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Linda-Martina Apel, Recht auf Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in:

Linda-Martina Apel

Verfahren und Institutionen zum Umgang mit Fällen wissenschaftlichen Fehlverhaltens, page 41 - 47

Rechtsvergleichende Untersuchung zwischen Deutschland, Dänemark und den USA

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4240-3, ISBN online: 978-3-8452-2087-1 https://doi.org/10.5771/9783845220871

Series: Interdisziplinäre Schriften zur Wissenschaftsforschung, vol. 7

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41 durch die NAS gegründet, es handelt unter deren Beratungsverantwortlichkeit der NAS in allen Angelegenheiten, die die medizinische Versorgung, die medizinische Forschung oder die medizinische Bildung betreffen. Der NRC übernimmt als operativer Arm der National Academies überwiegend die Erbringung und Koordination von wissenschaftlichen Dienstleistungen gegenüber der Regierung. b) Private Finanzierungsquellen Forschungsfinanzierung durch nicht staatliche Quellen erfolgt überwiegend durch den finanzstarken US-amerikanischen Industriesektor, wobei die bereitgestellten Finanzmittel größtenteils direkt in eigene Forschungsprojekte der Industrie fließen.64 Darüber hinaus tragen auch private Nonprofit-Institutionen zur Forschungsfinanzierung bei. B. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für wissenschaftsspezifische Verfahren Im nachfolgenden Abschnitt werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Verfahren zum Umgang mit wissenschaftlichem Fehlverhalten expliziert. I. Recht auf Wissenschafts- und Forschungsfreiheit Zahlreiche Beiträge zum Themenkomplex Wissenschafts- und Forschungsfreiheit in den USA sind durch den Begriff academic freedom geprägt. Es handelt sich dabei um eine Übersetzung des aus der Geschichte des deutschen Hochschulwesens stammenden Begriffes der akademischen Freiheit65, deren Bedeutungsgehalt in den USA eine Überformung durch das dortige Standesrecht der Hochschullehrer erfahren hat66, und hinter dem sich zugleich in Rechtsprechung und Literatur die Diskus- 64 NSF, National Patterns of R&D Resources: 2002 Data Update, Table 1 B, erhältlich unter http://www. nsf.gov/statistics/nsf03313/ (15.02.2007). 65 Hofstadter/Metzger, The Development of Academic Freedom in the United States, S. 386 ff.; Rabban, Law & Contemp. Probs. Vol. 53 (1990), S. 227 (232); Gordon, J.C. & U.L. Vol. 30 (2003), S. 1 f. 66 Von erheblicher Relevanz für die akademische Praxis ist bis heute unabhängig von einer verfassungsrechtlichen Garantie der Freiheit der Wissenschaft die in den Erklärungen der American Association of University Professors (AAUP) verkörperte standesrechtliche Gewährleistung von academic freedom. Es handelt sich dabei zwar nicht um bindendes Recht, da diese Erklärungen nicht der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Sie erlangen aber durch Inkorporation in institutionelles Hochschulrecht, welches via Verweisung in den Anstellungsvertrag von Hochschullehrern einbezogen wird, mittelbare Verbindlichkeit, vgl. Van Alstyne, Law & Contemp. Probs. Vol. 53 (1990), S. 79 f.; Metzger, Law & Contemp. Probs. 