Olga Kasharska, Erinnerungsgesetze in der sog. „Volksrepublik Donezk“ in:

OER Osteuropa Recht, page 439 - 456

OER, Volume 65 (2019), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2019-4-439

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Olga Kasharska* Erinnerungsgesetze in der sog. „Volksrepublik Donezk“ Abstract Memory Laws in the so-called „Donetsk People’s Republic“ The unanswered questions of the historical succession and the founding myth are es‐ sential for the so-called “Donetsk People's Republic” (DNR): the DNR encounters problems with regard to legitimacy and its permanent necessity to prove its legitimacy to both the people and the international community. The alternative models of memo‐ ry are built on the basis of the collective mythologies, with own heroes and ideas of the own mission. Nonetheless, the myth of the Great Patriotic War continues to play a consolidating role, reconciling the heterogeneous elements of the Cossacks, the Christian faith and the miners’ cult. These aspects are expressed in certain legal pro‐ visions that form the basis and the object of the research. Einführung Bisher gibt es nur wenige Forschungsarbeiten zu den ideologischen Narrativen in den separatistischen sog. „Volksrepubliken“, insbesondere in der „Volksrepublik“ Donezk. Ihre Territorien werden offiziell seitens der Ukraine als „nicht von der (ukrainischen) Regierung kontrollierte Gebiete“ bezeichnet. Alternativ sind die Bezeichnungen „Volksrepubliken“ oder „Volksrepublik Donezk“ (im Folgenden: VRD) bzw. „Volks‐ republik Lugansk“ (im Folgenden: VRL) verbreitet, die vor allem auf den umstritte‐ nen Territorien selbst und in Russland verwendet werden. Völkerrechtlich gehören die Gebiete zum ukrainischen Staatsgebiet und sind von der überwiegenden Zahl der Staaten nicht anerkannt1. Gleichzeitig wird die VRD weiterhin von Russland politisch und wirtschaftlich unterstützt2. Die russische Unter‐ stützung der Volksrepubliken im Donbass ist aus völkerrechtlicher Perspektive als Verletzung des Gewaltverbotes nach Art. 2 (4) der UN-Charta zu werten. Es umfasst auch die (verdeckte) Teilnahme an Feindseligkeiten gegen die Staatsgewalt eines Drittstaates3. I. * Olga Kasharska, stud. jur., LL.M., Wissenschaftliche Hilfskraft an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder. 1 S. Sayapin/ E. Tsybulenko, The Use of Force against Ukraine and International Law: Jus Ad Bellum, Jus In Bello, Jus Post Bellum (International Criminal Justice), Heidelberg 2018, S. 150-151. 2 S. Oeter, Der Ukraine-Konflikt und das Völkerrecht. Wie gelingt die Rückkehr zu einem völkerrechtskonformen Zustand?, in: H.-G. Justenhoven (Hrsg.), Kampf um die Ukraine, Baden-Baden 2018, S. 192. 3 Ebd., S. 199. OER 4/2019, DOI: 10.5771/0030-6444-2019-4-439 In den vergangenen Jahren wurden in der VRD quasistaatliche Strukturen aufge‐ baut: So hat die VRD seit 2014 eine Verfassung, die als demokratisch proklamiert wurde, was aber nicht der Realität entspricht4. Gegründet wurden außerdem politische Institutionen, die kaum wirksam sind: so ist das Parlament von den Unterstützergrup‐ pen der herrschenden politischen Elite dominiert, dasselbe betrifft das Rechtspflege‐ system5. Das Rechtssystem entspricht stark dem russischen.6 Tatsächlich werden die wich‐ tigsten Gesetze Russlands übernommen und an die örtlichen Umstände angepasst. Nichtsdestotrotz erlaubt die Verfassung der VRD eine direkte Anwendung des ukrai‐ nischen vorkonstitutionellen Rechts, soweit seine Bestimmungen den Verfassungs‐ grundsätzen nicht widersprechen, Art. 86 II der Verfassung. Diese Normen unterlie‐ gen der Auslegung seitens der Gerichte in der VRD7. Der bisherige Forschungsstand in Bezug auf die vorliegende Fragestellung be‐ schränkte sich nur auf einige Fragen der Identität. In Bezug auf den Ge- und Miss‐ brauch der Geschichte in den Volksrepubliken wurden bisher nur wenige Studien zur (Identitäts-) Geschichte des Novorossija-Projektes veröffentlicht8, welche durch For‐ schungen zur Geschichtspolitik in der Ukraine ergänzt wird.9 Ein wichtiger, aber eher wenig beachteter Teil der Geschichtspolitik stellt die ju‐ ristische Ausgestaltung dieser Politik dar. Das Problem besteht darin, dass die Ge‐ schichtspolitik in den Volksrepubliken aufgrund der Legitimationsbedürfnisse ihre ei‐ genen Besonderheiten hat. „Schwierige“ Fragen: Geschichte und Identität Die Identitätsfrage im Donbass ist von besonderer Bedeutung: Seit langem wird im‐ mer wieder betont, es bestehe eine einzigartige Donbass-Identität, welche gleichzeitig von dem sowjetischen Erbe (insbesondere von dem Großen Vaterländischen Krieg), der christlich-orthodoxen Tradition und der „neurussischen“ Freiheitsidentität geprägt sei10. Das letzte Element scheint weniger offensichtlich zu sein, ist aber dennoch Ele‐ ment der Novorossija-Idee. II. 4 Конституция Донецкой народной республики от 14.05.2014 (Verfassung der Volksrepu‐ blik Donezk vom 14.05.2019), https://dnrsovet.su/konstitutsiya/, 18.9.19. 5 OSZE, Access to Justice and the Conflict in Ukraine, Dezember 2015 (OSCE SMM Thema‐ tic Report), https://www.osce.org/ukraine-smm/212311?download=true, 18.9.2019. 6 R. Kuybida, Die Gerichtsreform in der Ukraine – Erfolge und Misserfolge im Kampf für einen Systemwechsel, OER 1|2017, S. 38. 7 V. Tolstykh/M. Grigoryan/T. Kovalenko, Legal Systems of the Post-Soviet Non- Recognized States: Structural Problems, Russian Law Journal 7(2)|2019, S. 85. 8 vgl. M. Laruelle, The three colors of Novorossiya, or the Russian nationalist mythmaking of the Ukrainian crisis, Post-Soviet Affairs 32:1, S. 55-74; A. Osipian, Historical Myths, Enemy Images and Regional Identity in the Donbas Insurgency (Spring 2014), Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society 1 (1)|2015, S. 109-140. 9 vgl. T. Penter, G. Hausmann, Der Gebrauch der Geschichte. Ukraine 2014: Ideologie vs. Historiographie, Osteuropa 9-10|2014, S. 35-50. 10 J. Abibok, On the way to creating the ‘Donbas people’. Identity policy in the self-proclaimed republics in east Ukraine, OSW Commentary 270, 5.6.2018, S. 2, 6. 440 Olga Kasharska Das Hauptnarrativ schlägt sich bereits im „Memorandum der VRD über die Grundlagen des Staatsaufbaus und der politischen und historischen Kontinuität“ nie‐ der11. Bereits der Titel lässt vermuten, dass diese Nachfolge und somit das historische Erbe einen mit der Organisation der staatlichen Institutionen eng verknüpften Bau‐ stein darstellt. Aus historischer Sicht ist anzumerken, dass das Territorium zwischen Lugansk und dem Asowschen Meer von großer Bedeutung für die slawischen „Dissidenten“ war: Diese Tradition geht zurück auf die Epoche von B. Chmel‘nyzkyj12 und ent‐ wickelt sich während der Zeit des Don-Kosakentums weiter. Später, als hier Kohle entdeckt wurde, wurde die Region durch Investitionen gestärkt mit positiven Folgen für ihr Selbstbewusstsein und ihre Selbstwahrnehmung. Schon in der UdSSR war der Donbass zum Zentrum von Arbeiter- und Sozialbewegungen geworden. Einen Wen‐ depunkt, der für das vorliegende Thema besonders bedeutend ist, stellt die Gründung der Sowjetrepublik Donezk-Krivoj Rog (russ.: Донецко-Криворожская Советская Республика, ДКСР; ukrain.: Донецько-Криворізька Радянська Республіка, ДКРР) dar, deren kurze Existenz die Grundlage für weitere Entwicklungen im Diskurs bil‐ det13. Aus den genannten historischen Umständen entstand ein Mythos über die Don‐ bass-Identität. Es war schwierig, Gemeinsamkeiten zu finden sowohl mit der Haupt‐ stadtbevölkerung, die aus der Sicht des Donbass eher als „Konsumenten“ der Ergeb‐ nisse harter Arbeit seiner Bevölkerung angesehen wird, als auch mit dem westukraini‐ schen Teil, dessen Identität stark von Polen und auch dem Habsburger Reich beein‐ flusst wurde14. Es wurde immer betont (und wahrscheinlich auch von bestimmten po‐ litischen