jedenfalls einer irrationalen Strafverschärfungsspirale, indem Sanktionen immer drakonischer ausfallen, wenn einer Rechtsgemeinschaft die Delinquenz unerträglich hoch erscheint, da sich in diesem Falle stets – und empirisch kaum falsifizierbar – behaupten lässt, dass offenbar der Ab‐ schreckungseffekt noch nicht hinreiche, weswegen eine weitere Verschär‐ fung geboten sei. Auch in der bundesdeutschen Kriminalpolitik lässt sich dieser Effekt nachweisen, in jüngster Zeit etwa bei der Anhebung der Strafrahmenober‐ grenze für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 StGB) von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe,92 da die Gewaltbereitschaft na‐ mentlich gegen Polizeibeamte zugenommen habe: „Angriffe auf Vollstre‐ ckungsbeamte werden in der Öffentlichkeit als zunehmendes Problem wahrgenommen. … Über Verschärfungen insbesondere des § 113 StGB wird in Deutschland seit einiger Zeit diskutiert. Die Koalition hat sich … darauf verständigt, den strafrechtlichen Schutz … zu verbessern. Als Höchststrafe ist derzeit eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren vorgesehen. Diese Höchststrafe soll auf drei Jahre angehoben werden.“93 Gegen beide Aspekte der Generalprävention ließe sich außerdem ein‐ wenden, dass damit Motiven außerhalb von Tat und Täter Einfluss auf die Strafzumessung zukommt. Beides macht den Täter, wie im Kern schon Hegel mit dem oben zitierten Bild des geschlagenen Hundes kritisiert hat,94 partiell zum Objekt – nämlich zum Exempel staatlicher Zufügung von Übel im Interesse allgemeinen normgemäßen Verhaltens95 – und ist daher nicht friktionslos mit der Menschenwürdegarantie aus Art. 1 Abs. 1 91 Mir Puig, Generalprävention, S. 916; Roxin AT I § 3 Rn. 32. 92 Zum 5. November 2011 durch das 44. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, BGBl. 2011 I S. 2130. Kritisch Singeln‐ stein/Puschke NJW 2011, 3473: „Akt symbolischer Kriminalpolitik“. 93 Gesetzentwurf der Bundesregierung zum 44. Gesetz zur Änderung des Strafge‐ setzbuchs (vorige Fn.), BT-Drucks. 17/4143, S. 6. 94 Siehe oben S. 48. 95 Ebenso Mosbacher ARSP 90 (2004), 210, 218. A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 49 GG im Sinne der Dürig’schen Objektformel96 zu vereinbaren.97 Dagegen lässt sich jedoch letztlich überzeugend einwenden, dass der Täter mit sei‐ nem Verhalten jedenfalls einen Anlass dafür geboten hat, dass gerade an ihm ein Exempel statuiert wird, sodass die Sanktion ihm zurechenbar bleibt: Er wird gerade dadurch als verantwortliches Subjekt ernst genom‐ men, dass er für sein Handeln zur Verantwortung gezogen wird. Die generalpräventiven Strafzwecklehren sind bis heute einflussreich, da sie – ebenso wie die Vergeltungstheorien – trotz äußerst fraglicher Wirksamkeit jedenfalls der Abschreckung98 einige laienpsychologische Evidenz haben. Aus kriminologischer Sicht lassen sich ihre Annahmen je‐ doch kaum bestätigen. So handeln viele Menschen gerade bei der „Ent‐ scheidung“, eine Straftat zu begehen, nicht überlegt, sondern eher impul‐ siv und sind damit der abschreckenden Wirkung von Strafe nur schwer zu‐ gänglich.99 Außerdem hängt die abschreckende Wirkung von Strafen of‐ fenbar weniger mit der Strafhöhe als mit der Entdeckungswahrscheinlich‐ keit zusammen: Verbrechensmindernde Wirkungen haben sich empirisch jedenfalls weder für eine besonders harte Sanktionspraxis noch gar für Strafandrohungen nachweisen lassen.100 Ein hohes Entdeckungsrisiko oder ein hoher Verfolgungsdruck hingegen scheinen wenigstens eine ge‐ wisse präventive Wirkung zu entfalten.101 Das wiederum ist unmittelbar plausibel, da jedes Strafverfahren auch ganz unabhängig vom Ausgang eine erhebliche psychische Belastung darstellt, die je nach Persönlichkeit und gesellschaftlicher Stellung des Beschuldigten weitaus relevanter sein kann als eine etwaige formelle Sanktion.102 Rechtspolitisch lässt sich da‐ raus ableiten, dass statt immer härterer Strafen eher eine effizientere Er‐ mittlungsarbeit durch Polizei und Staatsanwaltschaften geboten wäre. 96 Vgl. zu deren Gehalt unlängst BVerfGE 115, 118, 153 – Luftsicherheitsgesetz, vgl. auch Maunz/Dürig – Herdegen, 55. EL, Art. 1 Abs. 1 GG Rn. 36. 97 Mosbacher ARSP 90 (2004), 210, 219; Roxin AT I § 3 Rn. 32. 98 S/S – Stree/Kinzig § 46 StGB Rn. 5. 99 Roxin AT I § 3 Rn. 25. 100 Albrecht, Kriminologie, S. 59; Kaiser, Kriminologie, § 31 Rn. 34. 101 Göppinger, Kriminologie, § 30 Rn. 57; Kaiser, Kriminologie, § 31 Rn. 35 f. 102 Man denke an die rufschädigende Wirkung einer Anklageerhebung, vor allem aber einer Hauptverhandlung für alle Inhaber öffentlicher Ämter oder leitende Mitarbeiter in Unternehmen, die sich etwa in den meist sehr engagierten Schutz‐ schriften in Wirtschaftsstrafsachen spätestens im Zwischenverfahren nieder‐ schlägt. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 50 Als Stärke der generalpräventiven Begründungsansätze ist hervorzuhe‐ ben, dass sie nicht nur den bereits Straffälligen in den Blick nehmen, son‐ dern auch auf die übrigen Mitglieder einer Rechtsgemeinschaft abstellen. Nicht präventionsorientierte („absolute“) Begründungsansätze In der deutschen Diskussion werden alle Ansätze zur Strafbegründung, die nicht auf Spielarten des Präventionsgedanken beruhen, klassisch als „ab‐ solute“ Straftheorien angesehen, da sie Strafe als losgelöst (absolut) von einem zu verfolgenden, insbesondere sozialen Ziel als gerechtfertigt be‐ trachteten.103 Diese Bezeichnung bringt indes eine irreführende Verkür‐ zung mit sich, denn auch jenseits des Präventionsgedankens lassen sich durchaus Ziele mit staatlichem Strafen verfolgen. Im Anschluss an einen Vorschlag Hörnles104 sollen die nicht präventionsorientierten Ansätze da‐ her hier weiter unterteilt werden in die klassisch als „absolut“ bezeichnete, auf Vergeltungs- und Gerechtigkeitsüberlegungen zurückgehende Straf‐ zwecklehre – siehe sogleich unter (a) – sowie „expressive“, kommunikati‐ onsorientierte Ansätze zur Strafbegründung, dazu unten (b). Vergeltung und Sühnegedanke Mitunter wird zur Begründung staatlichen Strafens das archaische Prinzip der Vergeltung für begangenes Unrecht herangezogen: Danach soll Un‐ recht durch Zufügung eines Übels ausgeglichen werden können, was als Talionsprinzip105 bezeichnet oder – in Anlehnung an Formulierungen des 2. a) 103 Mosbacher ARSP 90 (2004), 210, 218. 104 Hörnle, Straftheorien, S. 3. 105 Vgl. bereits Kant, Metaphysik der Sitten, S. 242, der vom „Wiedervergeltungs‐ recht (ius talionis)“ spricht. A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 51 Alten106 wie des Neuen107 Testaments – auch das Prinzip des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ genannt wird.108 Konzeption Diese Überlegungen sind in der deutschen Strafrechtswissenschaft insbe‐ sondere aufgrund der Schriften des deutschen Idealismus wirkmächtig ge‐ worden;109 regelmäßig werden „absolute Straftheorien“ unter bemerkens‐ werter Fixierung auf historische Texte weitgehend auf die relevanten Text‐ passagen bei Kant und Hegel zurückgeführt.110 Immanuel Kant etwa – we‐ nigstens nach klassischer Lesart ein Anhänger des zweckfreien Vergel‐ tungsgedankens111 – vertrat die Auffassung, dass sich das in der Tat zutage getretene Unrecht durch Strafe gleichsam aufwiegen lasse, um so die Ge‐ rechtigkeit wiederherzustellen, und bringt diesen Gedanken auf die For‐ mel: „So viel also der Mörder sind, die den Mord verübt, oder auch befoh‐ len, oder dazu mitgewirkt haben, so viele müssen auch den Tod leiden; so will es die Gerechtigkeit als Idee der richterlichen Gewalt nach allgemei‐ nen a priori begründeten Gesetzen“.112 Besonders deutlich scheint der abstrakte, von gesellschaftlichen Wir‐ kungen abgelöste Kern der Kantischen Überlegungen zur Straflegitimation auch im sog. „Inselbeispiel“ zum Ausdruck zu kommen, wenn er schreibt: i) 106 3. Buch Mose, Kapitel 24, Vers 17 ff.: „Wer irgendeinen Menschen erschlägt, der soll des Todes sterben. Wer aber ein Stück Vieh erschlägt, der soll's ersetzen, Le‐ ben um Leben. Und wer seinen Nächsten verletzt, dem soll man tun, wie er getan hat, Schaden um Schaden, Auge um Auge, Zahn um Zahn; wie er einen Menschen verletzt hat, so soll man ihm auch tun.“ – Zitiert nach Luther-Bibel 1984. 107 In der Bergpredigt wendet sich Jesus deutlich vom Talionsprinzip ab, vgl. Evan‐ gelium nach Matthäus, Kapitel 5, Vers 38 ff.: „Ihr habt gehört, dass gesagt ist »Auge um Auge, Zahn um Zahn.« Ich aber sage euch, dass ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern: wenn dich jemand auf deine rechte Backe schlägt, dem biete die andere auch dar. Und wenn jemand mit dir rechten will und dir deinen Rock nehmen, dem lass auch den Mantel.“ - Zitiert nach Luther-Bibel 1984. 108 Roxin, AT I § 3 Rn. 2. 109 Roxin, AT I § 3 Rn. 3. 110 Hörnle, Straftheorien, S. 15. 111 Ebenso Mosbacher ARSP 90 (2004) 210, der diese Lesart Kants indes ablehnt, a.a.O., vor allem S. 217 ff. 112 Kant, Metaphysik der Sitten, S. 243. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 52 „Selbst wenn sich die bürgerliche Gesellschaft mit aller Glieder Einstimmung auflösete (z.B. das eine Insel bewohnende Volk beschlösse auseinander zu ge‐ hen und sich in alle Welt zu zerstreuen), müßte der letzte im Gefängnis be‐ findliche Mörder vorher hingerichtet werden, damit jedermann das widerfah‐ re, was seine Thaten werth sind, und die Blutschuld nicht auf dem Volke haf‐ te, das auf diese Bestrafung nicht gedrungen hat …“113 Das Beispiel Kants, das schon von seinen Zeitgenossen harsch kritisiert wurde,114 ist – wie bereits Klug115 zu Recht bemerkt hat – als rechtliches Argument schlicht untauglich. Denn wenn das Volk sich auflöst, was ja gerade Voraussetzung des Gedankenexperiments ist, an welchem „Volke“ soll dann noch die Blutschuld haften? Kant selbst verwendet das Bild auch nicht als Argument zur Begründung staatlichen Strafens, sondern vor dem Hintergrund einer Vorstellung von göttlicher Strafgerechtigkeit.116 Gleich‐ wohl gilt es als Paradebeispiel für die These, Kant habe für eine zweck‐ freie Vergeltungslehre zur Begründung der Kriminalstrafe gestritten.117 In der jüngeren Diskussion Kants werden präventionsorientierte Passa‐ gen seiner ohnehin knappen straftheoretischen Überlegungen betont. Hörnle etwa weist darauf hin, die Bemerkung Kants, wonach „[r]ichterli‐ che Strafe … niemals bloß als Mittel ein anderes Gute zu befördern für den Verbrecher selbst oder für die bürgerliche Gesellschaft“118 verhängt werden könne, lasse sich durchaus auch unter Betonung auf das Wort „bloß“ lesen und lasse dann durchaus Raum für präventive Überlegun‐ gen.119 Pointiert plädiert Mosbacher dafür, das Inselbeispiel vornehmlich als Ausweis der Lust Kants an der intellektuellen Provokation zu lesen,120 und erkennt in seiner Rechtslehre vor allem eine Kritik an einer alleine an präventiven Überlegungen ausgerichteten Strafbegründung, die den Täter 113 Kant, Metaphysik der Sitten, S. 242. 