AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR in:

OER Osteuropa Recht, page 482 - 482

OER, Volume 65 (2019), Issue 4, ISSN: 0030-6444, ISSN online: 0030-6444, https://doi.org/10.5771/0030-6444-2019-4-482

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AUS DER RECHTSPRECHUNG DES EGMR UNGARN Anlegen eines Katheters als Verletzung von Art. 3 EMRK und staatliche Dokumentationspflichten in Bezug auf die Einwilligung In der Sache R.S. ./. Ungarn1 stellte der EGMR fest, dass das Anlegen eines Ka‐ theters an einen Festgenommenen durch einen von der Polizei beauftragten Arzt ohne Zustimmung des Betroffenen eine erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK ist. Zu dieser Bewertung kam der EGMR, weil die Katheterisierung einen invasiven Eingriff von einigem Gewicht darstellt. Im vorliegenden Fall wurde der Katheter nicht aus medizinischen Grün‐ den angelegt, sondern um für Zwecke der Strafverfolgung eine Urinprobe des Fest‐ genommenen zu erhalten. Der EGMR sah Art. 3 EMRK auch deshalb für gegeben 1 Urteil v. 2.7.2019, 65290/14. an, weil das angestrebte Beweismittel durch eine Blutentnahme auf wesentlich mildere und für den Betroffenen weniger beschämende Weise hätte gewonnen wer‐ den können. Im konkreten Fall war umstritten, ob der Festgenommene (d.h. der Beschwer‐ deführer) in die Katheterisierung einge‐ willigt hatte oder nicht. Der EGMR hielt in dieser Entscheidung ausdrücklich an seinem Grundsatz fest, dass er im Regel‐ fall den Tatsachenfeststellungen der kon‐ ventionsstaatlichen Gerichte folge, ohne jedoch an diese förmlich gebunden zu sein. Im vorliegenden Fall gereichte es Ungarn jedoch zum Nachteil, dass es in seinem Recht keine Vorkehrungen und Prozeduren für die Dokumentation der Einwilligung des Betroffenen in seine Katheterisierung bereithalte. Daher sei dem Beschwerdeführer zu folgen, der be‐ stritt, eingewilligt zu haben. Prof. Dr. Dr. h.c. Herbert Küpper OER 4/2019, DOI: 10.5771/0030-6444-2019-4-482

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Zusammenfassung

Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.