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Gunnar Postel, Zur Unverzüglichkeit der Berufungszurückweisung in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 43 - 45

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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43 als bisher128. Da der Begriff der Grundsatzbedeutung im engen Sinne nach der Einschätzung des Gesetzgebers diesem Ziel jedoch in den Fällen nicht ausreichend Rechung trägt, in denen Leitentscheidungen zu Rechtsstreitigkeiten von allgemeiner Bedeutung erforderlich erscheinen, sollen die Zulassungselemente „Fortbildung des Rechts“ und „Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ die Regelung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO ergänzen. Hinsichtlich ihres Inhalts und Umfangs verweist der Gesetzgeber auf die Grundsätze, die zu den vergleichbaren Bestimmungen des § 74 Abs. 2 GWB, § 219 BEG, § 83 MarkenG, § 100 PatG und § 80 OWiG entwickelt worden sind. Die Berufung darf danach nicht durch Beschluss zurückgewiesen werden, „wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzustellen oder Gesetzeslücken auszufüllen (BGHSt 24, S. 15, 21)“ oder „wenn vermieden werden soll, dass schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen“129. Im ersten Fall dient das Urteilsverfahren der Fortbildung des Rechts, im zweiten der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Der Anwendungsbereich der Beschlusszurückweisung wird folglich ebenso wie bei § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO in erster Linie im öffentlichen Interesse eingeschränkt. Zugleich verbessert die Einschränkung jedoch die Rechtsposition des Berufungsklägers, so dass eine verfassungswidrige Auslegung der Vorschrift nur in Ausnahmefällen vorstellbar ist, etwa dann, wenn das Berufungsgericht das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO aufgrund einer willkürlichen Auslegung und Anwendung der Verfahrensnorm wählt130. II. Zu den formellen Voraussetzungen der Zurückweisung durch Beschluss Besondere Gründlichkeit ist der zutreffenden Auslegung der formellen Voraussetzungen des Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO geschuldet. In verfassungsrechtlicher Hinsicht verdient dabei insbesondere die ausreichende Begründung des Hinweises sowie die Einräumung einer hinreichenden Stellungnahmefrist nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO besondere Aufmerksamkeit, da durch den Hinweis und die Gewährung einer Stellungnahmefrist sichergestellt werden soll, dass es zu keiner Rechtsschutzverkürzung auf Seiten des Berufungsführers kommt131. 1. Zur Unverzüglichkeit der Berufungszurückweisung Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat das Berufungsgericht die Berufung unverzüglich zurückzuweisen. Unklar ist, welche Bedeutung diesem Tatbestandsmerkmal zukommt132. Eine einheitliche Meinung hat sich insoweit in der Rechtsprechung noch 128 BT-Drs. 14/4722, S. 97. 129 BT-Drs. 14/4722, S. 104. 130 BVerfG, Beschl. v. 29.05.2007 – 1 BvR 624/03 –, NJW 2007, 3118. 131 Vgl. BT-Drs. 14/4722, S. 64. 132 Siehe auch Schellenberg, MDR 2005, 610. 44 nicht herausgebildet: Nach Ansicht des OLG Zweibrücken bedeutet das Merkmal „unverzüglich“, dass der Zurückweisungsbeschluss ohne schuldhaftes Zögern zu erlassen ist, nachdem sich das Berufungsgericht die von der Bestimmung verlangte einstimmige Überzeugung gebildet hat133. Andere Berufungsgerichte vertreten die Auffassung, dass die Zurückweisung der Berufung auch dann noch unverzüglich erfolgt, wenn dem Berufungsbeklagten eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt und der Eingang dieser Erwiderung abgewartet wurde134. Das OLG Düsseldorf ist sogar der Meinung, dass das gesamte Vorbringen der Parteien einschließlich einer Replik des Berufungsführers in die Entscheidung einzubeziehen ist. Zur Begründung seiner Auffassung hat sich das OLG Düsseldorf vor allem auf die Gesetzesbegründung zu § 522 ZPO gestützt. Die Vorschrift soll danach Fälle erfassen, „in denen sich die Erfolgsaussichten schon aufgrund der Berufungsbegründung, spätestens aber nach Vorliegen der Berufungserwiderung und der Replik abschließend beurteilen lassen“ 135. Bis zu welchem Zeitpunkt die Entscheidung über das einzuschlagende Verfahren hinausgezögert werden darf, kann letztlich dahinstehen, wenn man mit dem OLG Frankfurt annimmt, dass dem Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ keine eigenständige Bedeutung zukommt, sondern dieses Tatbestandsmerkmal lediglich die Intention des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen soll, das erkennbar erfolglose Berufungsverfahren möglichst rasch und ohne unnötigen Zeit- und Arbeitsaufwand zu Ende zu bringen. Nach Auffassung des OLG Frankfurt handelt es sich um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb, aus