114 Mosbacher (ARSP 90 [2004], 210, 211) zitiert Stephani (1797) mit den Worten: „Bei dieser Stelle war es, wo wir herzlich erschrocken sind. Der Irrthum eines viel geltenden Mannes, ist schon in scientivistischer Hinsicht ein großes Übel; betrifft er vollends einen praktischen Lehrsatz, so ist sein Einfluß noch mehr zu beklagen.“ 115 Klug, Abschied von Kant und Hegel, in Vormbaum (Hrsg.), Moderne deutsche Strafrechtsdenker, S. 303. 116 Mosbacher ARSP 90 (2004), 210, 217. 117 Mosbacher ARSP 90 (2004), 210. 118 Kant, Metaphysik der Sitten, S. 241. 119 Hörnle, Straftheorien, S. 17. 120 Mosbacher ARSP 90 (2004), 210, 211. A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 53 letztlich zum Objekt teleologischer Überlegungen mache.121 Es erscheint vor diesem Hintergrund wenigstens zweifelhaft, ob Kant tatsächlich als Apologet des Konzepts einer Vergeltung als bloßem Zweck an sich ange‐ sehen werden kann. So sehr Kant aber zumindest auch forderte, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, so wenig widmete er sich den praktischen Problemen dieses Ansatzes: Mag es auch wenigstens denklogisch noch möglich sein, demje‐ nigen das Leben zu nehmen, der es einem anderen nahm, so undurchführ‐ bar wird das Talionsprinzip etwa bei Vermögensdelikten, wenn der Täter – wie es in der forensischen Praxis die Regel ist – nur noch über wesentlich weniger (zumal hoheitlich „greifbares“) Vermögen verfügt, als er etwa be‐ trügerisch erlangt hat. In eine ähnliche Richtung weisen die Überlegungen Georg Wilhelm Friedrich Hegels in den „Grundlinien der Philosophie des Rechts“, der allerdings den Vergeltungsgedanken auf eine etwas höhere Abstraktions‐ ebene hob und so zugleich operationalisierte. Er sah in der Verletzung einer Norm deren Aufhebung,122 ja deren Negation, und in der dafür zuge‐ fügten Strafe die „Negation der Negation“,123 das „Aufheben des Verbre‐ chens, das sonst gelten würde und […] die Wiederherstellung des Rechts.“124 Allerdings solle der Rechtsbruch nicht mehr notwendigerwei‐ se in gleicher Münze heimzuzahlen sein, sondern nur allgemein in der „Währung“ des Leidens. Denn – so bereits die Kritik Hegels –, der Ansatz der unmittelbaren Vergeltung im Sinne eines „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ scheitere bereits, wenn man sich „den Täter als einäugig und zahn‐ los“ vorstelle.125 Damit vermeidet diese Sichtweise zumindest einige der 121 Mosbacher ARSP 90 (2004), 210, 212 ff. 122 „… das Recht als Recht aufgehoben zu haben.“, Hegel, Grundlinien, Zusatz zu § 97, S. 63. 123 Diese sehr plastische Formulierung lässt sich Hegels Werk allerdings nur mittel‐ bar entnehmen. Sie ist im Ur-Text der Grundlinien der Philosophie des Rechts nicht enthalten, sondern in einem „Zusatz zu § 97“, der wiederum dem Manu‐ skript erst von Hegels Schüler Eduard Gans aufgrund einer Vorlesungsmitschrift von Heinrich Gustav Hotho hinzugefügt wurde (Klug, Abschied von Kant und Hegel, in Vormbaum [Hrsg.], Moderne deutsche Strafrechtsdenker, S. 301 f.; Roxin AT I § 3 Fn. 8 a.E). 124 Hegel, Grundlinien, § 99, S. 64. 125 Zitiert nach Klug, Abschied von Kant und Hegel, in Vormbaum (Hrsg.), Moderne deutsche Strafrechtsdenker, S. 302. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 54 praktischen Probleme des Kantischen Ansatzes, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Auch in der jüngeren Strafrechtslehre wird der Vergeltungsgedanke mitunter noch ins Feld geführt. Zu einer gewissen Berühmtheit hat es etwa die Formulierung Maurachs gebracht, der in Bezug auf die Vergeltungs‐ strafe von einer „zweckgelösten Majestät“ schrieb.126 Der Sühnegedanke hat offenbar auch in einer hochentwickelten Rechts‐ kultur wie der deutschen eine gewisse intuitive Plausibilität127 und wird nicht zuletzt auch mit Blick auf die Akzeptanz des staatlichen Strafens in der breiten Öffentlichkeit vertreten. Dem liegt nicht selten die Mutmaßung zugrunde, dass „das Volk“, in dessen Namen die Gerichte Recht spre‐ chen,128 möglichst harte Strafen verlange. Zu fragen bleibt allerdings, in‐ wieweit diejenigen Bürger, die tatsächlich so denken mögen, nicht durch allzu reißerische Darstellungen einiger Massenmedien beeinflusst sind, und ob es nicht Aufgabe der Rechtsprechung wäre, dem mit professionel‐ ler Rationalität standzuhalten. Im positiven Recht hat das Vergeltungsprinzip ebenfalls Niederschlag gefunden, allerdings als eine von zwei Säulen der Strafzumessung: Die maßgebliche Norm des § 46 StGB stellt in Absatz 1 Satz 1 einerseits auf die Schuld des Täters ab, was sich als Anknüpfung an den Vergeltungsund Sühnegedanken lesen lässt. Jedenfalls in der Rechtsprechung herrscht diese Lesart des Gesetzes vor, wenn etwa der BGH in der tatrichterlichen Strafzumessung stets dann einen Rechtsfehler im Sinne des § 337 StPO er‐ blickt, wenn sie sich „von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldaus‐ gleich zu sein“.129 Das Gesetz stellt dem zwar in § 46 Absatz 1 Satz 2 StGB die zu erwar‐ tenden „Wirkungen“ der Strafe „für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft“ entgegen, ermuntert also den Richter zumindest, neben ab‐ soluten Strafzwecken auch zweckrationale Strafzumessungserwägungen zu berücksichtigen. Gleichwohl dominiert der Sühnegedanke die höchst‐ 126 Maurach, Strafrecht AT, S. 77 (1971), zitiert nach Hörnle, Straftheorien, S. 16. 127 Hassemer (Lust auf Strafe, S. 16) sieht in der Sühne einen „erlebbaren Zusam‐ menhang normativer Verständigung über die Normen, die für uns gelten sollen“; Roxin spricht ihr „sozialpsychologische Eindruckskraft“ zu (AT I § 3 Rn. 7). 128 § 268 Abs. 1 StPO. 129 BGHSt 24, 132, 133 = NJW 1971, 61; BGHSt 29, 319, 320 = NJW 1981, 692 und seither ständig, etwa jüngst BGH HRRS 2012 Nr. 463, Rn. 9; BGH NJW 2012, 1458 = HRRS 2012 Nr. 321, Rn. 19 zur Strafzumessung bei Steuerhinter‐ ziehung „in Millionenhöhe“ (für BGHSt vorgesehen). A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 55 richterliche Rechtsprechung bis heute: Eine Aufhebung einer Strafzumes‐ sungsentscheidung wegen einer unter dem Aspekt der Wiedereingliede‐ rung des Täters überhöhten Strafe ist bisher nicht bekannt geworden. Zwar hat der BGH auch darauf hingewiesen, dass „die Strafe nicht die Aufgabe hat, Schuldausgleich um ihrer selbst willen zu üben, sondern nur gerechtfertigt ist, wenn sie sich zugleich als notwendiges Mittel zur Erfüllung der präventiven Schutzaufgabe des Strafrechts er‐ weist“,130 erkennbare Folgerungen hieraus zieht er jedoch nicht. Selbst das Bundes‐ verfassungsgericht hat in einer – allerdings älteren – Entscheidung die Vergeltung als „Wesen“ der Strafe bezeichnet.131 Kritik Das Vergeltungsprinzip ist in der strafrechtlichen Wissenschaft massiver Kritik ausgesetzt; Roxin etwa hält es für „wissenschaftlich nicht mehr haltbar“:132 Wenn Strafe dem Rechtsgüterschutz dienen solle, dann dürfe sie auch nur hiermit begründet werden. Hingegen sei sie unzulässig, so‐ weit sie dazu nicht notwendig sei. Der Schuldausgleich wiederum könne leicht mehr Strafe fordern, als zum Rechtsgüterschutz nötig sei.133 Dem lässt sich allerdings noch erwidern, dass sich auf der Basis der Legitimati‐ on staatlichen Strafens durch das Ziel des Rechtsgüterschutzes angesichts der Schwierigkeiten, präventive Strafwirkungen zu evaluieren, umso we‐ niger ein exaktes Maß abgeben lässt, welche Strafe notwendig ist. Auch auf dieser Grundlage ist also kaum abzuleiten, wann eine zum Schuldaus‐ gleich erforderliche Strafe dasjenige Maß überschreitet, das sich mit dem Ziel des Rechtsgüterschutzes begründen ließe, sodass das „Maßlosigkeits‐ ii) 130 BGHSt 24, 40, 42. 131 BVerfGE 22, 125, 132; vgl. auch die kritische Analyse der älteren Rechtspre‐ chung des Bundesverfassungsgerichts zum „Wesen“ der Strafe bei Volk ZStW 83 (1971), S. 405 ff. 132 Roxin AT I § 3 Rn. 8; differenzierend Walter ZIS 2011, 636, 644 ff., wonach „ge‐ rechte Vergeltung ein legitimer Strafzweck“ sei, „und zwar solange die Menschen ganz mehrheitlich ein Bedürfnis nach Vergeltung haben, wenn Unrecht ge‐ schieht.“ 133 Roxin AT I § 3 Rn. 8. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 56 argument“ jedenfalls nicht spezifisch gegen den Vergeltungsgedanken streitet. Stichhaltiger lassen sich absolute, von jeder weitergehenden sozialen Sinnhaftigkeit abgelöste Strafzwecklehren mit der Überlegung kritisieren, dass ihre Grundannahme, Unrecht verlange nach Vergeltung durch weite‐ res Leiden, unbelegt und auch unbelegbar, mithin letztlich Glaubenssache ist: Dass der Sinn der Strafe die Vergeltung sei, wird nicht begründet, son‐ dern behauptet; es wird keine Erkenntnis vorgetragen, sondern ein Be‐ kenntnis.134 Genauso wenig belegt ist die These Kants, die Gerechtigkeit werde verletzt, wenn eine Tat ohne Strafe bleibe.135 Alleine mit einem Ge‐ fühl mancher oder auch vieler, Strafe müsse nun einmal sein, darf im rechtlich verfassten Staat des Grundgesetzes aber nicht argumentiert wer‐ den: Schon Feuerbach hatte erkannt, dass Rechtsgrund für „bürgerliche“ Strafe nicht die moralische Vergeltung sein kann, „denn diese gehört einer sittlichen, nicht einer rechtlichen Ordnung an“136. Dies gilt umso mehr als das durch Strafe, namentlich Freiheitstrafe, zugefügte Leiden von enormer Tragweite sein kann137 – für den Täter, aber auch für sein soziales Umfeld, besonders die Familie, die regelmäßig keine Verantwortung für die Straftat trägt. Unter Geltung des Grundgesetzes bedarf jeder Grundrechtseingriff viel‐ mehr der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung am Maßstab der Verhält‐ nismäßigkeit,138 auch der Eingriff in persönliche Freiheit oder allgemeine Handlungsfreiheit durch das Strafgesetz.139 Dies setzt jedoch einen legiti‐ men Zweck voraus; zweckfreies Strafen oder Strafe als Zweck an sich ist hiermit schlechterdings nicht vereinbar.140 Schließlich sprechen gegen die Berücksichtigung von Sühne und Ver‐ geltung als Strafzweck die fatalen Folgen, die diese Argumentation für den Vollzug einer einmal verhängten Freiheitsstrafe haben kann: Die Fi‐ 134 Klug, Abschied von Kant und Hegel, in Vormbaum (Hrsg.), Moderne deutsche Strafrechtsdenker, S. 302. 135 Klug, Abschied von Kant und Hegel, in Vormbaum (Hrsg.), Moderne deutsche Strafrechtsdenker, S. 302. 136 Feuerbach, Lehrbuch des Peinlichen Rechts, § 18, S. 40. 137 Feltes, Staatlicher Strafanspruch, S. 247 unter Verweis auf den „ultima-ratio“- Charakter des staatlichen Strafens. 