42 sion um verfassungsmäßige Rechte des Hochschullehrers und der Hochschulen auf Meinungs- und Lehrfreiheit verbirgt.67 Ein Recht des Wissenschaftlers auf Forschungsfreiheit hingegen ist davon nicht zwingend umfasst. In neueren Abhandlungen, die sich von dieser rein akademischen Perspektive entfernen und sich zunehmend mit der Freiheit der Forschung beschäftigen, wird zunehmend der Terminus scientific freedom verwandt.68 1. Academic freedom als Garantie des First Amendment Die US-amerikanische Verfassung erwähnt die Wissenschaft ausschließlich in Art. 1 Section 8, welcher den Kongress ermächtigt, den wissenschaftlichen Fortschritt durch die Einrichtung von Patent und Urheberrechten zu fördern.69 Das First Amendment schützt seinem Wortlaut nach neben der Religionsfreiheit, dem Recht, sich friedlich zu versammeln und dem Petitionsrecht lediglich die Freiheit der Rede und der Presse als Kommunikationsmedien des Autors oder Urhebers vor Eingriffen durch Gesetze des Kongresses der Vereinigten Staaten, während die Freiheit der Wissenschaft keinen expliziten Eingang gefunden hat.70 Neben weiteren, nicht aus- Vol. 53 (1990), S. 3 (6 ff.); Eisenberg, Texas Law Review Vol. 66 (1988), S. 1363 ff. Die erste Declaration of Principles aus dem Jahr 1915 leitete academic freedom aus dem besonderen gesellschaftlichen Auftrag der Universitäten und ihrer Lehrkörper ab und formulierte drei Elemente akademischer Freiheit: Die Freiheit der Hochschullehrer, zu forschen, zu lehren und ihre Meinung auch außerhalb der Universität in Wort und Schrift zu äußern, AAUP, 1915 Declaration of Principles (1915), abgedruckt in: Joughin (Hrsg.), Academic Freedom and Tenure, Appendix A, S. 155 ff. Weitergeführt wurde dieser Begriff in dem Statement of Principles on Academic Freedom and Tenure von 1940, das einen außerordentlichen Grad der Bekanntheit und Akzeptanz innerhalb der US-amerikanischen Hochschullandschaft erlangt und Niederschlag in zahlreichen faculty handbooks amerikanischer Universitäten gefunden hat, Joughin (Hrsg.), a.a.O., S. 33 ff. In die neugefassten Grundsätze wurde allerdings die stark umstrittene Einschränkung aufgenommen, dass ein Hochschullehrer bei der Wahrnehmung seiner bürgerlichen Freiheitsrechte verpflichtet ist, auf seine Stellung Rücksicht zu nehmen. Zur standesrechtlich motivierten Geschichte von academic freedom vgl. auch Rabban, Texas Law Review Vol. 66 (1988), S. 1405 (1412 ff.). 67 Zur Unterscheidung zwischen standesrechtlicher und verfassungsmäßiger Definition von academic freedom vgl. Rabban, Law & Contemp. Probs. Vol. 53 (1990), S. 227 (229, 232 ff.); Byrne, Yale Law Journal Vol. 99 (1989), S. 251 (256 ff.); Metzger, Texas Law Review Vol. 66 (1988), S. 1265 ff. 68 Vgl. z.B. Cantrell, Journal of Law and Health Vol. 13 (1998-1999), S. 69 (95 ff.); Green, UMKC Law Review Vol. 60 (1992), S. 619 ff. 69 U.S. CONST. Art. I, Section 8, cl. 8: “To promote the Progress of Science and useful Arts, by securing for limited Times to Authors and Inventors the exclusive Right to their respective Writings and Discoveries.” 70 U.S. CONST. Amendment I: “Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.” 