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OER Osteuropa Recht, page 409 - 409

OER, Volume 65 (2019), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2019-4-409

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Editorial Einen Schwerpunkt des Heftes bilden Beiträge, die sich mit dem Verhältnis von Recht und Geschichte in Russland, dem nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet des Verwaltungsbezirks Donezk (der sog. „Volksrepublik Donzek“) und in Polen auseinandersetzen. Mikhail Antonov analysiert die russischen Erinnerungsgeset‐ ze, die in erster Linie die Bedeutung des sowjetischen Kampfes gegen den Faschis‐ mus im Zweiten Weltkrieg betonen und stellt sie in den rechtlichen und politischen Kontext. Maren Kimmer blickt auf Denkmäler und Mahnmale in Polen, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu Ehren der Sowjetunion errichtet wurden und die heute von der polnischen Antikommunismus-Gesetzgebung erfasst sind, die kommunistische Sym‐ bole verbietet. Die Gesetzgebung hatte für starken Protest aus dem russischen Außen‐ ministerium gesorgt. Die Autorin hinterfragt, inwieweit das Völkerrecht, insbesonde‐ re die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt, prosowjetische Denkmäler in Polen schützt. Olga Kasharska blickt auf die Erinnerungsgesetz der sog. „Volksrepublik Do‐ nezk“, die einerseits dazu dienen sollen, im Verhältnis zum ukrainischen Staat eine neue eigenständige Identität aufzubauen, gleichzeitig aber an die gemeinsame Erinne‐ rung an den Zweiten Weltkrieg anknüpfen und dabei russische Vorbilder kopieren. Jenseits der Geschichte untersucht Sergi Jorbenadze die georgischen Regelungen über die Vertragsstrafe und vergleicht sie mit dem deutschen Recht. Caroline von Gall, Köln OER 4/2019, DOI: 10.5771/0030-6444-2019-4-409

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.