138 BVerfGE 70, 297, 311; 119, 309, 321; std. Rspr. 139 BVerfGE 45, 187, 260 – Lebenslange Freiheitsstrafe; Feltes, Staatlicher Strafan‐ spruch, S. 247 f. 140 Hörnle, Straftheorien, S. 16 f. A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 57 xierung auf individuelle Schuld verstellt nur allzu leicht den Blick für De‐ fizite in der Sozialisation, die Straftaten oftmals zugrunde liegen; der Ge‐ danke der Vergeltung gerät so schnell in einen Gegensatz zur Resozialisie‐ rung des Täters: Das Schlagwort vom „Hotel-Vollzug“, das mitunter gar in der (eigentlich) seriösen Presse gegen eine vermeintlich zu angenehme Ausgestaltung des Vollzuges ins Feld geführt wird,141 macht deutlich, wie der Vergeltungsgedanke gerade auf der Ebene der Vollzugsgestaltung ge‐ radezu fatale Auswirkungen haben kann. Roxin führt „die Rückständigkeit des deutschen Strafvollzugs“ maßgeblich auf einen übermächtigen Ein‐ fluss des Sühnegedankens zurück.142 Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass absolute Straftheorien im engeren Sinne ungeachtet ihrer laienpsychologischen Scheinevidenz nicht zur Le‐ gitimation staatlichen Strafens herangezogen dürfen. Expressive oder kommunikationsorientierte Straftheorien Hörnle weist jedoch zutreffend darauf hin,143 dass sich die Diskussion der Strafbegründung traditionell an einem vereinfachenden Modell orientierte, dem eine Dichotomie absoluter und relativer Strafzwecke zugrunde lag. Neben den wie gezeigt abzulehnenden „klassischen“ absoluten Strafbe‐ gründungen lassen sich jedoch durchaus Legitimationsmodelle entwerfen, die nicht am Präventionsgedanken orientiert sind und gleichwohl Über‐ b) 141 Vgl. Schaertl in Focus Heft 30/1994, S. 58, wo es unter der Überschrift „Edel‐ knacki im Liegestuhl“ u.a. heißt: „Blinde Justitia: Steuerhinterzieher, Scheckbe‐ trüger und andere Edelganoven führen auch als Häftlinge ein Leben erster Klas‐ se. … Das Frankfurter „Gustav-Radbruch-Haus“, Hessens größte Strafanstalt für offenen Vollzug, ist die beliebteste Adresse für Felix Krulls und Finanzjon‐ gleure, die trotz Knast nicht auf Lebensart verzichten mögen. Eigentlich erfanden das Haftmodell mit großzügigem Freigang und Urlaub liberale Denker als Sozi‐ altherapie für Gestrauchelte. Absurd jedoch erscheint die Rolle Justitias, wo Mil‐ lionenbetrügern, selbst vor Gericht im Raffke-Zeitalter oft als Kavaliere behan‐ delt, die Freiheitsstrafe mit Glacéhandschuhen serviert wird. Muß ein No-Name- Dieb mit der tristen Zelle zwischen Totschlägern und Fixern rechnen, so winkt dem Upperclass-Ganoven der „Hotel-Vollzug“. … Der Frankfurter Anwalt Hans Ulrich Endres kennt die Vorteile der Klassenjustiz: ‚Wer Geld hat, macht sich da ein schönes Leben.’“ 142 Roxin AT I § 3 Rn. 10. 143 Hörnle, Straftheorien, S. 15. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 58 zeugungskraft entfalten, nämlich sog. expressive oder auch kommunikati‐ onsorientierte Straftheorien. Diese beruhen – wie die sog. relativen – auf dem Gedanken, dass Strafe einem Zweck dient. Allerdings geht es nicht darum, die Prävalenz von zu‐ künftiger Kriminalität zu beeinflussen, sondern um die kommunikative Funktion insbesondere von Strafurteilen:144 Personenorientiert expressive Konzepte nehmen die Botschaft in den Blick, die von Strafurteilen ausgeht und die bestimmte Personen adressiert, die einen Bezug zu einer konkre‐ ten Tat aufweisen, namentlich Täter, Tatzeugen und Tatopfer. Demgegen‐ über betrachten normorientiert expressive Begründungsansätze die Bot‐ schaft für die Allgemeinheit (also alle einer Norm unterworfenen). Letzte‐ re weisen eine große Nähe zu klassisch als positive Generalprävention be‐ zeichneten Ansätzen auf. Sie beruhen auf dem Gedanken, dass eine de‐ monstrative und spürbare Sanktionierung eines Normverstoßes für alle Normadressaten die Botschaft enthält, dass Normverstöße negative Folgen nach sich ziehen. Damit dienen sie der Normbekräftigung, indem der Bot‐ schaft des Normverstoßes – nämlich dass die Norm nicht verbindlich sei – entgegengetreten wird.145 Der Eigenwert dieses Ansatzes ist allerdings nicht zweifelsfrei: Entweder dient die Normbekräftigung der Verhaltens‐ steuerung – dann handelt es sich letztlich um positive Generalprävention. Oder es geht um die Bekräftigung rein symbolischer Werte als solcher – dann aber ist der Ansatz der oben angesprochenen Kritik gegen absolute Strafzwecklehren ausgesetzt, dass die rein symbolische Bekräftigung von Normen um ihrer selbst willen die Zufügung von Leiden nicht zu rechtfer‐ tigen vermöge.146 Tatsächlich eigenständig und wertvoll – und im deutschen Diskurs noch recht neu147 – sind hingegen die Überlegungen, mit denen personenorien‐ tiert expressive Straftheorien staatliches Strafen legitimieren wollen. Da‐ nach liegt in der tadelnden Kommunikation mit dem Täter eine wesentli‐ che Funktion der Verhängung einer Sanktion. Dieser Tadel greife wiede‐ rum eine berechtigte Erwartung anderer Mitglieder der Rechtsgemein‐ schaft auf, die angesichts des Normverstoßes empört sind: Sollen gesell‐ schaftsschädliche Praktiken der Selbstjustiz verhindert werden, so müsse diese Empörung gerade durch eine tadelnde Kommunikation mit dem Tä‐ 144 Hörnle, Straftheorien, S. 29 ff. 145 Hörnle, Straftheorien, S. 30 f. 146 Mosbacher ARSP 90 (2004), 210, 220. 147 Hörnle, Straftheorien, S. 33. A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 59 ter aufgefangen werden. Dieser werde dabei zugleich nicht nur als Objekt der Bestrafung behandelt, sondern als Adressat einer kritischen Kommuni‐ kation ernst genommen.148 Zudem seien die berechtigten Gefühle des Opfers in den Blick zu neh‐ men: Zwar könne das individuelle Rachebedürfnis Einzelner nicht maß‐ geblich sein für eine strafrechtliche Reaktion, wohl aber die Erkenntnis, dass Opfer im Allgemeinen ein Bedürfnis nach Sanktionierung des Schädi‐ gers haben. Das Konzept des staatlichen Gewaltmonopols könne vor die‐ sem Hintergrund nur Bestand haben, wenn die staatlichen Sanktionen nicht unterhalb einer gewissen Mindestschwelle bleiben.149 Die kommuni‐ kative Bedeutung des in der Verhängung einer Strafe liegenden Unwertur‐ teils liege hier darin, dass es „die Trennlinie zwischen Recht und Unrecht in präziser und detaillierter Weise, bezogen auf den Einzelnen, nachzeich‐ net“, womit dem Opfer formell bestätigt werde, dass es tatsächlich Opfer geworden und ihm nicht lediglich ein Unglück geschehen sei.150 Anders‐ herum enthalte eine ausbleibende Sanktionierung jedenfalls eines gravie‐ renden Normverstoßes gegenüber dem Opfer die Botschaft, es sei nicht wert, dass der Staat sich seiner Verletzung annehme.151 Position des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat bisher eine klare Stellungnahme zur Frage des Zwecks des staatlichen Strafens stets vermieden. In einer der grundlegenden Entscheidungen zum Strafvollzug – dem Urteil zur Verfas‐ sungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe152 – hat das Gericht aus‐ drücklich betont, dass es zu den in der Wissenschaft vertretenen Straftheo‐ rien nicht Stellung nehmen werde, da es nicht Aufgabe des Bundesverfas‐ sungsgerichts sein könne, den Theorienstreit in der Strafrechtswissen‐ schaft von Verfassungs wegen zu entscheiden.153 Zugleich hat das Gericht jedoch in einer Vielzahl von Entscheidungen einzelne Strafzwecke als ver‐ 3. 148 Hörnle, Straftheorien, S. 35. 149 Hörnle, Straftheorien, S. 38. 150 Hörnle, Straftheorien, S. 39. 151 Hörnle, Straftheorien, S. 40. 152 Urteil des Ersten Senats vom 21. Juni 1977, 1 BvL 14/76, BVerfGE 45, 187. 153 BVerfGE 45, 187, 253. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 60 fassungsrechtlich legitim hingenommen, ohne dass damit anderen eine Absage erteilt worden wäre. Insbesondere betont das Bundesverfassungsgericht in ständiger Recht‐ sprechung die Bedeutung des Schuldprinzips für die Strafzumessung.154 Die angedrohte Strafe hat danach in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters zu stehen, die je‐ weils verhängte Strafe darf die Schuld des Täters nicht übersteigen.155 Dies bedeutet im Ergebnis eine Operationalisierung des Vergeltungsprin‐ zips als Obergrenze der verfassungsrechtlich zulässigen Strafe in Form ei‐ nes „Gebots schuldangemessenen Strafens“.156 Als Untergrenze hat das Bundesverfassungsgericht das Schuldprinzip bisher hingegen nicht angewendet. Dies liegt einerseits sicherlich in der Logik des Rechtsschutzsystems vor dem BVerfG begründet, in dem die Verfassungsbeschwerde als individueller Abwehrrechtsbehelf des Einzel‐ nen gegen staatliche Eingriffe dominiert, sodass ein „Zuwenig“ an Strafe schon aus verfassungsprozessualen Gründen kaum je zur Entscheidung steht.157 Als dies jedoch einmal der Fall war – so im 2. Verfahren über die Zulässigkeit der Fristenlösung beim Schwangerschaftsabbruch (einer ab‐ strakten Normenkontrolle) – hat das Gericht zwar dem Grundgesetz erst‐ mals ein Untermaßverbot für staatliche Sanktionierung entnommen.158 Dabei hat es aber gerade nicht auf die mögliche Schuld des Täters oder auf den Vergeltungsgedanken abgestellt, die ein Mindestmaß an Strafe bedin‐ gen könnten, sondern auf den vorwirkenden Grundrechtsschutz des nasci‐ turus, dessen Recht auf Leben ein Mindestmaß an Schutz vor der Geburt gebiete,159 wobei auch auf das Strafrecht zurückzugreifen sei.160 154 BVerfGE 45, 187, 259 f. 155 BVerfGE 45, 187, 260. 156 BVerfGE 73, 206, 253. 157 Zwar nehmen Verfassungsbeschwerden gegen ablehnende Beschlüsse der Ober‐ landesgerichte (§ 174 Abs. 1 StPO) im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs. 2 StPO) in der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts – wenn auch nicht in den ver‐ öffentlichten Entscheidungen – einen gewissen Raum ein. Doch kann sich der Antragsteller hier lediglich gegen die Einstellung des Strafverfahrens wenden, während etwaige Rechtsfolgen noch nicht in Rede stehen. Auch der Nebenkläger kann sich nicht gegen eine aus seiner Sicht zu milde Strafe als solche wenden (§ 400 Abs. 1 StPO). 158 Urteil des Zweiten Senats vom 28. Mai 1993, 2 BvF 2/90 und 2 BvF 4 und 5/92, BVerfGE 88, 203. 