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Linda-Martina Apel, Grundstrukturen des Zusammenwirkens von Staat und Gesellschaft in Fehlverhaltensverfahren in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 432 - 455

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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432 Mit der Verfahrensstruktur variiert zugleich auch das Verhältnis wissenschaftlicher Prozesse zum Recht und deren Koordinierung in Formen kollektiver Regelung in den einzelnen Vergleichsländern. Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten verdichten sich zu einem zentralen Problem wissenschaftlicher Fehlverhaltensbekämpfung durch Verfahren, nämlich dem Bedarf nach staatlicher Entscheidung in bestimmten Bereichen einerseits und der Notwendigkeit wissenschaftlicher Lösung unter Einbeziehung gesellschaftlicher Institutionen andererseits. Das Zusammenwirken staatlicher und nichtstaatlicher Anteile ist von dem Bereich gewissermaßen vorgegeben. Wissenschaftliche Standards werden überall im staatlichen Kontext verarbeitet, Unterschiede bestehen hinsichtlich der Strukturierung in den Ländern. Der folgende Abschnitt widmet sich daher der Identifizierung staatlicher und nicht staatlicher Anteile einschließlich der insoweit verwandten Instrumente und der bestehenden Spannungsmuster in den Verfahrensmodellen. II. Grundstrukturen des Zusammenwirkens von Staat und Gesellschaft in Fehlverhaltensverfahren Den jeweils unterschiedlichen Strukturvoraussetzungen und nicht zuletzt auch der unterschiedlichen Gewichtung von staatlichen Steuerungsinteressen und Autonomieaspekten im Lichte der jeweiligen nationaltypischen staatlichen Regulierungsbzw. der gesellschaftlichen Freiheitstradition ist es geschuldet, dass die Institutionalisierung von Fehlverhaltensverfahren in den drei Vergleichsländern heterogene Züge aufweist. Die Verfahrensausgestaltung ist in wechselndem Maße und in verschiedenartiger Ausprägung für die private Mitwirkung in Gestalt von wissenschaftlichen Selbstregulierungsprozessen unter Einbezug gesellschaftlicher Akteure geöffnet. Die Wissenschaftssysteme der Vergleichsländer bedienen sich für die Regelung desselben Sachbereichs verschiedenartiger Instrumente, Organisationsformen, Institutionen und Instanzen, um die Partizipation gesellschaftlicher Kräfte zu gewährleisten und Verantwortung auf diese rückzuverlagern. Dadurch entstehen mehr oder weniger komplexe Geflechte von staatlichen und gesellschaftlichen Anteilen in der Koordination der Verfahrensmodelle, deren Charakteristika auf verschiedenen Vermittlungsebenen, die entweder für sich betrachtet kooperative Züge aufweisen, oder durch ihr Zusammenspiel die Möglichkeit zur Vermittlung zwischen Staat und Gesellschaft aufbieten, zum Ausdruck kommen. Hinter alledem steht die Notwendigkeit, Wissenschaftler in fachlich abgestützten Fehlverhaltensverfahren an deren eigenen Maßstäben für wissenschaftliches Handeln zu messen. Dies fordert die autonomiegeschützte Dynamik des Sachbereichs ebenso wie das Wissens- und Kompetenzdefizit auf staatlicher Seite. Mit der Akzeptanz des Verfahrens oder der Entscheidung durch die betroffenen Forscher ist nur zu rechnen, wenn eine sachnahe und forschungsadäquate Regulierung erfolgt, die zugleich den Eigenheiten der staatlichen Systeme Rechnung trägt. Es drängt sich in der Sache auf, die landesspezifischen Verfahrensstrukturen unter 433 Governancegesichtspunkten zu betrachten und zusammenzufassen, denn Governance als Leitbild bietet losgelöst von den bekannten rechtswissenschaftlichen Ordnungsmustern eine Forschungsperspektive auf das Handeln durch und in Institutionen7, welche einen unvoreingenommenen unverstellten Blick auf dessen Strukturen zulässt.8 So können insbesondere die im Bereich der wissenschaftlichen Standardbildung häufigen Kooperationsstrukturen zwischen staatlichen, privaten und hybriden Akteuren unvorbelastet durch die klassischen Orientierungsmuster jeder der vertretenen Jurisdiktionen erfasst und so zueinander in Beziehung gesetzt werden, dass ausgehend von dem Analyseergebnis normative Anforderungen für die Handlungskooperationen definiert werden können. Entscheidender Bezugspunkt sind dabei die Regelungsstrukturen, derer sich die vorgestellten Landesmodelle bedienen.9 1. Governance als erkenntnisleitendes Analyse- und Berwertungskonzept Gegenstand der Ergebnisanalyse ist folglich die gegenüberstellende Präsentation von Governance-Modi und Regelungsstrukturen, deren sich die hier behandelten Nationen bei der Bewältigung wissenschaftlichen Fehlverhaltens bedienen. Hierfür bedarf es vorab einer Klärung der soeben bereits erwähnten grundlegenden Begrifflichkeiten und Konzepte ebenso wie der Governance-Typologie, welche sich die Governanceforschung im Allgemeinen sowie im besonderen Anwendungsgebiet der Rechtswissenschaften zu Nutze macht. a) Entwicklung und Ausrichtung des Governance-Konzepts Der Ursprung des inzwischen trans- und interdisziplinär eingesetzten Governance- Konzepts10 liegt in der Ökonomik, wo Governance insbesondere die strukturellen Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Selbstorganisation unter Einsatz von Überwachungs- und Durchsetzungsstrukturen zu erfassen hilft11. Entlehnt aus dem weiteren Anwendungsbereich der Soziologie fokussiert der Governance-Begriff statt sozialer Hierarchien und daran anschließender gesellschaftlicher Herrschafts- und Steuerungsverhältnisse horizontale und vertikale Interdependenzen zwischen organisati- 7 Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (458). 8 Franzius, Governance und Regelungsstrukturen, WZB discussion papers, S. 1. 9 Zur Governance in und durch Regelungsstrukturen Schuppert, in: ders. (Hrsg.), Governance- Forschung: Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien, S. 371 (382 ff.); Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (457). 10 Siehe van Kersbergen/van Waarden, European Journal of Political Research 43 (2004), S. 143 ff.; Kritisch bezüglich des Transfers in die rechtswissenschaftliche Diskussion, Voßkuhle, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle (Hrsg.), Grundlagen des Verwaltungsrechts, Rn. 70. 11 Grundlegend Williamson, Journal of Law and Economics 22 (1979), S. 233 ff.; ders., The Mechanisms of Governance, 1996. 434 onsinternen und -externen Akteuren.12 Anstelle der Konstitution sozialer Macht stehen Strukturen von Handlungskoordinationen verschiedener Akteure sowie deren strukturgebende Motive im Vordergrund.13 In den Politikwissenschaften findet der Governance-Begriff vor allem in den internationalen Beziehungen ein Anwendungsfeld, das sich durch das Zusammentreffen einer Vielzahl von mehrschichtigen Handlungsebenen, Akteurskonstellationen und Kooperationsverhältnissen unter gleichzeitiger Abwesenheit einer zentralen regierenden und regulierenden Entscheidungsinstanz auszeichnet.14 Seine Eignung zur komplexen Analyse solch vielfältiger Rahmenbedingungen, Interdependenzen und Formen der Handlungskoordination in Mehrebenensystemen, wie wir sie im Bereich der Wissenschaft verstärkt vorfinden, ohne die Notwendigkeit der Orientierung an einer im Mittelpunkt stehenden Steuerungsinstanz macht das Governance-Konzept für die bereits vorgenommene aber noch längst nicht flächendeckend verfolgte Übertragung in die Rechtswissenschaften attraktiv.15 Insoweit reagiert die Governance-Perspektive auf die Anpassung des Erkenntnisinteresses an eine sich vom Staatsmonopol zu einer Kooperationenvielfalt wandelnden Realität. Sie bietet ein Instrumentarium zur analytischen Erfassung und Koordination komplexer Strukturen nationaler und transnationaler Kooperationen und Systeme, sie erfasst die Verbindung von rechtlichen und nichtrechtlichen Handlungsformen, wie wir sie auch in den vorgestellten Verfahrensmodellen zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten vorfinden. Transferiert in die Rechtswissenschaft beobachtet und filtert der Governance-Ansatz verschiedene Erscheinungsformen der Handlungskoordinierung und deren Wirkungszusammenhänge aus einem Handlungs- und Koordinationszusammenhang heraus.16 Dadurch werden aus rechtswissenschaftlicher Perspektive Hintergrundvoraussetzungen und Wirkungen von rechtlichen Regelungsstrukturen in die Analyse integriert, die bei einer rein rechtliche Betrachtung überwiegend ausgeklammert sind.17 Die rechtlichen und nichtrechtlichen Strukturen lassen sich in verschiedenen Governance-Modi abbilden. 12 Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (454). 13 Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (454 f.) unter Verweis auf Witteck, in: Neue Governanceformen in der Forschung – Disziplinäre Theorieansätze, Schnittstellen und Integrationsmöglichkeiten, Ergebnisse des Theorieworkshops am 01./02. Juli 2004, FÖV Speyer. 14 Franzius, Governance und Regelungsstrukturen, WZB discussion papers, S. 2; Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (455). 15 Schuppert, in: ders. (Hrsg.), Governance-Forschung: Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien, S. 371 (382 ff.); teilweise kritisch Hoffmann-Riem, in: Schuppert (Hrsg.), Governance-Forschung: Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien, S. 195 (197 ff.). Franzius, Governance und Regelungsstrukturen, WZB discussion papers, S. 1 weist unter Bezugnahme auf Ruffert, Globalisierung als Herausforderung an das öffentliche Recht, S. 24 ff. auf die Heterogenität der Ansätze und die durch die dominate Begriffsverwendung im Bereich Corporate Governance hervorgerufenen Irritationen hin. 16 Franzius, Governance und Regelungsstrukturen, WZB discussion papers, S. 1. 