Akteuren ausgenutzt), dass vor allem der Donbass mit seiner (damals) hoch‐ entwickelten Industrie den Grundstein für den Wohlstand in der Ukraine gelegt hat15. Diese Entwicklung erreichte ihren Höhepunkt in der UdSSR; daher spielt die So‐ wjetideologie, die für soziale Gerechtigkeit und Gemeinwohl stand, eine große Rolle bei der Identitätsbildung. Dabei ist zu vermuten, dass die sowjetische Idee nicht auf‐ grund ihrer marxistischen Wurzeln attraktiv geworden ist. Prägend war vielmehr die Idee eines starken Vaterlandes, in dem der Donbass tatsächlich die führende Rolle spielte. Denn eine funktionierende Industrie war die Voraussetzung für die Entwick‐ lung der UdSSR. Somit kam dem Donbass eine besondere Rolle zu, und er hatte Son‐ derstellung, verbunden mit einer Reihe von Privilegien. Dies ist einer der Gründe, 11 Меморандум Донецкой народной республики об основах государственного строительства, политической и исторической преемственности (Memorandum der VRD über die Grundlagen des Staatsaufbaus und der politischen und historischen Kontinuität), https://dnrsovet.su/155-memorandum-donetskoj-narodnoj-respubliki-ob-osnovah-gosudarst‐ vennogo-stroitelstva-politicheskoj-i-istoricheskoj-preemstvennosti/, 26.8.2019. 12 Bohdan Chmel‘nyzkyj war ein ukrainischer Kosakenhetman und der Gründer des ersten Ko‐ sakenstaates. 13 B. de Cordier, Der Vendée-Krieg der Ukraine? Ein Blick auf die Widerstandsidentität des Aufstands im Donbass, Ukraine-Analysen 175, 9.11.2016, S. 3-4 14 A. Wilson, The Donbass between Ukraine and Russia: The Use of History in Political Disputes, in: Journal of Contemporary History 2|1995, S. 272-274. 15 A. Osipian, Regional Diversity and Divided Memories in Ukraine: Contested Past as Elec‐ toral Resource, 2004–2010, East European Politics and Societies 3|2012, S. 616-642. Erinnerungsgesetze in der sog. „Volksrepublik Donezk“ 441 weshalb die UdSSR bis heute mit einer gewissen Stabilität und gerechter Kapitalver‐ teilung assoziiert wird, die nach ihrem Zerfall verloren gegangen sind. Auch die Stimmung der Bevölkerung und die Besonderheiten der Regionen spie‐ len aus soziologischer Sicht bei allen gegenwärtigen Ereignissen eine wesentliche Rolle. Im neunzehnten Jahrhundert waren die meisten Territorien des Donbass Teil der Provinz Jekaterinoslav. Der sich seinerzeit rasant entwickelnde Steinkohlebergbau hat das soziologische Bild der Region auch für die Zukunft bestimmt: eine Kombina‐ tion aus Freiheit und Beschränkungen, Respekt vor der schweren physischen Arbeit, Ablehnung ethnischer Ausschließlichkeit, eine eher tolerante Einstellung gegenüber Gefängniserfahrungen, ein hohes Durchschnittsalter der Bevölkerung (und demzufol‐ ge auch relative Einflusslosigkeit der „kreativen“ Bevölkerungsgruppe). Eine wichti‐ ge Rolle spielt nicht zuletzt auch ein besonderes Gefühl lokalen Stolzes und der Loya‐ lität gegenüber den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Erscheinungen, die im Kontext dieser Identität akzeptiert werden. Gleichzeitig waren weder Donezk noch Lugansk ein wirtschaftlicher, sprachlicher, kultureller oder religiöser Monolith – zu groß war der Einfluss der griechischen und bulgarischen Kolonisation sowie der hauptsächlich ukrainischsprachigen Dörfer. Eine weitere wichtige Komponente des geschichtlichen Konzeptes stellt die Ver‐ bindung mit der Donezk-Krivoj Rog Republik (im Folgenden: DKR) dar. Der Volks‐ rat der VRD betont im bereits erwähnten Memorandum „die historische Verbindung der Staatsformationen – der Donezk-Krivoj Rog Republik und der VRD“. Die 1918 gegründete DKR umfasste die Gebiete der Provinzen Kharkiv, Jekaterinoslav und Krivorož’e sowie einen Teil der Grafschaften der Provinz Tauride und die Industrie‐ bezirke des Don-Kosaken-Territoriums. Auffallend ist jedoch, dass die umfassten Ter‐ ritorien in den Bezeichnungen angegeben werden, die sie noch zu Zeiten des Russi‐ schen Reichs bzw. der Oktoberrevolution hatten16. Die Lebendigkeit der Idee wird dadurch bewiesen, dass die DKR nie aufhörte zu existieren, zeitweise sogar im Untergrund „trotz der deutschen Besatzung, militäri‐ scher Aktionen und anderer sozialen Kataklysmen“. 1991 wurde die DKR wieder ins Leben gerufen, was erwartungsgemäß „von der Kyiver Gewalt für strafbar erklärt wurde“. Des Weiteren ruft der Volksrat zum Protest der Bevölkerung auf, die Folge war die Gründung „der politischen Bewegung Donezker Volksrepublik“.17 Letztlich verkündeten die Abgeordneten des Volksrates die Fortsetzung der Traditionen der DKR und erklären die VRD zur Rechtsnachfolgerin. Angestrebt ist der „Aufbau eines föderalen Staates auf freiwilliger vertraglicher Basis“, der alle Territorien umfasst, die früher Teile der DKR waren18. Somit werden der DKR mehrere Funktionen zugeschrieben: Es geht sowohl um die DKR als Prototyp der ersten historischen Staatlichkeit als auch um die Erinnerung an die verlorene Möglichkeit des Aufbaus eines sozialistischen Staates. 16 M. Pigliucci, Russia and Its Neighbors: A Geopolitical Analysis of the Ukrainian Conflict, Journal of Global Initiatives: Policy, Pedagogy, Perspective 12 (No.1)|7, S. 86. 17 S. Memorandum, Fn. 11. 18 S. Fn. 11. 442 Olga Kasharska Rechtliche Regulierung der Feiertage im erinnerungspolitischen Kontext Im Kontext der postsowjetischen Staaten unterscheidet G. Kasianov zwei Haupttypen von Gesetzgebungspraktiken im historischen Bereich: Einige davon führen lediglich bestimmte praktische Rituale ein, andere beschränken mit dem Gedenken verbundene Äußerungen und verhängen Sanktionen für Verstöße gegen diese Einschränkungen.19. In der VRD gibt es gemäß dem Dekret des Oberhauptes über arbeitsfreie Feierta‐ ge in der VRD vom 13.12.2018 insgesamt acht staatliche Feiertage20. Hinzu kommen die Tage, die den Feiertagen folgen, sodass im Ergebnis die gesamte erste Woche des Jahres traditionell frei ist. Es sind in der Regel klassische sowjetische Feiertage, die teilweise bis heute auch in Russland und teilweise im postsowjetischen Raum gefeiert werden. Diese Feiertage sind: Tag der Arbeit am 1. Mai, Internationaler Frauentag am 8. März und Tag des Verteidigers des Vaterlandes am 23. Februar. Im Rahmen dieses Artikels sind aber vor allem der Tag des Sieges sowie der Tag der Republik und der Tag der Einheit des Volkes relevant. Sondergesetze beziehen sich hauptsächlich auf den zweitgenannten Typ der Gesetzgebung, der nicht nur die Festlegung bestimmter Normen, sondern auch Sanktionen für deren Verletzung vorsieht. Sie umfassen auch allgemeine Gesetze, die z. B. Feiertage festlegen21. Nichtsdestotrotz – unabhängig vom Typ der Gesetzgebung – sind die Entwicklung und Umsetzung dieser Normen ein wichtiger symbolischer Akt und eine Festigung der politischen Position. Einheit des Volkes als Fiktion? Fraglich ist die Einbeziehung des Tages der Einheit des Volkes in die offizielle sym‐ bolische Politik der VRD. Ursprünglich ging es beim 4. November um eine Alternati‐ ve zum früheren staatlichen Feiertag – dem 7. November, an dem man den Tag der Oktoberrevolution und später den Tag der Aussöhnung und der Eintracht feierte. Schließlich hat Präsident Putin in seiner ersten Amtsperiode diesen Feiertag abge‐ schafft und den neuen Feiertag als Erinnerung an die Befreiung Moskaus von den pol‐ nischen Besatzern im Jahr 1612 – den 4. November – eingeführt22. III. 1. 19 Г. Касьянов, Історична політика і меморіальні закони в Україні: початок ХХІ ст. (G. Kas‘janov, Erinnerungspolitik und Erinnerungsgesetze in der Ukraine: Anfang des 21. Jahrhunderts), Агора (Agora) 17|2016, S. 64. 20 Указ Главы Донецкой Народной Республики №136 от 13.12.2018 года | О нерабочих праздничных днях в Донецкой Народной Республике (Dekret des Staatsoberhauptes des VRD № 156 v. 13.12.2018 Über arbeitsfreie Feiertage in der VRD), https://dnr-online.ru/ download/ukaz-glavy-donetskoj-narodnoj-respubliki-136-ot-13-12-2018-goda-o-nerabo‐ chih-prazdnichnyh-dnyah-v-donetskoj-narodnoj-respublike/, 26.8.2019. 