159 BVerfGE 88, 203, 253 ff. 160 BVerfGE 88, 203, 257 f. A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 61 Neben dem Schuldprinzip- oder Vergeltungsprinzip hat das Bundesver‐ fassungsgericht jedoch auch andere Strafzwecke ausdrücklich anerkannt. So finden sich Begründungen staatlichen Strafens unter Verweis auf die positive Generalprävention,161 auf die negative Generalprävention oder Abschreckung,162 auf die positive Spezialprävention oder Resozialisie‐ rung163 sowie auf die negative Spezialprävention durch Sicherung vor dem Täter.164 Damit folgt das Gericht letztlich einer „vergeltenden Vereini‐ gungslehre“:165 Unter dem Stichwort „Schuldprinzip“ geben die Strafzwe‐ cke der Sühne und der Vergeltung ein Höchstmaß an Strafe vor. Innerhalb des so eröffneten Rahmens dürfen von Verfassungs wegen jedoch auch an‐ dere Strafzwecke berücksichtigt werden; insbesondere steht es dem Ge‐ setzgeber frei, über die Ausgestaltung der gesetzlichen Strafzumessungs‐ regeln zu entscheiden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat allerdings auch der Reformgesetzgeber der späten 1960er Jahre in die Diskussion um legitime Strafzwecke letztlich nicht eingegriffen;166 ten‐ denziell anders beurteilt dies der BGH.167 Die angesichts der offenkundigen Grundrechtssensibilität des Strafens doch bemerkenswerte Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts wird in der Entscheidungspraxis des Gerichts auf zwei Ebenen relevant, näm‐ lich neben der bisher vorrangig diskutierten Frage, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen strafbewehrte Verhaltensanforderungen nach sich zie‐ hen kann, auch auf der Tatbestandsseite. Hier zeigt sich dieselbe Scheu des Gerichts vor einer rationalisierenden Durchdringung oder gar Einhe‐ gung staatlichen Strafens wie bei der Begründung für einzelne Sanktionen. So wird etwa die in der Strafrechtswissenschaft bis heute intensiv disku‐ tierte168 Frage, welche Rechtspositionen oder Interessen überhaupt eines Schutzes vor welchen Bedrohungen gerade durch das Strafrecht bedürfen, 161 „bewusstseinsbildendes Unwerturteil“, BVerfGE 45, 187, 254 / „Erhaltung und Stärkung des Vertrauens in die Bestandskraft und Durchsetzungskraft der Rechts‐ ordnung“, BVerfGE 45, 187, 256 / „Wertvorstellungen und Anschauungen über Recht und Unrecht stärken und unterstützen“, BVerfGE 88, 203, 253. 162 BVerfGE 45, 187, 255. 163 BVerfGE 45, 187, 258. 164 BVerfGE 45, 187, 257. 165 Roxin AT I § 3 Rn. 34. 166 BVerfGE 45, 187, 253. 167 BGHSt 24, 40, 42. 168 U.a. unter Rekurs auf die oder in Abgrenzung von der Rechtsgutslehre, vgl. aus jüngerer Zeit die eingehenden Darstellungen und Kritiken bei Appel, Verfassung Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 62 durch das Bundesverfassungsgericht nicht erkennbar rezipiert; das Gericht hat sich an der Diskussion aus spezifisch verfassungsrechtlicher Perspekti‐ ve nicht einmal beteiligt. Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls bis heute keine einzige Norm des materiellen Strafrechts für verfassungswidrig gehalten; selbst §§ 175, 175a StGB a.F. hatten vor die‐ sem Maßstab u.a. unter Berufung auf den Schutz der Jugend vor homose‐ xueller Verführung Bestand.169 Diese extreme Zurückhaltung bei der Prüfung von Straftatbeständen macht die auch im Kontext des Strafrechts stets beschworene Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes170 letztlich ebenso zum Muster ohne Wert wie das gleichfalls stereotype, aber im konkreten Fall stets folgenlo‐ se Bekenntnis zum Strafrecht als „ultima ratio“ der Sozialkontrolle.171 Diese Rechtsprechungslinie kulminiert in der viel kritisierten, mit sieben zu einer Stimme ergangenen172 sog. „Inzest-Entscheidung“,173 in der der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts zugleich der Berufung auf Rechtsgüter als Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung eine explizite Absage erteilt: Es gebe keine derartigen „überpositiven“ Maßstäbe für staatliches Strafen, da es allein Sache des demokratisch legitimierten Ge‐ setzgebers sei, die Strafzwecke und die mit den Mitteln des Strafrechts zu schützenden Güter festzulegen. Die Konsequenzen dieser an themenbezogene Selbstaufgabe grenzen‐ den Beschränkung des Gerichts sind gravierend: Der Gesetzgeber kann danach über die Grenze des Irrationalen hinaus unter Strafe stellen, was ihm beliebt; es sei „Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich fest‐ zulegen. Er ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen und Strafe; Hörnle, Grob anstößiges Verhalten und Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte. 169 BVerfGE 6, 389 ff. 170 BVerfGE 6, 389, 439; 39, 1, 47; 45, 203, 258; 57, 250, 270; 73, 206, 253; 120, 224, 239 f. 171 BVerfGE 39, 1, 47; 45, 203, 258; 120, 224, 240. 172 Nämlich gegen die Stimme des Berichterstatters Winfried Hassemer, der die Mehrheitsentscheidung in einer fulminanten Abweichenden Meinung (a.a.O. S. 255 ff.) überzeugend kritisiert. 173 Beschluss des Zweiten Senats vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 392/07 -, BVerfGE 120, 224. A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 63 Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts ver‐ teidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei.“174 Diese Rechtsprechung kann hier keiner weitergehenden detaillierten Kritik unterzogen werden.175 Es bleibt jedoch zu hoffen, dass das Bundesverfas‐ sungsgericht auf dem Gebiet des staatlichen Strafens seine irritierende laissez-faire-Position revidiert und zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auf der Ebene der Tatbestände und der angedrohten Rechtsfolgen findet, die diese Bezeichnung verdient. Die bisherige Zurückhaltung erscheint umso befremdlicher, als sie in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu dem vergleichsweise ausgeprägten Interventionismus auf weit weniger grundrechtssensiblen Gebieten wie dem Steuerrecht (Halbteilungsgrund‐ satz176) oder dem Nichtraucherschutz (Gebot der Folgerichtigkeit177) steht. Zeitgeist und „neue Lust auf Strafe“ Während die wissenschaftliche Diskussion um Sinn und Zweck der Strafe eher abgeflaut ist, vollzieht sich im öffentlichen Bewusstsein etwa seit den späten 1980er Jahren ein schleichender Wandel, der als Hintergrund einer Arbeit zur Gesetzgebung für den Justizvollzug kritisch reflektiert werden muss: Nachdem in den 1960er- und 1970er-Jahren eine Tendenz hin zu ra‐ tionalen, eher utilitaristischen Begründungsmustern – „wozu ist Strafe gut“ – zu erkennen war, dominiert in jüngerer Zeit eine mitunter atavis‐ tisch anmutende, an Rache und Vergeltung178 orientierte Sichtweise sowie eine deutliche Betonung der Generalprävention. Letztere wird auch auf eine „Krise der Resozialisierung“ zurückgeführt, da der Optimismus, der sich in den fünfziger und sechziger Jahren angesichts der Möglichkeiten eines individualisierten Strafvollzugs eingestellt hatte, inzwischen ge‐ schwunden sei:179 Insbesondere hohe Rückfallquoten verwiesen auf die 4. 174 BVerfGE 120, 224, 240. 175 Vgl. nochmals insbesondere das Sondervotum Hassemers BVerfGE 120, 224, 255. 176 Vgl. BVerfGE 93, 121, 138; nach BVerfGE 115, 97, 109 sollen die Aussagen zum Halbteilungsgrundsatz allerdings keine tragenden Gründe darstellen und da‐ her auch nicht an der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG teilhaben (zweifelhaft). 177 BVerfGE 121, 317, 362 f. 178 Mir Puig ZStW 102 (1990), 914, 915. 179 Mir Puig ZStW 102 (1990), 914, 915. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 64 fragliche Effizienz eines solchen Vollzugs, weswegen der Wert der Spezi‐ alprävention als Begründung des Strafens insgesamt in Zweifel gezogen werde.180 Es herrscht ein deutlich punitiveres gesellschaftliches Klima, in wel‐ chem die Strafzwecke der Abschreckung und Sicherung erheblich an Be‐ deutung gewonnen haben.181 Der damalige Bundeskanzler Schröder konn‐ te sich breiter öffentlicher Zustimmung sicher sein, als er im Juli 2001 in Bezug auf sog. „Kinderschänder“ forderte, man müsse sie „wegsperren, und zwar für immer“.182 Hassemer diagnostizierte im Jahr 2000 eine „neue Lust auf Strafe“ und kritisierte, nicht Härte müsse heute erklärt und gerechtfertigt werden, sondern Nachgiebigkeit; die „allgemeine Seele“ verlange danach zu strafen und nicht etwa zu heilen oder gar zu verzeihen. Die wesentliche Ursache hierfür erblickte er in einem gewandelten Ver‐ hältnis zum Staat, der weniger als bedrohlicher Leviathan erscheine, der durch die Bindung an Grundrechte gezähmt werden muss, sondern vor al‐ lem als Schutzmacht gegen als übermächtig empfundene Lebensrisiken wie etwa Verbrechen.183 Insbesondere der Sicherungsaspekt der Strafhaft wird in der öffentli‐ chen Wahrnehmung gegenüber den Behandlungsaspekten deutlich überbe‐ tont: Als etwa im April 2012 bekannt wurde, dass der Musterentwurf einer 10-Länder-Kommission für ein neues Strafvollzugsgesetz Hafturlaube für zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte bereits nach fünf statt bisher zehn Jahren (vgl. § 13 Abs. 3 StVollzG) ermöglichen will, reagierten Poli‐ zeiverbände, Politiker und viele Kommentatoren in den Medien darauf mit Unverständnis, da die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt wer‐ de.184 Ausgeblendet wurde dabei, dass das Risiko einer späteren neuerli‐ chen Straffälligkeit nach der Haftentlassung bei vermehrten Hafturlauben signifikant abnimmt, bundesweit die Quote der – selbst minimalen185 – 180 Mir Puig ZStW 102 (1990), 914, 915. 181 Mushoff FoR 2004, 20. 182 Vgl. Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,144052,00.html. 183 Hassemer, Lust auf Strafe, S. 16. 184 Prantl, Hafturlaub für Schwerverbrecher. 185 Zu denken wäre etwa an geringfügigen Alkoholgenuss. Der Verfasser hatte ein‐ mal im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 57 Abs. 1 StGB, 454 StPO über die vorzeitige Entlassung eines Gefangenen zu entscheiden, der vom offenen Vollzug abgelöst worden war, nachdem er im Vollzug seine Gesellenprüfung bestanden A. Verfassungsrechtlicher Hintergrund staatlichen Strafens 65 Missbräuche bei Urlauben ausgesprochen gering ist186 und bemerkenswer‐ terweise unabhängig davon, wie großzügig das Instrument seitens des Jus‐ tizvollzuges eingesetzt wird. Offenbar sind breite Kreise der Bevölkerung um des symbolischen Akts der Einsperrung und der kurzfristigen Siche‐ rung vor Verurteilten willen bereit, massive Nachteile für die mittelfristige Sicherheit der Bevölkerung infolge Entsozialisierung der Gefangenen in Kauf zu nehmen. Rational ist dies kaum mehr nachzuvollziehen. Dieser gesellschaftlichen Akzentverschiebung muss sich auch die Ge‐ setzgebung für den Vollzug stellen, freilich ohne ihr nachzugeben, worin sich wiederum einer der Vorzüge repräsentativer Demokratie manifestiert: Irrationalen Forderungen nach Vergeltung im Vollzug ist konsequent ent‐ gegenzuhalten, dass sie letztlich das Sicherungsinteresse der Bevölkerung eher gefährdet als fördert. Denn eine gelungene Resozialisierung im Sinne einer echten gesellschaftlichen Eingliederung von Verurteilten bietet die beste Chance, dass sie keine neuerlichen Straftaten begehen werden; eine kriminalpräventive Wirkung abschreckender Strafen hingegen ist nach all‐ gemeiner kriminologischer Erkenntnis jedenfalls nicht nachweisbar.187 Der Verurteilte mag seine Behandlung im Vollzug nicht im Sinne einer Prämie für früheres Wohlverhalten „verdient“ haben, gleichwohl ist die Gesellschaft gut beraten, ihn zu bessern, will sie ihn nicht tatsächlich un‐ befristet „wegschließen“. Wie noch im Einzelnen zu zeigen sein wird,188 betont auch das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung den Sicherungsaspekt als eine der drei Säulen des Resozialisierungsprin‐ zips.189 In seinem Urteil zur Notwendigkeit einer spezifischen gesetzli‐ chen Grundlage für den Vollzug der Jugendstrafe190 sah sich das Gericht – offenkundig auch vor dem Hintergrund eines gewandelten gesellschaftli‐ chen „Mainstreams“ – zu dem Hinweis veranlasst, dass zwischen dem In‐ und auf der Abschlussfeier der Industrie- und Handelskammer (sog. „Losspre‐ chung“) ein Glas Bier getrunken hatte; die Atemalkohol-Konzentration betrug 0,2 Promille. 