82 3. Instrumente der nationalen Kartellbehörden Nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 VO 1/2003 steht auch den nationalen Behörden das Recht zu, den Gerichten ihres Mitgliedstaats aus eigener Initiative351 Stellungnahmen zu übermitteln. Dieses Recht folgt unmittelbar aus Gemeinschaftsrecht und ist somit unabhängig von einer entsprechenden nationalen Regelung. Die Kartellverfahrensverordnung bewirkt in diesem Punkt eine verfahrensrechtliche Harmonisierung. Die Einzelheiten der Durchführung können jedoch wiederum unter den Vorbehalten von Äquivalenz und Effektivität durch das nationale Recht geregelt werden. Art. 15 Abs. 4 VO 1/2003 stellt klar, dass nationale Regelungen, die umfassendere Befugnisse der nationalen Behörden vorsehen, nicht im Wege des Anwendungsvorrangs verdrängt werden. Im Unterschied zu der Befugnis der Kommission zur Erteilung von Stellungnahmen steht den nationalen Behörden diese Befugnis sogar vorbehaltlos zu. Eine Gefährdung der kohärenten Rechtsanwendung ist nicht erforderlich. Mit Erlaubnis der Gerichte ist auch hier eine mündliche Stellungnahme möglich352. Genau wie die Kommission können auch nationale Behörden zum Zwecke der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen die Übermittlung sämtlicher erforderlichen Dokumente verlangen353. Wie dort gilt auch hier das Zweckentfremdungsverbot354, weshalb die übermittelten Schriftstücke in anderen Verfahren der Behörden nicht verwendet werden dürfen. Freilich steht von vornherein fest, dass die dezentrale Steuerung auf nationaler Ebene gegenüber den zentralen Mechanismen auf Gemeinschaftsebene nur ergänzende Bedeutung haben kann. Das Recht zur Stellungnahme nationaler Behörden gilt nur gegenüber den Gerichten des eigenen Mitgliedstaats, nicht jedoch gegenüber Gerichten anderer Mitgliedstaaten355. Damit trägt die VO 1/2003 einem traditionellen völkerrechtlichen Souveränitätsverständnis Rechnung, wonach die Mitgliedstaaten auf ihrem Staatsgebiet Hoheitsrechte grundsätzlich exklusiv ausüben. IV. Zusammenfassende Bewertung Unmittelbare Anwendbarkeit und Anwendungsvorrang bilden die Grundvoraussetzungen für eine zivilgerichtliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts. Die unmittelbare Anwendbarkeit bewirkt, dass es überhaupt zu einem Vollzug euro- 351 Der abweichende Wortlaut zwischen Satz 1 („von sich aus“) und Satz 3 („aus eigener Initiative“) ist als sprachliche Ungenauigkeit zu bemängeln, jedoch im Ergebnis nicht beachtlich. Vgl. etwa die englische („acting on their/its own initiative“) und die französische („agissant d'office”) Sprachfassungen. 352 Art. 15 Abs. 3 S. 2 VO 1/2003. 353 Art. 15 Abs. 3 S. 5 VO 1/2003. 354 S.o. B. III. 2. a) aa). 355 M. Sura, in: Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, VO 1/2003, Art. 15, Rn. 14; A. Zuber, in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht Bd. 1, VO 1/2003, Art. 15, Rn. 22.