43 drücklich erwähnten Formen kommunikativer Freiheit71 hat der Supreme Court jedoch auch academic freedom als Bestandteil der free speech und free press- Klausel angesehen.72 a) Adressaten der Garantie Das Fourteenth Amendment erstreckt die Grundrechtsbindung über die im First Amendment ausdrücklich erwähnte Bundesgesetzgebung hinaus auch auf legislative Eingriffe der Gliedstaaten in die verfassungsmäßig verbürgten Rechte.73 Aus der Zusammenschau beider Normen ergibt sich zugleich, dass neben der Legislative auch die Judikative und die Exekutive an das First Amendment in seiner verfassungsmäßigen Interpretation gebunden sind.74 Die Anwendung der state action doctrine, wonach die in der Verfassung verankerten Individualrechte primär die Ausübung staatlicher Gewalt oder staatlich unterstützten bzw. mit Staatshandeln verwobenen Handelns begrenzen75, bewirkt, dass Fakultätsmitglieder privater Hochschulen im Gegensatz zu solchen staatlicher Einrichtungen keinen verfassungsrechtli- 71 Hierunter fallen die Vereinigungsfreiheit einschließlich des Zusammenschlusses zu politischen Vereinigungen und Parteien, die Freiheit der Kunst, die Informationsfreiheit und auch zum Zeitpunkt der Verfassungsgebung noch unbekannte Formen moderner Medienfreiheit, welche sich auf Radio, Fernsehen, Film und das Internet beziehen, vgl. Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 157 f. mit den dortigen Hinweisen aus der Rechtsprechung. 72 Sweezy v. New Hampshire, 354 U.S. 234, 250 (1957); Barenbatt v. United States, 360 U.S. 109 (1959); Pickering v. Board of Education, 391 U.S. 563 (1968); Perry v. Sinderman, 408 U.S. 593 (1972); Mount Healthy City Board of Education v. Doyle 429 U.S. 274 (1977). 73 U.S. CONST. Amendment XIV, Section 1: “All persons born or naturalized in the United States and subject to the jurisdiction thereof, are citizens of the United States and of the State wherein they reside. No State shall make or enforce any law which shall abridge the privileges or immunities of citizens of the United States; nor shall any State deprive any person of life, liberty, or property, without due process of law; nor deny to any person within its jurisdiction the equal protection of the laws“. 74 Siehe vorhergehende Fn. 70 und 73. 75 Die Beurteilung dessen, was noch oder aber nicht mehr als state action, also staatliches Handeln, zu beurteilen ist, nimmt der Supreme Court pragmatisch-flexibel anhand fallbezogener Abwägungen vor, die sich an dem Grad der Verknüpfung von staatlichem und privatem Handeln orientieren, vgl. Tribe, American Constitutional Law, 2nd Edition, S. 1688 ff.; Chemerinsky, Constitutional Law, § 6.4.4.3; Brugger, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, S. 30 ff. 44 chen Schutz gegenüber ihrer Institution genießen76, obwohl private und staatliche Hochschulen aus akademischer Sicht äquivalente Funktionen übernehmen77. b) Materieller Gehalt der Garantie Charakter und Umfang der verfassungsrechtlich verankerten Wissenschaftsfreiheit sind keineswegs unumstritten.78 Dieser Umstand resultiert aus der eher zurückhaltenden Entscheidungspraxis des Supreme Court, die eine klare Definition der Konturen von academic freedom als Verfassungsgarantie des First Amendment vermissen lässt und die Wirkungen dieses Rechts selten zur relevanten Entscheidungsgrundlage hat werden lassen.79 So waren beispielsweise eine Reihe von academic freedom-Entscheidungen des Supreme Court von Konfliktsituationen gekennzeichnet, bei denen es mehr um die Ausübung politischer Freiheitsrechte oder die Äußerung von Kritik an der eigenen Hochschule im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses als um die Wahrnehmung unmittelbar wissenschaftsbezogener Handlungen ging.80 Lediglich aus einigen im Kontext der Begründung von academic freedom als Verfassungsgarantie zitierten Fällen lässt sich direkt ableiten, dass die mit der Profession des