186 Göppinger, Kriminologie, § 43 Rn. 130 f. 187 S/S – Stree/Kinzig § 46 StGB Rn. 5. 188 Vgl. sogleich unter Kapitel 2: B.II.1. 189 So grundlegend in BVerfGE 35, 202, 236; jüngst nochmals betont in BVerfGE 116, 69, 86. 190 Urteil des Zweiten Senats vom 31. Mai 2006, 2 BvR 1673/04 und 2 BvR 2402/04. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 66 tegrationsziel des Vollzugs und dem Anliegen, die Allgemeinheit vor wei‐ teren Straftaten zu schützen, insoweit gerade kein Gegensatz bestehe.191 Zusammenfassung Eine klare Antwort auf die Frage nach Sinn und Zweck der Kriminalstrafe lässt sich somit nicht geben. Je nach Norm, Täter und konkretem Norm‐ verstoß wird der eine oder der andere der oben genannten Gründe im Vor‐ dergrund stehen; lediglich die absoluten Ansätze zur Strafbegründung sind in ihrer reinen Form als irrational und verfassungsrechtlich unhaltbar aus‐ zuscheiden. Gleichwohl lässt sich staatliches Strafen im Grundsatz als le‐ gitim einschätzen. Am überzeugendsten ist dabei auf eine wenigstens zweigleisige Begründung zu rekurrieren, die primär auf verschiedene Ge‐ sichtspunkte der Prävention abstellt, daneben aber auch Ideen der Gerech‐ tigkeit insbesondere strafbegrenzend berücksichtigt, damit nicht allein um der Gemeinnützigkeit willen überhart gestraft werde;192 außerdem ist die von einer Sanktionierung ausgehende Botschaft in den Blick zu nehmen. Dass gestraft werden darf und wenigstens in bestimmten Deliktsberei‐ chen auch muss, sagt allerdings noch nichts darüber aus, wie zu strafen sein mag. Umso interessanter erscheint daher die Frage nach den rechtli‐ chen Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung des Vollzuges von Freiheitsentziehungen. Ein wesentlicher theoretischer Ausgangspunkt ist dabei die Differenzierung zwischen den soeben betrachteten Zwecken des Strafens einerseits und den Zielen des Vollzuges einer einmal ausgespro‐ chenen Freiheitsstrafe andererseits.193 Das Ziel des Strafvollzugs als verfassungsrechtlicher Maßstab Ein bedeutender, wenn auch in der Praxis nicht selten (regelmäßig impli‐ zit) missachteter rechtlicher Hintergrund des Vollzuges ist dabei die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Strafzwecken bzw. Strafzumes‐ sungserwägungen – also den Gründen für staatliches Strafen überhaupt III. B. 191 BVerfGE 116, 69, 86. 192 Ähnlich Mosbacher ARSP 90 (2004), 210, 225. 193 Der Vollzug der Untersuchungshaft gem. § 112 ff. StPO folgt gänzlich anderen Maximen und soll an dieser Stelle außer Betracht bleiben. B. Das Ziel des Strafvollzugs als verfassungsrechtlicher Maßstab 67 und für das Maß der Strafe – und dem Vollzugsziel. Obwohl im Vollzug einer Freiheitsstrafe die praktische Umsetzung der gerichtlichen Entschei‐ dung über die Strafzumessung liegt, so folgen doch nach heutigem Ver‐ ständnis beide ganz unterschiedlichen Maximen.194 Damit erscheint es für die weitere Diskussion der Gesetzgebung für den Vollzug geboten, auch diese Unterscheidung nachzuzeichnen, um nur legitime Faktoren in die weiteren Überlegungen zur Rechtssetzung im Vollzug einzubeziehen. Dabei sind gedanklich zwei Schritte zu unterscheiden: Zunächst ist be‐ grifflich zu differenzieren zwischen Zwecken von Strafe und Vollzug; in einem weiteren Schritt in zu klären, inwieweit beide Zwecke sich – auch von Verfassungs wegen – unterscheiden. Die Diskussion um den Zweck staatlichen Strafens wurde oben bereits nachgezeichnet; nun soll der Zweck des Vollzuges hiervon abgegrenzt werden. Historische Vermengung von Strafzwecken und Vollzugsziel Die heute jedenfalls nicht mehr explizit in Frage gestellte Unterscheidung zwischen Strafzwecken und Vollzugszielen war lange Zeit nicht selbstver‐ ständlich. Auch noch lange nach Gründung der Bundesrepublik finden sich Beispiele aus der Rechtsprechung, die insoweit nicht differenzieren und die oben dargestellten Strafzwecke – soweit ersichtlich ohne Reflexi‐ on dieser Gleichsetzung – zugleich dem Vollzug einer einmal erkannten Freiheitsstrafe zugrunde legten. Im Jahre 1967 etwa beanstandete das OLG Hamm zwar die Unterbrin‐ gung eines Strafgefangenen mit zwei weiteren Gefangenen auf eine Ein‐ mannzelle von etwa 23,45 Kubikmetern Rauminhalt mit einer Toilette oh‐ ne Schamwand als Verstoß gegen die Menschenwürde. In die Abwägung stellte es allerdings noch ein, die unwürdige Unterbringung sei „nicht gedeckt durch den Zweck des Strafvollzugs, den Rechtsbrecher mit dem Freiheitsentzug als einem nachhaltigen und empfindlichen Strafübel zu treffen und dadurch das Abschreckungs-, Vergeltungs-, Sühne- und Besse‐ rungsziel der Bestrafung herbeizuführen.“ 195 Diese Passage war dem Gericht nicht einmal einen Beleg wert: Offenbar verstand sich diese Sicht der Vollzugsziele damals noch von selbst, konnte I. 194 Laubenthal, Strafvollzug, Rn. 178 ff. 195 OLG Hamm NJW 1967, 2024, 2026. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 68 sich doch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik ein „sicherheits‐ orientierter Verwahrvollzug“ behaupten.196 Autonome Bestimmung des Vollzugsziels und Konzentration auf den Resozialisierungsauftrag Gegen Ende der 1960er Jahr setzte jedoch ein – an erste Bemühungen ins‐ besondere Gustav Radbruchs um einen erziehungsorientierten Strafvoll‐ zug in den 1920er Jahren anknüpfendes197 – Umdenken ein. Im am 3. Fe‐ bruar 1971 vorgelegten198 Bericht der vom Bundesministerium der Justiz 1967 eingesetzten Strafvollzugskommission199 etwa wird die Auffassung vertreten, das Ziel des Strafvollzugs solle selbständig und damit unabhän‐ gig vom Sinn und Wesen der Strafe bestimmt werden. Das Ziel des Straf‐ vollzugs sei die Eingliederung des Verurteilten in die Rechtsgemeinschaft. Der Vollzug solle den Verurteilten zu einem gesetzmäßigen Leben in der Rechtsgemeinschaft befähigen; er solle ihm helfen, zu sozialer Verantwor‐ tung zu finden.200 BVerfGE 35, 202 – Lebach: Resozialisierungsgebot Am 3. Juni 1973 verkündete das Bundesverfassungsgericht eine grundle‐ gende Entscheidung für die Ausgestaltung des Vollzuges, das sog. „Le‐ bach“-Urteil. Hier entnahm das Bundesverfassungsgericht dem Grundge‐ setz unmittelbar die Verpflichtung der staatlichen Gemeinschaft, die ge‐ sellschaftliche Wiedereingliederung von Straftätern zu fördern. Nach „allgemeiner Auffassung“201 (!), so das Gericht, werde die Reso‐ zialisierung oder Sozialisation als das herausragende Ziel namentlich des Vollzugs von Freiheitsstrafen angesehen: Dem Gefangenen sollten Fähig‐ keit und Willen zu verantwortlicher Lebensführung vermittelt werden, er solle lernen, sich unter den Bedingungen einer freien Gesellschaft ohne II. 1. 196 Laubenthal, Strafvollzug, Rn. 126 a.E. 197 Vgl. zur historischen Entwicklung Laubenthal, Strafvollzug, Rn. 116 ff. 198 BVerfGE 33, 1, 13. 199 Vgl. zum Hintergrund Zolondek, Frauenstrafvollzug, S. 46 f. 200 Zitiert nach BVerfGE 33, 1, 8. 201 BVerfGE 35, 202, 235. B. Das Ziel des Strafvollzugs als verfassungsrechtlicher Maßstab 69 Rechtsbruch zu behaupten, ihre Chancen wahrzunehmen und ihre Risiken zu bestehen.202 Als Träger der aus der Menschenwürde folgenden und ihren Schutz gewährleistenden Grundrechte müsse der verurteilte Straftä‐ ter die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen.203 Verfassungsrechtlich beruht das nicht auf den Strafvollzug beschränkte, diesen aber naturgemäß besonders prägende Resozialisierungsgebot auf drei Begründungssträngen:204 Erstens entspricht die Forderung nach Resozialisierung dem Selbstver‐ ständnis einer Gemeinschaft, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer Wertordnung stellt und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet ist;205 das Sozialstaatsprinzip wiederum verlangt „staatliche Vor- und Fürsorge für Gruppen der Gesellschaft, die auf Grund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Be‐ nachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind; dazu gehören auch die Gefangenen und Entlassenen.“206 Zweitens diene die Resozialisierung dem Schutz der Gesellschaft, denn diese „hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, daß der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger oder die Gemeinschaft schä‐ digt.“207 Drittens hat jedoch auch der Täter ein subjektiv-rechtlich geschütztes „In‐ teresse“ an seiner Resozialisierung, das sich aus seinem allgemeinen Per‐ sönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ergibt.208 Wenig später hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass dem materiellen Resozialisierungsgebot auch eine staatliche Verpflichtung ent‐ spricht, den Strafvollzug entsprechend auszustatten: „Finanzielle Erwä‐ gungen oder organisatorische Schwierigkeiten“, so der Zweite Senat, dürften die Einrichtung eines resozialisierenden Vollzuges nicht unange‐ messen verzögern: 202 BVerfGE 35, 202, 235. 203 BVerfGE 35, 202, 235 f. 204 BVerfGE 35, 202, 235 f. 205 BVerfGE 35, 202, 235. 206 BVerfGE 35, 202, 236. 207 BVerfGE 35, 202, 236. 208 BVerfGE 35, 202, 236. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 70 „Vielmehr muß der Staat den Strafvollzug so ausstatten, wie es zur Realisie‐ rung des Vollzugsziels … erforderlich ist. Es ist seine Aufgabe, im Rahmen des Zumutbaren alle gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, beim Gefangenen das Vollzugsziel zu erreichen. Er hat auch die Aufgabe, die erforderlichen Mittel für den Personal- und Sachbedarf bereitzu‐ stellen … .“209 Weitere Entwicklung der Rechtsprechung des BVerfG Das Bundesverfassungsgericht hat die verfassungsrechtliche Basis des Re‐ sozialisierungsgebots seither konsequent weiterverfolgt und ausgebaut, zu‐ letzt in seiner Entscheidung zur Notwendigkeit einer spezifischen gesetzli‐ chen Grundlage für den Jugendstrafvollzug210. Das Gericht legt dabei – wohl auch in Reaktion auf einen gewandelten Zeitgeist211 – einen spürba‐ ren Akzent auf die Betonung des Schutzauftrags, dem der Vollzug nicht wirksam durch „Wegsperren“, sondern letztlich nur durch Resozialisie‐ rung genüge tun kann: Das Resozialisierungsprinzip ist gerade nicht als therapeutische Wohltat für Gefangene zu verstehen, sondern als wesentli‐ ches Mittel zum Schutz der Bevölkerung vor neuerlichen Straftaten. Das Gericht führt aus:212 „Der Vollzug der Freiheitsstrafe muss auf das Ziel ausgerichtet sein, dem In‐ haftierten ein künftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. … Der Verfassungsrang dieses Vollzugsziels beruht einerseits darauf, dass nur ein auf soziale Integration ausgerichteter Strafvollzug der Pflicht zur Achtung der Menschenwürde jedes Einzelnen … und dem Grundsatz der Verhältnismäßig‐ keit staatlichen Strafens … entspricht. Mit dem aus Art. 1 Abs. 1 GG folgen‐ den Gebot, den Menschen nie als bloßes Mittel zu gesellschaftlichen Zwe‐ cken, sondern stets auch selbst als Zweck – als Subjekt mit eigenen Rechten und zu berücksichtigenden eigenen Belangen – zu behandeln …, und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Freiheitsstrafe als besonders tief‐ greifender Grundrechtseingriff nur vereinbar, wenn sie unter Berücksichti‐ gung ihrer gesellschaftlichen Schutzfunktion konsequent auf eine straffreie Zukunft des Betroffenen gerichtet ist. Zugleich folgt die Notwendigkeit, den Strafvollzug am Ziel der Resozialisierung auszurichten, auch aus der staatli‐ chen Schutzpflicht für die Sicherheit aller Bürger. Zwischen dem Integrati‐ 2. 