21 S. Fn. 18 22 I. De Keghel, Verordneter Abschied von der revolutionären Tradition: Der „Tag der natio‐ nalen Einheit“ in der Russländischen Föderation, in: Lars Karl, Igor J. Polianski (Hrsg.), Geschichtspolitik und Erinnerungskultur im neuen Russland, Göttingen 2009, S. 119-125. Erinnerungsgesetze in der sog. „Volksrepublik Donezk“ 443 Laut G. Kazakov dient die Einführung dieses Feiertages dazu, dieses historische Narrativ für politische Zwecke zu nutzen. Im geschichtlichen Kontext geht es um das Ende der Smuta-Epoche, d. h. die Spaltung Russlands durch westliche, anti-russische Mächte in der Vergangenheit. Hier wird also eine Parallele zu den gegenwärtigen Be‐ ziehungen Russlands und dem Westen gezogen. Außerdem gehören diese Spaltung und ihre Überwindung zu einer Reihe klassischer Befreiungskämpfe, die bereits in der sowjetischen Historiographie neben den Kämpfen im Großen Nordischen Krieg, im Krieg gegen Napoleon sowie letztlich im Vaterländischen Krieg zu einem Kult erho‐ ben wurden. Eine wesentliche Rolle spielt aber in diesem Fall nicht die Geschichte, sondern die Kirche und die Ikonenverehrung als deren immanente Tradition23. Ange‐ sichts der besonderen Beziehung zwischen Staat und Kirche vereint der Tag der Ein‐ heit des Volkes alle Merkmale in sich, die im Kontext der aktuellen Geschichtspolitik relevant sind: die Betonung der staatlichen Einheit und der Einheitlichkeit der Macht, den antiwestlichen Diskurs und eine regelmäßig feindliche Haltung gegenüber westli‐ chen Werten sowie die Akzentuierung der besonderen Rolle der orthodoxen Kirche. Für ein besseres Verständnis der Relevanz des Tages der Einheit des Volkes in der VRD ist zunächst die Bedeutung des Einheitskonzeptes zu klären. In der Tat stellt die Einheit einen Rechtfertigungsgrund für politisches Handeln dar, da sie die Notwen‐ digkeit der Unterordnung von Individualinteressen unter das stattliche Interesse recht‐ fertigt und bei einer solchen Unterordnung die absoluten Rechtsgüter wie Gerechtig‐ keit gewährt werden können.24 Auf den ersten Blick scheint der Gedanke, dass nur eine einheitlich organisierte Macht dem gemeinsamen Ziel maximal dienen kann, plausibel zu sein. Aber im Allgemeinen spielt der Staat die Rolle des Garanten der Heterogenität. Dementsprechend kann die Subjektbildung des Staates als eine Ant‐ wort auf eine äußere Bedrohung wahrgenommen werden. Die staatliche Einheit wird als eine Art „Dach“ betrachtet, das alle sich darunter Befindenden schützt. Das bedeu‐ tet im Umkehrschluss, dass Freiheit an sich dann nicht der Eckpfeiler des politischen Daseins, sondern eine Konsequenz einer vom Staat getroffenen Entscheidung ist. Da‐ raus folgt, dass sogar ein autokratischer Staat um des Gemeinwohls willen akzeptabel ist bzw. jede Andersartigkeit und Meinungsvielfalt grundsätzlich einen Widerspruch zur Entwicklung des Staates darstellen. Im Falle der VRD liegt sogar die Vermutung nahe, dass die Einheit hier deshalb eine derart deklarative Rolle spielt, weil sie eben nicht vollkommen nachvollziehbar und selbstverständlich scheint. Nichtsdestotrotz wird der Tag der Einheit des Volkes nicht sehr verbreitet gefeiert: Auf der offiziellen Webseite der VRD gibt es nur eine sehr begrenzte Zahl von Er‐ wähnungen, und einige davon sind mit dem Feiertag im Grunde nur mittelbar verbun‐ den. Es geht z. B. um die Anlegung eines Parks zu Ehren von A. Zakharčenko25, er‐ folgt am 4. November 2019. Laut D. Pušylin (= ukrain. Transliteration; russ.: 23 P. Bürger, Geschichte im Dienst für das Vaterland. Traditionen und Ziele der russländischen Geschichtspolitik seit 2000, Göttingen 2018, S. 149 ff.; G. Kazakov, Der „Tag der Einheit des Volkes“: Eine neue Erinnerung an die alte Geschichte Russlands, https://erinnerung.hypo‐ theses.org/6695, 26.8.2019. 24 Zum russischen Verfassungsrecht: Caroline von Gall, Staatliche Einheit und staatliche Macht, Berlin 2010. 25 Aleksander Zacharčenko (1976-2018) war das Oberhaupt der VRD. 444 Olga Kasharska Pušilin) 26 hatte das verstorbene Oberhaupt der VRD den historischen Prozess des Wandels geleitet. Deshalb sei es erforderlich, nach seinem Tod die Beständigkeit von Generationen zu fördern und die Erinnerung an ihn aufrechtzuerhalten27. Der Tag der Einheit stellt somit eher einen Anlass und eine Rahmenbedingung dar, indes ohne einen eigenen Wert. Im Übrigen ist nur die Rede von Pušylin zum Thema bemerkenswert, welche die Bedeutung und das Verständnis der Einheit in der VRD genauer beleuchtet. Der Fei‐ ertag sei neu für die Republik und es sei falsch, sich von Russland als dem „Bruder‐ volk“ zu trennen, da die VRD ein lebendiger Teil der russischen Welt sei. Letztlich wird deutlich, dass unter der Einheit vor allem die „gelobte“ Einheit mit Russland ge‐ meint ist: Unser Weg ist nur zusammen mit dem Volk Russlands. Nur zusammen und nur vorwärts‐ stürmen! Unsere Stärke liegt in der Einheit der Ziele, die wir anstreben28. In der Tat tendiert der Machtapparat dazu, den Tag der Einheit (sowie den im Jahr 2019 gefeierten Tag Russlands) eher als Unterstützung für das humanitäre Programm der Wiedervereinigung des Volkes des Donbass anzusehen. Dieser Ansatz erklärt, warum der Tag Russlands überhaupt gefeiert wird, obwohl er kein gesetzlicher Feier‐ tag ist. Die Antwort auf diese Frage findet sich in den Worten des Präsidenten des Volksrates der VRD, der erklärte, die VRD komme ihrer großen Heimat, welche der VRD in den schwierigsten Zeiten geholfen habe, jeden Tag näher und näher. Es gehe dabei sowohl um humanitäre Hilfskonvois als auch um die Einführung eines verein‐ fachten Verfahrens zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für die Bewohner der VRD29. Bemerkenswert dabei ist der Diskurs in Bezug auf die ähnlich gerichtete Rhetorik in der Ukraine. So wurde auf der offiziellen Webseite der VRD ein Kommentar der Abgeordneten und Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kul‐ tur N. Volkova bezüglich des Tages der Einheit (Sobornist‘) in der Ukraine veröffent‐ licht. Sie ist der Auffassung, der Anlass dazu sei nicht eindeutig und weit hergeholt, da er bis ins Jahr 1919 zurückreiche und fiktiv sei. Laut Volkova sei es außerdem wi‐ dersprüchlich, dass die tatsächliche Wiedervereinigung der Ukraine erst 1939 im Rah‐ men der UdSSR stattgefunden habe, während die Ukraine selbst jegliche Bezugnah‐ me auf die sowjetische Vergangenheit ablehne. Letztlich wird der Ukraine vorgewor‐ fen, der Einheitstag sei bloß eine Äußerung des Populismus, da die Einheit vor dem Hintergrund einer offenen Konfrontation innerhalb des Landes proklamiert werde. Es 26 Nach dem Tod von Zacharčenko bei einem Bombenanschlag wurde Denis Pušylin am 7. September 2018 zum Interimspräsidenten der VRD ernannt. 27 В Донецке заложен парк имени первого Главы ДНР Александра Захарченко (In Do‐ nezk wurde ein nach A. Zacharčenko benannter Park angelegt), https://dnr-online.ru/ 2018/11/04/v-stolitse-zalozhen-park-imeni-pervogo-glavy-dnr-aleksandra-zaharchenko/, 26.8.2019. 28 Денис Пушилин: «Наш путь – вместе с народом России идти вперед» (D. Pušylin: „Unser Weg ist mit dem Volk Russlands vorwärts zu gehen“), https://glavadnr.ru/news/denis-pushilin-nash-put-vmeste-s-narodom-rossii-idti-vpered/, 26.8.2019. 29 В Донецке отметили День России (Donezk feierte den Tag Russlands), https://dnr-on‐ line.ru/2019/06/12/v-donetske-otmetili-den-rossii/, 26.8.2019. Erinnerungsgesetze in der sog. „Volksrepublik Donezk“ 445 wird also ständig der Unterschied zwischen der ukrainischen Politik und jener der VRD betont, wobei die ukrainische Seite allumfassende Zensur, Trennung der Bevöl‐ kerung in Freunde und Feinde, Unterdrückung nationaler Minderheiten sowie die kirchliche Spaltung fördere. Das sind mithin genau die Punkte, die in der VRD aus ihrer Sicht infolge des fehlenden ethnischen Elementes und der internationalistischen Politik als starke Seiten zu bewerten sind30. Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg Das Kriegsthema ist bereits im oben erwähnten Memorandum verankert. Die Formu‐ lierung, dass die DKR als Vorläuferin der VRD trotz (vor allem!) „der deutschen Be‐ satzung“ überlebt hat, scheint nicht zufällig zu sein: die Instrumentalisierung des The‐ mas des Großen Vaterländischen Krieges stellt den wichtigsten erinnerungspolitischen Trend in der VRD dar. Vielleicht nirgendwo im postsowjetischen Raum wurde der siebzigste Jahrestag des Sieges so groß gefeiert wie in Donezk. Dies ist vor allem auf das hohe Mobilisierungspotenzial des Feiertages zurückzuführen, insbesondere im Zusammenhang mit den fortlaufenden Auseinandersetzungen im Donbass. Die Kämpfe von 1941-1945 werden als Kampf gegen die „faschistische Junta in Kyiv“ in‐ terpretiert und gedanklich fortgeführt. Erwähnenswert ist also, dass die Ereignisse nach dem Referendum von 2014 in einem engen symbolischen Kontext mit den Er‐ eignissen des Großen Vaterländischen Krieges betrachtet werden. Die offizielle Poli‐ tik findet ihren Niederschlag in der Rede von A. Zakharčenko: […] Heute, genauso wie vor siebzig Jahren, ist der Feind wieder in unser Land einge‐ drungen […] Die Eroberer wollen uns wieder zerstören […]31. Obwohl die Grußworte vorrangig an Veteranen adressiert sind, ist die Intention offen‐ sichtlich, dass das eigentliche Ziel in der Betonung der Kontinuität der Traditionen besteht32. Aus der Perspektive der Form und des Inhalts von offiziellen Veranstaltun‐ gen zum 9. Mai gab und gibt es bis jetzt ein deutlich greifbares Potenzial für die so‐ ziale Integration. Alle Teilnehmer wurden als Gleichgesinnte angesehen, die nicht nur durch die gemeinsame Vergangenheit, sondern auch durch die Gegenwart vereint 2. 30 The celebration of Ukraine’s Unity Day is just a fiction and frank populism – Natalya Volkova, https://dnr-online.ru/2019/01/24/prazdnovanie-dnya-sobornosti-ukrainy-yavlyaetsya-lishfiktsiej-i-otkrovennym-populizmom-natalya-volkova/, 26.8.2019. 31 Обращение Главы Донецкой Народной Республики Александра Захарченко к ветеранам Великой Отечественной войны по случаю 70-летия Великой Победы (Ansprache des Staatsoberhauptes der VRD A. Zacharčenko an die Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges anlässlich des 70. Jahrestages des Großen Sieges, https://supcourt-dpr.su/content/ obrashchenie-glavy-doneckoy-narodnoy-respubliki-aleksandra-zaharchenko-k-veteranamvelikoy, 26.8.2019. 32 Победа советского народа над фашизмом – это подвиг великой страны – Глава ДНР Александр Захарченко (Der Sieg des sowjetischen Volkes über den Faschismus ist der Sieg eines großen Landes), https://dnr-online.ru/2018/05/09/pobeda-sovetskogo-naroda-nadfashizmom-eto-podvig-velikoj-strany-glav-dnr-aleksandr-zaharchenko/, 26.8.2019. 446 Olga Kasharska sind, einschließlich der Erfahrung des Überlebens unter den schweren Bedingungen der existenziellen Gefahr. Der 9. Mai per se ist heute der am meisten zelebrierte Feiertag in der VRD, der auch heute noch einen Volksfestcharakter hat und sich mit religiösen Festen verglei‐ chen lässt33. Das lässt sich am besten mit den Besonderheiten der sowjetischen Fest‐ kultur, der politischen Entwicklungen sowie der demographischen Tendenzen erklä‐ ren, die von der VRD sozusagen „geerbt“ wurden. Dieses Erbe hat nicht nur einen symbolischen Charakter: Unterstützt von der Gedenkkultur bezeichnen die lokalen politischen Eliten den andauernden Konflikt als unmittelbare Fortsetzung des sowjeti‐ schen Befreiungskampfs im Großen Vaterländischen Krieg. Dieser Krieg, der so ein‐ heitlich im diskursiven Kontext wahrgenommen wird, bietet für den gegenwärtigen Krieg ein hohes Mobilisierungspotential an. Nicht unwichtig dabei ist auch, dass der heutige Krieg genau an denselben Orten stattfindet wie der damalige. Die Spuren des Kampfes betonen nur das angestrebte Kontinuitätsgefühl: So wurden nach der Zerstö‐ rung der Gedenkstätte in Savur-Mohyla infolge der Erweiterung der Frontlinie 2014 dennoch am 7. September, gerade am Tag der Befreiung des Donbass, sowie am 9. Tag zum Tag des Sieges, die entsprechenden Kundgebungen veranstaltet. Damit hat die Regierung ihr Ziel erreicht, indem sie gezeigt und betont hat, dass die Ruinen nichts anderes als die Folgen des faschistischen Angriffs der Ukraine sind. Dieselbe Idee war öffentlich prägend in den öffentlichen Reden des Staatsoberhaupts34. Vorge‐ schlagen wurde darin, ein gemeinsames geschichtliches Schicksal zu teilen und die Nachfolger in ihrem Kampf für die Freiheit des Donbass patriotisch zu unterstützen. Die Geschichte sollte das wichtigste Bindeglied dazu sein. In diesem Sinne ist für den Donbass die Äußerung von L. Gudkov zu deuten, laut welcher der Krieg „nach gesell‐ schaftlichem Konsens das bedeutendste Ereignis in der Geschichte (Russlands), eine Stütze für das nationale Bewusstsein“ sei35. Da sich die VRD als Teil der russischen Welt identifiziert, deren zentrale Erinnerungskomponente der Krieg ist, dient der Sieg über den Nationalsozialismus auch als eine gewisse (zusätzliche) Brücke zur russi‐ schen Welt. Aber während diese Erinnerung an die sowjetische Geschichte für Russ‐ land ein Mittel zur Festigung seiner Dominanz über den ganzen postsowjetischen Raum darstellt, ist sie für die VRD eher ein Mittel zur Betonung der Gemeinsamkei‐ ten sowie als Unterstützung des Anspruches Russlands auf die Wiedergeburt der Grö‐ ße und Macht des Imperiums relevant. 33 M. Gabowitsch/C. Gdaniec/E. Makhotina, Kriegsgedenken als Event. Der 9. Mai 2015 im postsozialistischen Europa. Zur Einleitung, in: M. Gabowitsch/C. Gdaniec/E. Makhotina, Kriegsgedenken als Event. Der 9. Mai 2015 im postsozialistischen Europa, Paderborn 2016, S. 11. 34 Дискредитировать итоги Второй мировой войны и непочтительно относиться к памяти о Великой Победе не удастся никому (Die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Erinnerung an den Großen Sieg dürfen nicht diskreditiert werden), https://dnr-online.ru/ 2018/04/19/diskreditirovat-itogi-vtoroj-mirovoj-vojny-i-nepochtitelno-otnositsya-k-pamya‐ ti-o-velikoj-pobede-ne-udastsya-nikomu-denis-pushilin/, 26.8.2019. 35 Л. Гудков, «Память» о войне и массовая идентичность россиян (Gudkov, Erinnerung an den Krieg und Massenidentität der russischen Bevölkerung), Неприкосновенный запас (Eiserner Vorrat) 2|2005, https://magazines.gorky.media/nz/2005/2/pamyat-o-vojne-i-mas‐ sovaya-identichnost-rossiyan.html, 26.8.2019. Erinnerungsgesetze in der sog. „Volksrepublik Donezk“ 447 Da der Konflikt in der Ostukraine von Anfang an die Frage nach der Bedeutung des Krieges für die Ukraine aufgeworfen hat, versuchte die ukrainische Regierung, dieses Problem durch die Etablierung des 8. Mai als Tag des Gedenkens und der Ver‐ söhnung zu vermeiden. Demselben Ziel dienten die sog. Dekommunisierungsgesetze, die teilweise auch den Umgang mit Fragen des Krieges regeln. Des Weiteren hat der damalige ukrainische Präsident P. Porošenko in seinen Gedenkreden vorerst nicht die Veteranen früherer Kriege, sondern die Teilnehmer des Krieges in der Ostukraine er‐ wähnt, ohne z. B. die Opfer des Krieges zu erwähnen. An diese Stelle trat vermutlich der Gedanke des Präsidenten, die ehemaligen UPA-Veteranen mit den Veteranen der Roten Armee zu versöhnen. In Verbindung mit der laufenden Dekommunisierung könnte diese politische Geste als unvernünftig eingeschätzt werden36. Im ukrainischen Erinnerungsdiskurs wurde außerdem eine historische Parallele zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem heutigen Krieg in der Ostukraine gezogen. Man kann diese Pa‐ rallele unterschiedlich einschätzen und bezweifeln, ob diese überhaupt zum Verständ‐ nis