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Gunnar Postel, Zur Ausnahmestellung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO im deutschen Rechtsmittelsystem in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 10 - 12

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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10 de6. In den Entscheidungsgründen des Kammerbeschlusses stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass es weder aus Gründen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters noch mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip Bedenken begegne, dass die Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht angefochten werden könne. Das Gericht betonte zugleich, dass die Gerichte bei Entscheidungen, die für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Rechtsmitteln von Bedeutung seien, verfassungsrechtliche Vorgaben zu beachten hätten. Insbesondere der Zugang zu den durch die Zivilprozessordnung eröffneten Instanzen dürfe „nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Entscheidung damit – ohne dies ausdrücklich auszusprechen – auf den Grundsatz gestützt, dass ein Gesetz nicht für nichtig zu erklären ist, „wenn es im Einklang mit der Verfassung ausgelegt werden kann“7. Ziel der vorliegenden Abhandlung ist es, die Anforderungen an eine verfassungsmäßige Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO herauszuarbeiten. Ausgangspunkt der Untersuchung sollen die zahlreichen Gerichtsentscheidungen sein, die seit dem Inkrafttreten der ZPO-Reform zu § 522 Abs. 2 ZPO ergangen sind. Anschließend soll untersucht werden, ob der Gesetzgeber mit der Einführung der umstrittenen Regelung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO sein Ziel einer vereinfachten Verfahrenserledigung tatsächlich erreicht hat. Zuvor ist allerdings noch die verfahrens- und verfassungsrechtliche Dimension der vorliegenden Untersuchung aufzuzeigen. Hierzu sind zum einen die engen Voraussetzungen darzustellen, unter denen der unanfechtbare Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO noch durch außerordentliche Rechtsbehelfe angegriffen werden kann; zum anderen ist die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Regelung knapp wiederzugeben. Ihre Darstellung ist ein unentbehrlicher Bestandteil dieser Abhandlung, da sie erst verständlich macht, weshalb in verfassungsrechtlicher Hinsicht so strenge Anforderungen an die Anwendung des § 522 Abs. 2 ZPO zu stellen sind. Zunächst ist jedoch die Ausnahmestellung hervorzuheben, die § 522 Abs. 2 und 3 ZPO im deutschen Rechtsmittelsystem einnimmt. B. Zur Ausnahmestellung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO im deutschen Rechtsmittelsystem Dem deutschen Rechtsmittelsystem ist die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nicht fremd. Neben § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO enthalten auch die Vorschriften der §§ 130a Satz 1 VwGO sowie § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG Regelungen über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss. 6 BVerfG, Beschl. v. 26.04.2005 – 1 BvR 1924/04 –, NJW 2005, 1931. 7 BVerfG, Beschl. v. 07.05.1953 – 1 BvL 104/52 –, BVerfGE 2, 266, 282. Siehe auch Sachs, in: Sachs, Einführung Rdnr. 52 und Stern, Staatsrecht I, § 4 S. 135 f. jeweils mwN. 11 § 130a Satz 1 VwGO wurde im Zuge des Vierten Gesetzes zur Neuregelung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 19908 in die Prozessordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgenommen. Das Gesetz enthielt „ein Bündel von verfahrensrechtlichen Maßnahmen, die der Verbesserung, Beschleunigung und Entlastung des Verfahrens dienen“ sollten. Im Mittelpunkt des Entwurfs stand die Überführung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 in Dauerrecht9. Das Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsordnung vom 31. März 197810 sollte – wie der Name schon sagt – die Gerichte entlasten, „um sie in die Lage zu versetzen, zügiger als bisher über die bei ihnen anhängigen Streitsachen zu entscheiden.