209 BVerfGE 40, 264, 284 – St. Pauli Nachrichten. 210 Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006, BVerfGE 116, 69. 211 Vgl. hierzu bereits oben unter Kapitel 2: A.II.4. 212 BVerfGE 116, 69, 85 f. B. Das Ziel des Strafvollzugs als verfassungsrechtlicher Maßstab 71 onsziel des Vollzugs und dem Anliegen, die Allgemeinheit vor weiteren Straf‐ taten zu schützen, besteht insoweit kein Gegensatz“. Insbesondere: Verbot strafender Vollzugsgestaltung Vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ebenso wie der kriminologischen Forschung erscheint die Ausgestaltung des Voll‐ zuges als Behandlungs- und Resozialisierungsvollzug eigentlich recht ein‐ deutig. Zum Schwur kommt es jedoch in der Praxis: Hier tun sich die Vollzugsbehörden mit der klaren Orientierung am Resozialisierungsziel und damit am Behandlungsvollzug bisweilen noch immer schwer. Als pra‐ xisrelevantes Beispiel soll die Frage diskutiert werden, ob strafzumes‐ sungsrelevante Umstände – etwa die Schuld des Verurteilten – bei der Vollzugsgestaltung (nochmals) berücksichtigt werden dürfen. Keine Berücksichtigung allgemeiner Strafzwecke wegen § 2 Abs. 1 StVollzG De lege lata ist die Rechtslage annähernd ebenso geklärt, wie die Vorga‐ ben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig sind. Die Überlegungen der Strafrechtskommission sowie die vom BVerfG zu‐ nächst in „Lebach“ entwickelten Maßstäbe flossen unmittelbar in die For‐ mulierung des § 2 des Strafvollzugsgesetzes von 1977 ein, der den folgen‐ den Wortlaut erhielt: „Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.“ Seit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes konzentrierte sich daher die Diskussion auf die Frage, inwieweit auch unter Geltung des § 2 S. 1 StVollzG noch Aspekte der Schuldschwere bei vollzuglichen Gestaltungs‐ entscheidungen eine Rolle spielen dürfen. III. 1. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 72 Verfassungsrechtliche Fundierung der Konzentration auf das Resozialisierungsziel So überzeugend die Ablehnung der Berücksichtigung allgemeiner Straf‐ zwecke auf der Grundlage des § 2 S. 1 StVollzG ist, so wenig zwingend erscheint diese Argumentation prima facie aus verfassungsrechtlicher Sicht: § 2 Abs. 1 StVollzG könnte einen Vollzugsgesetzgeber nicht binden. Das – wie gezeigt verfassungsrechtlich fundierte – Resozialisierungsgebot wiederum steht zwar zu einem „Vergeltungsvollzug“ notwendig in einem Spannungsverhältnis, doch wäre damit nicht verfassungsrechtlich zwin‐ gend determiniert, dass Aspekte der Strafzumessung auch bei der Ausge‐ staltung des Vollzuges berücksichtigt werden dürfen, soweit sich dies auch unter dem Aspekt der Resozialisierung vertreten ließe. Allerdings lässt sich die hier vertretene These, dass Strafzumessungs‐ faktoren bei der Vollzugsgestaltung keine Berücksichtigung finden dürfen, auch noch auf andere Weise verfassungsrechtlich unterlegen. Insoweit ist ein weiterer, bisher soweit ersichtlich nicht diskutierter Aspekt bedeutsam, nämlich die Aufgabenverteilung zwischen Gericht und Justizvollzug, die auch eine verfassungsrechtliche Grundlage hat. Das Strafzumessungsmonopol des Richters Durch Art. 92 Halbsatz 1 ist die Befugnis, Strafen zu verhängen, aus‐ schließlich den Richtern zugewiesen;213 die Verhängung einer Kriminal‐ strafe ist ein so schwerer Eingriff in die Rechtssphäre des Staatsbürgers, dass sie unter allen Umständen nur durch den Richter vorgenommen wer‐ den darf.214 Für die Freiheitstrafe ist dies in Art. 104 Abs. 2 GG nochmals ausdrücklich verfassungsrechtlich garantiert. 2. a) 213 Bereits in BVerfGE 8, 197, 207 stellt der Erste Senat fest, die genauen Kriterien für die „rechtsprechende Gewalt“ im Sinne von Art. 92 GG könnten im konkreten Fall offen bleiben, denn „sicher gehört die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit zu den Funktionen dieser Gewalt“. 214 BVerfGE 22, 49, 80. Vgl. auch BVerfGE 22, 125, 130 zu Geldstrafen, deren Ver‐ hängung ausschließlich dem Richter vorbehalten ist. B. Das Ziel des Strafvollzugs als verfassungsrechtlicher Maßstab 73 Keine Strafzumessung durch Vollzugsgestaltung Die richterliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe beinhaltet als solche zwar immerhin, aber auch nur die Entziehung der persönlichen Freiheit; ihre Zumessung beruht idealiter auf den Zwecken der Strafe, wenn sich auch keine arithmetische Maßstäbe aufstellen lassen.215 Spätestens seit der Abschaffung der verschiedenen Formen der Freiheitsentziehung (Haft-, Gefängnis- und Zuchthausstrafe sowie „Einschließung“, die ehemalige „Festungshaft“) durch das 1. Gesetz zur Reform des Strafrechts216 zum 1. April 1970 bestimmt der Richter bei der Zumessung von Freiheitsstrafe jedoch nur noch über deren zeitliche Dimension. Geht man nun davon aus, dass Strafe – verstanden im Sinne des einem Verurteilten im Vollzug einer Freiheitsstrafe insgesamt gezielt zugefügten Übels217 – nicht nur diese eine, zeitliche Dimension hat, sondern zumin‐ dest noch eine zweite, die im jeweiligen Maß des durch die Haftsituation zugefügten Leidens liegt, so ist es gerade nicht der Richter, sondern der Justizvollzug, der diese zweite Dimension der Strafe maßgeblich prägt: Der Justizvollzug kann den Gefangenen in einem mehr oder weniger gro‐ ßen Haftraum sowie allein oder gemeinschaftlich unterbringen, er kann ihm sehr unterschiedlich attraktive Arbeit oder auch gar keine Beschäfti‐ gung zuweisen, vor allem aber kann er mit Entscheidungen über mehr oder weniger geschlossene Vollzugsformen selbst das Maß der Unfreiheit entscheidend mitbestimmen. Diese und viele andere Parameter der Inhaf‐ tierung machen in ihrer Summe eine zweite Dimension des durch eine Freiheitsstrafe gezielt zugefügten Übels (neben dessen zeitlicher Dauer) aus. Bildlich und zweifelsohne vereinfachend mag man sich die durch Haft erlittene Strafe im Sinne des insgesamt zugefügten Leidens als die Fläche eines Rechtecks vorstellen, über dessen Breite der Richter, über dessen Höhe jedoch der Justizvollzug entscheidet: b) 215 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet sich hierzu die stereotype Ablehnung des Gedankens einer „Punktstrafe“ als einzig gerechter Strafe; auch die Praxis der richterlichen Urteilsberatung und Urteilsfindung erweist dasselbe: Ein Monat mehr oder weniger lässt sich immer „vertreten“. 216 Vom 25. Juni 1969, BGBl. I S. 645. 217 Zum Begriff der Strafe vgl. bereits oben unter Kapitel 2: A.I, S. 43 ff. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 74 Fehler! Verwenden Sie die Registerkarte 'Start', um Heading 1 dem Text zuzuweisen, der hier angezeigt werden soll.Fehler! Verwenden Sie die Registerkarte 'Start', um Heading 1 dem Text zuzuweisen, der hier angezeigt werden soll. 40 Bildlich und zweifelsohne vereinfachend mag man sich die durch Haft erlittene Strafe im Sinne des insgesamt zugefügten Leidens als die Fläche eines Rechtecks vorstellen, über dessen Breite der Richter, über dessen Höhe jedoch der Justizvollzug entscheidet: Ebenso wie bei einem Rechteck die Fläche das Produkt aus Länge und Breite ist, so versteht es sich jedenfalls aus Sicht der Gefangenen keineswegs von selbst, dass die richterlich zugefügte Dimension für das subjektive Leiden maßgeblich ist: Der Unterschied zwischen einem Jahr geschlossenem Vollzug ohne Lockerungen und 18 Monaten offenem Vollzug bei fortdauernder Beschäftigung beim alten Arbeitgeber ist offenkundig. Obwohl der Richter im zweiten Falle die 1,5fache Strafe verhängt hat, dürfte die Wahl zwischen beiden Sanktionen leicht fallen. Berücksichtigt man diesen wesentlichen Einfluss vollzuglicher Gestaltungsentscheidungen auf das subjektiv erlittene Übel und damit letztlich die Strafe (!), so erhellt es sich leicht, warum die Strafzwecke nach der Zumessung der (Freiheits-)Strafe durch den Richter nicht nochmals bei der Vollzugsgestaltung Berücksichtigung finden dürfen: Würden sie nämlich bei der konkreten Ausgestaltung der Vollstreckung der einmal erkannten Strafe ein weiteres Mal in Rechnung gestellt, indem der Vollzug aufgrund von strafzumessungsähnlichen Erwägungen mehr oder weniger unangenehm gestaltet wird, so schwänge sich letztlich der Justizvollzug von einer vollziehenden zu einer selbst Strafe – im Sinne von gezielter Zufügung von Übel – zumessenden Instanz auf, wenn auch in den zeitlichen Grenzen der richterlichen Entscheidung. Damit jedoch nähme er eine Kompetenz wahr, die nur dem Richter zusteht, indem der Justizvollzug seinerseits faktische Strafzumessung betriebe, ohne hierzu ermächtigt (Art. Strafübel Dauer der Freiheitsentziehung bei der Freiheitsent-ziehung zugefügtes Lei-den Ebenso wie bei einem Rechteck die Fläche das Produkt aus Länge und Breite ist, so versteht es sich jedenfalls aus Sicht der Gefangenen keines‐ wegs von selbst, dass ie richterl ch zugefügte Dimension für das s bjekti‐ ve Leiden maßgeblich ist: Der Unterschied zwischen einem Jahr geschlos‐ senem Vollzug ohne Lockerungen und 18 Monaten offenem Vollzug bei fortdauernder Beschäftigung beim alten Arbeitgeber ist offenkundig. Ob‐ wohl der Richter im zweiten Falle die 1,5fache Strafe verhängt hat, dürfte die Wahl zwischen beiden Sanktionen leichtfallen. Berücksichtigt man diesen wesentlichen Einfluss vollzuglicher G stal‐ tungsentscheidungen auf das subjektiv erlittene Übel und damit letztlich die Strafe (!), so wird schnell klar, warum die Strafzwecke nach der Zu‐ messung der (Freiheits-)Strafe durch den Richter nicht nochmals bei der Vollzugsgestaltung Berücksichtigung finden dürfen: Würden sie nämlich bei der konkreten Ausgestaltung der Vollstreckung der einmal erkannten Strafe ein weiteres Mal in Rechnung gestellt, indem der Vollzug aufgrund von strafzumessungsähnlichen Erwägungen me r oder weniger una ge‐ nehm gestaltet wird, so schwänge sich letztlich der Justizvollzug von einer vollziehenden zu einer selbst Strafe – im Sinne von gezielter Zufügung von Übel – zumesse den Instanz auf, we n auch in d n zeitlichen Gren‐ zen der richterlichen Entscheidung. Damit jedoch nähme er eine Kompe‐ tenz wahr, die nur dem Richter zusteht, indem der Justizvollzug seinerseits faktische Strafzumessung betriebe, ohne hierzu ermächtigt (Art. 104 Abs. 2 GG) oder – mang ls Kenn nis des I begriffs der Hauptverhandlung (vgl. § 261 StPO) – auch nur in der Lage zu sein. Daher verbietet es schon die Rolle des Vollzuges im Gefüge des strafrechtlichen Sanktionierungs‐ systems, Strafzumessungserwägungen in die Vollzugsgestaltung im wei‐ testen Sinne einfließen zu lassen: Die Vollzugsgestaltung muss sich Struk‐ B. Das Ziel des Strafvollzugs als verfassungsrechtlicher Maßstab 75 turen faktischer Strafzumessung enthalten. Vielmehr darf die aus Sach‐ gründen unvermeidliche zweite Dimension der Zufügung von Übel nur anderen Maximen folgen als jenen, die der richterlichen Strafzumessung zugrunde liegen: Sie muss davon bestimmt sei, wie die Resozialisierung des Verurteilten am besten zu fördern ist. Sicherheit der Allgemeinheit als Vollzugsziel? Manche der neuen Strafvollzugsgesetze der Länder neigen indes dazu, den Schutz vor Straftaten von einem mittelbar zu erreichenden zu einem vor‐ rangigen Vollzugsziel aufzuwerten, besonders deutlich formuliert Art. 2 Satz 1 BayStVollzG: „Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Schutz der Allgemeinheit vor wei‐ teren Straftaten.