Hochschullehrers zusammenhängenden Tätigkeiten einem besonderen im Anwendungsbereich des First Amendment angesiedelten verfassungsrechtlichen Schutz unterliegen.81 Dementsprechend ist academic freedom vorwiegend als die Freiheit wissenschaftlicher Kommunikation in Wort und Schrift anerkannt, mithin in seiner individualrechtlichen Schutzrichtung auf die Freiheit der Lehre und der Ver- öffentlichung beschränkt.82 Die bei der Behandlung von wissenschaftlichem Fehl- 76 Hier ist die maßgebliche Grundlage zur Geltendmachung wissenschaftsbezogener Freiheitsrechte das Standesrecht der Hochschullehrer, vgl. oben 2. Teil, B. I., S. 41, insbes. Fn. 66. Nur Ausnahmsweise kommt nach der state-action-doctrine Verfassungsrecht zur Anwendung. Krohn v. Harvard Law School, 552 F.2d 21 (1st Cir.1977); Powe v. Miles, 407 F 2d 73 (2d Cir, 1968); Alexander/Solomon, College and University Law, S. 343 f.; O’Neil, Buffalo Law Review Vol. 19 (1970), S. 155 ff. 77 Kritisch zur Differenzierung zwischen staatlichen und privaten Universitäten insofern, Byrne, Yale Law Journal Vol. 99 (1989), S. 251 (299 f. u. Fn. 184). 78 Vgl. nur Getman/Mintz, Texas Law Review Vol. 66 (1988), S. 1247 (1249 ff.); Byrne, Yale Law Journal Vol. 99 (1989), S. 251 (252 f.); Metzger, Texas Law Review Vol. 66 (1988), S. 1265 (1289 ff.). 79 In dieser Rechtsprechung konnte offen bleiben, ob es einen über den Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit hinausgehenden besonderen Schutz der Aktivitäten von Hochschullehrern durch das First Amendment gibt. Hatzius, Die Rechtsstellung des Hochschullehrers in den Vereinigten Staten, S. 123 f.; Byrne, Yale Law Journal Vol. 99 (1989), S. 251 (253, 294 ff.); DeMitchell, West’S Education Law Reporter Vol. 168 (2002), S. 1 (2); Stullar, Nebraska Law Review Vol. 77 (1998), S. 301 (302). 80 Z.B. Pickering v. Board of Education, 391 U.S. 563, 573 (1968); Hatzius, Die Rechtsstellung des Hochschullehrers in den Vereinigten Staaten, S. 134 ff.; vgl. auch Van Alstyne, Law & Contemp. Probs. Vol. 53 (1990), S. 79 ff. 81 Vgl. z.B. Eperson v. Arkansas, 393 U.S. 97 (168). 82 Leskovac, Review of Litigation Vol. 13 (1994), S. 401 (409). 45 verhalten im Zentrum des Interesses stehende wissenschaftliche Forschungstätigkeit genießt nach geltendem Common Law keinen verfassungsrechtlichen Schutz.83 Lediglich die Vermittlung der Forschungsergebnisse durch Publikation und Lehre kann erfasst sein. Gelegentlich in der Literatur unternommene Versuche, anhand neuer Verfassungsinterpretationen und Rechtsprechungsanalysen sowie unter Ausnutzung von verfassungshistorischen Aspekten, die von einer besonderen Wertschätzung der Wissenschaft für die Gesellschaft zeugen, eine von der herkömmlichen Diskussion um academic freedom losgelöste Theorie des verfassungsrechtlichen Schutzes von Wissenschaft und Forschung zu begründen84, sind bislang weder durch den Gesetzgeber noch von der Rechtsprechung bestätigt worden. Academic tenure, d.h. die Gewährung einer prinzipiell unkündbaren Dauerstellung als Hochschullehrer im Anschluss an eine Phase der Erprobung85, sowie das Prinzip des peer review, wonach wissenschaftsrelevante Entscheidungen durch wissenschaftliche Vertreter der eigenen Disziplin zu treffen sind86, und weitere verfahrensrechtliche Grundsätze (academic due process)87 dienen ebenfalls dem Schutz von academic freedom.88 Sie zählen jedoch zu den standesrechtlichen Errungenschaften der American Association of University Professors (AAUP)89 und sind nicht Ausfluss der verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des First Amendment.90 Darüber hinaus haben Fakultätsmitglieder im Rahmen von Personalentscheidungen ein Recht auf ein faires Verfahren nach dem Fourteenth Amendment.91 83 Neuborne, in: Orsi-Battaglini/Mazzoni (Hrsg.), Scientific Research in the USA, S. 41 (47 ff.); a.A. wohl Meyer, IDEA: The Journal of Law and Technology Vol. 39 (1998), S. 1 (13 ff.). 