Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes – Rechtswissenschaft Herausgegeben von Professor Dr. Werner Meng Professor Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Georg Ress Professor Dr. Torsten Stein Band 76 in Verbindung mit dem Institut für Menschenrechte Saarbrücken und der Europäischen Kommission für Menschenrechte Committee of Honour – Comité d’honneur Hans Christian Krüger Michele de Salvia Henry G. Schermers Albert Weitzel Moritz Holm-Hadulla Private Kartellrechtsdurchsetzung unter der VO Nr. 1/2003 Einheitliche Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts durch nationale Zivilgerichte Nomos 1. Auflage 2009 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://www.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Heidelberg, Univ., Diss., 2008 ISBN 978-3-8329-4032-4 Meiner Frau Zeynep 7 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2007/08 von der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg als Dissertation angenommen. Die Entwicklung in Literatur und Rechtsprechung wurde bis Oktober 2008 berücksichtigt. Danken möchte ich an erster Stelle meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Burkhard Hess für die Betreuung dieser Arbeit und seine wertvolle Unterstützung während meiner gesamten Tätigkeit an seinem Lehrstuhl am Institut für Ausländisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht. Ferner danke ich Herrn Prof. Dr. Armin von Bogdandy für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens sowie Herrn Prof. Dr. Torsten Stein für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe. Besonderer Dank gebührt meiner Familie, meinen Eltern Christel und Prof. Dr. Rainer Matthias Holm-Hadulla, meinem Bruder Fédéric sowie meiner Cousine Julia und meinem Cousin Nikolai, die mir stets zur Seite gestanden haben. Mein Dank gilt außerdem vielen guten Freunden, allen voran Herrn Christoph Müller, Frau Necla und Herrn Cenap Güney und Herrn Bilgehan Çetiner für vielfältige Unterstützung. Den größten Dank schulde ich meiner Frau Zeynep. Sie an meiner Seite zu haben, ist für mich von unschätzbarem Wert. Die bedingungslose Zuwendung, die ich von ihr erfahren durfte, geht weit über die bloße Unterstützung bei dieser Dissertation hinaus. Ihr ist die Arbeit gewidmet. Eine Sonderstellung unter den Dankesempfängern nimmt unser Sohn Enes ein. Die Arbeit entstand noch vor seiner Zeit. Und doch fällt es mir schwer, ihm nicht wenigstens dafür zu danken, dass ich durch ihn jeden Tag ein kleines Wunder erleben darf. 9 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 A. Einleitung 17 B. Gewährleistung genereller Einheitlichkeit 27 I. Ausgangsfall 27 II. Rahmenbedingungen einheitlicher Rechtsanwendung 28 1. Übereinstimmung des abstrakten Rechtsrahmens 28 a) Verhältnis des mitgliedstaatlichen zum europäischen Wettbewerbsrecht 29 aa) Anwendungsvorrang bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 und 82 EG 29 bb) Anwendungsvorrang des Art. 81 Abs. 3 EG 31 b) Konvergenz des bei der Durchsetzung anwendbaren nationalen Rechts 34 aa) Systembedingte Divergenzen 35 bb) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für das nationale Zivilverfahrensrecht 36 cc) Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für das nationale materielle Zivilrecht 43 2. Beurteilungsspielräume nationaler Zivilgerichte bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EG 50 III. Instrumente zur Gewährleistung genereller Einheitlichkeit der Rechtsanwendung 52 1. Instrumente der Gemeinschaftsgerichte 53 a) Vorlageverfahren gemäß Art. 234 EG 54 b) Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 f. EG 56 2. Instrumente der Kommission 57 a) Die Zusammenarbeit der Kommission mit den nationalen Gerichten gemäß Art. 15 VO 1/2003 57 aa) Übermittlung ergangener Gerichtsurteile durch die Mitgliedstaaten 58 bb) Informationsübermittlung