“ Der Regelung, die sich wie eine programmatische, fast provokative Absa‐ ge an die Regelung des § 2 Abs. 1 StVollzG liest, liegt offenbar die Vor‐ stellung zugrunde, dass der Schutz der Allgemeinheit auch ohne oder gar anstatt der gesellschaftlichen Eingliederung der Gefangenen zu erreichen sei (Vorrang des Sicherungsgedankens vor der Resozialisierung). In der Tat hat sich der bayerische Gesetzgeber außerdem dazu hinreißen lassen, die Resozialisierung der Gefangenen zu einem unverbindlichen Ziel her‐ abzustufen, wenn er in Art. 2 Satz 2 BayStVollzG normiert: „[Der Vollzug] soll die Gefangenen befähigen, künftig in sozialer Verantwor‐ tung ein Leben ohne Straftaten zu führen.“ Solche Normen geben wesentliche Erkenntnisse der kriminologischen Forschung preis218 und setzen sich dem Vorwurf des Populismus aus. Be‐ sonders deutlich bringt etwa Prantl das Problem auf den Punkt: „Die Tür zu einer Gefängniszelle sieht oft so aus wie die Öffnung zu einem großen Eisschrank. Wenn es schlecht läuft für die Gesellschaft und den Straf‐ gefangenen, dann geht es im Gefängnis auch so eisig zu: Der Insasse wird quasi eingefroren und nach Ablauf der Haftzeit wieder aufgetaut und entlas‐ sen. Der Gefrierschock ist das Übel, das dem Häftling als Quittung für seine Tat zugefügt wird. Das Übel für die Gesellschaft aber besteht dabei darin, IV. 218 Krit. auch Volckart/Pollähne, Verteidigung, Rn. 530 ff. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 76 dass der Häftling beim Wieder-Herauskommen lebensuntüchtiger und aggres‐ siver ist als beim Hineinkommen.“219 Eine der Stärken der repräsentativen Demokratie liegt gerade darin, dass populistische Impulse in der Allgemeinheit nicht unmittelbar auf die Le‐ gislative durchschlagen müssen, sondern durch die Ruhe und Distanz des Diskurses im parlamentarischen Raum moderiert und mit den Ergebnissen der wissenschaftlichen Forschung kontrastiert werden können. Es braucht dazu indes auch demokratisch legitimierte Abgeordnete, die sich dieser Verantwortung bewusst sind. Zusammenfassung Der Strafvollzug ist darauf auszurichten, die Gefangenen wieder in die Gesellschaft einzugliedern (Resozialisierungsprinzip). Er unterliegt einem Verbot der Berücksichtigung von strafzumessungsrelevanten Umständen für die Ausgestaltung des Vollzuges. Der (Haushalts-)gesetzgeber ist dabei verpflichtet, die notwendigen Mittel bereitzustellen, denn der Staat muss „den Strafvollzug so ausstatten, wie es zur Realisierung des Vollzugsziels er‐ forderlich ist. Es ist seine Aufgabe, im Rahmen des Zumutbaren alle gesetzli‐ chen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, beim Gefangenen das Vollzugsziel zu erreichen. Er hat auch die Aufgabe, die erforderlichen Mittel für den Personal- und Sachbedarf bereitzustellen … “.220 Grundrechtsgeltung im Strafvollzug Neben der Frage, welchen legitimen Zielen der Strafvollzug dient, ist gleichsam auf der anderen Seite der Waage von Bedeutung, dass der Straf‐ vollzug in Grundrechte Gefangener eingreift. V. C. 219 Süddeutsche Zeitung vom 20. März 2006, Seite 11. 220 BVerfGE 40, 276, 285 – „St. Pauli Nachrichten“. C. Grundrechtsgeltung im Strafvollzug 77 Vom „besonderen Gewaltverhältnis“ zur Strafgefangenenentscheidung des BVerfG Die heute selbstverständliche Auffassung, dass die öffentliche Gewalt ge‐ genüber Strafgefangenen an Grundrechte gebunden ist, musste sich auch nach Inkrafttreten des Grundgesetzes recht mühsam durchsetzen. Zunächst behauptete sich die Theorie vom Vollzug als „besonderem Gewaltverhält‐ nis“.221 Danach sollte die Geltung der Grundrechte im Strafvollzug weit‐ gehend suspendiert sein; allein Leben und körperliche Unversehrtheit sei‐ en weiter gewährleistet. In mehr oder weniger reflektierter Weise wurde unter dem Deckmantel dieser dogmatischen Figur in den ersten Jahrzehn‐ ten seit Gründung der Bundesrepublik insbesondere der Vergeltungscha‐ rakter des Strafens herangezogen, um mannigfaltige Grundrechtseingriffe im Vollzug der einmal erkannten Strafe als „naturgemäß“ mit der Freiheits‐ entziehung verbunden zu begründen, auch wenn hierfür keinerlei gesetzli‐ che Grundlage über die Freiheitsentziehung als solche hinaus existierte. In besonders drastische Worte kleidete dies etwa das Berliner Kammerge‐ richt, wenn es noch 1966 ausführte222: „Mit dem Verlust der persönlichen Freiheit als Strafe wird denkgesetzlich ein vollständiger Gewahrsam des Inhabers der staatlichen Gewalt hinsichtlich des betroffenen Staatsbürgers begründet. Infolge dieses Machtverhältnisses ver‐ liert der Gefangene im Prinzip tatsächlich alle diejenigen Grundrechte, zu de‐ ren uneingeschränkter Ausübung er der persönlichen Freiheit bedarf. Er hat dementsprechend uneingeschränkt nur noch das Recht auf Leben und körper‐ liche Unversehrtheit. Seine Gefangenhaltung hat grundsätzlich die völlige Isolation von der Umwelt zur Folge. Jegliche Vergünstigung … ist naturge‐ mäß nur nach dem Ermessen und durch die Vermittlung des Gewalthabers denkbar, dessen einzige Pflicht gegenüber dem Gefangenen darin besteht, das diesem uneingeschränkt gebliebene Recht auf Leben und auf eine damit zu‐ sammenhängende gesunderhaltende Behandlung nach zeitgemäßen Erkennt‐ nissen zu gewähren.“ Diese Rechtsauffassung führte der Sache nach zu einer weitgehenden Auf‐ gabe tragender Verfassungsprinzipien, insbesondere der unmittelbaren Grundrechtsbindung aller drei Gewalten (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Vorbehalts des Gesetzes (jeweils Art. 20 Abs. 3 GG) für den Bereich des Strafvollzugs. Insbesondere die These, mit dem Freiheitsentzug trete „vollständiger Gewahrsam“ des Staa‐ I. 221 Laubenthal, Strafvollzug, Rn. 124. 222 KG NJW 1966, 1088, 1089; vgl. hierzu Kreuzer, Strafvollzugsgesetz, S. 223. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 78 tes an dem gefangenen Bürger ein, provoziert beim heutigen Leser der erst rund 50 Jahre alten Zeilen ebenso unwillkürliche wie unangenehme Asso‐ ziationen an die Dürig’sche Objektformel. Diese – damals im Grundsatz herrschende – Rechtsauffassung unterwarf den Gefangenen einem Zustand weitgehender Rechtlosigkeit, den legalistisch als „besonderes Gewaltver‐ hältnis“ zu bezeichnen fast zynisch anmutet.223 Im Ergebnis konnten je‐ denfalls alle für Zwecke der „Strafanstalt“ bzw. des „Zuchthauses“ not‐ wendigen Maßnahmen zu Lasten des Inhaftierten auch ohne gesetzliche Grundlage als legitimiert angesehen werden.224 BVerfGE 33, 1: Uneingeschränkte Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt auch gegenüber Gefangenen Mit der sogenannten „Strafgefangenenentscheidung“225 markierte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts 1972 demgegenüber eine grundlegende Wende in der verfassungsrechtlichen Stellung von Strafge‐ fangenen und eine überzeugende Abkehr vom „besonderen Gewaltverhält‐ nis“ im Strafvollzug. Gegenstand des Beschlusses des Zweiten Senats war die Entscheidung der zuständigen Stellen der JVA Celle, einen Brief des dort inhaftierten Beschwerdeführers an ein Mitglied eines Gefangenenhilfevereins zu kon‐ trollieren und anzuhalten. In diesem Brief hatte sich der Absender sehr ab‐ fällig über den scheidenden Anstaltsleiter geäußert und seine Autorität in‐ nerhalb der Anstalt in Frage gestellt; zudem kritisierte er die Praxis, dass Weihnachtspakete an Gefangene von den Bediensteten „ausgeplündert“ würden.226 Die gegen Kontrolle und Anhalten des Briefes gerichtete sofortige Be‐ schwerde zum OLG Celle sowie ein Antrag gem. § 23 EGGVG blieben erfolglos. Das OLG führte in ähnlicher Weise wie das oben zitierte Kam‐ mergericht aus, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf Art. 5 GG be‐ rufen. Die Grundrechte des Strafgefangenen würden, wie sich aus dem Wesen und Zweck des Strafvollzugs ergebe, soweit eingeschränkt oder gar II. 223 Vgl. die sehr distanzierte Darstellung bei BVerfGE 33, 1, 10. 224 Laubenthal, Strafvollzug, Rn. 125. 225 BVerfG 2 BvR 41/71, Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsge‐ richts vom 14. März 1972 – BVerfGE 33, 1. 226 BVerfGE 33, 1, 2f. C. Grundrechtsgeltung im Strafvollzug 79 außer Kraft gesetzt, als es die durch den Strafzweck bedingte Natur des Anstaltsverhältnisses zur notwendigen Folge habe. Diese Beschränkung ergebe sich aufgrund der nach dem Grundgesetz zulässigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe; eine besondere gesetzliche Regelung sei darüber hinaus nicht notwendig. Dass der Anstaltsvorstand befugt sei, den Schrift‐ verkehr der Strafgefangenen zu kontrollieren, ergebe sich aus dem Zweck des Strafvollzugs, der Sicherung der Freiheitsentziehung und der Ordnung in der Anstalt.227 Daraufhin erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und rügte insbesondere die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 GG: Beide könnten nur durch Gesetz oder aufgrund ei‐ nes Gesetzes eingeschränkt werden, wie sich bereits aus Art. 19 Abs. 1 GG ergebe; mangels eines solchen Gesetzes sei sowohl die Kontrolle als auch das Anhalten des Briefes seitens der JVA verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht trat der Auffassung des OLG, die da‐ mals in der Rechtsprechung herrschend war, mit großer Deutlichkeit ent‐ gegen; die ersten beiden Sätze der Entscheidungsgründe lauten: „Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet. Auch die Grund‐ rechte von Strafgefangenen können nur durch Gesetz oder aufgrund eines Ge‐ setzes eingeschränkt werden.