17 Eingehend zu den Gründen für den Perspektivenwechsel Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (459 ff.). 435 Als interdisziplinär einsatzfähiges und nicht auf die Anwendung im Bereich der Rechtswissenschaften begrenztes Konzept wirft der Governance-Ansatz jedoch bisweilen Ungleichzeitigkeiten bei der Verortung des Rechts in einem von rechtlichen und nichtrechtlichen Formen der Handlungskoordination durchzogenen Gebiet auf.18 Je nach gewünschtem Output bietet er die Möglichkeit in traditioneller Manier zwischen rechtlichen und nicht rechtlichen Formen der Handlungskoordination zu unterscheiden, indem man das staatlich gesetzte Recht als einen spezifischen Governance-Mechanismus neben anderen Modi begreift. Während das eigentliche Konzept auf der anderen Seite sein differenzierteres Anlagepotential erst entfaltet, wenn der Analysefokus weg von den klassischen Differenzierungen und hin zu einer für die rechtswissenschaftliche Forschung selbst weiterführenden Verwendung unter Entwicklung eigener Governance-Dimensionen gerichtet wird, welche in der Verbindung von rechtlichen und nicht-rechtlichen Formen der Handlungskoordination bestehen und als solche auch in der Rechtswissenschaft abbildbar sind. b) Der Begriff der Regelungsstruktur Der Ausarbeitung wird im weiteren Verlauf bewusst der für das Governance-Konzept in der Rechtswissenschaft anschlussfähige Begriff der Regelungsstruktur19 zugrunde gelegt. Dieser Begriff ist ähnlich wie das Governance-Konzept auf die Erfassung des Zusammenspiels staatlicher und gesellschaftlicher Akteure ausgerichtet und wurde bereits vor einigen Jahren in die rechtswissenschaftliche Diskussion eingeführt.20 Grund hierfür war, dass die herkömmliche seit längerem diskutierte Operation mit der Unterscheidung zwischen staatlicher Steuerung und gesellschaftlicher Selbstregulierung für eine zutreffende Widergabe der Interaktions varianten und Aufgabenteilungen von staatlichen und privaten Akteuren zu kurz greift.21 Die am traditionellen Bild des souveränen, steuernden Staates orientierte Perspektive ist stark eindimensional auf die staatliche Funktion und Verantwortung und dessen zentralen Steuerungsansatz, die parlamentarische Gesetzgebung, ausgerichtet.22 Sie vernachlässigt die Stellung privater Akteure und neigt dazu, einzelne Wirkungsme- 18 So beispielsweise in der sozialwissenschaftlichen Governance-Diskussion, vgl. Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 f. 19 Grundlegend Mayntz/Scharpf, in: dies. (Hrsg.), Gesellschaftliche Selbstregulierung und politische Steuerung, S. 9 (16 ff.); Trute, DVBl. 1996, S. 950 (951 ff.). 20 Trute, DVBl. 1996, S. 950 ff.; Schuppert, Die Verwaltung 31 (1998), S. 415 ff. 21 Trute, Verantwortungsteilung als Schlüsselbegriff eines sich verändernden Verhältnisses von öffentlichem und privatem Sektor, in: Schuppert (Hrsg.), Jenseits von Privatisierung und „schlankem“ Staat, S. 13 ff.; Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (457 f.). 22 Trute, DVBl. 1996, S. 950 (951); Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (461 ff.); Wahl, Privatorganisationsrecht als Steuerungsinstrument bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, in: Aßmann/Hoffmann-Riem (Hrsg.), Verwaltungsorganisationsrecht als Steuerungsressource, S. 301 (318 ff.). 436 chanismen und Strukturen hybrider Mischformen des Zusammenspiels öffentlicher und privater Akteure einseitig zu betrachten oder gar vollständig auszuklammern und so den Rahmen für die dogmatische Einordnung und Bewertung zu verengen.23 Mit dem Anknüpfen an die Regelungsstruktur wird der Blickwinkel zugunsten einer verbesserten und zugleich neutralisierten Wahrnehmung der Stellung privater Akteure innerhalb eines Regelungszusammenhangs verbreitert und zugleich mit einem wirkungsorientierten Ansatz, der die Existenz eines zentralen steuernden Subjekts nicht voraussetzt, versehen.24 Im Ergebnis ermöglicht die Regelungsstruktur ebenso wie das Governance-Konzept das Erfassen von Gesamtkonzepten unterschiedlicher Formen der Handlungskoordination, durch Markt, Hierarchie, Kooperationen, Wettbewerb, hybride Organisationsformen, Verhandlungssysteme und Netzwerke, von über- und nebeneinander stehenden privaten, intermediären und staatlichen Akteuren zur kollektiven Reglung gesellschaftlicher Sachverhalte im nationalen und auch supranationalen Raum.25 Der Fokus wird dabei nicht nur auf rechtliche Formen der Handlungskoordination gerichtet sondern bezieht mit dem und durch das Recht verkoppelte nichtrechtliche Koordinationsformen mit ein, ohne die eine unter Wirksamkeitsgesichtspunkten nutzbringende und vollständige Analyse nicht möglich wäre.26 Dies ist gerade im Bereich der Wissenschaft, der von einer spezifischen eigenen Funktionslogik durchzogen ist, von besonderer Relevanz. Ohne Rückbezug auf die in der Verknüpfung von staatlichen und gesellschaftlichen Handlungen liegenden Eigenheiten dieses gesellschaftlichen Teilbereichs ist eine rechtliche Strukturierung einzelner Teilmaterien daraus überhaupt nicht zu leisten. So ist auch die Regulierung des Umgangs mit Fehlverhalten in der Wissenschaft stark von rechtlichen und nichtrechtlichen Formen in unterschiedlicher Weise verbundener Handlungskoordinationen durchzogen.27 23 Zu den Gründen des Perspektivenwechsels aus sozialwissenschaftlicher Sicht Mayntz, in: Schuppert (Hrsg.) Governance-Forschung – Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien, S. 11 ff. 24 Schuppert, Verwaltungswissenschaft 2000, S. 408 ff. (412); Franzius, Governance und Regelungsstrukturen, WZB discussion papers S. 10 f. 25 Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (460). 26 Zur Bedeutung der Verzahnung von rechtlichen und nichtrechtlichen Koordinationsformen für die rechtswissenschaftliche Betrachtung unabhängig von der eingenommenen Perspektive Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (471 f.) unter Verweis auf Hoffmann-Riem, in: Schuppert (Hrsg.), Governance-Forschung – Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien, S. 209 ff. und Schmidt-Aßmann, Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee, Kap I Rn. 49. 27 Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (472). 437 c) Governance-Modi im Wissenschaftssystem Hinter den bereits zitierten Governance-Modi verbergen sich verschiedene rechtlich abbildbare und handhabbare Formen und Ausprägungen von Governance.28 Sie definieren sich über die handelnden Akteure, deren Handlungslogiken und die von diesen verwandten Maßstäbe und Instrumente. Die Konzeption stellt sich auf die Verbindung von rechtlichen und nichtrechtlichen Formen der Handlungskoordination ein und ist auf die Beobachtung und Beurteilung der Wirkungen gerichtet.29 Die Charakteristika von auf bestimmte Regelungsfelder bezogenen Governance-Modi sind noch nicht hinreichend geklärt, als dass man einem Set ausdifferenzierter Modi bereits die jeweils assoziierten Instrumente und Mechanismen zuordnen könnte. Der aktuelle Forschungsprozess kann insoweit als bipolar beschrieben werden. Während Regelungsstrukturen und Governance-Modi als Folie für die vergleichende Beschreibung und Analyse von Realsituationen dienen und Aufschluss über das Design wünschenswerter Handlungskoordinationen oder die möglichen Folgen von Veränderungen einzelner Bestandteile geben, hilft umgekehrt die Analyse existenter Koordinationsstrukturen bei der Profilierung der Governance-Modi als solcher. Im hiesigen Kontext bietet es sich an, die für den gesellschaftlichen Teilbereich der Wissenschaft bereits im Zusammenhang mit der Analyse der deutschen Universitätsreform aus rechtswissenschaftlicher Sicht identifizierten und ausdifferenzierten Dimensionen der staatlichen Regulierung (state regulation), der Außensteuerung durch staatliche, hybride und private Akteure und Interessenvertreter (stakeholder guidance), der hierarchischen Managementselbstverwaltung (managerial self governance), der akademische Selbstorganisation (academic self governance) und des Wettbewerbs (competition pressure)30 in den Blick zu nehmen, freilich nicht ohne diese auf ihre Anschlussfähigkeit für die Bewertung der Verfahrensmodelle zu überprüfen. aa) Governance-Modi im Wissenschaftssystem Die Differenzierung zwischen diesen fünf genannten Governance Basis-Dimensionen in der Wissenschaft stammt ursprünglich aus den Sozialwissenschaften und zielt dort auf die Charakterisierung der strukturellen Rahmenbedingungen von Universitätssystemen unter dem Eindruck zunehmender Internationalisierung, Privati- 28 Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 (156 ff.). 29 Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (470 f.). 30 Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 (158 ff.) im Anschluss an de Boer/Enders/Schimank, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 137 (138 ff.). 