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Gunnar Postel, Zum Justizgewähranspruch in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 22 - 23

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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22 Raeschke-Kessler66, § 522 Abs. 3 ZPO verletze Art. 103 Abs. 1 GG, weil kein Rechtsmittel – gemeint ist wohl kein Rechtsbehelf – gegen die erstmalige Verletzung von Verfahrensgrundrechten bestehe, ist spätestens mit der Änderung des § 321 a ZPO und der damit einhergehenden Erstreckung der Gehörsrüge auf den Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgeräumt worden. 2. Zum Recht auf den gesetzlichen Richter Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Entzogen wird der gesetzliche Richter, wenn die Verhandlung und Entscheidung einer Sache durch den gesetzlichen Richter von einem anderen Träger öffentlicher Gewalt verhindert oder beeinträchtigt wird67. Bei vordergründiger Betrachtung ließe daher gegen die Regelungen des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO einwenden, dass dem Berufungskläger durch den Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Richter für die Entscheidung über eine Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde vorenthalten wird, da der Beschluss anders als im Urteilsverfahren nicht angefochten werden kann. Diesen Einwand hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Nichtannahmebeschluss vom 05.08.2002 indes zurückgewiesen68. In den Entscheidungsgründen stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO das aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ? ießende Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletze. Zur Begründung verwies das Bundesverfassungsgericht darauf, dass § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO dem Berufungsgericht kein Handlungsermessen einräume, mittelbar über die Wahl des Beschluss- oder Urteilsverfahrens die Anfechtbarkeit seiner Entscheidung zu steuern. Das Berufungsgericht müsse bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vielmehr durch Beschluss entscheiden. Der gesetzliche Richter für die Entscheidung über eine Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde werde daher nicht einmal mittelbar entzogen. 3. Zum Justizgewähranspruch Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt ein Anspruch auf Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte (sog. Justizgewähranspruch)69. Der Anspruch umfasst „das Recht auf Zugang zu den Gerichten und eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prü- 66 Raeschke-Kessler, AnwBl 2004, 321, 324. 67 Kunig, in: von Münch/Kunig, Art. 101 Rdnr. 21. 68 BVerfG, Beschl. v. 05.08.2002 – 2 BvR 1108/02 –, NJW 2003, 281. Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 26.04.2005 – 1 BvR 1924/04 –, NJW 2005, 1931; Beschl. v. 11.02.2008 – 2 BvR 899/07 –, NJW 2008, 1938; BerlVerfGH, Beschl. v. 30.04.2004 – VerfGH 2/04 –, NJW-RR 2004, 1719, 1720. 69 Siehe hierzu Schulze-Fielitz, in: Dreier, Art. 20 Rdnr. 211 ff; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Art. 20 Rdnr. 91 ff; Sachs, in: Sachs, Art 20 Rdnr. 162 ff; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, Art. 19 Abs. 4 Rdnr. 16 ff.; Huber, in: M/K/S, Art. 19 Rdnr. 363 ff. 23 fung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter“70. Der Justizgewähranspruch bedarf wie die bereits angesprochenen speziellen Justizgewähransprüche der gesetzlichen Ausgestaltung und lässt im Einzelfall auch Einschränkungen des Rechtsschutzes zu. Die Einschränkungen müssen allerdings „mit den Belangen einer rechtsstaatlichen Verfahrensordnung vereinbar sein und dürfen den einzelnen Rechtssuchenden nicht unverhältnismäßig belasten. Darin ? ndet die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers zugleich ihre Grenze. Der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden“71. Die genannten Einschränkungen gilt es insbesondere dann zu beachten, wenn der Gesetzgeber weitere Instanzen geschaffen hat72. Im vorliegenden Fall müsste demnach besonders sorgfältig geprüft werden, ob der Rechtsweg für die Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde durch § 522 Abs. 2 und 3 ZPO „unzumutbar erschwert“ wird. Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorliegen einer unzumutbaren Rechtswegerschöpfung hingegen ohne nähere Begründung verneint73. 4. Zum Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit Aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich für alle Rechtsschutzverfahren ein Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit74. Für den Gesetzgeber folgt hieraus, dass er Rechtsmittel für einzelne Fallgruppen oder Sachgebiete nur dann unterschiedlich regeln darf, wenn sich hierfür „sachliche Gesichtspunkte“ anführen lassen75. Bei der Ausgestaltung der Rechtszüge hat der Gesetzgeber allerdings einen weiten Gestaltungsspielraum76. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine gesetzliche Bestimmung erst dann wegen Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz für nichtig zu erklären, wenn „für eine vom Gesetzgeber angeordnete Differenzierung sachlich einleuchtende Gründe schlechterdings nicht mehr erkennbar sind, so dass ihre Aufrechterhaltung ein Verstoß gegen das allgemeine Gerechtigkeitsemp? nden darstellen würde“77. Ob die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss 70 BVerfG, Beschl. v. 12.02.1989 – 1 BvL 1/89 –, BVerfGE 85, 337, 345. 71 BVerfG, Beschl. v. 02.03.1993 – 1 BvR 249/92 –, BVerfGE 88, 118, 124. 72 BVerfG, Beschl. v. 11.02.1987 – 1 BvR 475/85 –, BVerfGE 74, 228, 234. Siehe auch BVerfG, Beschl. v. 11.02.1976 – 2 BvR 652/75 –, BVerfGE 41, 323, 326 f. 73 BVerfG, Beschl. v. 26.04.2005 – 1 BvR 1924/04 –, NJW 2005, 1931; Beschl. v. 05.08.2002 – 2 BvR 1108/02 –, NJW 2003, 281. Ebenso BerlVerfGH, Beschl. v. 30.04.2004 – VerfGH 2/04 –, NJW-RR 2004, 1719, 1720. 74 Osterloh, in: Sachs, Art. 3 Rdnr. 204; Dürig, in: Maunz/Dürig, Art. 3 Abs. 1 Rdnr. 42 ff. 75 BVerfG, Beschl. v. 12.07.1983 – 1 BvR 697/77 –, BVerfGE 65, 76, 91; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Art. 19 Rdnr. 54. 76 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.06.1980 – 1 PBvU 1/79 –, BVerfGE 54, 277, 291 ff. 77 BVerfG, Beschl. v. 23.05.1990 – 1 BvR 467/90 –, zit. n. juris; Beschl. v. 09.05.1962 – 2 BvL 13/60 –, BVerfGE 14, 56, 74; Beschl. v. 10.06.1958 – 2 BvF 1/56 –, BVerfGE 8, 174, 183; Urt. v. 17.12.1953 – 1 BvR 147 –, BVerfGE 3, 58,135 f.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.