AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA in:

OER Osteuropa Recht, page 478 - 481

OER, Volume 65 (2019), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2019-4-478

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AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA UNGARN Verfassungsgerichtsurteil 19/2019. (VI. 18.) AB über die Sanktionierbarkeit der Obdachlosigkeit Das Urteil des Verfassungsgerichts1 er‐ ging im Rahmen einer Richtervorlage. Vor einem Kreisgericht war ein Verfah‐ ren wegen Sanktionen gegen einen Ob‐ dachlosen anhängig, und das Kreisgericht legte dem Verfassungsgericht den ein‐ schlägigen § 178/B OWiG2 vor, der den „Aufenthalt im öffentlichen Raum als Lebensmittelpunkt“ verbietet. Dass Ob‐ dachlose für ihre Obdachlosigkeit bestraft werden, sah die Mehrheit des Verfas‐ sungsgerichts wegen Art. XXII. Abs. 3 GrundG („Der Aufenthalt im öffentlichen Raum als Lebensmittelpunkt ist verbo‐ ten“) als verfassungsrechtlich unproble‐ matisch an; Art. XXII. Abs. 3 GrundG verdränge in seinem Anwendungsbereich auch die Menschenwürde gemäß Art. II. GrundG sowie sonstige eventuelle Grund‐ rechte der Obdachlosen. Bedenken gegen diese Ansicht äußerten die Verfassungs‐ 1 Urteil v. 18.6.2019, veröffentlicht in MK 2019 Nr. 102. 2 Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten, über das Ordnungswidrigkeitenverfahren und über das Ordnungswidrigkeitenregis‐ tersystem v. 6.1.2012. § 178/B wurde ein‐ gefügt durch Gesetz 2013:CXLIX über die Änderung des Gesetzes 2012:I über die Ordnungswidrigkeiten, über das Ordnungs‐ widrigkeitenverfahren und über das Ord‐ nungswidrigkeitenregistersystem und des Gesetzes 2005:CLXIV über den Handel im Zusammenhang mit der vierten Ände‐ rung des Grundgesetzes v. 7.10.2013. richter Ágnes Czine, Balázs Schanda und István Stumpf in Sondervoten3. Allerdings formulierte das Verfas‐ sungsgericht eine sog. „verfassungsrecht‐ liche Anforderung“ an die Auslegung von § 178/B OWiG. Eine „verfassungsrecht‐ liche Anforderung“ ist das ungarische Pendant der deutschen „verfassungskon‐ formen Auslegung“. Aus der Staatsauf‐ gabe gemäß Art. XXII. Abs. 2 GrundG, Obdachlosen ein Obdach zur Verfügung zu stellen, sowie aus einigen eher unspe‐ zifischen staatlichen Fürsorgeklauseln v.a. in der Präambel des GrundG leitete das Verfassungsgericht ab, dass die Sanktio‐ nen des § 178/B OWiG nur gegen solche Obdachlose verhängt werden können, de‐ nen zum Tatzeitpunkt nachgewiesener‐ maßen ein Obdach im Rahmen der Ob‐ dachlosenfürsorge zur Verfügung stand. Gegen diese verfassungskonforme Aus‐ legung wendet sich das Sondervotum von Verfassungsrichter Imre Juhász, demzu‐ folge die Ableitung einer derart konkreten Auslegung den Wortlaut von Art. XXII. Abs. 2 GrundG überspanne und das Ver‐ fassungsgericht unzulässigerweise als Er‐ satzgesetzgeber installiere. Er hat keine Bedenken, Obdachlose für ihre Obdach‐ losigkeit auch dann zu bestrafen, wenn ihnen der Staat im konkreten Fall kein Obdach zur Verfügung stellen kann. 3 Diese Sondervoten knüpfen – wenn auch nicht ausdrücklich – an die liberale alte Verfassungsrechtsprechung zu dem The‐ ma an, v.a. an Verfassungsgerichtsurteil 38/2012. (XI. 14.) AB v. 14.11.2012, hier‐ zu Aus Justiz und Rechtsprechung in Ost‐ europa OER 2013, S. 230. OER 4/2019, DOI: 10.5771/0030-6444-2019-4-478 Verfassungsgerichtsurteil 3147/2019. (VI. 26.) AB über das Verhältnis vertraglicher Geheimhaltungspflichten und der Transparenzgrundrechte Das Urteil4 erging im Rahmen einer Ur‐ teilsverfassungsbeschwerde, die zwar zu‐ lässig, aber nicht begründet war. Der Be‐ schwerdeführer war ein Schauspieler, der in einem