438 sierung, Marketisierung und wachsendem Managerialism.31 In den rechtswissenschaftlichen Kontext wurden sie erstmals im Zusammenhang mit einer transdisziplinären Untersuchung der Universitätsreform in Deutschland gestellt.32 Unter state regulation in diesem Sinne sind einseitige Determinierungsprozesse ohne konsensualen Charakter zu fassen, die von einer staatlichen in die Ministerialbürokratie einzuordnenden Funktionseinheit ausgehen und weder die Gesetzgebung noch die gerichtliche Kontrolle durch die Rechtsprechung einschließen. State regulation ist gekennzeichnet durch Instrumente hierarchischer Handlungskoordination, wie beispielsweise durch fachaufsichtliche Weisungen oder Genehmigungsvorbehalte. Von der state regulation ausgenommen werden Gesetzgebung und Rechtsprechung als Formen von Meta-Governance, die mittels einseitiger Regelung oder gerichtlicher Kontrolle Rahmenbedingungen für die übrigen Governance-Modi konfigurieren und austarieren.33 Dem liegt zu Recht eine gewandelte Vorstellung von der Konstituierung eines gemeinwohlsichernden Rechtsrahmens zu Grunde, eines Rahmens der sich durch Reflexivität und Lernfähigkeit auszeichnen muss, um das Ungewissheitsmoment in Bezug auf Wirkungen von Handlungskonfigurationen und deren gemeinwohlsichernden Eigenschaften zu minimalisieren.34 Während die Gesetzgebung in lernfähigen und reversiblen Meta-Strukturen bestimmte Governance- Dimensionen arrangiert und das Zusammenspiel unterschiedlicher Governance- Modi reguliert35, prägt die Rechtsprechung als eigenständiger von der Gesetzgebung unabhängiger Akteur die konkrete Wirkweise und Interpretation des Rechts36. Für den Modus stakeholder guidance sind hingegen diejenigen Einflüsse wissenschaftsexterner Akteure kennzeichnend, die öffentliche Kontrolle von Wissenschaft durch Einflussnahme gesellschaftlicher Interessen mittels deren eigenen Handlungslogiken realisieren.37 Dabei können dem Instrumentarium der stakeholder guidance je nach Art und Form der Repräsentation von Stakeholderinteressen sowohl einseitig hierarchische als auch nicht-hierarchische Instrumente, wie etwa Zielvereinba- 31 Siehe die Ausdifferenzierung bei de Boer/Enders/Schimank, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 137 (138 ff.), ähnlich schon Enders, in: Center for Higher Education Policy Studies (ed.), The CHEPS inaugural 2002, S. 69 (73 ff.); Braun/Merrien, in: dies. (eds.) Towards a new model of governance for universities? A comparative view, S. 9 ff. 32 Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 f. 33 Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 (158 f.). 34 Der ideale beobachtende uns mit gemeinwohlsichernden Steuerungskapazitäten ausgestatteten Gewährleistungsstaat ist in dieser Form nicht existent, Jessop, The Future of the Capitalist State, S. 242 ff. 35 Vgl. schon Benz, in: ders. (Hrsg.), Governance – Regieren in komplexen Regelsystemen: Eine Einführung, S. 11 (19); Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (465 ff.); Jessop, The Future of the Capitalist State, S. 242. 36 Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 (159). 37 Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 (159 f.). 439 rungen, zuzurechnen sein. Maßgeblich ist lediglich, welcher konkrete Akteur in welcher konkreten Erscheinung und mit dem Ziel welcher Interessenvermittlung von ihnen Gebrauch macht. Sobald sich der Staat als handelnder Akteur auf die klassischen einseitigen Regelungsinstrumente besinnt, wird sein Handeln mit state regulation zu assoziieren sein, während er als Vertreter öffentlicher Interessen außerhalb der Ministerialbürokratie durchaus gesellschaftlichen Interessen mit eigener Handlungslogik vertreten kann. Academic self governance – oder in diesem Kontext besser allgemeiner – scientific self governance basiert auf Selbstkoordinantionsprozessen innerhalb der scientific community, die im Wesentlichen ohne verbindliche einseitige Vorgaben einer zentralen staatlichen Instanz aktiviert werden.38 Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass Recht im Modus der scientific self governance keine Beudeutung zukommt. Wie die Analyse der Verfahrensregeln und Regeln guter wissenschaftlicher Praxis der deutschen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen gezeigt hat, bedienen sich die Mitglieder der scientific community unter anderem auch rechtlicher Elemente zur Strukturierung und Implementierung von Sebstkoordinationsprozessen.39 Der rechtliche Zugriff staatlicher Verwaltungseinheiten ist jedoch begrenzt, um Selbstkoordinationsprozessen den notwendigen Freiraum zu geben. Managerial self governance ist durch das Handeln eines an Effizienzmaßstäben und Output orientierten Verwaltungselements gekennzeichnet, welches in die wissenschaftliche Selbstverwaltung mittelbar eingebunden ist, jedoch nicht den Maßstäben kollegialer Interessenberücksichtigung und Verfahren des kollegialen Interessensausgleichs unterworfen ist. Den Handlungsrationalitäten der Managerial self governance folgen etwa Leitungsorgane in wissenschaftlichen Institutionen, denen im Sinne eines effizienten Managements der Organisation einseitige Handlungsbefugnisse zur Verfügung stehen.40 Wettbewerb (competition pressure) schließlich bildet den letzten Governance- Modus, der in unterschiedlichen Ausprägungsformen die Gestalt und Organisation von Abläufen in der Wissenschaft mitbestimmen kann und in der Regel durch bewusst eingesetzte rechtliche und nichtrechtliche Koordinationsprozesse determiniert wird.41 Wie oben bereits angeklungen, sind diese Governance-Modi als Set unterschiedlicher Verbindungen von rechtlichen und nicht-rechtlichen Handlungskoordinationen zu verstehen, welche Voraussetzungen und Wirkungen von Regelungsstrukturen sowie fachspezifische Handlungslogiken als Gesamtarrangements verknüpft durch Regelungsstrukturen mittransportieren und visualisieren. 38 Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 (160). 39 Siehe oben 4. Teil, D. II. 3., S. 326 ff. 40 Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 (160 f.). 41 Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 (161). 440 bb) Anschlussfähigkeit für die Charakterisierung der Verfahrensmodelle Nachdem der Governance-Begriff also solcher bereits positiv auf seine rechtswissenschaftlichen Anschlussmöglichkeiten und das Governance-Konzept auf seine Eignung als Grundlage für eine Fortentwicklung der Verwaltungsrechtswissenschaft getestet wurde42 – auf die grundsätzlichen Schwierigkeiten einer adäquaten Verortung des Rechts in einem interdisziplinär angelegten Governance-Konzept wurde in diesem Zusammenhang an anderer Stelle bereits verwiesen43, verbleibt nunmehr die Frage, ob die identifizierten Governance-Modi im Anschluss an die sozialwissenschaftlichen und rechtlichen Überlegungen im universitären Kontext auch als (Vergleichs-)Folie für andere Strukturen im Wissenschaftssystem, insbesondere aber für die hier in Rede stehenden landesspezifischen Verfahrenslösungen zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten applizierbar sind und es erlauben, die Governance der Verfahrensmodelle sowie deren Entwicklung typisierend zu beschreiben. Ohne Zweifel stößt die Analyse von Verfahrensmodellen unterschiedlicher Wissenschaftssysteme auf ähnliche Herausforderungen der Einordnung von Aufgabenerledigungszusammenhängen unter staatlichen und privaten Akteuren, wie dies im Hinblick auf das Funktionieren von Universitätssystemen der Fall ist. Hier wie dort gilt es diese Verbindungen in Kategorien beschreibbar zu machen. Die Entwicklung der Governance-Modi aus allgemeinen Subkategorien der Handlungskoordination, wie Hierarchie, Wettbewerb, Verhandlungssystemen, Netzwerken und Gemeinschaften,44 die nicht allein auf das spezifische Anwendungsgebiet der Universitätssysteme ausgerichtet sind, spricht deutlich für deren Fortschreibungseignung, da der Konzeption der genannten Modi ein gewisses Maß an Generalität innewohnt, das ihre Anpassung auf verschiedene Regelungsbereiche, jedenfalls innerhalb der Wissenschaft, prognostiziert. Aus der Governance-Perspektive setzt sich der Wissenschaftssektor als gesellschaftliches Teilgebiet insgesamt je nach Gestalt der prägenden Akteurskonstellationen, Koordinations- und Umgebungsfaktoren aus unterschiedlichen Konfigurationen von Governance-Mechanismen zusammen.45 Die Governance-Modi sind als analytischer Rahmen auf eben diesen Wissenschaftssektor zugeschnitten und, gegebenenfalls im Anschluss an eine weitere Ausdifferenzierung oder Ausbildung weiterer Subkategorien, durchaus geeignet, vielfältige Formen der Handlungskoordinierung innerhalb der professionellen Gemeinschaft der Wissenschaft zu beschreiben. 42 Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (456 f.); Schuppert, in: ders. (Hrsg.), Governance-Forschung: Vergewisserung über Stand und Entwicklungslinien, S. 371 (382 ff.). 43 Oben unter 5. Teil, A. II. 1. a), S. 433 f. und Trute/Denkhaus/Bastian/Hoffmann, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 155 f. 44 Trute/Denkhaus/Kühlers, Die Verwaltung 37 (2004), S. 451 (470 f.), vgl. auch Enders, in: Center for Higher Education Policy Studies (ed.), The CHEPS inaugural 2002, S. 69 (73 ff.). 45 Boer/Enders/Schimank, in: Jansen (Hrsg.), New Forms of Governance in Research Organisations – Disziplinary Approaches, Interfaces and Integration, S. 137 (138 f.). 