des heutigen Krieges beitragen kann. Nichtsdestotrotz lässt sie in Verbindung mit ähnlichen Tendenzen in der VRD vermuten, dass beide Parteien tendenziell die glei‐ che Politik umsetzen und dies ohne eine solche Parallele kaum möglich sei. Jede der Parteien stützt sich auch auf Fehler der anderen Partei und instrumentalisiert diese als Begründung für die Richtigkeit der eigenen Position. Diese Begründung trägt aber mitunter einen offensiven oder sogar aggressiven Charakter.37 „Das Unsterbliche Regiment“ (russ.: «Бессмертный полк/Bessmertnyj polk») Eine nicht uninteressante Form der Erinnerungspraktik in der VRD ist das in Russ‐ land entstandene sog. „Unsterbliche Regiment“, das heute auch in größeren Städten Russlands weit verbreitet ist. In dessen Rahmen versammeln sich Verwandte von Ve‐ teranen mit deren Porträts und ziehen durch das Stadtzentrum. Die Aktion war ur‐ sprünglich wahrscheinlich dazu gedacht, den menschlichen Einzelschicksalen des Krieges eine Plattform zu geben, wurde aber im Laufe der Zeit nahezu marginalisiert. Obwohl im Rahmen der Aktion eine notwendige Auseinandersetzung zwischen der offiziellen Erinnerungspolitik und dem allgemeinen Verständnis des Gedenkens er‐ folgt, wird auch die Auffassung vertreten, dass eine solche Praktik die Erinnerung an sich pervertiere. Ursprünglich galt die Aktion als unparteilich und unpolitisch, später jedoch hat die politische Elite sowohl in Russland als auch in der VRD, die offensichtlich das Modell übernommen hatte, das symbolische Potenzial dieser Idee erkannt und als Mobilisierungsressource instrumentalisiert. So wurde die Aktion 2015 als Bestandteil in die Parade in Moskau integriert, um auf diese Weise der offiziellen Veranstaltung ein menschliches „Gesicht“ zu verleihen. Auch die VRD ist diesem gefolgt. Laut der offiziellen Webseite der VRD haben 2018 mehr als 116 000 Menschen in der Republik und mehr als 72 000 Menschen in a) 36 T. Pastušenko, Der 9. Mai in Kiew: Krieg der Erinnerung in „Friedenszeiten“, https:// erinnerung.hypotheses.org/297, 26.8.2019. 37 N. Koposov, Memory Laws, Memory Wars: The Politics of the Past in Europe and Russia, Cambridge 2018, S. 203 f. 448 Olga Kasharska Donezk an der Veranstaltung teilgenommen38. Bereits im Vergleich zum Vorjahr ist die Teilnehmerzahl um 60% gestiegen (45 000 bzw. 72 000)39. Laut dem Abgeordne‐ ten des Volksrates K. Makarov hat sich die Teilnehmerzahl im Jahr 2019 auf rund 100 000 erhöht; außerdem hat sich die Zahl der Anrufe bei der Hotline des „Un‐ sterblichen Regiments“ fast verdoppelt. Besonders betont wurde dabei, dass an der Veranstaltung nicht nur Bewohner der VRD, sondern auch Vertreter der Städte des Gebiets Donezk, die sich vorübergehend unter ukrainischer Kontrolle befanden (Ma‐ riupol, Slavjansk, Kramatorsk), beteiligt waren40. Im Vergleich zu Russland gibt es eine wichtige Besonderheit: Die Aktion ist in ihrem wesentlichen Teil nicht auf den Großen Vaterländischen Krieg, sondern auf heutige Auseinandersetzungen der VRD gerichtet. Auch Verwandte der seit 2014 ge‐ fallenen Soldaten nehmen teil. Dieser Ansatz ist aber aus erinnerungspolitischer Per‐ spektive der VRD nicht zu beanstanden. Etwas fraglich im Kontext des Großen Vater‐ ländischen Krieges als scheinbarer Schwerpunkt der Erinnerungspolitik ist die ge‐ wählte Reihenfolge. So war die Aktion 2019, nach Zakharčenkos Tod, in der Art und Weise organisiert, dass die Helden der VRD ihr Herzstück bildeten. Es folgte die Ko‐ lonne von Internationalisten-Soldaten (gemeint ist offensichtlich der Afghanistan‐ krieg), und erst danach kam die Kolonne von Bewohnern mit Porträts der Helden des Großen Vaterländischen Krieges. Außerdem wurden die letzten der seit 2014 gefalle‐ nen Wehrpflichtigen ohnehin mit den Helden der Sowjetunion vermischt41. Eine sol‐ che Politik scheint etwas inkonsequent zu sein: Die Tatsache, dass die Helden der VRD die Spitze des Marsches bilden, ist angesichts des allgemeinen Trends wenig überraschend, aber weshalb auch die Internationalisten-Soldaten tatsächlich symbo‐ lisch mehr Lob verdienen, obwohl es deklarativ immer vor allem um den Großen Va‐ terländischen Krieg geht, erschließt sich nicht auf Anhieb. Während das neue Oberhaupt der VRD sagt, die Republik habe immer die Erinne‐ rung an die Heldentaten gewürdigt, die während des Großen Vaterländischen Krieges vollbracht worden waren, und die Verfälschung historischer Tatsachen werde nicht funktionieren, scheint das reale Bild ein anderes zu sein. Bereits der Diskurs von D. Pušylin in derselben Rede geht in diese Richtung: 38 В Республике пройдет всенародная акция «Бессмертный полк» (In der VRD findet die Volksaktion „Unsterbliches Regiment“ statt), https://dnr-online.ru/2019/04/17/v-respublikeprojdet-vsenarodnaya-aktsiya-bessmertnyj-polk-afisha/, 26.8.2019. 39 В шествии «Бессмертного полка» приняли участие более 72 тысяч жителей и гостей Республики (Etwa 72 000 Einwohner und Gäste der Republik nahmen am Marsch des „Unsterblichen Regiments” teil), https://dnr-online.ru/2018/05/09/v-aktsii-bessmertnyj-polkprinyali-uchastie-bolee-72-tysyach-zhitelej-i-gostej-respubliki/, 26.8.2019. 40 В Донецке подвели итоги прошедшей 9 Мая Международной патриотической акции «Бессмертный полк» (Bilanz der internationalen patriotischen Aktion „Unsterbli‐ ches Regiment“ in Donezk vom 9. Mai), https://dnr-online.ru/2018/05/14/v-donetske-pod‐ veli-itogi-proshedshej-9-maya-mezhdunarodnoj-patrioticheskoj-aktsii-bessmertnyj-polk/, 26.8.2019. 41 В шествии «Бессмертного полка» приняли участие порядка ста тысяч жителей и гостей Республики (Etwa hunderttausend Einwohner und Gäste der Republik nahmen am Marsch des "Unsterblichen Regiments" teil), https://dnr-online.ru/2019/05/09/po-glavnoj-ulitsestolitsy-idet-bessmertnyj-polk/, 26.08.2019. Erinnerungsgesetze in der sog. „Volksrepublik Donezk“ 449 Seit fünf Jahren herrscht in unserem Donbass Krieg: Wieder stirbt die Zivilbevölkerung – diesmal durch die Hand der gegenwärtigen ukrainischen Faschisten. Und jetzt sieht man in den Reihen des Unsterblichen Regiments unsere Helden, die in den Schlachten für un‐ ser Land gefallen sind42. Gerade durch eine solche Verknüpfung des individuellen Gedenkens mit der öf‐ fentlichen Sphäre – auch wenn sie begrifflich ungenau ist und unterschiedliche histo‐ rische Ereignisse zusammenbringt – wird einerseits an die Unterstützungsbereitschaft anhand des Zugehörigkeitsgefühls seitens der Bevölkerung appelliert. Andererseits ist diese Bereitschaft kein Ziel ohne eine weitreichende politische Absicht, da nämlich eine solche personenbezogene Praxis am besten geeignet ist, die Bevölkerung persön‐ lich seitens der politischen Elite zu erreichen. Strafrechtliche Vorschriften im Schutzkontext Das Strafgesetzbuch der VRD enthält klassische Vorschriften, die insbesondere die „Rehabilitation des Nazismus“ unter Strafe stellen. Der Wortlaut der ersten zwei Ab‐ sätze ist vollkommen identisch mit der ähnlichen Vorschrift des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Art. 425 StGB VRD bzw. Art. 354.1 StGB RF).43 Die gegen‐ wärtige Fassung lautet wie folgt: Russ. Dt.: Ст. 425. Реабилитация нацизма Art. 425. Rehabilitation des Nazismus 1. Отрицание фактов, установленных приговором Международного военного трибунала для суда и наказания главных военных преступников европейских стран оси, одобрение преступлений, установленных указанным приговором, а равно распространение заведомо ложных сведений о деятельности СССР в годы Второй мировой войны, совершенные публично, наказываются штрафом в размере до трехсот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до двух лет, либо принудительными работами на срок до трех лет, либо лишением свободы на тот же срок. 1. Die Leugnung von Tatsachen, die durch das Ur‐ teil des Internationalen Militärtribunals für das Gericht und die Bestrafung der Hauptkriegsver‐ brecher der europäischen Achsenmächte festge‐ stellt worden sind, die Billigung der Verbrechen, die durch das genannte Urteil festgestellt worden sind, sowie die öffentliche Verbreitung wissent‐ lich falscher Informationen über die Tätigkeit der UdSSR während des Zweiten Weltkrieges werden mit Geldstrafe in Höhe von bis zu dreihunderttau‐ send RUB oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkommens der verurteilten Person für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren oder mit Zwangsarbeiten oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren bestraft. b) 42 Глава ДНР Денис Пушилин отметил важность проведения патриотической акции «Бессмертный полк» (Staatsoberhaupt der VRD D. Pushylin betont die Wichtigkeit der patriotischen Aktion „Unsterbliches Regiment“), https://dnr-online.ru/2019/04/03/glavadnr-denis-pushilin-otmetil-vazhnost-provedeniya-patrioticheskoj-aktsii-bessmertnyj-polk/, 26.08.2019. 