“228 Zur Begründung verweist das Gericht insbesondere auf die unmittelbare Grundrechtsbindung aller öffentlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG). Dem widerspräche es, wenn im Strafvollzug die Grundrechte beliebig oder nach Ermessen eingeschränkt werden könnten. Eine Einschränkung kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn sie zur Erreichung eines von der Wertordnung des Grundgesetzes gedeckten gemeinschaftsbezogenen Zwe‐ ckes unerlässlich ist und in den dafür verfassungsrechtlich vorgesehenen Formen geschieht.229 In der weiteren Begründung wird eine erhebliche Irritation des Senats spürbar, dass es der Rechtsprechung auch gut zwanzig Jahre nach Inkraft‐ treten des Grundgesetzes nicht gelungen war, die eigentlich zwingende Konsequenz aus der Grundrechtsbindung aller öffentlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 3 GG) zu ziehen, wenn es etwa ausführt: 227 Zitiert nach BVerfGE 33, 1, 4; der Beschluss des OLG Celle vom 8. März 1968 – 5 VAs 12/68 – ist als solcher soweit ersichtlich nicht veröffentlicht. 228 BVerfGE 33, 1, 9. 229 BVerfGE 33, 1, 11. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 80 „Der naheliegende Schluß, der Gesetzgeber sei … nunmehr verpflichtet, auch für den bisher ganz überwiegend durch bloße Verwaltungsvorschriften gere‐ gelten Bereich des Strafvollzugs ein entsprechendes Gesetz zu erlassen, wur‐ de aber nach Inkrafttreten des Grundgesetzes zunächst in Rechtsprechung und Lehre nicht gezogen. Vielmehr griff man auf die Rechtsfigur des „besonderen Gewaltverhältnisses“ zurück und verstand dieses als eine eigenständige, im‐ plizite Beschränkung der Grundrechte der Strafgefangenen …“ 230 Das Bundesverfassungsgericht hat letztlich allerdings nicht zugunsten des Beschwerdeführer durchentschieden, sondern die Sache an das OLG Celle zurückverwiesen: Für eine Übergangszeit bis zum Inkrafttreten eines Strafvollzugsgesetzes, spätestens bis zum Herbst 1973, seien Einschrän‐ kungen von Grundrechten hinzunehmen, soweit sie verhältnismäßig sind; dies hatte das OLG erneut zu prüfen.231 Grundrechtsgeltung vs. totale Institution Es würde den Rahmen einer rechtswissenschaftlichen Arbeit sprengen, die heutige sozialwissenschaftliche Sicht des Strafvollzugs umfassend zu re‐ konstruieren. Indes soll zumindest eine wesentliche soziologische Per‐ spektive auf das Gefängnis vorgestellt werden, die auch im rechtswissen‐ schaftlichen Diskurs wirkmächtig geworden ist, nämlich Goffmans Kon‐ zept der totalen Institution. Das Konzept der „totalen Institution“ Das Konzept der „totalen Institution“ geht insbesondere auf den amerika‐ nischen Soziologen Erving Goffman zurück, der in seiner 1961 erstmals veröffentlichten Untersuchung „Asylums. Essays on the Social Situation of Mental Patients and Other Inmates“232 am Beispiel psychiatrischer Kran‐ kenhäuser eine Theorie des Ausgeliefertseins der Insassen an eine Einrich‐ tung entfaltet, die sämtliche Lebensbereiche umfasst und beschränkt.233 Nach Goffman kennzeichnen insbesondere folgende Merkmale eine totale Institution: D. I. 230 BVerfGE 33, 1, 10. 231 BVerfGE 33, 1, 17 f. 232 Deutsche Erstausgabe 1972 bei Suhrkamp. 233 Leyendecker, (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht, S. 268. D. Grundrechtsgeltung vs. totale Institution 81 - Die totale Institution zeichnet sich durch eine strikte Beschränkung des so‐ zialen Verkehrs der Insassen mit der Außenwelt und ihrer inneren Freizügig‐ keit aus, die typischerweise durch die bauliche Gestaltung der Einrichtung zu‐ gleich realisiert und symbolisiert wird, etwa durch verschlossene Tore, Sta‐ cheldraht und hohe Mauern.234 - In der totalen Situation werden die Schranken zwischen den in modernen Gesellschaften üblicherweise getrennten Lebenswelten wie Schlafen, Essen, Spielen, Arbeiten aufgehoben („breakdown“): Alle diese Sphären werden im Wortsinne „unter einem Dach“ vereint.235 Dementsprechend erlangt die Insti‐ tution als alleiniger und zugleich unausweichlicher, allumfassender Lebens‐ raum der Insassen schon hierdurch eine überragende emotionale Bedeutung. - Zugleich führen alle Mitglieder der Institution ihre täglichen Verrichtungen in unmittelbarer Gesellschaft einer Gruppe von Schicksalsgenossen aus, wo‐ bei der Tagesablauf vom Stab der Funktionäre exakt geplant und heteronom vorgegeben wird.236 - Totale Institutionen zeichnen sich schließlich – und dies ist das im Kontext des Vollzuges wesentliche Merkmal237 – durch eine binäre, antagonistische Struktur aus: Einer Gruppe unfreier, auf die Institution beschränkter Insassen steht eine Gruppe von Aufsehern (der „Stab“) gegenüber, die Kontakt zur Au‐ ßenwelt haben und dort sozial integriert sind.238 Beide Gruppen betrachten einander nach Goffmans Konzept durch die Brille enger, tendenziell feindseli‐ ger Stereotypen: Das Personal hält die Insassen für verbittert, verschlossen und wenig vertrauenswürdig, sich selbst hingegen für überlegen und ist über‐ zeugt, das Recht auf seiner Seite zu haben. Die Insassen erleben den Stab ten‐ denziell als hochmütig und niederträchtig und empfinden sich selbst als unter‐ legen.239 Stellungnahme Es sei zunächst dahingestellt, ob die zuletzt genannten psychologisieren‐ den Zuschreibungen Goffmans auch in der Vollzugswirklichkeit zutreffen. Der Verfasser hat in seiner gerichtlichen Praxis bei Gefangenen einige Hinweise auf Gefühle des Ausgeliefertsein und der umfassenden Unterle‐ II. 234 Goffman, Asyle, S. 15 f. 235 Feest u.a., Rechtsschutz, S. 12. 236 Goffman, Asyle, S. 17. 237 Feest u.a., Rechtsschutz, S. 13. 238 Goffman, Asyle, S. 18. 239 Goffman, Asyle, S. 19. Kapitel 2: Rechtliche Grundlagen des Strafvollzugs 82 genheit gegenüber der Institution Justizvollzug wahrgenommen, allerdings durchaus nicht bei allen oder auch nur bei einer Mehrheit.240 In jedem Fall aber treffen die genannten äußeren Merkmale der totalen Institution auch auf den Strafvollzug zu: Die Gefangenen leben – wenn auch je nach Vollzugsform unterschiedlich strikt und lange – abgeschirmt von der Außenwelt.241 Schon die degradierende Aufnahmeprozedur nach der Inhaftierung weist die Institution als „total“ im Sinne von allumfas‐ send aus, beinhaltet sie doch u.a. die aktenmäßige Erfassung und Numme‐ rierung, das vollständige Entkleiden, das Durchsuchen aller Körperöffnun‐ gen, das Abnehmen des meisten Besitzes und die Zuweisung eines Haft‐ raums.242 Der Alltag im Vollzug folgt sehr strikten, von der Anstalt vorge‐ gebenen Regeln, etwa für Wecken, Aufschluss, Mahlzeiten, Arbeit, Hof‐ gänge, Umschluss und Einschluss, die den gesamten Tagesablauf struktu‐ rieren und wenig Raum für individuelle Lebensgestaltung lassen. Die Ge‐ fangenen sind darauf angewiesen, von der Anstalt mit allen lebensnotwen‐ digen Gütern versorgt zu werden, und werden damit in ihrer Entwicklung behindert, ja partiell in infantile Stadien zurückgeworfen.243 Sie leben in einer sozialen Zwangsgemeinschaft mit ihren Mitgefangenen. Mannigfal‐ tige, oftmals sehr detaillierte Vorschriften und allgegenwärtige, anlasslose Kontrollen – etwa körperliche Durchsuchungen oder Durchsuchungen des Haftraums (§ 84 Abs. 1 Satz 1 StVollzG) – prägen den Anstaltsalltag. We‐ sentliches Merkmal des Vollzuges ist daher auch heute noch ein weitge‐ hender Autonomieverlust244 und – dem korrespondierend – eine existenti‐ elle Abhängigkeit der Gefangenen vom Vollzugspersonal. Diese Realitä‐ ten bringen neben vielfältigen Deprivationen,245 die auch das Strafvoll‐ zugsgesetz ausdrücklich als Gefahr der Inhaftierung benennt (§ 3 Abs. 2 StVollzG), spezifische Erschwerungen der Rechtswahrnehmung mit sich, die später im Kontext der Frage nach der Wahrnehmung subjektiver Rech‐ te im Vollzug weiter untersucht werden sollen. 240 Zur Bedeutung der Vermeidung von Gefühlen des Ausgeliefertseins für die Reso‐ zialisierung vgl. etwa Wagner, Rechtsschutz, S. 254. 241 Leyendecker, (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht, S. 268. 242 Leyendecker, (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht, S. 269. 243 Leyendecker, (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht, S. 270. 244 Vgl. vertiefend Lang, Jugendstrafvollzug, S. 39 f; Leyendecker, (Re-) Sozialisie‐ rung und Verfassungsrecht, S. 269 f. 245 Leyendecker, (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht, S. 269; Pecher, Justiz‐ vollzugspsychologie, S. 8. D. Grundrechtsgeltung vs. totale Institution 83

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References

Abstract

Data protection certainly isn’t the main concern of penitentiary inmates or administrations. But the issue of privacy in correctional institutions is especially well-suited to ask about the requirements for „good legislation“. This work makes suggestions how informational self-determination can be effective in prison thanks to appropriate statutory law. One of the main factors is the limited effectiveness of legal redress in prisons: How can the administration be “programmed” in such a way as to let the basic right to privacy come to fruition, if possible automatically?

The correctional institution usually still confronts the inmates as a total institution. It can define and register their lives almost entirely. Therefore life behind bars is of particular interest in order to analyse the importance of data handling for individual freedom and social interactions. Based thereon the author develops practical guidance for legislation in the field of privacy that can easily be adopted for other fields of law.

Zusammenfassung

Fragen des Datenschutzes stehen bei Gefangenen und Vollzugsverwaltung meist nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch stellen sich bei der informationellen Selbstbestimmung im Justizvollzug bespielhaft grundsätzliche Fragen „guter Gesetzgebung“. Diese Arbeit entwickelt Vorschläge, wie die informationellen Selbstbestimmung im Gefängnis durch zielgerichtete Rechtssetzung praktisch wirksam werden kann. Dabei misst sie der begrenzten Effektivität des Rechtsschutzes in der Haft besondere Bedeutung bei: Wie lässt sich das Handeln der Verwaltung in einer Weise anleiten, die die Bedeutung des Grundrechts möglichst von allein entfaltet?

Der Vollzug tritt den Gefangenen weiterhin vielfach als totale Institution gegenüber. Er kann ihr Leben weitgehend bestimmen und erfassen. So eignet er sich besonders, um Fragen nach der Bedeutung von Datenverarbeitungen für die Persönlichkeit der Betroffenen und ihre sozialen Interaktionen zu stellen. Auf dieser Grundlage entwickelt die Arbeit konkrete Vorschläge für die Gesetzgebung, deren Grundgedanken sich leicht auf andere Lebensbereiche übertragen lassen.