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Gunnar Postel, Zur Begründung des Zurückweisungsbeschlusses in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 60 - 62

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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60 fragen ein Folgeverfahren anzustrengen. Zur Vermeidung unnötiger Folgeverfahren bietet es sich an, dem Berufungsbeklagten eine ausreichende Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewähren und optional entscheidungserhebliche Gesichtspunkte in dem Zurückweisungsbeschluss zu behandeln. 5. Zur Begründung des Zurückweisungsbeschlusses Nach § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist der Zurückweisungsbeschluss zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 der Vorschrift enthalten sind. Der Begründungsp? icht kommt große Bedeutung zu. Sie dient wie die Begründungsp? icht anderer gerichtlicher Entscheidungen nicht nur der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungs? ndung, sondern auch der Feststellung, ob den Anforderungen des Anhörungsrechts entsprochen worden ist182. Letzteres spielt insbesondere im vorliegenden Fall eine besondere Rolle, da der Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur noch im Wege einer Gehörsrüge nach § 321a ZPO angegriffen werden kann und zur Begründung dieses Rechtsbehelfs gerade eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorgetragen werden muss. Regelungen über Form und Inhalt des Zurückweisungsbeschlusses enthält die Zivilprozessordnung nicht. Sie regelt in § 313 Abs. 3 zwar, dass die Entscheidungsgründe eines Urteils eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten müssen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht, und bestimmt in § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, dass das Berufungsurteil eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung enthalten muss. Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen zulässig. Ob diese Maßstäbe auch für den Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gelten, bleibt hingegen unklar. Fest steht nur, dass an die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an die Begründung eines Urteils bzw. Berufungsurteils183. Aus § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO ergibt sich zudem, dass eine Bezugnahme auf den Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig ist. Weitergehende Vorgaben zu Form und Inhalt des Berufungsurteils sind der Zivilprozessordnung bei systematischer Betrachtung nicht zu entnehmen. In der Literatur wird einhellig verlangt, dass der Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO Satz 1 ZPO sich mit dem Vortrag des Berufungsführers auseinander zu setzen hat184. Zum Teil wird zudem die Auffassung vertreten, dass der Begründungsumfang des Zurückweisungsbeschlusses knapper ausfallen kann als ein Berufungsurteil nach § 540 ZPO, da es sich bei der Beschlusszurückweisung um ein Instrument zur beschleunigten und vereinfachten Erledigung handele185. Gegen diese Sichtweise bestehen in ver- 182 Vgl. Nolte, in: M/K/S, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 58 und Kopp, AöR 106 (1981), 604, 626. 183 KG Berlin, Beschl. v. 16.12.2005 – 7 U 80/05 –, zit. n. juris. 184 Gummer/Heßler, in: Zöller, § 522 Rdnr. 40; B/L/A/H, § 522 Rdnr. 21; Schellenberg, MDR 2005, 610, 613. 185 Gerken, in: Wieczorek/Schütze, § 522 Rdnr. 83; Gummer/Heßler, in: Zöller, § 522 Rdnr. 40. 61 fassungsrechtlicher Hinsicht keine Bedenken. Rechtssoziologische bzw. rechtspolitische Gründe gebieten es jedoch, den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ebenso umfänglich zu begründen wie ein Berufungsurteil: Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine abschließende gerichtliche Entscheidung beurteilen sich nach Art. 103 Abs. 1 GG. Nach Art. 103 Abs. 1 GG erstreckt sich die Begründungsp? icht „auf die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen“186. Einschränkend ist indes zu berücksichtigen, dass die verfassungsrechtliche Begründungsp? icht für Gerichtsentscheidungen weniger weit geht, wenn die gerichtliche Entscheidung wie im vorliegenden Fall nicht mehr mit ordentlichen Rechtsbehelfen angreifbar ist187. Eine Begründungsp? icht trifft das letztinstanzlich entscheidende Gericht in diesem Fall nur dann und insoweit, „als von dem eindeutigen Wortlaut einer Rechtsnorm abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Beteiligten bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt.“ Das Bundesverfassungsgericht hat dies damit begründet, dass sich dem Grundgesetz nicht entnehmen lasse, dass jede – auch eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche – gerichtliche Entscheidung mit einer Begründung zu versehen sei. Das Grundgesetz stellt also keine besonderen Anforderungen an die Begründung einer letztinstanzlichen Entscheidung. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen folglich keine Bedenken dagegen, § 522 Abs. 2 ZPO dahingehend auszulegen, dass die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses knapper ausfallen kann als die eines Berufungsurteils. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO Urteilsfunktion hat188. Schon aus diesem Grund sollten an die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die selben Anforderungen wie an die Begründung eines Berufungsurteils gestellt werden. Gegen die Annahme einer eingeschränkten Begründungsp? icht sprechen zudem rechtssoziologische bzw. rechtspolitische Gründe. In rechtssoziologischer bzw. rechtspolitischer Hinsicht es wichtig, dass gerichtliche Entscheidungen von den Betroffenen akzeptiert werden. Die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen hängt wiederum wesentlich vom Begründungsaufwand ab189. Am ehesten akzeptiert wird die gerichtliche Entscheidung, wenn deren Begründung den Betroffenen von der materiellen Richtigkeit der Entscheidung über- 186 BVerfG, Beschl. v. 01.02.1978 – 1 BvR 426/77 –, BVerfGE 47, 182, 189; Beschl. v. 15.04.1980 – 1 BvR 1365/78 –, BVerfGE 54, 43, 46; Beschl. v. 21.10.1981 – 1 BvR 1024/79 –, BVerfGE 58, 353, 356; Beschl. v. 18.05.1996 – 2 BvR 2847/95 –, NJW 1996, 2785, 2786. Siehe auch Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Art. 103 Rdnr. 28; Degenhart, in: Sachs, Art. 103 Rdnr. 40; Schulze- Fielitz, in: Dreier, Art. 103 Rdnr. 74; Nolte, in: M/K/S, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 58; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Art. 103 Abs. 1 Rdnr. 99 und Kopp, AöR 106 (1981), 604, 627. 187 BVerfG, Beschl. v. 28.02.1979 – 2 BvR 84/79 –, BVerfGE 50, 287, 289 f.; Beschl. v. 05.11.1985 – 2 BvR 1434/83 –, BVerfGE 71, 122, 135; Beschl. v. 14.11.1989 – 1 BvR 956/89 –, BVerfGE 81, 97, 106; Beschl. v. 22.05.2001 – 1 BvR 1512, 1677/97 –, BVerfGE 104, 1, 8. 188 OLG München, Beschl. v. 12.02.2003 – 1 U 2733/02 –, MDR 2003, 522; B/L/A/H, § 522 Rdnr. 21. 189 Vgl. Kopp/Schenke, § 108 Rdnr. 30. 62 zeugt. Losgelöst hiervon kann eine gerichtliche Entscheidung, wie Lücke zutreffend festgehalten hat, „dadurch befriedend wirken, dass sie sich schlagend mit dem Vorbringen des Betroffenen auseinandersetzt“ oder „die Notwendigkeit der Entscheidung zu erklären versteht“190. Lücke spricht in diesem Zusammenhang von einer Befriedungsfunktion des gerichtlichen Begründungszwanges. Die Befriedungsfunktion sei besonders hervorstechend, wenn es um die Begründung einer nicht mehr anfechtbaren Entscheidung geht191. Eine Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit ordentlichen Rechtsmitteln ist nach Absatz 3 der Vorschrift ausgeschlossen. Schon aus diesem Grund sind besondere Anforderungen an die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses zu stellen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Berufungskläger im Vergleich zu einer Entscheidung im Urteilsverfahren dadurch benachteiligt wird, dass er seine Einwände gegen die ablehnende Haltung des Gerichts nicht in einer mündlichen Verhandlung vortragen kann. Mit Blick auf die Erreichung einer möglichst hohen Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidung erscheint es zweckmäßig, auf der Begründungsebene eine gewisse Kompensation dafür zu schaffen, dass in einem reinen Beschlussverfahren die akzeptanzfördernde Wirkung, die eine Erörterung in der mündlichen Verhandlung hat, nicht zum Tragen kommt. Nach hier vertretener Auffassung sollte die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss daher genauso umfänglich begründet werden wie ein Berufungsurteil. Die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses muss danach in der Zusammenschau mit dem vorangegangenen Hinweis nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO ebenso wie das Berufungsurteil die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung zweifelsfrei erkennen lassen192 und die wesentlichen Erwägungen wiedergeben, die zur Bestätigung der angefochtenen Entscheidung geführt haben. 6. Zwischenergebnis Das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO gestaltet sich aufwändiger als vom Gesetzgeber angenommen. Das Berufungsgericht darf die Begründung seiner Entscheidung entgegen der Auffassung des Gesetzgebers im Regelfall nicht auf einen bloßen Verweis auf die zutreffenden Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung beschränken. Es hat sich vielmehr mit dem Vorbringen des Berufungsführers aus der Berufungsbegründung und der Stellungnahme zu dem Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auseinander zu setzen. Das Berufungsgericht hat den Parteien zudem ausreichende Stellungnahmefristen einzuräumen. Dem Berufungsführer ist in der Regel eine zweiwöchige Frist zu gewähren, um zu dem Hinweisbeschluss des Gerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Stellung nehmen zu können. Auch dem Berufungsbeklagten ist zur Vermeidung unnötiger Folgeverfahren die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, 190 Lücke, Begründungszwang und Verfassung, S. 72. 191 Lücke, Begründungszwang und Verfassung, S. 73. 192 Siehe zu den für das Berufungsurteil geltenden Maßstäben BGH, Urt. v. 06.06.2003 – V ZR 392/02 –, NJW-RR 2003, 1290; Reichold, in: Thomas/Putzo, § 541 Rdnr. 2.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.