43 Zu den ersten Debatten dazu: Caroline von Gall, Gesetzliche Zementierung eines geschicht‐ lichen Weltbildes in Russland –Der Gesetzentwurf über die Haftung für die Verfälschung der Geschichte, in: Angelika Nußberger/Caroline von Gall (Hrsg.), Bewusstes Erinnern und bewusstes Vergessen –Der juristische Umgang mit der Vergangenheit in den Ländern Mittelund Osteuropas, Mohr Siebeck, S. 287 ff 450 Olga Kasharska 2. Те же деяния, совершенные лицом с использованием своего служебного положения или с использованием средств массовой информации, а равно с искусственным созданием доказательств обвинения, наказываются штрафом в размере от ста тысяч до пятисот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период от одного года до трех лет, либо принудительными работами на срок до пяти лет, либо лишением свободы на тот же срок с лишением права занимать определенные должности или заниматься определенной деятельностью на срок до трех лет. 2. Werden die Taten unter Ausnutzung einer dienstlichen Stellung, durch die Nutzung von Masseninformationsmitteln sowie die künstliche Schaffung von Beweismitteln der Beschuldigung begangen, werden sie mit Geldstrafe zwischen einhunderttausend und fünfhunderttausend RUB oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkom‐ mens der verurteilten Person für einen Zeitraum von einem bis zu drei Jahren oder mit Zwangsar‐ beiten oder Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren und dem Verlust des Rechts bestraft, für einen Zeit‐ raum von bis zu drei Jahren bestimmte Dienstpos‐ ten einzunehmen oder eine bestimmte Tätigkeit auszuführen. 3. Распространение выражающих явное неуважение к обществу сведений о днях воинской славы и памятных датах Донецкой Народной Республики и Российской Федерации, связанных с защитой Отечества, а равно осквернение символов воинской славы Донецкой Народной Республики и Российской Федерации, совершенные публично, наказываются штрафом в размере до трехсот тысяч рублей или в размере заработной платы или иного дохода осужденного за период до двух лет, либо обязательными работами на срок до трехсот шестидесяти часов, либо исправительными работами на срок до одного года. 3. Die öffentliche Verbreitung von eine klare Nichtachtung gegenüber der Gesellschaft zum Ausdruck bringenden Aussagen über die Tage des Kriegsruhms und über die mit der Verteidigung des Vaterlandes zusammenhängenden Gedenkda‐ ten der Volksrepublik Donezk und der Russischen Föderation, und gleichermaßen die öffentliche Entweihung von Symbolen des Kriegsruhms der Volksrepublik Donezk und der Russischen Föde‐ ration werden mit Geldstrafe in Höhe von bis zu dreihunderttausend RUB oder in Höhe des Lohns oder sonstigen Einkommens der verurteilten Per‐ son für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren oder mit Pflichtarbeiten für bis zu dreihundert‐ sechzig Stunden oder mit gemeinnütziger Arbeit bis zu einem Jahr bestraft. 44 Der dritte Absatz wurde entsprechend angepasst, der grundlegende Gedanke bleibt aber trotzdem unberührt. Der Wortlaut wurde insofern ergänzt, als der Tatbestand auch die entsprechenden Tatsachen in Bezug auf die VRD umfasst; der Verweis auf die RF wurde aber vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen. Es geht um das Gesetz der RF „Über die Tage des Kriegsruhmes und über die Gedenkdaten Russlands“. Wäh‐ rend die russländische Norm die öffentliche Verbreitung von Aussagen über die Tage des Kriegsruhmes und über die Gedenkdaten Russlands, die eine klare Nichtachtung gegenüber der Gesellschaft zum Ausdruck bringen, unter Strafe stellt, geht der Ge‐ setzgeber der VRD etwas anders vor: Bestraft wird nicht nur die Rehabilitierung des Nazismus in Verbindung mit den Feiertagen, die innerhalb der VRD anerkannt sind; es handelt sich vielmehr auch um die Feiertage der RF. Somit sind auch solche Hand‐ lungen strafbar, die sich auf das Gesetz beziehen, das auf dem Gebiet der VRD nicht gilt. Die VRD hat ein eigenes Gesetz, das diese Angelegenheit regelt. Hinsichtlich der Gesetzgebung geht es um eine nicht gerechtfertigte Erweiterung des Straftatbestan‐ des, die aufgrund der Ähnlichkeit der Gesetze über die Tage des Kriegsruhmes keine 44 Уголовный кодекс Донецкой народной республики от 19.08.2014 (Strafgesetzbuch der Volks‐ republik Donezk vom 19.08.2014), https://dnrsovet.su/zakonodatelnaya-deyatelnost/dokumentyverhovnogo-soveta-dnr/ugolovnyj-kodeks-donetskoj-narodnoj-respubliki/, 18.9.2019. Erinnerungsgesetze in der sog. „Volksrepublik Donezk“ 451 juristische Begründung hat. Dasselbe gilt für eine öffentlich begangene Entweihung der Symbole des Kriegsruhms der VRD und der RF. Die im ersten Absatz verwendete Formulierung „öffentliche Verbreitung wissent‐ lich falscher Informationen über die Tätigkeit der UdSSR während des Zweiten Welt‐ krieges“ scheint auch irreführend zu sein: Es geht um einen typisch sowjetischen An‐ satz, insbesondere wenn es um die Prozesse gegen Dissidenten ging, bei denen eine Beweiserhebung kaum möglich war. Während die Kenntnis des Angeklagten über die Unrichtigkeit der Tatsachen noch theoretisch beweisbar ist, kann man die Frage, ob es sich überhaupt um falsche Fakten handelt, kaum beantworten. In der sowjetischen Prozesspraxis wurden immer beide Tatsachen unbestreitbar angenommen bzw. dem Angeklagten unterstellt45. Diese Betrachtung lässt vermuten, dass sich die Praxis der Beweiserhebung und -würdigung seitdem nicht wesentlich geändert hat bzw. der Schutz des Angeklagten nicht wirksamer geworden ist. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass – obwohl die Strafvorschrift dem russlän‐ dischen StGB fast buchstäblich entnommen wurde – der Gesetzgeber der VRD nicht beachtet hat, dass diese Vorschrift zum Zeitpunkt der Verabschiedung des StGB der VRD selbst in Russland schon eher mit Zurückhaltung aufgenommen wurde46. In Russland ist diese Neuregelung zu einem Unifizierungsmittel der Kriegsforschung so‐ wie des Umgangs mit dem Krieg per se geworden. Zugleich wurde die Parallele zu diesem Krieg von der russischen Propaganda im Kontext der Berichterstattung über die Lage in der Ukraine missbraucht. Die ukrainische Regierung wurde mit den Nazis verglichen, während das ukrainische Militär direkt „Bestrafer“ oder „Strafbrigaden“ genannt wurde, analog zu den nazistischen Einheiten, die während des Zweiten Welt‐ krieges mit Partisanen kämpften. Separatistische Streitkräfte wurden umgekehrt „Volksmiliz“ genannt, was seinem Begriff nach an freiwillige Zivilisten erinnert, die ihre Heimat verteidigen. Somit hat Russland tatsächlich die tiefgreifenden Propagan‐ damittel eingesetzt, die die gegenwärtige Lage mit einem (in der gesellschaftlichen Wahrnehmung) absoluten Übel gleichsetzen. Letztendlich hat sich herausgestellt, dass der allumfassende propagandistische Einsatz der Erinnerung an den Zweiten Welt‐ krieg übertrieben war, da ihre Instrumentalisierung