441 Einschränkungen sind lediglich insoweit vorzunehmen, als der Governance-Modus der akademischen Selbstverwaltung Gefahr läuft, bei einer Anwendung auf die Verfahrensmodelle zu kurz zu greifen, zumal er Formen der wissenschaftlichen Selbstorganisation außerhalb des Hochschulsektors und der dort vorkommenden Selbstverwaltungsstrukturen auszuklammern scheint. Dies macht die vorgeschlagene Reformulierung in einen Governance-Modus der scientific self governance erforderlich, der geeignet ist, Dimensionen der wissenschaftsbezogenen Selbstorganisation in und unter Beteiligung von unterschiedlichen – nicht allein rein akademischen – wissenschaftlichen Organisationsformen zu erfassen. Überdies sei angemerkt, das Wettbewerb in Bezug auf Fehlverhaltensverfahren nur insoweit eine Rolle spielt, als dass unter den eingebundenen Organisationen gewisse Konkurrenz- und Profilierungsmechanismen auszumachen sind, während klassische Wettbewerbssituationen, etwa um die Verantwortung für die Durchführung von Verfahren, in allen drei Verfahrensmodellen eher keine oder aber eine sehr untergeordnete Rolle spielen. 2. Governancestrukturen der untersuchten Vergleichsländer Die drei Vergleichsländer USA, Dänemark und Deutschland zeichnen sich durch drei Implementationslösungen für Fehlverhaltensverfahren aus, für die jeweils divergierende Schwerpunktstrukturen der Institutionen- und Handlungskooperation charakteristisch sind. Das Spektrum reicht von einem verstärkt durch state regulation und starke Meta-Governance beeinflussten amerikanischen Verfahrensmodell, über das sich von einem ehemals reinen stakeholder guidance Ansatz zu einem zunehmend durch state regulation beeinflussten dänischen Modell, hin zu einem deutschen Ansatz, welcher jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und in Folge dessen in weitaus geringerem Maße durch hierarchische staatliche Strukturanteile gestaltet ist, als die beiden anderen Modelle. Es handelt sich um ein Modell der scientific self governance und der manergerial self governance, das starke Rezeptionserfolge sowohl in staatlichen als auch privaten Forschungseinrichtungen erfährt. Würde man die Anteile staatlicher Einflussnahme in den drei Verfahrensmodellen auf einer ansteigenden Skala abbilden, so befände sich Deutschland am Fuße der Abbildung, gefolgt von dem dänischen Verfahrensmodell, das – nachdem man das Handeln der DCSD auf eine gesetzliche Grundlage gestellt hat – deutlich stärkeren staatlichen Einflüssen unterliegt als dies zu Beginn der dänischen Entwicklung der Fall war, und schließlich den USA, deren Verfahrensmodell auf der höchsten Stufe dieser Skala einzuzeichnen wäre. 442 a) Das US-amerikanische Governance-Regime: Dominanz der State regulation Das US-amerikanische Verfahrensmodell ist trotz proklamierter Verantwortungsteilung zwischen government agencies und geförderten Forschungseinrichtungen ein im Wesentlichen von hierarchischen Handlungsvorgaben staatlicher Institutionen beeinflusstes Modell. Die forschungsfördernden agencies der Fachressorts und deren gemeinsames Koordinationsforum in Forschungsangelegenheiten, der National Science and Technology Council (NSTC) des Office of Scientific Technology Policy (OSTP), aber auch der US-amerikanische Gesetzgeber sind die wichtigsten strukturgebenden und kontrollierenden Akteure dieses Modells, während die Forschungsinstitutionen selbst – jedenfalls in Bezug auf die staatlich geförderten Forschungsbereiche – vorwiegend als zur Ausführung der staatlichen Vorgaben benötigte Handlungsakteure agieren. Trotz der offensichtlichen Dominanz einseitiger staatlicher Determinierung zeigt die Analyse der Regelungsstrukturen in den USA, dass sich das amerikanische Verfahrensmodell in seinen Instrumenten seit Beginn der Vereinheitlichungsbemühungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr allein auf das klassische gesetzgeberischen Handeln des Bundes in Bezug auf den Umgang mit Fehlverhalten durch das DHHS/PHS und andere Ministerialbehörden sowie auf den Erlass von administrativen Regelwerken durch die zahlreichen selbständigen oder den Fachressorts nachgeordneten forschungsfördernden agencies beschränkt. Ein festes durch state regulation beherrschtes und in Form von gesetzgeberischer Meta-Governance ausgestaltetes Arrangement von Regelungen der Organisation, der Handlungsmaßstäbe und der Verfahren existiert lediglich für das Anwendungsfeld der PHS finanzierten Forschung und datiert aus einer Zeit, in der man auf das akute Problem wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch die normative Sicherstellung eines dichten und qualitativ „hochwertigen“ Reaktionssystems reagieren zu müssen glaubte. Inzwischen hält das Spektrum staatlicher Verantwortungsteilhabe für die Ausgestaltung und Koordination von Fehlverhaltensverfahren neben den über die herkömmlichen Rechtsproduktionswege der Gesetz- und Verordnungsgebung eingespeisten Verhaltensmaßstäben und Verfahrensregeln einer Reihe von staatlichen Akteuren einen spezifischen Handlungskoordinationsmechanismus bereit, der der Generierung einer in den Grundzügen einheitlichen Regulierungspraxis der strukturgebenden Akteure in Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens dient. Die Rede ist von dem Konzept einer staaten- und agency-übergreifenden federal policy, welches unter der Ägide des National Science and Technology Councils (NSTC), angesiedelt bei dem Office of Scientific Technology Policy (OSTP), vor einigen Jahren gewissermaßen als eine zweite staatliche Handlungsebene mit ressortübergreifender Koordinierungsausrichtung und somit anderen Handlungsrationalitäten als die klassische Verordnungsgebung der agencies in das US-amerikanische Verfahrensmodell eingezogen wurde.46 Die extreme Zersplitterung staatlicher Forschungsförderungs- 46 Vgl. oben 2. Teil, C. VI. 2., S. 75 f. und D. II. 2., S. 87 ff. 443 einrichtungen47 und die daraus folgende Verteilung staatlicher Verantwortung auf einen großen Kreis verantwortlicher Behörden hatte dazu geführt, dass auf Empfehlung eines Wissenschaftlergremiums zur Vereinheitlichung der Regulierung wissenschaftlichen Fehlverhaltens im Bereich staatlich geförderter Forschung mit dem NSTC eine ausschließlich mit politischen Beratungsfunktionen bedachte Einrichtung, zum Koordinationsforum der an der Verfahrenskoordination beteiligten forschungsfördernden agencies für einen einheitlichen Implementationsweg nutzbar gemacht wurde. So konnten vorhandene Wissensbestände und Interessenstrukturen für das Design der Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von Fehlverhaltensverfahren aller Ressorts in einer institutionellen Umgebung nutzbar gemacht werden. Die agencies haben in dem beim NSTC gemeinsam gebildeten Research Integrity Panel48 unter Aktivierung ihrer bisherigen Erfahrungen und des vorhandenen Wissens in Zusammenarbeit und unter Nutzung dieser Institution einen gemeinsamen Grundmechanismus des Verfahrens in Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens und einen einheitlichen bundesweiten materiellen Maßstab herausgearbeitet und diesen zum Zwecke der gemeinsamen Anwendung in der federal policy festgehalten. Obwohl diesem Harmonisierungskonzept keinerlei verbindliche Regelungswirkung zugeschrieben werden kann, es funktional außerhalb legislativer und administrativer Gesetzgebung steht, die Umsetzung in den einzelnen Behörden einerseits bereits einen mehrjährigen noch nicht abgeschlossenen Zeitraum der Transformation beansprucht hat, sowie andererseits wiederum durch verschiedenartige Regelungsinstrumente, das heißt, durch Verordnungsgebung der agencies oder andere administrative Mechanismen erfolgt, scheint die Akzeptanz dieses Mechanismus zur Harmonisierung des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten im besonderem Maße gewährleistet. Denn die einseitig durch unterschiedliche staatliche Institutionen vorgebestimmten Bedingungen wissenschaftlicher Fehlverhaltensverfahren konnten so durch Kooperation auf einen in sich logischen gemeinsamen Ausgangspunkt verdichtet werden. Die staatlichen Förderungsbehörden haben durch Ausformung einer gemeinsamen Konvention der Zersplitterung der Strukturen und Ausgangsbedingungen entlang der verantwortlichen Ressorts entgegengewirkt und die verantwortlichen Akteure an einen Tisch geholt, um durch ein neues, dem Governance-Modus stakeholder guidance – mit Einflüssen der state regulation – zuzuordnendes Instrumentarium einheitliche Mindeststandards zu sichern, ohne den einzelnen agencies zugleich jeglichen Spielraum für individuelle Ausgestaltungsvarianten zu nehmen. Die korrekte Umsetzung und Implementierung der Mindestanforderungen der federal policy selbst wird durch den Einsatz eines Hilfsakteurs des NSTC, der interagency implementation group, abgestützt. Das Instrument ist – nicht allein deshalb weil es die ministerialfreien independent agencies einbezieht – keines der klassischen Ministerialverwaltung. Durch die Ansiedelung bei der für die ressort- übergreifende Forschungs- und Forschungsfinanzierungspolitik zuständigen Regierungseinheit betont es zwar einerseits den Staat als mächtigen finanziellen Förderer 47 Siehe dazu oben 2. Teil, A. II., S. 36 ff. 48 Vgl. oben 2. Teil, C. VI. 1., S. 74 f. 444 und Einflussnehmer, der den Verbleib der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel steuert und kontrolliert, ohne jedoch Beiträge gesellschaftlicher Handlungsträger bei der Entwicklung eines Reaktionssystems zur geeigneten und angemessenen Mittelverteilung vollkommen auszuschließen. Auch politisch unabhängige gesellschaftliche Akteure der Forschungsförderung wie etwa die National Acadamies of Science haben durch Kommentierung an der Entstehung der federal policy mitgewirkt. Die Vertreter der agencies im NSTC wirken nicht nur als Repräsentanten des Staates sondern auch als Vertreter der Interessen und Besonderheiten der einzelnen