84 Vgl. u.a. Goldberg, University of Illinois Law Forum (1979), S. 1 ff.; Delgado/Millen, Washington Law Rewiev Vol. 53 (1978), S. 349 (371 ff.); insbesondere Robertson, Southern California Law Review Vol. 51 (1977), S. 1203, 1237 ff. und Hsu, Georgetown Law Journal Vol. 87 (1999), S. 2399 (2411 ff.) sehen die Durchführung von wissenschaftlichen Experimenten als Vorbedingung für wissenschaftliche Äußerungen als von dem First Amendment mitumfasst an. Teilweise wird Forschung auch als “expressive conduct“ oder “symbolic speech” verstanden und als unmittelbar durch das First Amendment geschützt angesehen, vgl. Lisman, Boston Bar Journal Vol. 35 (Nov/Dez 1991), S. 4 (6 ff.). A.a. wohl Francione, University of Pennsylvania Law Review, Vol. 136 (1987), S. 417 ff. 85 Vgl. hierzu Karpen/Hanske, Status und Besoldung von Hochschullehrern im internationalen Vergleich, S. 305 f.; Hatzius, Die Rechtsstellung des Hochschullehreres in den vereinigten Staaten, S. 175 ff. 86 Rabban, Texas Law Review Vol. 66 (1988), S. 1405 (1410 ff., 1421 ff.). 87 Vgl. Joughin, in: Baade/Everett (Hrsg.) Academic Freedom, S. 143 ff. 88 Metzger, Texas Law Review Vol. 66 (1988), S. 1265 (1306 Fn. 107); Murphy, in: Baade/ Everett (Hrsg.) Academic Freedom, S. 17 (39 ff.); Byrne, Yale Law Journal Vol. 99 (1989), S. 251 (265 ff.). 89 Vgl. oben 2. Teil, B. I., S. 41, insbes. Fn. 66. 90 So auch Rabban, Law and Contemp. Probs. Vol. 53 (1990), S. 227 (298); a.A. offenbar Lux, Rechtsfragen der Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft, S. 86 f., obwohl diese zutreffend darauf hinweist, dass tenure vertraglich begründet wird und lediglich die Prinzipien des Entlassungsverfahrens auch von Verfassungs wegen berücksichtigt werden müssen. 91 Board of Regents v. Roth, 408 U.S. 564, 576-77 (1972); Kaplin, The Law of Higher Education, S. 174. 46 c) Rechtsträger Träger des durch das First Amendment garantierten individuellen Rechts auf academic freedom sind die Mitglieder des Lehrkörpers einer Hochschule. Studenten und andere Hochschulmitglieder sind nach wohl überwiegender Auffassung nicht eingeschlossen.92 Darüber hinaus wurde von der Rechtsprechung die Existenz von institutional academic freedom, also eines verfassungsrechtlichen Schutzes der Hochschulen selbst anerkannt.93 Dieser impliziert die hochschulische Autonomie bei der Verfolgung akademischer Ziele und eine relative Freiheit von externer Kontrolle.94 Institutional academic freedom soll nach umstrittener Auffassung sowohl für staatliche als auch für private Universitäten gelten95, wobei insbesondere das Verhältnis von individual and institutional academic freedom ungeklärt ist96. 