in Bezug auf die Ukraine das in‐ nenpolitische Potenzial desselben Geschehens beseitigt oder zumindest seine Effekti‐ vität mindert. Die überflüssig intensive „Instrumentalisierung“ begann tatsächlich, die heilige Erinnerung als einen nationsbildenden Faktor zu zerstören, indem sie für eine nicht innere Angelegenheit ausgenutzt wurde. Wahrscheinlich deshalb hat sich die Rhetorik in Russland etwas geändert: Es ging vor allem um die früheren historischen Ereignisse, die ebenso geeignet waren, eine nationskonsolidierende Rolle zu spielen, z. B. um die Oktoberrevolution, den Ersten Weltkrieg etc. Aus diesen Gründen er‐ scheint die Effektivität der Norm in der VRD ebenso zweifelhaft. Dies zeigt sich insbesondere auch daran, dass in der VRD bis jetzt nur eine Ent‐ scheidung aufgrund des Art. 425 StGB VRD ausgesprochen wurde, aber selbst in die‐ sem einen Fall noch in Verbindung mit anderen strafrechtlichen Vorschriften, die den 45 O. Luchterhandt, UN-Menschenrechtskonventionen-Sowjetrecht-Sowjetwirklichkeit. Ein kritischer Vergleich, Baden-Baden 1980, S. 107 ff. 46 I. Kurilla, The Implications of Russia’s Law against the “Rehabilitation of Nazism”, PON‐ ARS Eurasia Policy Memo 331|2014, S. 3. 452 Olga Kasharska Kern der Entscheidung darstellen. Art. 425 StGB VRD spielt dabei tatsächlich nur eine subsidiäre Rolle47. Internationalismus Noch eine Besonderheit stellt die relativ häufige Verwendung des Begriffs „Interna‐ tionalismus“ dar. Gemäß Dekret № 236 v. 29. Juli 2019 ist der Tag der Teilnehmer von Militäreinsätzen, die ihren Dienst außerhalb des Vaterlandes ausgeübt haben, auf den 15. Februar festgelegt48. Bis zu einem gewissen Grad war dies ein Element der Instrumentalisierung des sowjetischen Diskurses, unter Ausklammerung seiner mit dem Sozialismus verbundenen Konnotationen. Jedoch ist es wichtig zu beachten, dass diese Internationalismusrhetorik nicht wörtlich verstanden werden muss. Die Frage, ob und inwieweit der Staatsapparat und die Bevölkerung diese Rhetorik teilen, gehört nicht zur Fragestellung dieses Artikels und bedarf weiterer Forschung. Deshalb wird hier der Internationalismus als ein Element der Erinnerungslandschaft betrachtet. Zu klären ist somit die Frage, weshalb der Internationalismus in einer solchen Weise her‐ vorgehoben wird. Wie bereits erwähnt, steht das Regime vor besonderen Legitimationsproblemen: Es muss seine Legitimität zur selben Zeit sowohl auf internationaler Ebene als auch gegenüber der Zentralregierung beweisen und durchsetzen. Die Erinnerungspolitik wird hierbei zu einem der Mittel, ein eigenes Recht auf eine quasi-unabhängige Exis‐ tenz für die VRD zu begründen. Aus diesem Legitimationsbedarf heraus folgt, dass die Erinnerungspolitik von mehreren Faktoren beeinflusst wird. Einerseits besteht der lokale Kontext aus inter‐ nen politischen Auseinandersetzungen und Entwicklungen. Andererseits bleiben auch politische Ereignisse in der Ukraine nicht unberücksichtigt. Schließlich ist der inter‐ nationale Kontext von entscheidender Bedeutung. Die VRD muss zugleich nicht nur die (deklarierte) proeuropäische Politik der Ukraine, sondern auch die Erfahrung aus Beziehungen anderer nicht anerkannter Republiken mit Moskau beachten. Denn ge‐ nau das Zusammenwirken dieser beiden entgegenstehenden Kontexte prägt im we‐ sentlichen Teil die Erinnerungspolitik der VRD. Im Vergleich zu anderen nicht anerkannten Republiken ist aber zu beachten, dass im Donbass die Kampfhandlungen noch andauern, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Dies hat zur Konsequenz, dass die Zukunft bzw. die Grenzen der Republik nicht sämtlich stabil sind. Andererseits sind die historischen Ansprüche so formuliert, dass eine weitere Expansion nicht ausgeschlossen werden kann. Diese theoretische Möglichkeit, Territorien zu erweitern oder zu verlieren, bedarf einer gewissen Flexibi‐ lität bzgl. historischer Fragen. c) 47 Das Problem bei dieser Analyse besteht aber darin, dass die Entscheidungen nicht zugäng‐ lich sind. Es gibt keine amtliche Datenbank, die rechtskräftige Entscheidungen enthält. 48 DPR Head’s decree sets a memorable date – Day of Commemoration of International Warriors, https://dnr-online.ru/2019/07/30/ukazom-glavy-ustanovlena-pamyatnaya-data-den-chestvo‐ vaniya-voinov-internatsionalistov/, 26.8.2019. Erinnerungsgesetze in der sog. „Volksrepublik Donezk“ 453 Die internationalistische Idee muss auch die Rolle des Gegengewichts zur Ukraine erfüllen. Anders als andere nicht anerkannte Staaten ist der Donbass kein Beispiel ethnisch oder ethnonational geprägten Separatismus, selbst das Wort „Nation“ wurde nie in Bezug auf die Bevölkerung der VRD verwendet, auch nicht nach dem Errei‐ chen einer gewissen Stabilität des Regimes. Die Gegengewichtsrolle besteht nämlich darin, dass sich das Regime nicht als Vertreter einer einheitlichen ethnischen Gruppe, sondern der lokalen multiethnischen Bevölkerung erklärt. Das Ziel ist es zu zeigen, dass alle Interessen – unabhängig von der jeweiligen ethnischen Zugehörigkeit – im gleichen Maße vertreten und geschützt werden. Vor allem geht es um den Schutz vor Angriffen der nationalistischen Zentralregierung. Dieses Fehlen einer dominierenden ethnischen Gruppe stellt eine wichtige Besonderheit dar, die ein wesentlicher Be‐ standteil der Erinnerungspolitik ist und diese bestimmt. Der Internationalismus ist in diesem Falle eine Legitimationsstrategie und zu‐ gleich ein Versuch, eine modernisierte lokale Identität aufzubauen und sich die Loya‐ lität der Bevölkerung zu sichern. Sogar die offensichtliche und zu erwartende prorus‐ sische Ausrichtung ist nur schwach ethnisch geprägt, es geht eher um die Zugehörig‐ keit zur „russischen Welt“. Gleichzeitig wird eine gewisse Multiethnizität betont, die wieder ein Gegengewicht zu dem der ukrainischen Regierung vorgeworfenen ethni‐ schen Nationalismus bildet: Während die russische Sprache und Kultur eine prägende Rolle in der lokalen Öffentlichkeit sowie im Staatsaufbau spielen, wird von der Re‐ gierung erklärt, dass die VRD zu einem größeren multinationalen Raum gehört, unab‐ hängig davon, ob es sich um die Sowjetunion oder eine Art orthodoxe slawische Zivi‐ lisation, die zu der russischen Welt gehört, handelt. Wichtig dabei ist, dass die offizi‐ elle Rhetorik die Unterstützung aller ethnischen Gruppen des Mutterstaates gewährt. So hat Ukrainisch neben Russisch den Status einer offiziellen Amtssprache, und in den Schulen wird ebenfalls Ukrainisch unterrichtet. Positive Konnotationen der sow‐ jetischen Zeit dienen nicht nur dazu, die soziale Stabilität und die wirtschaftlichen Er‐ rungenschaften dieser Epoche zu betonen, sondern verfolgen auch das Ziel, eine ge‐ dankliche Verbindung mit multinationaler Toleranz und Solidarität in der Sowjetunion herzustellen49. Somit verlangt dieser Internationalismus mehr Aufmerksamkeit bezüglich der Le‐ gitimationsfrage, da separatistische Bestrebungen von Anfang an nicht infolge einer klaren ethnischen Trennung entstehen. Dies aktualisiert wiederum die Rolle der Erin‐ nerungspolitik. Die Geschichtspolitik dient somit dazu, die historischen Prämissen der Sezessionsbestrebungen im Kontext der historischen Beispiele der Bewegungen für Autonomie und Unabhängigkeit in den umkämpften Gebieten zu leisten. Unter dem Gesichtspunkt der begrenzten Kapazität des ethnonationalen Narrativs werden diese historischen Beispiele verwendet, um die Nachhaltigkeit und Stabilität insbesondere lokaler Interessen zu demonstrieren, die in der Vergangenheit verwurzelt sind. Dies ermöglicht außerdem, ständige Vorwürfe der „Künstlichkeit“ ablehnen zu können. 