Ressorts. Insoweit geht von dem mittelbaren – weil nicht zwingenden – Instrument der federal policy eine Vordeterminierung und Anpassung von Elementen bisheriger state regulation durch stakeholder Interessen aus. Neben der Vereinheitlichung der vorhanden Verfahrensansätze hat die federal policy insbesondere auch für eine höhere Implementationsdichte von Fehlverhaltensverfahren durch die beteiligten verantwortlichen agencies gesorgt. Darüber hinaus transportieren die federal policy und die regulations und policies der forschungsfördernden agencies weitere hierarchische Instrumentarien der Handlungskoordination. Es handelt sich zum einen um die an der Schnittstelle von state regulation und stakeholder guidance anzusiedelnde Anbindung der Vergabe staatlicher Finanzmittel an die Voraussetzung der Implementierung einer institutionseigenen Verfahrensordnung sowie der Bereitstellung von für den Umgang mit Fehlverhaltensfällen verantwortlichen Personen und Gremien im Rahmen der Zusicherung (assurance of compliance), dass man ein entsprechendes Set selbstverfasster Umsetzungsregelungen mit einseitig vorgegebenem Inhalt einhalten werde.49 Zum anderen wird die tatsächliche Umsetzung dieser institutionseigenen policies und procedures über einen der state regulation zuzuordnenden und die Aufsichtsverantwortung der agency aktivierenden Kanon von Mitteilungspflichten der Empfängereinrichtungen finanzieller Fördermittel unterstützt, welcher ein mögliches Eingreifen der zuständigen federal agency gewährleistet sobald die Einhaltung der Regeln durch die geförderte Einrichtung gefährdet ist.50 Während das erstgenannte Instrumentarium als Zulassungsvoraussetzung zu den unterschiedlichen Formen staatlicher Mittelvergabe über die Förderungsagencies anzusehen ist und auf die Minimierung der Zahl nichtregulierter Forschungseinrichtung zielt, ermöglichen die im Falle eines Verfahrens eingreifenden Informationsbzw. Anzeigepflichten den agencies die Wahrnehmung ihrer staatlichen Aufsichtsverantwortung gegenüber den durch sie geförderten Forschungseinrichtungen. Beide Instrumentarien sichern die Einhaltung von unter Beteiligung von Stakeholderinteressen vorgeformten und im state regulation Modus festgeschriebenen Mindeststandards bei der Untersuchung wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch staatliche und nichtstaatliche Akteure, damit staatliche Behörden ohne Reibungsverluste an die Aufklärungsergebnisse der untersuchungsverantwortlichen Forschungseinrichtungen – gleich welcher Rechtsnatur, Art und Größe – anknüpfen und staatliche Sank- 49 Vgl. oben 2. Teil, D. I. 1. a), S. 77. 50 Vgl. oben 2. Teil, D. I. 1. b), S. 80 f. 445 tionen verhängen können. Zugleich bewirkt dieses Instrumentarium auch einen Schutz der betroffenen Wissenschaftler vor einem interessengesteuerten unqualifizierten Verfahren. Der einseitige hoheitliche Charakter der Regelung von Mindestanforderungen an US-amerikanische Fehlverhaltensverfahren wird dabei nicht dadurch in Frage gestellt oder gar aufgehoben, dass diese nicht allein in Verordnungen und entsprechende Regelwerke der agencies verbindlich festgeschrieben, sondern (auch) zum Gegenstand institutionseigener Regelwerke gemacht werden. Der Bezug auf staatliche Funktionseinheiten bleibt insoweit eindeutig, die Voraussetzungen im Bereich staatlicher Förderung so klar umrissen, dass von einer gemeinsamen Koordinierung, die gleichermaßen durch Behörden und gesellschaftliche Akteure beeinflusst wird, nicht mehr die Rede sein kann. Etwas anderes gilt für nicht staatlich geförderte Forschungsbereiche, wo die Implementation des durch Instrumente der state regulation und stakeholder guidance geprägten Verfahrensmodells nicht einseitig durch staatliche Akteure bewirkt wird. Grundsätzlich sind die US-amerikanischen Forschungseinrichtungen insoweit nicht an die Verfahrensanforderungen von federal policy und agency regulations gebunden. Die wenigsten Forschungseinrichtungen aber differenzieren innerhalb des Anwendungsbereichs ihrer policies und procedures nach misconduct Fällen zwischen staatlich geförderten und nicht staatlich geförderten Projekten. Infolgedessen findet das für den Bereich staatlich geförderter Forschung kreierte Verfahrensmodell über die Verpflichtung der staatlich geförderten Forschungseinrichtungen zur Implementierung von eigenen policies und procedures mit Ausnahme der Informationspflichten und Aufsichtsmaßnahmen häufig auch in nichtgeförderten Forschungsbereichen derselben Institutionen Anwendung.51 Sei es dass die betroffenen Einrichtungen es schlicht versäumen eine Beschränkung des internen Geltungsbereichs ihrer policies and procedures einzufügen, sei es dass sie jederzeit ohne eine vorherige Abänderung ihrer policies und procedures in der Lage sein wollen, für sämtliche ihrer Forschungsbereiche staatliche Mittel zu beantragen, oder sei es dass sie beeinflusst durch den mittelbaren Druck staatlicher Förderer absichtlich keine Unterschiede zwischen staatlich geförderter und nicht staatlich unterstützter Forschung machen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, in diesen Bereichen auf qualitativ schlechtere oder unredliche Weise Forschung zu betreiben. Die Konsequenz ist ein mehr oder weniger flächendeckender Transfer der staatlichen Verfahrensanforderungen auf nicht staatlich geförderte Forschungsbereiche jedenfalls innerhalb derjenigen Forschungseinrichtungen, die zugleich auch in den Genuss von staatlichen Forschungsmitteln kommen. Der Einsatz institutseigener policies und procedures ist mithin von der positiven Nebenerscheinung einer Übernahme der überwiegend einseitig gesetzten Anforderungen begleitet, was die in diesem Bereich geleisteten Beiträge zur Standardbildung rezeptions-, mindestens aber rekursfähig macht, ohne dass sie originär und unmittelbar von den Instrumenten der staatlichen determinier- 51 Die Forschungseinrichtungen sind hinsichtlich nicht staatlich geförderter Forschung jedoch grundsätzlich frei in der Wahl der Maßstäbe und der Verfahrensausgestaltung, vgl. oben 2. Teil, E. III., S. 116 f. 446 ten Handlungskoordination beeinflusst werden. Der Einbezug gesellschaftlicher Akteure in das Verfahrensmodell bleibt also nicht folgenlos, er versieht die einseitig staatlich vorgeprägten Handlungsvorgaben mit einem aus Sicht der staatlichen Akteure positiven Nebeneffekt, welcher als Ausnutzung wissenschaftlicher Handlungsrationalitäten für die Bildung einheitlicher Konventionen gewertet werden kann. Die Reichweite der Übertragungswirkung ist allerdings schwer kalkulierbar. Der PHS dürfte den Effekt durch das Angebot seiner model policy zusätzlich verstärken. Forschungseinrichtungen, die sich die Erarbeitung einer eigenen policy, welche den Anforderungen der agencies gerecht wird, ersparen wollen und sich aus diesem Grund der model policy bedienen, werden sich in der Regel auch in Bezug auf die nicht staatlich geförderten Forschungsbereiche bei der Durchführung von Fehlverhaltensverfahren an die model policy anlehnen und so für ähnliche Standardbildungsvoraussetzungen sorgen. Folglich spielen sich die Die US-amerikanischen Fehlverhaltensverfahren im Ergebnis an der Schnittstelle zwischen überwiegender state regulation und neuerdings auch weniger stark betonter stakeholder guidance ab. Die spezifischen Vermittlungsvorgänge in Fehlverhaltensverfahren werden stärker als in den beiden anderen Nationen aus der Perspektive der staatlichen Organisation und Aufgabenerfüllung betrachtet, nachdem die Konstitution eines innerbehördlichen Vermittlungssystems zwischen Wissenschaft und Staat mit dem Modell des wissenschaftlichen Dialogs bei dem OSI des PHS gescheitert ist. Schließlich geht der US-amerikanische Ansatz so weit, dass die Organisation und das Verfahren privater Selbstnormierung staatlich vorgeprägt werden. b) Das dänische Governance-Regime: Dominanz der stakeholder guidance In Dänemark ist das von Beginn an durch die Governance-Dimension der stakeholder guidance dominierte zentralisierte Verfahrensmodell zum Umgang mit wissenschaftlichen Fehlverhaltensfällen vor den DCSD durch die spätere Ausstattung mit einem gesetzlichen Rahmen und einige Veränderungen in der Kompetenzverteilung zu einem neuen dänischen Modell umgeformt worden, welches vorübergehend verstärkt dem Einfluss von state regulation ausgesetzt war, sich nunmehr aber wieder stärker durch eine Betonung von Mechanismen der stakeholder guidance auszeichnet. Darüber hinaus existieren jenseits des zentralisierten Verfahrensmodells mit den in den vergangenen Jahren eingerichteten internen Untersuchungsverfahren wissenschaftlicher Hochschulen und anderer Forschungseinrichtungen auch Impulse, die Governance-Modi der scientific self governance und der managerial self governance zu stärken. Das auf eine Initiative des ehemaligen Dänischen Medizinischen Forschungsrats zurückgehende und anfänglich auf den medizinischen Fachbereich beschränkte dänische Verfahrensmodell wurde unter Beteiligung von medizinischen und ethischen Fachleuten, die zugleich staatlicherseits berufene Mitglieder des medizi- 447 nischen Forschungsrates oder aber Vertreter von medizinischen Forschungseinrichtungen waren, also ausschließlich von Akteuren der stakeholder guidance entwickelt und auch personell besetzt.52 Sowohl die Designer des dänischen Komiteemodells als auch die Mitglieder des ersten medizinischen Komitees und des später zu einem Komiteetrio weiter entwickelten Modells handelten in ihrer Eigenschaft als Mitbegründer und Betreiber dieses Verfahrensmodells in erster Linie nicht als Mitglieder der scientific community nach den Regeln von scientific self governance, sondern nach den Handlungsrationalitäten wissenschaftsexterner Vertreter der Gesellschaft, die eine angemessene Verwendung von Forschungsgeldern sicherzustellen und einen gesellschaftlichen Einfluss auf die Redlichkeit in der Wissenschaft umzusetzen versuchen. Das Komiteemodell war ursprünglich nicht formaler Teil der öffentlichen Verwaltung53 und lediglich von den Entscheidungen des für die Be- und Abberufung der Mitglieder zuständigen Forschungsrats abhängig. Sein Instrumentarium beschränkte sich auf die für den Modus der stakeholder guidance typischen, wenn auch nicht zwingend profilbildenden weicheren Formen der Handlungskoordination, nämlich insbesondere die Aussprache von Empfehlungen, wie mit den Fehlverhaltensfällen nach Abschluss der Untersuchung durch das Komitee weiter zu verfahren sei.54 Im Rahmen der späteren Einführung von zwei weiteren Fachkomitees und der Erweiterung der Zuständigkeit des Komiteemodells auf alle Forschungsbereiche gewann – flankiert von einer gesetzlichen Maßnahmen der Meta-Governance55 – zunehmend der Governance-Modus state regulation Einfluss auf das dänische Verfahrensmodell. Hierfür war insbesondere die Ermächtigung des Forschungsministers zum Erlass einer die DCSD regulierenden Verordnung verantwortlich, die der dänischen Ministerialbürokratie zunehmenden Einfluss auf das nunmehr aus drei Unredlichkeitskomitees bestehende dänische Komiteesystem eröffnete. Die Kompetenz zur Ernennung der Komiteemitglieder wurde von den disziplinspezifischen Forschungsräten zunächst auf das zur zentralen Koordinierung dieser Forschungsräte eingesetzte Forschungsforum56, später gar auf den dänischen Minister für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung selbst verlagert57. Die Geschäftsstelle der DCSD wurde bei der zentralen Forschungsbehörde (Forsknings- og Innovationsstyrelsen) eingerichtet. Die Entscheidungen der DCSD konnten als Entscheidungen einer dem Ministerium nachgeordneten Verwaltungseinheit vorübergehend durch den Minister für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung in einem administrativen Verfahren überprüft werden.58 Diese Merkmale einer hierarchischen Form der Koordination wissenschaftlicher Fehlverhaltensverfahren ließen die DCSD mehr 52 Vgl. oben 3. Teil, C. I. und II., S. 173 ff. und S. 182 ff. 53 Vgl. oben 3. Teil, C. II. 4., S. 185. 54 Vgl. oben 3. Teil, C. II. 4., S. 185 f. Das Komitee war nicht berechtigt, verbindliche Entscheidungen zu treffen. 55 Vgl. oben 3. Teil, C. IV., S. 186 ff. 56 Vgl. oben 3. Teil, A. II. 1. b), S. 165 ff., Fn. 29. 57 Vgl. dazu auch 3. Teil, D. III. 1. c), S. 206 f. 58 Vgl. dazu 3. Teil, H. I., S. 262 ff. 448 und mehr in die Nähe einer in den staatlichen Verwaltungsaufbau eingegliederten Institution rücken. Um die Aufgaben der Komitees selbst vollständig dem Modus der state regulation zuordnen zu können, fehlt es jedoch seit jeher an der einseitigen hierarchischen Form und Wirkung ihrer Feststellungen und Entscheidungen.59 Mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes über die Ratgebung in der Forschung (Lov om Forskningsrådgivning) (RiFG) zu Beginn des Jahres 2004 wurde die gesetzliche Grundlage der auf drei Danish Committees of Scientific Dishonesty (DCSD) erweiterten Form des dänischen Verfahrensmodells durch eine detailliertere gesetzliche Regelung im Bereich der Meta-Governance ersetzt und ein gewisser Autonomiestatus des Komiteesystems sichergestellt.60 Der Governance-Modus state regulation erfuhr durch den ausdrücklichen Ausschluss der Überprüfung von Entscheidungen durch das Ministerium und die Reduktion der Eingriffsbefugnisse des Wissenschaftsministeriums eine Schwächung, wohingegen der Governance-Modus stakeholder guidance unter besonderer Berücksichtigung des Staates als stakeholder erneut stärker betont wurde. Hierfür ist insbesondere die Angliederung der Untersuchungskomitees an das dänische Forschungsrätesystem signifikant, welche den Hauptakteuren des dänischen Verfahrensmodells eine autonomisierte Beraterstellung zwischen den für die forschungspolitische Beratung und die sachgerechte Verteilung staatlicher Forschungsmittel verantwortlichen Räten einräumte. Sie also auf die gleiche Ebene mit anderen Institutionen hob, welche ebenfalls allgemein-wissenschaftliche und disziplinspezifische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und finanzierungspolitische Interessen verkörpern und teilweise selbständig teilweise beratend über die Mitwirkung an politischen Entscheidungen Einfluss auf Forschung und Entwicklung nehmen61. Vor diesem Hintergrund besteht auch nach der Umgestaltung keine Veranlassung das zentralisierte Verfahrensmodell als ein Modell der scientific self governance aufzufassen, wenngleich die Mitglieder der drei Fachkomitees Wissenschaftler der selben Wissenschaftsdisziplinen sind und somit als Peers der von den Untersuchungen betroffenen Personen auftreten. Sie folgen nicht der selben Handlungslogik wie Akteure der akademischen Selbstverwaltung, wenn sie als Mitglieder der professionellen Gemeinschaft in der Hauptsache den für die Untersuchung von Fehlverhaltensfällen in einem bestimmten Fachgebiet erforderlichen Sachverstand in das Verfahrensmodell hinein transportieren, ohne jedoch durch einen Selbstorganisationsprozess unter gleichberechtigter Beteiligung der Mitglieder der scientific conmmunity eingesetzt zu sein oder in der Tradition des kollegialen Prinzips insbesondere die Interessen der Mitglieder eben dieser scientific community durch gleichberechtigt gewählte Repräsentanten zu vertreten. Vielmehr stehen sie vornehmlich im Dienste des Staates, der als stakeholder durch ein normativ eingebettetes Bewertungsmodell für vermeintliche Fehlverhaltensfälle und Beratung der für die Sanktionierung zuständigen Forschungseinrichtungen seine Interessen an 59 Dazu oben 3. Teil, F. V. 3. c), S. 258 ff. 60 Siehe 3. Teil, D. III. 1. c), S. 206 f. 61 Zur Struktur des dänischen Beratungs- und Forschungsfinanzierungssystems, oben 3. Teil, A. II. 1. b), S. 165 f. 449 einem funktionierenden Forschungssystem und die sachgerechte Verwendung seiner Mittel sicherzustellen sucht und die wissenschaftlichen Mitglieder der Komitees zu diesem Zweck einem vorsitzenden Richter unterstellt, der gerade kein gleichberechtigtes Mitglied der scientific community ist.62 Man hat es insoweit mit einer im Wissenschaftssystem häufig anzutreffenden Subkategorie des Modus stakeholder guidance zu tun, in der der Staat als einziger oder aber deutlich dominanter stakeholder Regelungsstrukturen eines bestimmten Sachbereichs (mit-)beeinflusst und koordiniert. Hierzu bedient er sich eines weichen gemeinwohlsichernden Instrumentariums, welches Untersuchungsverfahren nach einem routinierten Arrangement fachlicher Präsenz, Bewertungsempfehlungen sowie Beratungen von Forschungseinrichtungen über die Frage von Folgemaßnahmen und schließlich allgemeine Informationen zum Thema Redlichkeit in der Forschung über die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Jahresberichten einschließt.63 Zu einer Verknüpfung mit weiteren Governance-Modi führt die Überlassung der Sanktionsverantwortung für wissenschaftliches Fehlverhalten an die wissenschaftlichen Institutionen sowie der eher marginale Einfluss der an einigen dänischen Forschungseinrichtungen zusätzlich eingerichteten internen Aufklärungsgremien, sogenannter Praxiskomitees, und ihrer Verfahrensweisen auf das dänische Verfahrensmodell. Hinsichtlich der den wissenschaftlichen Arbeitgeberinstitutionen überlassenen Kompetenz, für wissenschaftliche Fehlverhaltensfälle Sanktionen auszusprechen, können je nach institutionsinterner Zuständigkeit für die Sanktionierung von Unredlichkeit die Modi managerial self governance oder der scientific self governance Bedeutung erlangen. Arbeitsrechtliche Konsequenzen etwa werden von der jeweiligen Leitung einer Einrichtung veranlasst, die entweder der wissenschaftlichen Selbstverwaltung unterliegt oder über einen von der wissenschaftlichen Basis abgekoppelten selbständig zugewiesenen Zuständigkeitsbereich verfügt. In ähnlicher Weise verkörpern institutionsinterne Untersuchungskomitees je nach den spezifischen Voraussetzungen ihrer Einberufung und der Handlungsrationalitäten der darin versammelten Mitglieder eine der scientific self governance oder der managerial self governance zuzurechnende zusätzliche Initiative gegen wissenschaftliches Fehlverhalten.64 Die Abgrenzung dürfte hier ähnlich zu treffen sein wie in Bezug auf die im nächsten Unterabschnitt erörterten institutseigenen Verfahrensgremien des deutschen Verfahrensmodells.65 Die zuvor bereits in Bezug genommenen Praxiskomitees dänischer Universitäten66 sind Akteure der scientific self governance, deren Einrichtung mittelbar durch die Übertragung von Verantwortungsbereichen zur Sicherung und Selbstkontrolle der Wissenschaftsfreiheit und der For- 62 Siehe zur Zusammensetzung der Komitees 3. Teil, D. III. 1. a), S. 204 f. und zu der Rolle der Mitglieder 3. Teil, F. II. 4., S. 234 ff. 63 Siehe auch oben 3. Teil, G. I., S. 260 f. zu den sogenannten „weichen“ Sanktionsmaßnahmen zu denen die DSCD im Falle des Vorliegens wissenschaftlicher Unredlichkeit ermächtigt sind. 64 Vgl. oben 3. Teil, D. IV. 1., S. 208 ff. 65 Vgl. unten 5. Teil, A. II. 2. c), S. 450 ff. 66 Dazu oben 3. Teil, D. IV. 1., S. 208 ff. 450 schungsethik in der Meta-Governance sowie durch die Ressourcenknappheit im Inland und den daraus entstehenden Wettbewerb um den Erhalt US-amerikanischer Forschungsgelder initiiert wird.67 c) Das deutsche Governance-Regime: Dominanz der scientific self governance In Deutschland sind Aufbau und Koordination des Verfahrensmodells durch eine vergleichsweise schwache staatliche Determinierung der Regelungsstruktur gekennzeichnet. Profilbildende Strukturen der Meta-Governance beschränken sich auf die in einem höchstrichterlichen Urteilsspruch zusammengefassten Feststellungen zur Durchführung von Fehlverhaltensverfahren durch landeseigene Universitäten.68 Gesetzliche Regelungen sind in wenigen Bundesländern existent.69 Es handelt sich in diesen Fällen um allgemein gehaltene und ausschließlich auf den Hochschulsektor bezogene Ermächtigungsgesetze, denen weniger ein das Verfahrensmodell modulierender als vielmehr ein im klassischen Sinne nachträglich legitimierender Charakter anhaftet. Elemente der state regulation spielen ebenfalls eine untergeordnete Rolle und sind ausschließlich in Bezug auf Fehlverhaltensfälle anzutreffen, die sich im Bereich der Ressortforschung, also in nachgeordneten forschungstreibenden Verwaltungseinheiten abspielen, und so in die hierarchischen Strukturen dieser Einrichtungen eingegliedert sind.70 Das deutsche Verfahrensmodell ist überwiegend durch Akteure der scientific self governance und deren flexible eigeninitiativ herausgebildeten Instrumente beeinflusst, die allerdings von Verknüpfungen zu den Modi der managerial self governance und der stakeholder guidance nicht frei sind. Seinen Organisationsrahmen hat das Verfahrensmodell im Wesentlichen durch die auf Initiative der DFG entwickelten, zunächst unverbindlichen Empfehlungen der Kommission „Selbstkontrolle in der Wissenschaft“, die an die Institutionen des deutschen Wissenschaftssystems und deren wissenschaftliche Mitgliedergerichtet sind, erhalten.71 Dabei handelte die wegen ihrer Nähe zum Staat auch oft als intermediäre Einrichtung identifizierte DFG72 hier in ihrer Eigenschaft als zentrale Selbstverwaltungsinstitution der deutschen Wissenschaft und dabei als Akteurin des Governance-Modus scientific self governance. Die interne Entscheidung über die Einsetzung der Kommission wurde von dem Präsidium der DFG getroffen, welches von den Vertretern der wissenschaftlichen Mitgliederinstitutionen der DFG in der Mitgliederversammlung gewählt 67 Vgl. oben 3. Teil, D. IV. 1., S. 208 f. 68 Siehe die Lohmann-Entscheidung des BverwG, 102, 104 ff., hierzu oben 4. Teil, B. II. 1. a), S. 306 ff. 69 Vgl. oben 4. Teil, D. II. 1., S. 323. 70 Vgl. zur Rechtsqualität der Verfahrensregeln von Ressortforschungseinrichtungen oben 4. Teil, D. II. 3. b) dd), S. 339. 71 Dazu oben 4. Teil, C. II. 1., S. 315 f. und D. II. 2., S. 324 ff. 72 Siehe oben 4. Teil, A. II. 1. b), S. 280 ff., insbesondere Fn. 84. 451 wird. Die Arbeitsgruppe selbst setzte sich aus Wissenschaftlern verschiedener Fachdisziplinen, d.h. aus Peers der zur selbständigen Forschung berechtigten Wissenschaftler deutscher und internationaler Forschungseinrichtungen zusammen, die nach dem Kollegialitätsprinzip handeln und die Standards ihrer jeweiligen fachspezifischen community in den Wissenspool der Arbeitsgruppe und deren Empfehlungen für ein selbstregulatives Modell des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten in der Wissenschaft einbringen konnten. Schärfer ausmodelliert wird das deutsche Verfahrensmodell ferner durch weitere von Repräsentanten der professionellen Wissenschaftlergemeinschaft vorformulierte Regeln und Empfehlungen, insbesondere durch die zur Orientierung dienenden (Muster-)Verfahrensordnungen hochstufiger Wissenschaftseinrichtungen wie etwa der HRK73 und der MPG74. Aufgrund von gelegentlich auftretenden Beteiligungen von stakeholdern in den für die Organisation von Fehlverhaltesverfahren oder die Verabschiedung von Regelwerken verantwortlichen Gremien dieser Institutionen, beispielsweise im Senat der MPG, konnte es dort zu einer Mitdeterminierung durch Stakeholderinteressen kommen.75 Mithin sind Einflüsse des Modus stakeholder guidance in Bezug auf diese ersten Regelwerke und Verfahrensordnungen mit Vorbildcharakter zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis zu verzeichnen. Stakeholder agieren in diesen Konstellationen aufgrund ihrer Integration in gemischten Akteursgremien nach einer die vergleichsweise starke Betonung der Autonomie der Wissenschaftler berücksichtigenden Logik, indem Sie unter Beteiligung von Mitgliedern der scientific community über (Modell-)Vorschläge und Voraussetzungen für die Gestaltung von wissenschaftlichen Standards und Verfahrensregeln zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten befinden. Den einzelnen Forschungseinrichtungen und den darin wirkenden Wissenschaftlern bleibt dabei ein gehöriger Spielraum zur Ausfüllung und Konkretisierung dieses Organisationsrahmens überlassen. Damit sind die Akteure und das Instrumentarium der scientific self governance jedoch noch nicht abschließend beschrieben. Einerseits wurden die verschiedenen Empfehlungen zum internen Einsatz von Standards und Verfahren gegen wissenschaftliches Fehlverhalten durch die DFG um die zentrale Einrichtung eines unabhängigen, mit Wissenschaftlern besetzten Ombudsgremiums zur dauerhaften gezielten Beratung in Problemfällen und Fragen guter wissenschaftlicher Praxis und wissenschaftlichen Fehlverhaltens ergänzt.76 Durch diesen zentralen Akteur werden Lücken in dem sich nach und nach aufbauenden Netz von Selbstverwaltungsgremien zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten geschlossen, Standards und 73 Vgl. die Ausführungen zur Handreichung der HRK, oben unter 4. Teil, C. III. 2., S. 319. 74 Zur Arbeit der wissenschaftlichen Arbeitsgruppe der MPG oben unter 4. Teil, C. III. 1., S. 318. 75 Zur Besetzung des Gremien der MPG vgl. oben 4. Teil, A. I. 2. a), S. 276 Fn. 59 und die dort aufgeführten Literaturhinweise. 76 Vgl. oben 4. Teil, C. II. 3., S. 316 und D. III. 1. a), S. 353 f. 452 Verfahrensweisen auf informelle Weise weiterentwickelt und offen in der scientific community kommuniziert. Andererseits vermittelt die aus dem amerikanischen Modell abgeleitete Bindung der Mittelvergabe der DFG an die Umsetzung gewisser Standardempfehlungen in den deutschen Forschungseinrichtungen77 einen strikten Zwang zur Selbstbindung der auf die Förderung angewiesenen Forschungseinrichtungen, welcher in seiner Wirkung hierarchisch auferlegten Handlungszwängen gleichkommt. Dies zeigt, dass sich durchaus auch Akteure der scientific self governance quasi-hierarchisch wirkender Instrumente bedienen können. Der entscheidende Unterschied zu der USamerikanischen durch Akteure der state regulation konstruierten Regelungsstruktur besteht jedoch darin, dass die Verknüpfung von Mittelzuwendungen mit der Umsetzung der DFG-Empfehlungen auf einen Beschluss der Mitgliederversammlung der DFG und somit auf die Mehrheitsentscheidung eines zur kollegialen Entscheidungsbildung fähigen wissenschaftlichen Gremiums zurückzuführen ist. Die Hauptakteure des deutschen Verfahrensmodells sind schließlich vorwiegend staatlich finanzierte, aber mehr oder minder autonome, intermediäre oder vielfach auch privatrechtlich organisierte, Forschungseinrichtungen.78 Ein durch die starke Verfassungsgarantie der Wissenschaftsfreiheit begrenzter rechtlicher Zugriff auf diese Institutionen vermittelt ihnen den idealen Raum zur Entwicklung eigener Handlungskoordinationen durch institutionsspezifische professionelle Standards und Verfahrensnormen zur Begegnung wissenschaftlichen Fehlverhaltens.79 Ein Teil dieser Standards ist in Folge der Beteiligung von staatlichen Forschungseinrichtungen als öffentliches Satzungsrecht moduliert.80 Dieses Phänomen ist weniger Ausprägung eines bestimmten Governance-Modus als vielmehr eine Konsequenz der Ausdifferenzierung des deutschen Forschungssystems. Im System der oben entwickelten Governance-Modi sind diese Satzungen mit individuellen Verhaltensregeln der Forschungsinstitutionen nicht hierarchische Instrumente der state regulation, sondern sind – je nach Organisation der Forschungseinrichtung, des für die Formulierung von Standards und Verfahrensregeln verantwortlichen Gremiums und der Ebene des Zustandekommens – als Instrumente der scientific self governance oder aber der mananagerial self governance mitunter gepaart mit Einflüssen der stakeholder guidance zu klassifizieren. Maßgeblich für die Zuordnung der Handlungsrationalitäten und Instrumente eines Akteurs ist aber nicht allein das eigene Regelwerk. Vielmehr sind auch die Ausgestaltung der verfahrensverantwortlichen Gremien und deren Interaktion von Bedeutung. 77 Vgl. oben 4. Teil, C. II. 4., S. 317, zur US-amerikanischen Lösung 5. Teil, A. II. 2. a), S. 446 ff. 78 Vgl. oben 4. Teil, D. III., S. 352 ff. 79 Zu Inhalt und Rechtsqualität der Verfahrensregeln und Regeln guter wissenschaftlicher Praxis der deutschen Forschungseinrichtungen vgl. oben 4. Teil, D. II. 3. a) und b), S. 326 f. und S. 328 ff. 80 Zur Rechtsnatur der Verfahrensordnungen deutscher Universitäten 4. Teil, D. II. 3. b) cc), S. 334 ff. 453 Handelt bei der Verfassung wissenschaftlicher Standards und Verfahrensregeln ein wissenschaftliches oder akademisches Selbstverwaltungsgremium des Akteurs, wie in den meisten deutschen Universitäten der Hochschulsenat81, und werden überdies für die Untersuchung von Fehlverhaltensfällen Gremien mit der für die wissenschaftliche Selbstverwaltung typischen Stimmrechts- und Sitzquotenregelung eingesetzt82, die einen mindestens paritätischen Einfluss der Professoren oder sämtlicher Wissenschaftler auf Gremienentscheidungen sichert, oder aber werden diese von der Gemeinschaft aller einrichtungsangehörigen Wissenschaftler gewählt83, so repräsentiert das gesamte Handlungssystem ebenso wie die einzelnen hierfür erforderlichen Beschlüsse die Hochschul- oder Institutsgemeinschaft der jeweiligen universitären Einrichtung. Dies kennzeichnet ein dem Governance-Modus scientific self governance zuzuordnendes kollegiales Handeln, dem auch ein auf die spezifische Institution bezogenes Binnenrecht entspringt. Solche eindimensional strukturierten Mechanismen existieren selten in deutschen Forschungseinrichtungen. Sehr viel häufiger trifft man auf institutsinterne Mechanismen zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten, die Verkopplungen verschiedener Governance-Modi aufweisen. Trifft zum Beispiel das zentrale Leitungsorgan einer Einrichtung die maßgeblichen Entscheidungen über die Ausgestaltung von einrichtungsinternen Regeln und Verfahrensgremien84, so hängt die Zugehörigkeit der Akteure und Instrumente zu dem Governance-Modus der scientific self governance oder der managerial self governance nicht zuletzt davon ab, ob das Leitungsorgan mit einem Wissenschaftlerkollegen aus dem Kreise der Einrichtungsmitglieder besetzt ist, oder ob es sich um eine hauptamtliche Position handelt, die von einem Nichtkollegen nach den Prinzipien von Effektivität und Effizienz statt getreu dem Maßstab von Kollegialität bekleidet wird. Die Verbindung verschiedener Governance-Modi kann freilich auch in der gemischten Besetzung der Verfahrensgremien selbst zum Ausdruck kommen. Ebenso spielt die Verbindlichkeit der Gremienentscheidung für das jeweilige Leitungsorgan eine gewichtige Rolle. Sind die Beschlüsse eines aus Wissenschaftlern zusammengesetzten Ombuds- oder Untersuchungsgremiums für das nicht-kollegiale Leitungsorgan nicht verbindlich für die Entscheidung über das Vorliegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens und mögliche Sanktionen, überwiegt klar die managerial self governance. Je nach Charakter der Einrichtung findet man im deutschen Forschungssystem demnach variierende, dem jeweiligen organisatorischen Rahmen der Institution angepasste Verkopplungen von managerial self governance und scientific self governance. Ein Beispiel bilden die als GmbH-Gesellschaften organisierten deutschen Großforschungseinrichtungen, bei denen die Formulierung der Regelwerke und die Besetzung der Verfahrensgremien 81 Siehe die Ausführungen unter 4. Teil, D. II. 3. b) cc), S. 334 ff., einschließlich der Auflistung der einschlägigen Hochschulen in Fn. 358. 82 So geschehen bei einer Reihe von Universitäten, vgl. oben 4. Teil, D. III. 1. a) bb) (1), S. 356 ff. und b) bb) (1), S. 367 ff. 83 So etwa das Ombudsgremium bei der MPG, 4. Teil, D. III. 1. a) bb) (3), S. 362 f. 84 Dies ist in einem Teil der deutschen Hochschulen der Fall, vgl. u.a. 4. Teil, D. II. 3. b) cc), S. 334 f. und D. III. 1. a) bb) (1), S. 356 f. 454 überwiegend in der Hand der Geschäftsführung also der Managementselbstverwaltung liegt, wobei diese aber unter Beteiligung des wissenschaftlichen Selbstverwaltungsgremiums, also des Wissenschaftlichen-Technischen Rates agiert.85 Die MPG handelt zwar bei der Verabschiedung ihrer Standards und Verfahrensregeln durch ihren wissenschaftlichen Senat86 und lässt überdies die Ombudsleute von sämtlichen wissenschaftlichen Mitgliedern eines Instituts wählen87, in Bezug auf das Untersuchungsgremium setzt sie jedoch ebenfalls auf eine Verkopplung von wissenschaftlicher Selbstverwaltung mit den Handlungsrationalitäten einer Leitungspersönlichkeit und eines unabhängigen Vorsitzenden88. Bei den Universitäten mit verkoppelten Mechanismen sind gewisse Parallelen zur grundsätzlichen Ausgestaltung des Verhältnisses von Managementselbstverwaltung und akademischer Selbstverwaltung durch die landesspezifische Hochschulgesetzgebung und das generelle Zusammenspiel unterschiedlicher Organisationsebenen zu erkennen. Die durch den Hauptausschuss verabschiedete „Verfahrensordnung zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten“ der DFG hingegen transportiert sehr viel stärker die spezifischen mit der Bereitstellung von Landes- und Bundesfinanzmitteln verknüpften Stakeholderinteressen, der im Hauptausschuss versammelten Repräsentanten, so dass die DFG hier bei der Verfolgung konkreter Fälle wissenschaftlichen Fehlverhaltens innerhalb des Kreises der Antragsteller, Bewilligungsempfänger, Gutachter, etc. stärker als im Rahmen der Entwicklung allgemeingültiger, auf sämtliche Institutionen des Wissenschaftssystems applizierbarer Empfehlungen Handlungsrationalitäten aus dem Modus der stakeholder guidance folgt. Der mit vier durch den Hauptausschuss bestellten wissenschaftlichen Mitgliedern und dem Generalsekretär an der Spitze besetzte Untersuchungsausschuss der DFG spiegelt wiederum eine Verkopplung von Stakeholdereinflüssen mit den Mechanismen der scientific self governance wider.89 3. Fazit Die Gegenüberstellung macht deutlich, dass insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung einzelner Governance-Modi aber auch in Bezug auf die interne Ausgestaltung und die Instrumente deutliche Unterschiede zwischen den Verfahrensmodellen der Vergleichsländer bestehen. Das US-amerikanische Verfahrensmodell ist durch die umfangreichen Aktivitäten der federal agencies staatlich angeregt und moduliert. Die Einflüsse wissenschaftlicher Anteile auf staatliche Entscheidungswege 85 Vgl. oben 4. Teil, D. II. 3. b) ee) (2), S. 342 ff., zum Ombudsgremium 4. Teil, D. III. 1. a) b) (3), S. 363 ff., und zur Untersuchungskommission der Großforschungseinrichtungen 4. Teil, D. III. 1. b) bb) (2), S. 377 f. 86 Vgl. oben 4. Teil, D. II. 2. b) ee), S. 342. 87 Siehe 4. Teil, D. III. 1. a) bb) (3), S. 362. 88 Zum Untersuchungsgremium der MPG vgl. 4. Teil, D. III. 1. b) bb) (2), S. 374 f. 89 Vgl. oben 4. Teil, D. III. 2. b) aa), S. 382. 455 sind in der Meta-Governance und durch Instrumente der state regulation beherrschbar und relativ starr vordeterminiert. Ähnliches gilt inzwischen auch für gewichtige Komponenten des dänischen Modells, mögen auch die Handlungsrationalitäten der DCSD sich eher dem Bereich stakeholder guidance zuordnen lassen, die wissenschaftlichen Mitglieder der Komitees keiner nachgeordneten staatlichen Aufsicht unterliegen. Eine deutliche Verschiebung zur scientific self governance bildet das in seiner Grundkonzeption über eine intermediäre Selbstverwaltungseinrichtung bewirkte und durch zahlreiche staatliche und nichtstaatliche Institutionen mitbeeinflusste deutsche Verfahrensmodell. Mit der deutschen Konzeption geht einher, dass wissenschaftliche Entscheidungen und Standards deutlich unkontrollierter in staatlichen Zusammenhängen verarbeitet werden. Das deutsche Modell wird durch mehr oder weniger autonome Akteure mitbestimmt, die verfassungsrechtlich unterstützt einer eigenen Dynamik und Selbstanpassungsfähigkeit unterliegen, ohne dass das Modell als eigene Ordnungsleistung wissenschaftlicher Selbstverwaltungseinrichtungen offensichtliche Defizite aufweist, wofür die bereits angesprochene Gleichförmigkeit der erzeugten Standards zumindest ein Indiz bildet. Die Gefahr eines solchen Arrangements liegt in der potentiellen Gemeinwohlunverträglichkeit scheinbar beliebiger entstaatlichter Regelungsstrukturen. Es entsteht unweigerlich die Frage nach einem legitimationsvermittelnden Design solcher Regelungsstrukturen sowie der Rezeptionsanforderungen für im Konzept der scientific self governance entwickelte Standards und Normbestände. B. Bildung, Implementierung und Rezeption von Standards wissenschaftlicher Praxis unter Legitimationsgesichtspunkten Verfahren zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten leisten neben anderen wissenschaftsinternen Koordinationsprozessen einen erheblichen Beitrag zu der Bildung und Implementierung von Standards guter wissenschaftlicher Praxis im Wissenschaftssystem. Der nachfolgende Abschnitt soll sich daher schwerpunktmä- ßig der Öffnung des Rechts für wissenschaftseigene Standardisierungsprozesse und der Rezeption von Standards in staatlichen Zusammenhängen widmen. Die Öffnung exekutivischer Rechtsetzungsakte sowie exekutivischer und richterlicher Entscheidungsprozesse für gesellschaftliche Interessenwahrnehmung durch wissenschaftliche Fehlverhaltensstandards, die in einem wissenschaftsinternen institutionen- wie nationenübergreifenden Prozess gebildet wurden, zwingt zur Rückbeziehung auf das demokratische Prinzip. Der erste Unterabschnitt wird grundlegende Aspekte und Besonderheiten der Bildung von Standards wissenschaftlicher Praxis unter Rezeptionsgesichtspunkten zusammentragen (1.). Im Anschluss werden Inkorporations- und Rezeptionsstrukturen ausgemacht (2.) sowie die grundlegenden Wirkungen und Voraussetzungen der Rezeption von wissenschaftlichen Standards erörtert (3. und 4.) Im Anschluss werden die Anforderungen an eine gemeinwohlverträgliche Standardgenese an die Be-

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.