Fernsehprogramm mitgespielt hatte, das aus öffentlichen Mitteln finan‐ ziert wurde. Sein Vertrag verpflichtete ihn zur Geheimhaltung der ihm zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse des Produzenten und zur Zahlung einer Ver‐ tragsstrafe im Falle der Verletzung. Der Vertrag erstreckte diese Geheimhaltungs‐ pflicht nicht auf die Zeit nach dem Ver‐ trag, weshalb der Beschwerdeführer nach Vertragsende öffentlich Auskunft u.a. über sein Honorar gab. Das sahen seine Vertragspartner als Verletzung der ver‐ traglichen Schweigepflicht an und ver‐ langten die Vertragsstrafe. In allen drei Zivilinstanzen erhielten sie recht. Hiergegen wandte sich der Beschwer‐ deführer mit dem Argument, das Urteil verletze sein Grundrecht auf Verbreitung von Angaben in öffentlichem Interesse aus Art. VI. Abs. 2 GrundG und sei auch mit dem Transparenzgebot für Organisa‐ tionen, die mit öffentlichen Geldern wirt‐ schaften, gemäß Art. 39 Abs. 2 GrundG nicht vereinbar. In Bezug auf Art. VI. Abs. 2 GrundG war die Beschwerde zu‐ lässig, während die Rüge, Art. 39 Abs. 2 GrundG sei verletzt, die Zulässigkeit der Beschwerde nicht begründet kann, denn die Verfassungsbeschwerde setzt die Ver‐ letzung eigener Grundrechte voraus. Art. 39 Abs. 2 GrundG hingegen ist kein Grundrecht, sondern objektives Recht, 4 Urteil v. 26.6.2019, veröffentlicht in ABK 2019 Nr. 19. dessen Verletzung nicht durch Verfas‐ sungsbeschwerde gerügt werden kann. Allerdings bezog das Verfassungsge‐ richt in seine Begründetheitsprüfung auch Art. 39 Abs. 2 GrundG in die Abwägung ein. Es stellte fest, dass die vertragliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit we‐ der durch Art. 6 Abs. 2 GrundG noch durch Art. 39 Abs. 2 GrundG ausgehebelt werden könne. Eine Begründung für diese Wertung lieferte das Verfassungsgericht nicht. Verfassungsgerichtsurteil 3153/2019. (VII. 3.) AB über das Verbot von E- Zigaretten 53 Parlamentsabgeordnete legten dem Verfassungsgericht im Rahmen der ab‐ strakten Normenkontrolle die Frage vor, ob § 2 Abs. 1 Nichtraucher-Schutzgesetz 1999:XLII mit dem Gleichbehandlungs‐ gebot (Art. XV. Abs. 2 GrundG) und dem Recht auf Gesundheit (Art. XX. GrundG) vereinbar sei. Anlass dieser Vorlage war die Erweiterung des Rauchverbots an be‐ stimmten Orten wie öffentlichen Ver‐ kehrsmitteln, Arbeitsplätzen oder Ge‐ sundheitseinrichtungen von bisher nur Zigaretten auf nunmehr auch E-Zigaretten und ähnliche Ersatzmittel. Die Antrag‐ steller argumentierten, E-Zigaretten wer‐ den v.a. von Personen genutzt, die sich das Rauchen abgewöhnen wollen und für die es daher besser sei, nicht in Gegen‐ wart von Rauchern (d.h. an den wenigen Plätzen, die für den Genuss von Zigaret‐ ten und E-Zigaretten zugelassen sind) ihre E-Zigaretten nutzen zu müssen. In seinem Urteil5 argumentierte das Verfassungsgericht damit, dass § 2 Abs. 1 Nichtraucher-Schutzgesetz keinen E-Zi‐ garettenraucher zwinge, seine E-Zigarette 5 Urteil v. 3.7.2019, veröffentlicht in ABK 2019 Nr. 20. AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA 479 in Gegenwart von Zigarettenrauchern zu rauchen, denn es definiere nur Orte, wo beides verboten ist, gebe aber im Übrigen nicht vor, wer wo was raucht. Folglich verletzt das Gesetz nicht das Recht auf Gesundheit. Mit demselben Argument lehnt das Verfassungsgericht auch eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ab. Der nahe liegenden Frage, ob die Gleichsetzung von Zigaretten und E-Zi‐ garetten Gleiches oder Ungleiches gleich behandelt, verweigert sich das Verfas‐ sungsgericht mit dem Argument, über die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Bezug auf die Gesundheitsschädlichkeit