Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003 , page 52 - 57
Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Zivilgerichte
- doi.org/10.5771/9783845216270
- ISBN print: 978-3-8329-4032-4
- ISBN online: 978-3-8452-1627-0
- Nomos, Baden-Baden
Zusammenfassung
Der Erlass der EG-Verordnung 1/2003 hat einen Systemwechsel im Bereich des europäischen Kartellverfahrens bewirkt und den Weg für eine verstärkte private Kartellrechtsdurchsetzung geebnet. Auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission hat die Stärkung des private enforcement weiterhin höchste Priorität. Die ersten spektakulären kartellrechtlichen Schadensersatzprozesse und die Entstehung eines kartellprivatrechtlichen Klagegewerbes in Europa markieren den Anfang einer nachhaltigen Entwicklung.
Durch die mit der Einbeziehung der Zivilgerichte verbundene Dezentralisierung des Kartellrechtsvollzugs entsteht auch das vermehrte Bedürfnis, eine einheitliche Rechtsanwendung durch die beteiligten Akteure sicherzustellen.
Das vorliegende Werk untersucht die gemeinschaftsrechtlichen Mechanismen, die der Sicherung einer einheitlichen Anwendungspraxis zwischen den Zivilgerichtsbarkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen zwischen den am Kartellrechtsvollzug beteiligten Akteuren im konkreten Anwendungsfall dienen.
Der Autor ist als Rechtsanwalt im Bereich des Kartellrechts in einer Sozietät in Stuttgart tätig.
- page 2–12 Titelei/Inhaltsverzeichnis
- page 13–16 Abkürzungsverzeichnis
- page 17–26A. Einleitung
- page 27–89B. Gewährleistung genereller Einheitlichkeit
- page 27–28I. Ausgangsfall
- page 28–52II. Rahmenbedingungen einheitlicher Rechtsanwendung
- page 52–82III. Instrumente zur Gewährleistung genereller Einheitlichkeit der Rechtsanwendung
- 1. Instrumente der Gemeinschaftsgerichte
- 2. Instrumente der Kommission
- a) Die Zusammenarbeit der Kommission mit den nationalen Gerichten gemäß Art. 15 VO 1/2003
- aa) Übermittlung ergangener Gerichtsurteile durch die Mitgliedstaaten
- bb) Informationsübermittlung und Stellungnahmen der Kommission auf Ersuchen eines Gerichts gemäß Art. 15 Abs. 1 VO 1/2003
- cc) Stellungnahmen der Kommission aus eigener Initiative gemäß Art. 15 Abs. 3 VO 1/2003 (amicus curiae-Stellungnahmen)
- dd) Rechtliche Bedenken gegen die Regeln über die Zusammenarbeit
- b) Abstrakt-generelle Konkretisierungen der Wettbewerbsregelungen
- a) Die Zusammenarbeit der Kommission mit den nationalen Gerichten gemäß Art. 15 VO 1/2003
- 3. Instrumente der nationalen Kartellbehörden
- page 82–89IV. Zusammenfassende Bewertung
- page 90–154C. Vermeidung von Entscheidungsdivergenzen im Einzelfall
- page 90–91I. Ausgangsfall
- page 91–93II. Zielsetzung von Kommission, nationalen Kartellbehörden und Zivilgerichten bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EG
- page 93–128III. Das Verhältnis der Zivilgerichte zur Kommission
- 1. Zuständigkeitsverteilung
- 2. Wechselseitige Beachtlichkeit des Vorgehens von Kommission und Zivilgerichten
- a) Gesteigerte Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen aufgrund ungleicher Informationsverteilung
- b) Mögliche Konstellationen einer Befassung mit dem gleichen Ausgangsfall und ihre rechtliche Behandlung
- aa) Tätigwerden des nationalen Gerichts nach Erlass einer Kommissionsentscheidung
- (1) Beachtlichkeit der Kommissionsentscheidung für nationale Gerichte
- (2) Kommissionsentscheidungen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003
- (3) Vereinbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 mit dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit
- (4) Folgen einer gerichtlichen Anfechtung der Kommissionsentscheidung
- bb) Tätigwerden der Kommission nach Entscheidung des nationalen Gerichts
- cc) Parallele Verfahren vor Kommission und nationalen Gerichten
- aa) Tätigwerden des nationalen Gerichts nach Erlass einer Kommissionsentscheidung
- page 128–133IV. Das Verhältnis der Zivilgerichte zu den nationalen Kartellbehörden
- page 133–152V. Das Verhältnis zwischen Zivilgerichten unterschiedlicher Mitgliedstaaten
- 1. Internationale Zuständigkeit
- a) Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel I-VO für das europäische Kartellzivilrecht
- b) Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
- c) Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
- d) Internationale Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO
- e) Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 Brüssel I-VO
- 2. Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen
- 1. Internationale Zuständigkeit
- page 152–154VI. Zusammenfassende Bewertung
- page 155–160D. Zusammenfassung
- page 161–180 Literaturverzeichnis
- page 181–181 Stichwortverzeichnis
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