dem Fristanforderungen an die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht hergeleitet werden können136. Dieser Auffassung ist auch Zuck. Er führt in seinem Beitrag „Die Berufungszurückweisung durch Beschluss und rechtliches Gehör“ aus: „Da das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO dazu bestimmt ist, zu einer schnelleren Entscheidung zu kommen, kann der Berufungsführer durch den Zeitablauf bis zu einem Hinweisbeschluss kaum beschwert sein. Das Verfahren wird immer schneller ablaufen als bei einer Entscheidung durch Urteil. ‚Unverzüglich’ zielt deshalb in erster Linie auf den Binnenbereich des Berufungsgerichts selbst: Die Richter sollen sich ohne schuldhaftes Zögern darüber schlüssig werden, ob sie die Berufung für aussichtslos halten, denn nur unter dieser Vorgabe tritt der zeitliche Entlastungseffekt überhaupt ein.“137 Die zuletzt genannte Auffassung ist vorzugswürdig. Sie ist schon aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten. Würde dem Merkmal der „Unverzüglichkeit“ eine eigenständige Bedeutung in dem Sinne zukommen, dass eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach dem Ablauf eines bestimmten Zeitraumes nicht mehr in Be- 133 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.05.2004 – 7 U 2/04 –, zit. n. juris. 134 OLG Köln, Beschl. v. 15.06.2005 – 2 U 44/05 –, zit. n. juris; LG Potsdam, Beschl. v. 19.08.2003 – 3 S 81/03 –, zit. n. juris. 135 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.02.2005 – II-4 UF 150/04, 4 UF 150/04 –, NJW 2005, 833 f. 136 OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.05.2005 – 9 U 55/04 –, zit. n. juris. Siehe auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.06.2007 – 11 U 1/06 –, zit. n. juris. 137 Zuck, NJW 2006, 173. 45 tracht käme, hinge es letztlich von der Arbeitsbelastung des Gerichts bzw. der zügigen Bearbeitung der Angelegenheit durch den zuständigen Richter ab, ob über eine Berufung im Urteils- oder Beschlussverfahren entschieden wird. Die Überlastung des Gerichts oder das Arbeitspensum einzelner Richter kann den Rechtsmittelausschluss des § 522 Abs. 3 ZPO jedoch nicht rechtfertigen. Wie oben bereits dargelegt wurde, setzen sowohl der Justizgewähranspruch als auch der Gleichheitssatz voraus, dass Rechtsmitteleinschränkungen durch sachliche Gründe gerechtfertigt werden können. Hierzu kann die Arbeitsbelastung des Gerichts nicht gerechnet werden. Auch die Arbeitshaltung des zuständigen Richters kann einen Ausschluss der Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde sachlich nicht rechtfertigen. Hinge die Anfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses von der rechtzeitigen Bearbeitung der Rechtssache durch das Gericht ab, hätte der zuständige Richter es trotz eines fehlenden Handlungsermessens in der Hand, die Anfechtbarkeit seiner Entscheidungen mittelbar durch eine besonders zügige bzw. zögerliche Bearbeitung der in seine Zuständigkeit fallenden Berufungen zu steuern. Dies ließe sich mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbaren. Es ist daher mit dem OLG Frankfurt davon auszugehen, dass es sich bei dem Tatbestandsmerkmal „unverzüglich“ um ein vom Gesetzgeber ohne eigenen Inhalt gebrauchtes, das allgemeine Beschleunigungsprinzip in Bezug nehmendes und verstärkendes Adverb handelt, aus dem Fristanforderungen an die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht hergeleitet werden können. 2. Zur Hinweisp? icht des Berufungsgerichts Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat das Berufungsgericht oder der Vorsitzende die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss und die Gründe hierfür hinzuweisen. Auch wenn der Hinweis den weiteren Verfahrens- und Entscheidungsablauf in keiner Weise präjudiziert138, kommt ihm aus mehreren Gründen besondere Bedeutung zu. Der Hinweis soll nicht nur sicherstellen, dass es zu keiner Rechtsschutzverkürzung auf Seiten des Berufungsklägers kommt139. Er soll außerdem die Transparenz des Beschlussverfahrens gewährleisten und im Zusammenspiel mit der nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO einzuräumenden Stellungnahmefrist die Parteien vor einer sie überraschenden Entscheidung schützen140. Ein sorgsam begründeter Hinweis hilft zudem, über? üssige Verfassungsbeschwerden zu vermeiden141. Die Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ist also besonders sorgsam vorzunehmen, wenn es darum geht, die Anforderungen an den nach Satz 2 der Vorschrift zu erteilenden Hinweis zu bestimmen. 138 OLG Koblenz, Beschl. v. 09.10.2003 – 10 U 1203/02 –, zit. n. juris. Siehe außerdem KG Berlin, Beschl. v. 16.12.2005 – 7 U 80/05 –, zit. n. juris. 139 BT-Drs. 14/4722, S. 64. 140 BT-Drs. 14/4722, S. 98. 141 Zuck, NJW 2006, 173.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.