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Gunnar Postel, Einleitung in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 9 - 9

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

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9 A. Einleitung Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses am 01.01.2002 räumt die Zivilprozessordnung den Berufungsgerichten die Möglichkeit ein, Berufungen durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Viele Berufungskläger haben sich seit dem die Frage gestellt, ob es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren ist, dass die ablehnende zweitinstanzliche Entscheidung nur deshalb nicht angefochten werden kann, weil sie im Beschluss- und nicht im Urteilsverfahren ergangen ist. Diese Frage drängte sich insbesondere mehreren Berufungsführern aus Sachsen auf, deren Berufung im Juli 2004 durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen wurde, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt bereits eine für die Berufungskläger günstige Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzeichnete1. Da sich die Berufungskläger in ihrem Recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verletzt sahen, erhoben sie eine Verfassungsbeschwerde. Zweieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes war die Regelung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO damit erneut in Frage gestellt. Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens wurden von verschiedenen Seiten Einwände gegen die Regelung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO erhoben. Insbesondere der Bundesrat kritisierte die Neuregelung2. In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung wandte der Bundesrat u.a. ein, dass die Neuregelung zu einem erheblichen und letztlich über? üssigen Zusatzaufwand führe. Die Einwände des Bundesrates veranlassten den Gesetzgeber indes nicht, von seinem umstrittenen Gesetzentwurf Abstand zu nehmen. Der Gesetzgeber hielt vielmehr an seinem Ziel fest, eine „vereinfachte Erledigungsmöglichkeit“ für solche Berufungen zu schaffen, bei denen „sich die Erfolgsaussichten schon aufgrund der Berufungsbegründung, spätestens aber nach Vorliegen der Berufungserwiderung und der Replik abschließend beurteilen lassen“3. Die Kritik an der Gesetzesänderung verstummte auch nach dem Inkrafttreten der Vorschrift des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO nicht. Nach wie vor wurde die verfahrensbeschleunigende Wirkung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO angezweifelt4. Zudem wurden von verschiedenen Seiten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift geäu- ßert5. Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung fand in dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.04.2005 ihr vorläu? ges En- 1 OLG Dresden, Beschl. v. 05.07.2004 – 8 U 0235/04 –, n.v. 2 Die Stellungnahme des Bundesrates ist der BT-Drs. 14/4722 als Anlage 2 beigefügt und ? ndet sich auf den Seiten 146 ff. 3 BT-Drs. 14/4722, S. 97. 4 Vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2003 – 10 U 883/02 –, NJW 2003, 2100, 2102; Fellner, MDR 2003, 69 f.; Schellenberg, MDR 2005, 610. 5 Rimmelspacher, in: MüKo-ZPO, § 522 Rdnr. 35; Zimmermann, ZPO, § 522 Rdnr. 8; Lindner, ZIP 2003, 192 ff.; Raeschke-Kessler, AnwBl 2004, 321 ff. und Schneider, AnwBl 2003, 193 f.; ders., ZAP Fach 13, 1239 ff.; Krüger, NJW 2008, 945.

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Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.