49 A. Воронович, Интернационалистский сепаратизм и историческая политика в непризнанных республиках Приднестровья и Донбасса (Voronovic, Internationalisti‐ scher Separatismus und historische Politik in den nicht anerkannten Republiken Transnistri‐ en und Donbass), in: А. Миллер, Методологические вопросы изучения политики памяти (Miller, Methodologische Fragestellungen zur Erforschung der Erinnerungspolitik), Moskau 2018, S. 132-135. 454 Olga Kasharska Das Hauptziel dabei besteht darin zu demonstrieren, dass trotz der multiethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung alle Gruppen gemeinsame Interessen und das Ge‐ fühl der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft, die sie zusammenschließt und zur Einheit beiträgt, haben. In diesem Zusammenhang sind die bereits in Vergangenheit existierenden Verwal‐ tungseinheiten essentiell, die mit den heutigen Grenzen der VRD übereinstimmen. Diese Einheiten beweisen eine historische „Urstaatlichkeit“, die wiederum eine nichtkünstliche Natur einer modernen Republik betonen sollte. Somit erklärt die Führung der VRD, dass der Kampf für die Unabhängigkeit des Donbass ein historisch nach‐ vollziehbarer kontinuierlicher Prozess ist, der zugleich ein wichtiges Element der Selbstlegitimation darstellt. Der Hauptakteur der Erinnerungslandschaft ist in diesem Fall die multiethnische Bevölkerung und nicht nur eine ethnische Titulargruppe. Vor diesem Hintergrund ist die Identifizierung (oder sogar Neuschaffung) historischer Beispiele von besonderer politischer Relevanz. In Ermangelung oder bei bewusster Außerachtlassung der ethnischen Dimension, die schon für sich genommen ausrei‐ chend für die Begründung eines gemeinsamen politischen Interesses angesichts der Gegengewichtsrolle ist, werden solche Ausprägungen der regionalen Autonomie und des Unabhängigkeitskampfes für die historische Legitimation des politischen Re‐ gimes verwendet. Darüber hinaus betont dieser Internationalismus die Bedeutung sowjetischer Refe‐ renzen in der Erinnerungspolitik. Das sowjetische Erbe wird zu einer der zentralen Säulen der Agenda, Identität und Gemeinschaft erklärt. Im Gegenzug wird der ukrai‐ nischen Regierung vorgeworfen, dass sie dieses Erbe ablehnt und vernachlässigt. Das Erbe ist u. a. deshalb von Bedeutung, weil es in der Vorstellung der VRD durch das interethnische tolerante Zusammenleben geprägt ist. Letztlich erlaubt der Internatio‐ nalismus nochmals zu betonen, dass jede Ausprägung des ethnischen Nationalismus seitens der multiethnischen Bevölkerung offen und nachhaltig abgelehnt wird. Da‐ rüber hinaus definiert die Führung der VRD außerdem den ethnischen Nationalismus von Kyiv als einen der Gründe des Konflikts mit der Zentralregierung. Somit betont der Begriff „Internationalismus“ umso mehr mit seinen sowjetischen Konnotationen die antinationalistische Idee der republikanischen Erinnerungspolitik. Eine äußerst wichtige Besonderheit besteht darin, dass der Internationalismus in seinem Diskurs nicht selten die entgegenstehende Zentralregierung selbst von der von ihr regierten Bevölkerung trennt. Während die Zentralregierung in der Regel als ein offensichtlich feindliches Element auftritt, wird die Bevölkerung des Mutterstaates autonom betrachtet. Diese Überlegung betrifft aber die vom Internationalismus ge‐ prägte Republik nicht, hier ist die Regierung mit ihrem Volk einheitlich und gleichge‐ sinnt. Diese Konstellation ist aber nicht automatisch auf die gesamte ukrainische Be‐ völkerung übertragbar: Ein Teil der Bevölkerung, der als „nationalistisch“ dargestellt wird, gehört eher zur Opposition. Gleichzeitig wird sie aber nicht als Mehrheit darge‐ stellt, während die Mehrheit, die unter der Kontrolle der Zentralregierung bleibt, als eine Gruppe betrachtet wird, deren Loyalität beeinflusst werden kann. Im Falle der Ukraine darf hierbei die geographische Dimension nicht unberücksichtigt bleiben. So rechnet die VRD nicht mit der Unterstützung der westukrainischen Bevölkerung, da dieser die der VRD zugrunde liegende Idee gedanklich fremd ist. Dies betrifft nicht die östlichen, südlichen und zentralen Regionen der Ukraine. Obwohl einige davon in Erinnerungsgesetze in der sog. „Volksrepublik Donezk“ 455 die Idee der VRD nicht eingebunden sind, erfüllt dieser Ansatz, am politischen Kampf außerhalb der VRD teilzunehmen, den Zweck, neue Anhänger zu gewinnen bzw. Druck auf die Zentralregierung auszuüben. Somit führen die genannten Besonderheiten aus geschichtspolitischer Sicht zum Entstehen eines Narrativs, in dem nicht eine ethnische Gruppe, sondern eine multieth‐ nische Gemeinschaft die führende Rolle spielt. Das Hauptmotiv besteht darin, die Bil‐ dung dieser Gemeinschaft, ihre besonderen Interessen sowie ihre gerechten histori‐ schen Unabhängigkeitsbestrebungen zu demonstrieren. Diese Bestrebung ihrerseits rechtfertigt die expansionistischen Ambitionen, die sich nicht nur auf Territorien be‐ schränken, auf die ursprünglich ein Anspruch bestand. Insoweit dient die historische Referenz an den Internationalismus dazu, solche Ambitionen zu legitimieren und zu rechtfertigen. Zusammenfassung: die VRD vs. Ukraine Heutzutage pflegen sowohl die VRD als auch die Ukraine sich einander ausschließen‐ de Narrative: Die Ukraine vertritt die Position, dass die Annexion der Krim und der Konflikt in der Ostukraine einen Teil eines Angriffskriegs darstellen, während Russ‐ land betont, dass es sich um einen ethno-politischen innerstaatlichen Bürgerkrieg han‐ delt. Die Volksrepubliken repräsentieren sich als Kämpferinnen für historische Ge‐ rechtigkeit50. Aus Sicht der Autorin besteht eine der Schlüsselbesonderheiten der kommemora‐ tiven Landschaft in der VRD darin, dass sie sich nicht autonom von ihrer gesamt‐ ukrainischen Version entwickelt, obwohl die Richtungen dieser Entwicklung bis zu‐ letzt diametral unterschiedlich waren. Die Analyse sowie der Vergleich mit der Ukraine lassen ihre Ergebnisse als Folge der Identitätskrise wahrnehmen. Die Erinnerungspolitik ist demnach grundsätzlich eine Art der Überwindung dieser Identitätskrise. Aber während in West- und Mittel‐ europa diese Krise vor allem mit dem Konflikt zwischen traditionellen nationalen Identitäten und der „gemeinsamen europäischen Identität“, die durch die gesamteuro‐ päische Bürokratie auferlegt wird, zusammenhängt, geht es in Osteuropa eher um Versuche, die verborgene, aber trotzdem stark gefühlte „zweitrangige Europäität“ im Fall der Ukraine bzw. die fragile Zugehörigkeit zur „russischen Welt“ im Fall der VRD zu überwinden. In solchen Fällen ist die Berufung auf die „tragische und ruhm‐ reiche“ Vergangenheit und demzufolge die Selbstbehauptung auf dieser Grundlage ein traditionelles Mittel. Die Geschichtspolitik sollte als wirksames Mittel zur Bil‐ dung einer „authentischen“ nationalen Identität dienen, da die Erinnerungsgesetze die Normen und Regeln der Darstellung der Vergangenheit im Interesse der Gegenwart bestimmen. IV. 50 S. Oeter, Der Ukraine-Konflikt und das Völkerrecht. Wie gelingt die Rückkehr zu einem völkerrechtskonformen Zustand?, in: H.-G. Justenhoven (Hrsg.), Kampf um die Ukraine, Baden-Baden 2018, S. 192-195. 456 Olga Kasharska

Abstract

Memory Laws in the so-called „Donetsk People’s Republic“ The unanswered questions of the historical succession and the founding myth are essential for the so-called “Donetsk People's Republic” (DNR): the DNR encounters problems with regard to legitimacy and its permanent necessity to prove its legitimacy to both the people and the international community. The alternative models of memory are built on the basis of the collective mythologies, with own heroes and ideas of the own mission. Nonetheless, the myth of the Great Patriotic War continues to play a consolidating role, reconciling the heterogeneous elements of the Cossacks, the Christian faith and the miners’ cult. These aspects are expressed in certain legal provisions that form the basis and the object of the research.

References

Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.