“ Hierzu sollten die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit in „einfacheren Fällen“ statt durch Urteil durch Gerichtsbescheid und Beschluss entscheiden können11. Der Gesetzgeber räumte dem Oberverwaltungsgericht daher in Artikel 2 § 5 des Entlastungsgesetzes die zeitlich befristete Möglichkeit ein, die Berufung bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung und bis zur Anordnung einer Beweiserhebung durch Beschluss zurückzuweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Geltungsdauer des Entlastungsgesetzes wurde mehrfach verlängert mit der Folge, dass ein unübersichtliches Nebeneinander von prozessualem Dauerrecht und zeitlich befristet geltenden Bestimmungen entstand. Das Vierte Gesetz zur Neuregelung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 199012 hatte sich zum Ziel gesetzt, das unübersichtliche Nebeneinander von prozessualem Dauerrecht und zeitlich befristet geltenden Bestimmungen zu beenden13. Zu diesem Zweck wurde vom Bundesministerium der Justiz eine Bund/Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die untersuchen sollte, welche Bestimmungen des Entlastungsgesetzes in Dauerrecht überführt werden sollten14. Zu diesen Bestimmungen gehörte u.a. die Vorschrift über die Berufungszurückweisung durch Beschluss. Die Vorschrift hatte sich nach der Einschätzung des Gesetzgebers als „außerordentlich wirksam“ erwiesen und sollte aus diesem Grund in vereinfachter und verbesserter Form in die Verwaltungsgerichtsordnung übernommen werden15. Wörtlich heißt es in der Einzelbegründung zu § 130a VwGO16 weiter: „Ebenso wie der Gerichtsbescheid für die erste Instanz hat sich auch die Möglichkeit der Berufungszurückweisung durch Beschluss als außerordentlich wirkungsvolle Entlastungsmaßnahme bewährt. Die Regelungen gibt den Oberverwaltungsgerichten das 8 BGBl. 1990 I, S. 2809. 9 BT-Drs. 11/7030, S. 1. 10 BGBl. 1978 I, S. 447. 11 BT-Drs. 8/842, S. 1. 12 BGBl. 1990 I, S. 2809. 13 BT-Drs. 11/7030, S. 17. 14 BT-Drs. 11/7030, S. 18. 15 BT-Drs. 11/7030, S. 19. 16 BT-Drs. 11/7030, S. 31 f. 12 notwendige Instrument an die Hand, um eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu erledigen. Die ersparte Arbeitskapazität kann nutzbringend für die Entscheidung schwierigerer Streitsachen verwendet werden.“ (Hervorhebung durch den Autor) Diese Erwägung leitete den Gesetzgeber auch, als er § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG durch Art. 8 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtsp? ege vom 11. Januar17 1993 in das Sozialgerichtsgesetz einfügte. Das Gesetz zur Entlastung der Rechtsp? ege war eine Reaktion auf die besondere Belastung der Justiz, die mit der Erweiterung der Bundesrepublik Deutschland um fünf neue Bundesländer einherging. Das Entlastungsgesetz sollte „alle Möglichkeiten zu einer Vereinfachung und Straffung der Gerichtsverfahren ausschöpfen“ 18. Handlungsbedarf bestand nach Auffassung des Gesetzgebers auch in der Sozialgerichtsbarkeit. Hier zeichnete sich wegen der Zunahme der sozialgerichtlichen Verfahren ab, dass Rechtsschutz insbesondere bei Inanspruchnahme der Berufungsinstanz nicht mehr in angemessener Zeit gewährt werden kann. Aus Sicht des Gesetzgebers bestand deshalb dringender Anlass, verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit und zur Verkürzung der Dauer sozialgerichtlichen Verfahren zu ergreifen19. Der Gesetzgeber fügte deshalb nach dem Beispiel des § 130a VwGO den Absatz 4 in § 153 SGG ein. Der neue Absatz 4 sollte dem Landessozialgericht die Möglichkeit eröffnen, „eindeutig aussichtslose Berufungen rasch und ohne unangemessenen Verfahrensaufwand zu bearbeiten“20. Dem Ziel einer beschleunigten Erledigung der Berufungsverfahren hatte sich auch der Gesetzgeber des Zivilprozessreformgesetzes verschrieben21. Er führte deshalb nach dem Beispiel des § 130a VwGO und § 153 Abs. 4 SGG die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss in § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO ein. Im Unterschied zu den Regelungen in der Verwaltungsgerichtsordnung und dem Sozialgerichtsgesetz schloss der Gesetzgeber in § 522 Abs. 3 ZPO jedoch die Möglichkeit einer Anfechtung des Zurückweisungsbeschlusses aus. Der Gesetzgeber wollte folglich nicht nur die Verfahrensdauer des zweitinstanzlichen Verfahrens verringern, sondern im Gegensatz zu den Bestimmungen der anderen Verfahrensordnungen das gerichtliche Verfahren insgesamt verkürzen und zugleich eine schnellere Vollstreckbarkeit der gerichtlichen Entscheidung herbeiführen. Hierzu bestimmte er in § 522 Abs. 3 ZPO, dass der Zurückweisungsbeschluss nur mit außerordentlichen Rechtsbehelfen angegriffen werden kann. 17 BGBl. 1993 I, S. 50. 18 BT-Drs. 12/1217, S. 1. 19 BT-Drs. 12/1217, S. 20. 20 BT-Drs. 12/1217, S. 53. 21 BT-Drs. 14/4722, S. 58.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.