Content

Gunnar Postel, Inhaltsverzeichnis in:

Gunnar Postel

Die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, page 7 - 8

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4007-2, ISBN online: 978-3-8452-1361-3 https://doi.org/10.5771/9783845213613

Bibliographic information
7 Inhalt Vorwort 5 A. Einleitung 9 B. Zur Ausnahmestellung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO im deutschen Rechtsmittelsystem 10 C. Zu den möglichen Rechtsbehelfen des Berufungsklägers 13 I. Zur Gehörsrüge 13 II. Zur Verfassungsbeschwerde 15 1. Zur Rechtswegerschöpfung und zum Grundsatz der Subsidiarität 16 2. Zur Verletzung des aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruchs auf rechtliches Gehör 17 D. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO 20 1. Zum Anspruch auf rechtliches Gehör 20 2. Zum Recht auf den gesetzlichen Richter 22 3. Zum Justizgewähranspruch 22 4. Zum Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit 23 a) Zu den bisherigen Rechtfertigungsversuchen 24 b) Zur Kritik der Literatur 24 c) Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2004 25 d) Eigene Stellungnahme 26 5. Zum Anspruch auf gleichmäßigen Zugang zu den Gerichten 27 E. Zur verfassungsgemäßen Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO 34 I. Zu den materiellen Voraussetzungen der Zurückweisung durch Beschluss 34 1. Zur mangelnden Erfolgsaussicht der Berufung 34 a) Zur Entstehungsgeschichte des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO 36 b) Zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit einer restriktiven Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO 38 c) Zu den Einwänden des OLG Koblenz 39 2. Zur mangelnden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 40 3. Zur mangelnden Erforderlichkeit einer Entscheidung im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung 42 8 II. Zu den formellen Voraussetzungen der Zurückweisung durch Beschluss 43 1. Zur Unverzüglichkeit der Berufungszurückweisung 43 2. Zur Hinweisp? icht des Berufungsgerichts 45 a) Zu den in der Gesetzesbegründung niedergelegten Anforderungen 46 b) Zu den aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anforderungen 47 c) Zum Sinn und Zweck der Hinweisp? icht 49 d) Zwischenergebnis 50 3. Zur Stellungnahmefrist 50 a) Zur Bemessung der Stellungnahmefrist 51 b) Zur Verlängerung der vom Gericht gewährten Stellungnahmefrist 53 c) Zwischenergebnis 57 4. Zum rechtlichen Gehör des Berufungsbeklagten 57 5. Zur Begründung des Zurückweisungsbeschlusses 60 6. Zwischenergebnis 62 III. Zu den Rechtsfolgen des Vorliegens der formellen und materiellen Voraussetzungen der Zurückweisung durch Beschluss 63 F. Zur Zweckmäßigkeit der Regelung 64 I. Zur Situation des Zivilprozessverfahrens vor der ZPO-Reform 64 II. Zu den vom Gesetzgeber mit der Neuregelung verfolgten Absichten 66 III. Zur Kritik an der Regelung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO 67 1. Zur Stellungnahme des Bundesrates 67 2. Zur Stellungnahme des DAV vom 11. März 2000 70 3. Zu vereinzelten Stimmen aus der Literatur und der Rechtsprechung 71 IV. Zu den Maßstäben, an denen die Reform des Berufungsrechts zu messen ist 73 V. Zur gegenwärtigen Situation 74 1. Zur durchschnittlichen Dauer des Berufungsverfahrens 74 2. Zur durchschnittlichen Dauer des Beschlussverfahrens 76 3. Zu den sonstigen Auswirkungen des Zurückweisungsverfahrens 83 a) Zur Zunahme der Berufungsrücknahmen 83 b) Zunahme außerordentlicher Rechtsbehelfsverfahren? 87 VI. Fazit und Empfehlung für den Gesetzgeber 90 G. Zusammenfassung in Thesenform 93 Literaturverzeichnis 97

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Abhandlung gibt Antwort auf nahezu alle Fragen, die sich bei der Anwendung der Vorschriften über die Zurückweisung der Berufung durch Beschluss im Zivilprozess stellen (§ 522 Abs. 2 und 3 ZPO). Sie geht nicht nur auf die Frage der zutreffenden Auslegung des § 522 Abs. 2 ZPO ein, sondern untersucht auch die rechtstatsächliche Situation vor und nach der Einführung des unanfechtbaren Zurückweisungsbeschlusses. Anhand der Justizgeschäftsstatistiken des Statistischen Bundesamtes wird nachgewiesen, dass die Einführung des Beschlussverfahrens zu einer erheblichen Verkürzung der Verfahrensdauer geführt hat. Kritisch hinterfragt wird die Auslegung des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch die Rechtsprechung sowie die stark unterschiedliche Praxis der Berufungsgerichte bei der Anwendung der Vorschriften über die Beschlusszurückweisung. Die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften wird gleichwohl nicht in Frage gestellt. Wegen des unterschiedlichen Zugangs zur Revisionsinstanz fordert der Autor allerdings die Abschaffung der Regelung des § 522 Abs. 3 ZPO über die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses.