Sergi Jorbenadze, Die Vertragsstrafe im georgischen Recht in:

OER Osteuropa Recht, page 457 - 466

OER, Volume 65 (2019), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2019-4-457

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Sergi Jorbenadze* Die Vertragsstrafe im georgischen Recht Abstract Contractual Penalties under Georgian Law With the development of contractual relations in Georgia, it has become more com‐ mon for the parties of a contract to include conditions of a penalty in their agreement. Georgia, as a member of the continental law family, actively shares the European ex‐ perience and executes the guidance of individual institutions. One proof of this fact is the inclusion of penalties in the Civil Code and its practical realization, which is cha‐ racterized by interesting explanations in court. Penalty, as an additional means of securing a demand, has an accessory nature. It has predominantly a penalty (sanctioned) function that is completely independent of the damage inflicted. Thus, a penalty claim does not preclude a claim for damages. Unlike the legislation of some countries, the Civil Code of Georgia requires that the penalty must be expressed only in monetary form, which shall be written in the con‐ tract. There are two types of penalties: legal and contractual. In both cases, penalty request can be reached for breach of contractual obligation. Penalty, in Georgian Law can be expressed in different forms. In this respect, particu‐ larly selective is the so-called cumulative penalty, where the requirement to pay a fine together with the performance of the obligation is provided (preferably for a breach of the term). In contrast to the German Civil Code, the legislation does not know of Revocation in return for the forfeit money concept. One part of the thesis relates to this issue – it states that in spite of the absence of legal provisions, considering the principle of freedom of contract, its use is permitted in Georgian reality. The principal importance of the existence of these two institutions is mainly due to Article 420 of the Civil Code of Georgia: under that provision, the court may reduce the penalty to a reasonable amount, while it cannot reduce Revocation in return for forfeit money. Against the background of activating foreign (especially German) businesses and in‐ terest in Georgia, a number of agreements are concluded, whose part is from Geor‐ gia, or where the contract is based on Georgian law. In this regard, it is advisable that the contractor be more aware with regard to possible legal consequences in the case of future demand. * Sergi Jorbenadze, Assoz. Prof. Dr. jur., LL.M., Assistenzprofessor an der TSU (Staatliche Iwane-Dschawachischwili-Universität Tiflis/ Tbilisis Iwane Dschawachischwilis Sachelobis Sachelmzipo Uniwersiteti), Rechtsanwalt, Generaldirektor, geschäftsführender Partner bei Jorbenadze Gatserelia Counselors. OER 4/2019, DOI: 10.5771/0030-6444-2019-4-457 Einleitung Die wesentlichen Vorschriften über die Vertragsstrafe sind in der georgischen Gesetz‐ gebung in den Artikeln 417-420 ZGB normiert. Konkrete Regeln zur Vertragsstrafe (z. B. die gesetzliche Vertragsstrafe) sind nicht in einem Sondergesetz normiert, so‐ dass auf die Regelung solcher Rechtsverhältnisse die Vorschriften des ZGB Anwen‐ dung finden. Parallel zum georgischen Rechtsverkehr hat durch die stete Entwicklung des Auslandsgeschäfts (Investitionen) in Georgien die Verhängung von Vertragsstra‐ fen in der Praxis zunehmend an Bedeutung gewonnen. In diesem Zusammenhang ist ein Vergleich mit der deutschen Gesetzgebung angebracht, da diese den ausländischen (insbesondere deutschen) Investoren einzelne Rechtsverhältnisse hinreichend klar und sichtbar macht. Mit Hinblick auf die kontinental-europäische Rechtstradition teilt die georgische Gesetzgebung einzelne Ansätze, regelt jedoch auch individuelle, abwei‐ chende Voraussetzungen. Daher ist das Augenmerk auf diese abweichenden Regelun‐ gen zu legen. Hauptcharakteristik der Vertragsstrafe In der georgischen Gesetzgebung tritt das Wesen der Vertragsstrafe durch ihren Sank‐ tionscharakter hervor.1 Sie findet bei Nichterfüllung oder mangelhaften Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung Anwendung.2 Die Vertragsstrafe wird nur bei Verletzung von Haupt- und/oder Nebenpflichten verwirkt,3 was keine Verschaffung irgendeines Vorteils für den Gläubiger bedeutet.4 Die Vertragsstrafe hängt im Wesentlichen ausschließlich von dem zugrunde lie‐ genden Vertrag5 (und damit von den Verpflichtungen6 aus diesem Vertrag) ab. Nur bei Bestätigung der Gültigkeit des Vereinbarten kann eine Vertragsstrafe berücksichtigt I. II. 1 In der Literatur wird die Meinung vertreten, dass die Vertragsstrafe von ihrer Natur her eher als eine Sanktion/Strafe und nicht als Sicherungsmittel betrachtet werden kann. Siehe: ლ. ჭანტურია, კრედიტის უზრუნველყოფის სამართალი (L. Chanturia, Kreditsicherungs‐ recht), Tiflis 2012, S. 235. 2 სუს განჩინება, 28.12.2016 (Beschluss des Obersten Gerichtshofes von Georgien vom 28.12.2016), ას-848-814-2016. 3 გ. ვაშაკიძე, სამოქალაქო კოდექსის გართულებულ ვალდებულებათა სისტემა (G. Vashakidze, Leistungsstörungsrecht), Tiflis 2010, S. 232. 4 In dieser Hinsicht ist es möglich, den Unterschied zu dem Nutzen zu sehen, den die Erfül‐ lung der Verpflichtung darstellt und die ähnlich wie die Vertragsstrafe nicht als Bußgeld verwendet wird. Siehe in diesem Zusammenhang: Entscheidung des სუს გადაწყვეტილება, 21.5.2012 (Urteil des Obersten Gerichtshofes von Georgien vom 21.5.2012), ას-561-529-2012. Hier lässt sich das Gericht bei der Betrachtung des Nutzens nicht vom Artikel 420 leiten. In diesem Fall konzentriert es sich hauptsächlich auf Artikel 54. Siehe bspw. სუს განჩინება, 7.5.2015 (Beschluss des Obersten Gerichtshofes von Georgien vom 7.5.2015), ას-231-218-2015, auch ი. გაგუა, ბიზნესდავები და სასამართლო პრაქტიკა, თოდუა (რედ.) (I. Gagua, Businesstreitigkeiten und Gerichtspraxis, Todua (Hrsg.)), Tiflis 2017, S. 56-57. 5 ლ. ჭანტურია, Fn. 1, S. 236. 6 Siehe: Schulze, in: Schulze u.a., Bürgerliches Gesetzbuch, 9. Auflage, § 339, Rn. 11. 458 Sergi Jorbenadze werden.7 Ausgehend von dem akzessorischen Charakter der Vertragsstrafe führt die Ungültigkeit des zugrunde liegenden Vertrags (bspw. rechtswidriges und sittenwidri‐ ges Geschäft sowie formloses Geschäft8) ebenfalls zur Ungültigkeit der Vertragsstra‐ fe.9 Umgekehrt aber, wenn die die Vertragsstrafe regelnden Bedingungen den festge‐ legten Regeln (Grundsätzen10) widersprechen oder eine gesonderte Vereinbarung über die Vertragsstrafe für nichtig erkannt ist, so zieht dies nicht automatisch die Nichtig‐ keit des gesamten Vertrags nach sich.11 Die georgische Gesetzgebung schreibt bestimmte Voraussetzungen für die Ver‐ tragsstrafe vor, von denen jede für eine wirksame Einbeziehung in den Vertrag erfüllt sein muss. Geldform Die Vertragsstrafe muss in Geldform ausgedrückt werden.12 Dementsprechend ent‐ steht ein Geldzahlungsanspruch.13 Die Vertragsstrafe kann in jeder Währung verein‐ bart werden.14 Die Parteien sind insoweit in der Festlegung frei. Dabei ist folgendes zu beachten: Wenn im Vertrag eine Abrechnung in georgischen Lari (GEL) vereinbart wurde, so gilt diese Währung auch für die Vertragsstrafe, sofern für diese nicht eine andere Währung vereinbart wurde. Das Ersetzen einer Geldforderung durch eine „an‐ dere Art der Erfüllung“15 und das Einbeziehen auf die Vertragsstrafe ist unzulässig.16 Dies weicht von der BGB-Regelung ab. § 342 BGB sieht eine solche Variante für den Fall der Nichtzahlung bzw. bei der Unmöglichkeit der Zahlung der Vertragsstrafe vor. Das ZGB sieht eine solche Möglichkeit nicht vor. Mit der Entwicklung der Blockchain-Technologie und Kryptowährungen ist es in‐ teressant zu beleuchten, ob eine Kryptowährung als Zahlungsmittel für die Vertrags‐ strafe vereinbart werden kann. Nach georgischem Recht hängt die Anerkennung einer Währung als Geld von der Anerkennung durch die Nationale Bank ab. Für Krypto‐ währungen gibt es keine solche Regelung. Daher kann beispielsweise Bitcoin nicht 1. 7 Siehe bspw. სუს გადაწყვეტილება, 26.1.2012 (Urteil des Obersten Gerichtshofes von Georgien vom 26.01.2012), ბს-1611-1585 (კ-11). 8 bspw. Prasse/Steinbach-Martens in BGB Kommentiertes Vertrags- und Prozessformular‐ buch, Schulze/Grizwotz/Lauda (Hrsg.), 3. Auflage, § 339, Rn. 8. 9 ზოიძე, სკ-ის კომენტარი (Zoidze, ZGB-Kommentar), Buch III, Tiflis 2001, Art. 418, S. 492. 10 Siehe: Gottwald in: Münch. Komm. BGB, § 339, Rn. 10. 11 ზოიძე, Fn. 9, Art. 418, S. 389. 12 Die Gesetzgebung anderer Länder sieht aber auch alternative Ansrpuchsarten vor. Siehe, z. B. ა. იოსელიანი, მოვალის გარანტია (A. Ioseliani, Schuldnergarantie), Zeitschrift des Rechts 1|2015, Tiflis 2016, S. 142. 13 ქ. კვინიკაძე, სასამართლოს მიერ პირგასამტეხლოს შემცირება, როგორც „სამოსამართლო ინტერვენცია“ სახელშეკრულებო თავისუფლების პრინციპში (K. Kvinikadze, Die Minderung der Vertragsstrafe durch das Gericht als „richterlicher Eingriff“ in den Grundsatz der Vertragsfreiheit), Justiz und Gesetz 2(50)|16, Tiflis 2016, S. 87. 14 Es sei denn, das Gesetz verbietet dies von vornherein. Die Zahlung in Landeswährung ist jedoch auch bei der Abwicklung zu beachten. 15 ლ. ჭანტურია, Fn. 1, S 235. 16 Siehe: ქ. მესხიშვილი, პირგასამტეხლო (თეორია და პრაქტიკა) (K. Meschischwili, Vertragsstrafe) Georgian Business Law Review, III. Ausgabe, Tiflis 2014, S. 18. Die Vertragsstrafe im georgischen Recht 459 als eine Einheit angesehen werden, die nach Artikel 417 ZGB (Begriff der Vetrags‐ strafe: Eine Vertragsstrafe ist ein durch die Parteivereinbarung bestimmter Geldbe‐ trag, den der Schuldner bei Nichterfüllung oder nicht wie geschuldeter Erfüllung der Verbindlichkeit zu zahlen hat) als Geld angesehen werden könnte. Folglich ist es (der‐ zeit) ausgeschlossen, eine Kryptowährung als Zahlungsmittel für die Vertragsstrafe zu bestimmen. Arten Gemäß der georgischen Gesetzgebung wird die Vertragsstrafe in zwei Arten unter‐ teilt: gesetzliche und vertragliche Vertragsstrafen. Die gesetzliche (normative) ist vom Gesetzgeber normiert worden.17 Das Hauptziel der gesetzlichen Vertragsstrafe liegt in der Prävention der Pflichtverletzung.18 Die gesetzliche Vertragsstrafe ist nicht im ZGB geregelt. Sie wird durch Bestimmungen geregelt, die sich auf spezielle Rechtsverhältnisse beziehen (z. B. der gemäß Art. 31 Abs. 3 vorgeschriebene Satz in Höhe von 0,07 %19 im Rahmen von arbeitsrechtlichenVerhältnissen – Art. 31 des Ar‐ beitsgesetzbuches – Zahlungsweise und Höhe des Lohns. Zeit und Ort der Bezahlung – Abs. 3 - Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer für jeden Tag der Verspätung hin‐ sichtlich Vergütung oder Bezahlung 0,07 % der verspäteten Summe zahlen). Sie kann von einer dazu befugten Stelle20 festgelegt werden21 (vgl. z. B. Beschluss der georgischen Regierung vom 14. Mai 2012 Nr. 177 „über die Ge‐ nehmigung der Regeln für die Erbringung von medizinischen und Versicherungs‐ dienstleistungen im Rahmen staatlicher Programme“. Danach ist der Versicherer ver‐ pflichtet, bei Zahlungsverzug für die vom Lieferanten und der Apotheke geleistete Ar‐ beit zugunsten des Lieferanten und der Apotheke 0,1 % zu zahlen22). In jedem Fall re‐ gelt das Gesetz auch die Rückstellungsregel23 und den Betrag,24 für den die Partei bei 2. 17 In Anbetracht der Willensentstehung wird zwischen gesetzlichen und vertraglichen Vertrags‐ strafen unterschieden, wobei die Frage der Bestimmung der Vertragsstrafe gänzlich auf der Disposition der Parteien beruht. Siehe bspw. სუს განჩინება, 24.2.2017 (Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von Georgien vom 24.2.2017), №ას-862-828-2016. 18 Zum Ziel und Zweck der gesetzlichen Vertragsstrafe siehe z. B. გ. თუმანიშვილი/ა. მაისურაძე, ნებისმიერი ანაზღაურების თუ ანგარიშსწორების დაყოვნების ყოველი დღისათვის დამსაქმებლის მიერ დასაქმებულისათვის დაყოვნებული თანხის 0,07% გადახდის ვალდებულების შესახებ (G. Tumanishvili/A. Maisuradze, Über die Verpflich‐ tung des Arbeitgebers, für jeden verzögerten Tag der Vergütung oder Abrechnung an den Arbeitnehmer 0,07 % des geschuldeten Betrags zu zahlen), Justiz und Recht 2(58)|18, Tiflis 2018, S. 85. 19 Siehe z.B. სუს გადაწყვეტილება, 06.05.2015 (Urteil des Obersten Gerichtshofes von Georgien vom 6.5.2015), №ას-1158-1104-2014. 20 In meisten Fällen ist dies ein Vertretungsorgan einer staatlichen Einrichtung. 21 Fn. 10, § 339, Rn. 6. 22 Fn. 19. 23 Dies kann eine Periodizität sein – Siehe bspw. Hartmann in Energierecht, Danner/Theobald (Hrsg.), 96. EL Januar 2018, StromGVV Nr. 10, Rn. 3-5. 24 Fn. 17. 460 Sergi Jorbenadze nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Verpflichtung haftet.25 Dementsprechend ist den Parteien die Möglichkeit genommen, die Höhe der gesetzlichen Vertragsstrafen, Rückstellungsregeln und zusätzliche Bedingungen selbst zu bestimmen. Was die vertraglichen Vertragsstrafen betrifft, so ergeben sich diese aus einer Ver‐ einbarung, die auf der Privatautonomie der Parteien beruht. Beispielsweise haben die Parteien die Befugnis, die Vertragsstrafe sowohl als „Bußgeld“ (einen bestimmten Geldbetrag26) als auch als eine „Geldstrafe“ (den Betrag für den Verzugszeitraum27) zu vereinbaren.28 Auch von ihrer Natur her können sie eine kumulative Vertragsstrafe vereinbaren (welche in der Praxis die meistgebrauchte Form darstellt29) sowie eine al‐ ternative Vertragsstrafe (der Gläubiger hat das Recht, zwischen diesen zwei Möglich‐ keiten zu wählen – er kann sich für die Zahlung der Vertragsstrafe entscheiden oder den Erfüllungsanspruch geltend machen.30) Die alternative Vertragsstrafe lässt nicht viel Handlungsspielraum. Folglich wird sie in der georgischen Realität nicht oft ver‐ wendet31. Die Schriftform Die Vereinbarung über die Vertragsstrafe bedarf der Schriftform. Dies kann auch formlos schriftlich erfolgen. Die Pflicht zur Einhaltung der Schriftform ist auch dann verbindlich, wenn nach dem Gesetz für den eigentlichen Vertrag keine Schriftform er‐ forderlich ist.32 Um die Vertragsstrafe wirksam zu vereinbaren, müssen mindestens zwei Vertragspartner den Vertrag (beziehungsweise die Vereinbarung) unterzeichnet haben. In dieser Hinsicht ist beispielsweise das einseitige Versprechen der Vertrags‐ strafe unwirksam.33 Um der Schriftform zu genügen, kann die Vertragsstrafe sogar durch moderne technische Kommunikationsmittel vereinbart werden, beispielsweise via Facebook, Email, durch persönlichen Briefwechsel,34 wenn dadurch möglich ist, die Wirksam‐ keit der Willenserklärung der Gegenpartei festzustellen. 3. 25 ი. რობაქიძე, სახელშეკრულებო სამართალი, ძლიერიშვილი/სვანაძე/ცერცვაძე/ ცერცვაძე/ჯანაშია/რობაქიძე (რედ.) (I. Robakidze Vertragsrecht, in: Dzidzelishvili/ Svanadze/Tsertsvadze/ Tsertsvadze/Janashia/Robakidze (Hrsg.)), Tbilisi 2014, S. 595. 26 ლ. ჭანტურია, Fn. 1, S 237. 27 Siehe: ზ. ახვლედიანი, ვალდებულებითი სამართალი, Schuldrecht, Tiflis 2001, S. 78-79. 28 In der Praxis gibt es Fälle, in denen die Vertragsstrafe und die Geldstrafe/Zwangsstrafe in ein und demselben Vertrag geregelt sind. In solchen Fällen kann das Gericht die Autonomie der Parteien durchbrechen, insbesondere, wenn dem Gericht ein gesetzlicher Grund dazu gege‐ ben ist (mit Ausnahme d. Art. 420 auf der Grundlage von Vorschriften für besondere Rechtsbeziehungen). Siehe bspw. სუს განჩინება, 20.12.2011 (Beschluss des Obersten Gerichtshofes von Georgien vom 20.12.2011), ბს-690-684(2კ-11). 29 Siehe bspw. სუს განჩინება, 20.5.2013 (Beschluss des Obersten Gerichtshofes von Georgi‐ en vom 20.5.2013), ას-1432-1351-2012. 30 ზოიძე, Fn. 9, Art. 417, S. 467. 31 ლ. ჭანტურია, Fn. 1, S 238. 32 ზ. ახვლედიანი, Fn. 27, S. 79. 33 Fn. 10, § 339, Rn. 4. 34 ს. ჯორბენაძე, სოციალური მედიის სამართალი (S. Jorbenadze, Recht der Sozialen Medien), Tiflis 2019, S. 96. Die Vertragsstrafe im georgischen Recht 461 Ein vom Schaden unabhängiges Rechtsinstitut Die Zahlung einer Vertragsstrafe oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts schließt das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs nicht aus (Art. 419 Abs. 2 ZGB – Unzulässigkeit des gleichzeitigen Zahlungsverlangens von Vertragsstrafe und Leis‐ tung – (1) Der Gläubiger kann die Zahlung der Vertragsstrafe und die Leistung nicht gleichzeitig verlangen, wenn die Vertragsstrafe nicht auch für den Fall, dass der Schuldner seine Pflichten nicht zur bestimmten Zeit erfüllt, vorgesehen ist. (2) Der Gläubiger hat immer das Recht, Schadensersatz zu verlangen). Mit anderen Worten, der Anspruch auf Erfüllung oder auf Zahlung der Vertragsstrafe schließen für den Gläubiger nicht das Recht auf eine Schadensersatzklage aus. Wird Schadensersatzan‐ spruch geltend gemacht, so finden die entsprechenden Vorschriften des ZGB Anwen‐ dung (Art. 394 ff. – Anspruch auf Schadensersatz bei Pflichtverletzungen – (1) Ver‐ letzt der Schuldner eine Pflicht, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstan‐ denen Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Bei Schuldnerverzug kann der Gläubiger dem Schuldner eine für die Pflichterfüllung erforderliche Frist bestimmen. Leistet der Schuldner auch innerhalb dieser Frist nicht, so kann der Gläubiger statt der Leistung Schadens‐ ersatz verlangen. (3) Der Bestimmung der zusätzlichen Frist bedarf es nicht, wenn of‐ fensichtlich ist, dass die zusätzliche Fristbestimmung keinen Erfolg hätte oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen). Unterschied zum Reugeld Im Unterschied zu § 353 BGB ist das Reugeld im ZGB nicht geregelt. Eigentlich soll‐ te dies kein Hindernis für ein Reugeld darstellen, das in der Praxis nach dem Grund‐ satz der Vertragsfreiheit vereinbart werden kann.35 Die Parteien haben dadurch die Befugnis, solche Vorbehalte zu vereinbaren. Beispielsweise können die Parteien die Kündigung des Vertrags vorsehen und für diesen Fall eine bestimmte Regelung zur Zahlung eines Betrags als Reugeld vereinbaren. In einem solchen Fall wird der ver‐ einbarte Geldbetrag nicht als Vertragsstrafe angesehen.36 Dieses Reugeld ist an die Erfüllung geknüpft und der Anspruch entsteht gerade aufgrund der Nichterfüllung.37 Anders gesagt erwirbt die Partei durch die Zahlung einer Strafe das Kündigungs‐ recht.38 Die Anwendung des Reugelds ist in der Praxis von großer Bedeutung mit Hinblick auf die Nichteinmischung in die Willensautonomie der Parteien. Anders als bei der alternativen Vertragsstrafe findet im Fall des Reugelds Art. 420 des ZGB (Herabsetzung der Vertragsstrafe durch das Gericht – Unter Berücksichtigung tat‐ 4. III. 35 ს. ჯორბენაძე, საჯარიმო თანხის არსებობის პერსპექტივა ქართულ სამართლებრივ სივრცეში (S. Jorbenadze, Perspektive von Reugeld in Georgien), Zeitschrift für Rechtsver‐ gleichung 2|2019, Tiflis 2019, S. 60-63. 36 ქ. მესხიშვილი, Fn. 16, S. 21. 37 ქ. მესხიშვილი, Fn. 16, S. 21. 38 K. Schellhammer, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 9. Auflage, S. 796. 462 Sergi Jorbenadze sächlicher Umstände kann das Gericht eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe herabsetzen) keine Anwendung. Vertragsfreiheit und Vertragsstrafe Bei der Festsetzung einer Vertragsstrafe ist die Freiheit der Parteien weitreichend, je‐ doch nicht unbegrenzt (Art. 418 des ZGB – Art und Weise der Bestimmung der Ver‐ tragsstrafe – (1) Die Vertragsparteien sind frei, eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, die den möglichen Schaden übersteigen kann, ausgenommen sind Fälle im Sinne des Art. 625 Abs. 8 dieses Gesetzes (ZGB); (2) Das Vertragsstrafeversprechen bedarf der Schriftform). Der Rahmen ist gesetzlich beschränkt. Auf der anderen Seite sind jene Vereinbarungen zulässig, die nicht der Rechtsordnung widersprechen, so dass eine in‐ dividuelle abweichende Vereinbarung nicht beispielsweise per se als sittenwidrig ge‐ wertet werden kann.39 Die Modalitäten der Vertragsstrafe (Betrag, Abrechnungsregel) sollten im Vertrag eindeutig festgelegt werden (in einigen Fällen ist eine direkte Ver‐ einbarung für die Geltendmachung der Vertragsstrafe erforderlich40). Sie sollte für die Parteien41 leicht wahrnehmbar sein, insbesondere, wenn die Vereinbarung einer Ver‐ tragsstrafe in einem mit Standardbedingungen geschlossenen Vertrag enthalten ist. Die jüngsten Gesetzesänderungen in Georgien haben sich auch auf das Thema der Vertragsstrafe ausgewirkt. In Bezug auf Darlehensverhältnisse setzt Art. 625 des ZGB einen neuen Standard fest (Verbindlichkeit des Darlehensgebers und Zinsen für Darle‐ hen – Abs. 5 – Soweit in georgischen Gesetzen nichts Abweichendes geregelt ist, dür‐ fen bei der Darlehensgewährung eine dem Darlehensnehmer auferlegte Vertragsstra‐ fe oder eine beliebige Form finanzieller Sanktionen pro Tag wegen der Verletzung be‐ liebiger Vertragsbedingungen, sei es im Zusammenhang mit den Bearbeitungsgebüh‐ ren oder anderer finanzieller Ausgaben insgesamt, den jährlichen Zinssatz in Höhe von 150 % des vertraglich vorgesehenen ausbleibenden Grundbetrages nicht über‐ schreiten. – Abs. 8 – Soweit in georgischen Gesetzen nichts Abweichendes vorgesehen ist, ist es für den Darlehensgeber verboten, bei der Darlehensgewährung, soweit er das gewährte Darlehen refinanziert oder soweit das Darlehen vom Verbraucher aus eigenen Mitteln und/oder durch Dritte im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes ge‐ tilgt wird, dem Verbraucher eine Vorfälligkeitsentschädigung und/oder eine Vertrags‐ strafe oder anderweitige Sanktionen in Geldform, die inhaltlich eine Vorfälligkeitsent‐ schädigung und/oder Vertragsstrafe darstellen, aufzuerlegen, die mehr als zwei Pro‐ zent des zu zahlenden Grundbetrages ausmacht). Durch die vorgenannte Norm wurde die Möglichkeit der Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe durch den Kreditgeber eingeschränkt.42 Der Gesetzgeber hat in Art. 625 Abs. 8 eine Obergrenze für die Ver‐ IV. 39 Im Rahmen der Vertragsfreiheit haben die Parteien das Recht, in den sog. atypischen oder gemischten Verträgen (Vereinbarungen) auch gemischte Vertragsstrafen (sowie andere Bedingungen der Haftung) zu vereinbaren. Siehe: Rieble, in: Staudinger, BGB Kommentar, Buch 2, Löwisch (Hrsg.), 2015, Vorbem. zu §§ 339 ff. Rn. 51. 40 Siehe z. B. ვაშაკიძე, Fn. 3, S. 232. 41 Siehe: OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2016 – 8 U 138/14. 42 Die vorgenannte Norm spiegelt sich auch in Art. 868 VII in Bezug auf den Zinssatz für Bankkredite wider. Die Vertragsstrafe im georgischen Recht 463 tragsstrafe bestimmt und dadurch die Freiheit der Parteien diesbezüglich einge‐ schränkt. Interessant ist zudem, dass der Gesetzgeber einen Ausnahmevorbehalt im‐ mer wieder in Bezug auf das Gesetz macht und im Voraus den Fall präzisiert, in dem das Gesetz eine Vereinbarung über eine andere Grenze vorsieht. Ein weiterer Fall ist in Art. 625 Abs. 5 geregelt, der die Berechnung des Höchstbetrags der finanziellen Sanktion (einschließlich die Vertragsstrafe) vorsieht. Die Disponibilität der Parteien (hauptsächlich von Mikrokreditinstituten und Banken) wird hier für nicht rechtswirk‐ sam gehalten. Beide Beschränkungen werden damit begründet, dass der Bank keine uneingeschränkte Freiheit eingeräumt wird. Minderung der Vertragsstrafe Die freie Festsetzung der Höhe der Vertragsstrafe impliziert deren Bestimmung (in Übereinstimmung mit dem Gesetz) in beliebiger Höhe und in regelmäßigen Abstän‐ den43. Dies liegt im alleinigen Ermessen der Parteien,44 beispielsweise durch das Fest‐ legen45 einer Höchstgrenze der Geldstrafe oder des Bußgelds im Einzelfall. In dieser Hinsicht ist die Überschaubarkeit der Bedingungen für die Gegenpartei in den ver‐ traglichen Beziehungen trotz aller Freiheit beeinträchtigt,46 da den Parteien ein ent‐ sprechender Gestaltungsspielraum eingeräumt wird.47 Hierbei greift aber Art. 420,48 wonach die dadurch erhöhten Vertragsstrafen vom Gericht herabgesetzt werden.49 Es ist jedoch zu betonen, dass die Minderungsmöglichkeit nur für vertragliche Vertrags‐ strafen gilt. Im Gegensatz zum deutschen Recht gibt es in der georgischen Gesetzge‐ bung keine Ausnahme im Falle von Unternehmern. Im Unterschied zum HGB be‐ stimmen die Frage der Unzulässigkeit einer Minderung bei vertraglichen Beziehun‐ gen zwischen Unternehmern weder das ZGB noch das georgische Gesetz „über die gewerblichen Unternehmer“. Folglich könnte sich die Minderungsmöglichkeit auch auf die im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen Unternehmern vereinbarte Vertragsstrafe beziehen. V. 43 Bei der Festlegung der Periodizität (insbesondere bei besonderen Rechtsverhältnissen) muss unbedingt der im Einzelfall gesetzlich vorgeschriebene Wortlaut berücksichtigt werden. Siehe bspw. სუს გადაწყვეტილება, 15.12.2018 (Urteil des Obersten Gerichtshofes Georgiens vom 15.02.2018), ას-1488-1408-2017. 44 Das Gesetz legt keine Mindest- und/oder Höchstgrenzen fest. Siehe: Gagua, Fn. 4, S. 45. 45 სუს გადაწყვეტილება, 17.10.2011 (Urteil des Obersten Gerichtshofes Georgiens vom 17.10.2011), ას-1326-1346-2011. 46 Siehe: C. Schmitt/D. Ulmer, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verträge für Unterneh‐ men, Berlin/Heidelberg 2010, S. 131. 47 ს. ჯორბენაძე, ხელშეკრულების თავისუფლება სამოქალაქო სამართალში (S. Jor‐ benadze, Vertragsfreiheit im Zivilrecht), Tiflis 2017, S. 281. 48 Ausnahmen von Vertragsstrafen sind in dieser Hinsicht gesetzlich nicht geregelt (im Hin‐ blick auf die Unzulässigkeit der Anwendung des Art. 420), beispielsweise bei den Beziehun‐ gen zwischen Unternehmern, wenn Eingriffe in den Willen der Parteien eingeschränkt werden usw. 49 Gemeint ist der Nichtigkeitsfall; zu einem solchen Zeitpunkt muss es eine bestimmte Voraussetzung geben, unter der die Partei einen Antrag stellen kann. 464 Sergi Jorbenadze Die Höhe der Vertragsstrafe kann den verursachten Schaden übersteigen. Unge‐ achtet einer solchen gesetzlichen Bestimmung ist Art. 420 in diesem Fall weiterhin re‐ levant. Selbst wenn zwischen den Parteien Meinungsverschiedenheiten bestehen, bleibt die Befugnis zur Herabsetzung des Betrags beim Gericht.50 Das Erwähnte wird ausgehend von den Umständen des konkreten Einzelfalls bestimmt.51 Anders gesagt können die Parteien die Frage der (gerichtlichen) Minderung der Vertragsstrafe nicht durch eine entsprechende Vereinbarung ausschließen. Eine gesondert zu behandelnde Frage ist, was unter dem Begriff „unangemessen hoher Betrag“ zu verstehen ist. Dieser Begriff ist auslegungsbedürftig, denn gerade das Vorliegen eines unangemessen hohen Betrags ist Voraussetzung für die Minde‐ rung der Vertragsstrafe. Gesetzlich ist der Begriff nicht definiert. Er ist zumindest nicht per se so zu verstehen, dass eine „eine hohe Vertragsstrafe“ immer gleich „unan‐ gemessen hohe Vertragsstrafe“ bedeutet.52 So kann im Einzelfall die Vertragsstrafe nachvollziehbar hoch angesetzt werden, in anderen Fällen dagegen vergleichsweise niedrig. Es ist auch denkbar, dass die Vertragsstrafe erst im Laufe des Vertragsverhält‐ nisses „unangemessen hoch“ wird53 (auch bei der Erfüllung der Verpflichtung54). In jedem Fall liegt die Entscheidung über diese Frage beim Gericht, wobei das Gericht mehrere Voraussetzungen zu berücksichtigen hat: den Zusammenhang mit der Pflicht‐ verletzung, mit dem Schaden, mit der Pflichterfüllung, mit der Bestimmung des Um‐ fangs des Zumutbaren und mit der Ausübung von Rechten usw. 50 Siehe bspw. სუს გადაწყვეტილება, 22.6.2016 (Urteil des Obersten Gerichtshofes Georgi‐ ens vom 22.6.2016), №ას-214-204-2016. 51 Fn. 29. 52 Siehe: ქ. მესხიშვილი, Fn. 16, S. 22. 53 Siehe: თბილისის სააპელაციო სასამართლოს გადაწყვეტილება, 21.10.2014 (Urteil des Appellationsgerichts von Tiflis vom 21.10.2014), №2ბ/62-14. 54 სუს განჩინება, 27.06.2001 (Beschluss des Obersten Gerichtshofes Georgiens vom 27.6.2001), №3კ/467-01. Die Vertragsstrafe im georgischen Recht 465 Fazit Die vertragliche Regelung einer Vertragsstrafe beruht auf der Privatautonomie der Parteien. Sie kann nur als ein zu zahlender Geldbetrag schriftlich fixiert werden. Ne‐ ben der gesetzlichen Vertragsstrafe bleibt es den Vertragspartnern vorbehalten, die Höhe und die Bedingungen der Geltendmachung des Anspruchs usw. zu vereinbaren. Im Unterschied zum deutschen Recht sieht das georgische Recht bei beliebigen ver‐ traglichen Vertragsstrafen die Zulässigkeit eines richterlichen Eingriffs ausdrücklich vor. In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, eine Vereinbarung über ein Reugeld zu erzielen, zu welchem das Gesetz eine Minderungsmöglichkeit nicht kennt. VI. 466 Sergi Jorbenadze

Abstract

Contractual Penalties under Georgian Law With the development of contractual relations in Georgia, it has become more common for the parties of a contract to include conditions of a penalty in their agreement. Georgia, as a member of the continental law family, actively shares the European experience and executes the guidance of individual institutions. One proof of this fact is the inclusion of penalties in the Civil Code and its practical realization, which is characterized by interesting explanations in court. Penalty, as an additional means of securing a demand, has an accessory nature. It has predominantly a penalty (sanctioned) function that is completely independent of the damage inflicted. Thus, a penalty claim does not preclude a claim for damages. Unlike the legislation of some countries, the Civil Code of Georgia requires that the penalty must be expressed only in monetary form, which shall be written in the contract. There are two types of penalties: legal and contractual. In both cases, penalty request can be reached for breach of contractual obligation. Penalty, in Georgian Law can be expressed in different forms. In this respect, particularly selective is the so-called cumulative penalty, where the requirement to pay a fine together with the performance of the obligation is provided (preferably for a breach of the term). In contrast to the German Civil Code, the legislation does not know of Revocation in return for the forfeit money concept. One part of the thesis relates to this issue - it states that in spite of the absence of legal provisions, considering the principle of freedom of contract, its use is permitted in Georgian reality. The principal importance of the existence of these two institutions is mainly due to Article 420 of the Civil Code of Georgia: under that provision, the court may reduce the penalty to a reasonable amount, while it cannot reduce Revocation in return for forfeit money. Against the background of activating foreign (especially German) businesses and interest in Georgia, a number of agreements are concluded, whose part is from Georgia, or where the contract is based on Georgian law. In this regard, it is advisable that the contractor be more aware with regard to possible legal consequences in the case of future demand.

References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.