von E- Zigaretten habe es nicht zu urteilen. Zu‐ treffend verweist das Verfassungsgericht auf den diesbezüglichen Beurteilungs‐ spielraum des Parlaments, den das Ver‐ fassungsgericht zu respektieren habe, so‐ fern die parlamentarische Entscheidung die Grenzen der Verfassung einhalte; warum die parlamentarische Entschei‐ dung, Zigaretten und E-Zigaretten gleich zu behandeln, die Grenzen der Verfas‐ sung, d.h. konkret das Gleichbehand‐ lungsgebot, einhält, begründet das Ver‐ fassungsgericht nicht, sondern behauptet dies bloß. Insgesamt ist dieses Urteil wieder ein gutes Beispiel für den Verfall des dog‐ matischen Niveaus und die niedrigen ar‐ gumentativen Standards des Verfassungs‐ gerichts, auch wenn es in der Sache die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Norm korrekt beurteilt haben mag. Verfassungsgerichtsurteil 24/2019. (VII. 23.) AB über die Zulässigkeit von Individualvorlagen im Parlament Das Urteil6 erging auf den nachträglichen Normenkontrollantrag von 51 Oppositi‐ 6 Urteil v. 23.7.2019, veröffentlicht in MK 2019 Nr. 128. onsabgeordneten, die im Hinblick auf ein Gesetz u.a. dessen formelle Verfassungs‐ widrigkeit7 rügten. Als Begründung ga‐ ben sie an, dass die Gesetzesvorlage eine Regierungsvorlage sei. Dennoch wurde die Vorlage nicht durch die Regierung ins Parlament eingebracht, sondern durch einen individuellen Fidesz-Abgeordne‐ ten, was missbräuchlich sei und daher die formelle Verfassungswidrigkeit des so verabschiedeten Gesetzes bewirke. Von dem Geschäftsordnungstrick der Individualvorlage macht die Fidesz-Re‐ gierung schon seit langem Gebrauch, weil es ihr mehrere Vorteile bringt: Im Gegen‐ satz zur Regierungsvorlage braucht der Individualvorlage keine Gesetzesfolgen‐ abschätzung beigefügt zu werden, im parlamentarischen Verfahren ist die An‐ hörung der Betroffenen nicht obligato‐ risch, und auch sonst ist ein rasches Durchwinken im Parlament einfacher möglich als bei Regierungsvorlagen. Im Ergebnis verkürzt dieses Verfahren die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parla‐ ments und damit v.a. der Oppositionsab‐ geordneten. Die Regierung macht von diesem Verfahren oft bei politisch heiklen oder kontroversen Vorlagen oder bei Vor‐ lagen, gegen die in der parlamentarischen Anhörung von den Verbänden Kritik er‐ wartet wird, Gebrauch. Gegen diese Praxis der Regierung hat das Verfassungsgericht nichts einzuwen‐ den. Auf das Argument der missbräuchli‐ chen Verwendung des Instruments der Individualvorlage durch die Regierung und einzelne Regierungsabgeordnete ent‐ gegnete das Verfassungsgericht, es sei nicht seine Aufgabe, im konkreten Fall zu prüfen, welche Motive die Regierung 7 Auf die Argumente der Antragsteller ge‐ gen die materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wird hier nicht weiter einge‐ gangen, weil dies völlig andere verfas‐ sungsrechtliche Gesichtspunkte anspricht. 480 AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA und/oder einen einzelnen Abgeordneten bei der Einbringung von Vorlagen ins Parlament bewogen haben. Auch grund‐ sätzlich fand das Verfassungsgericht an dem Individualantrag nichts auszusetzen, was es dogmatisch falsch damit begrün‐ dete, dass die entsprechenden Vorschrif‐ ten der Geschäftsordnung des Parlaments nicht gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Gesetzgebung verstoßen. Die mögliche Verkürzung von Abgeordneten‐ rechten und sonstige Verfassungsverlet‐ zungen prüfte das Verfassungsgericht nicht. Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper AUS JUSTIZ UND RECHTSPRECHUNG IN OSTEUROPA 481

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.