und Stellungnahmen der Kommission auf Ersuchen eines Gerichts gemäß Art. 15 Abs. 1 VO 1/2003 59 (1) Übermittlung von Informationen 59 10 (2) Stellungnahmen der Kommission auf Ersuchen mitgliedstaatlicher Gerichte 70 cc) Stellungnahmen der Kommission aus eigener Initiative gemäß Art. 15 Abs. 3 VO 1/2003 (amicus curiae-Stellungnahmen) 71 (1) Erforderlichkeit für eine kohärente Anwendung 72 (2) Informationsbeschaffung zur Vorbereitung von Stellungnahmen 72 (3) Verwirklichung von Stellungnahmen der Kommission aus eigener Initiative 73 dd) Rechtliche Bedenken gegen die Regeln über die Zusammenarbeit 74 b) Abstrakt-generelle Konkretisierungen der Wettbewerbsregelungen 75 aa) Gruppenfreistellungsverordnungen 75 bb) Bekanntmachungen 80 cc) Exkurs: Bisherige Entscheidungs- und Rechtsprechungspraxis als Orientierungshilfe 81 3. Instrumente der nationalen Kartellbehörden 82 IV. Zusammenfassende Bewertung 82 C. Vermeidung von Entscheidungsdivergenzen im Einzelfall 90 I. Ausgangsfall 90 II. Zielsetzung von Kommission, nationalen Kartellbehörden und Zivilgerichten bei der Anwendung der Art. 81 und 82 EG 91 III. Das Verhältnis der Zivilgerichte zur Kommission 93 1. Zuständigkeitsverteilung 93 2. Wechselseitige Beachtlichkeit des Vorgehens von Kommission und Zivilgerichten 94 a) Gesteigerte Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen aufgrund ungleicher Informationsverteilung 94 b) Mögliche Konstellationen einer Befassung mit dem gleichen Ausgangsfall und ihre rechtliche Behandlung 95 aa) Tätigwerden des nationalen Gerichts nach Erlass einer Kommissionsentscheidung 95 (1) Beachtlichkeit der Kommissionsentscheidung für nationale Gerichte 96 (2) Kommissionsentscheidungen im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 103 (3) Vereinbarkeit von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 VO 1/2003 mit dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit 110 (4) Folgen einer gerichtlichen Anfechtung der Kommissionsentscheidung 116 bb) Tätigwerden der Kommission nach Entscheidung des nationalen Gerichts 120 11 (1) Keine Bindung der Kommission an Gerichtsentscheidungen 120 (2) Folge einer abweichenden Kommissionsentscheidung für ein vorangegangenes nationales Gerichtsurteil 121 cc) Parallele Verfahren vor Kommission und nationalen Gerichten 125 (1) Pflicht zur Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen 125 (2) Verfahrensaussetzung 126 IV. Das Verhältnis der Zivilgerichte zu den nationalen Kartellbehörden 128 1. Zuständigkeitsverteilung 128 2. Beachtlichkeit der Entscheidungen nationaler Behörden 128 a) Verhältnis zu Behörden des eigenen Mitgliedstaats 128 b) Verhältnis zu Behörden anderer Mitgliedstaaten 130 c) Folgen der gerichtlichen Anfechtung einer nationalen Behördenentscheidungen 132 V. Das Verhältnis zwischen Zivilgerichten unterschiedlicher Mitgliedstaaten 133 1. Internationale Zuständigkeit 134 a) Anwendbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel I-VO für das europäische Kartellzivilrecht 134 b) Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO 134 c) Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO 136 aa) Unerlaubte Handlung 136 bb) Ort des schädigenden Ereignisses 137 (1) Handlungsort 137 (2) Erfolgsort 138 d) Internationale Zuständigkeit nach Art. 6 Nr. 1 Brüssel I-VO 141 e) Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 Brüssel I-VO 143 2. Vermeidung von Entscheidungswidersprüchen 144 a) Beachtung anderweitiger Rechtshängigkeit 144 aa) Die Regelung des Art. 27 Brüssel I-VO 144 bb) Die Regelung des Art. 28 Brüssel I-VO 146 b) Beachtlichkeit ergangener Entscheidungen: Entgegenstehende Rechtskraft 148 aa) Gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen 148 bb) Anerkennungswirkungen 151 VI. Zusammenfassende Bewertung 152 12 D. Zusammenfassung 155 Literaturverzeichnis 161 Stichwortverzeichnis 181