2. Beschränkungen von academic freedom und deren Rechtfertigung Bei der Frage nach der Beschränkbarkeit von academic freedom gilt es zu berücksichtigen, dass das US-amerikanische Verfassungsrecht eine der hiesigen Grundrechtssystematik vergleichbare Schrankensystematik nicht kennt.97 Die Garantien des First Amendment sind vielmehr – wie die meisten grundrechtlichen Verbürgungen der US-amerikanischen Verfassung – durch Berufung auf die allgemeinen polizeilichen Kompetenzen (police power) einschränkbar, welche Regelungen und Einzelakte zugunsten von Sicherheit, Gesundheit, Wohlfahrtswesen und moralischen Aspekten zulassen.98 Erforderlich ist allerdings die Durchführung einer Abwägung nach verfassungsgerichtlichem Prüfungsmaßstab, dessen Bedeutung und Gehalt von 92 Byrne, Yale Law Journal Vol. 99 (1989), S. 251 (263); van den Haag, in: Baade/Everett (Hrsg.) Academic Freedom, S. 85. 93 Sweezy v. New Hampshire, 354 U.S. 234, 263 (1957); Regents of the University of California v. Bakke, 438 U.S. 265, 312 (1978); Widmar v. Vincent, 454 U.S. 263, 268 n.5 (1981); Piarowski v. Illinois Community College, 759 F.2d 625, 629 (7th Cir. 1985); Regents of the University of Michigan v. Ewing, 474 U.S. 214 (1985); vgl. auch die ausführlichen Herleitungen bei Gordon, Journal of College and University Law Vol. 30 (2003), S. 1 (2 ff.). 94 Gordon, Journal of College and University Law Vol. 30 (2003), S. 1 (2 ff.). 95 Für die staatlichen Universitäten von Michigan, Missouri und Kalifornien vgl. Regents of the Univ. of Mich v. Ewing, 474 U.S. 214, 226 n.12 (1985), Widmar v. Vincent, 454 U.S. 263, 277-81 (1981) und Regents of the Univ. of Cal.v. Bakke, 438 U.S. 265, 312 (1978). Byrne, Yale Law Journal Vol. 99 (1989), S. 251 (300) bezeichnet es als Anormalität, dass academic freedom als einzige Verfassungsgarantie auch staatliche Akteure schützt. Kritisch aber insbesondere: Hiers, J.C. & U.L. Vol. 30 (2004), S. 531 (556 ff.). 96 Rabban, Law & Contemp.Probs. Vol. 538 (1990), S. 227 (280 ff.). 97 Brugger, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, S. 40 ff. 98 Vgl. im Einzelnen Brugger, Grundrechte und Verfassungsgerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Amerika, S. 41 f. 47 dem jeweils betroffenen Grundrecht und der Motivationslage im Einzelfall abhängt.99 Die absolute Formulierung des First Amendment („abridging“)100 begründet mithin nicht die ausnahmslose Uneinschränkbarkeit von free speech, free press und academic freedom, bietet aber einen Anhaltspunkt für die besondere Schutzwürdigkeit dieser Garantien. Eine generalisierte Aussage über die Rechtfertigungsanforderungen des Supreme Court für Beschränkung von academic freedom zu treffen, würde eine umfassende Rechtsprechungsanalyse voraussetzen und daher den Rahmen dieser Arbeit sprengen.101 II. Verfassungsimmanente Vorgaben für die Verfahrensgestaltung 1. Procedural due process of law Die US-amerikanische Verfassung garantiert durch das Fifth Amendment und das Fourteenth Amendment due process of law gegenüber bundes- und gliedstaatlicher Gewalt. Danach „darf keiner Person Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges ordentliches Verfahren im Einklang mit dem Gesetz genommen werden...“102 Zahlreiche Entscheidungen des Supreme Court konkretisieren den Gehalt dieses Verfassungsprinzips, dem das Gericht neben der hier interessierenden prozeduralen Wirkung (procedural due process) auch eine substantielle Prägung103 entnommen hat.104 99 Nowak/Rotunda, Constitutional Law, S. 374 ff., 499 ff., 414 ff. 100 Vgl. oben 2. Teil, B. I. 1., S. 42, Fn. 70. 101 Vgl. aber die Untersuchung von Fallbeispielen bei Metzger, Texas Law Review Vol. 66 (1988), S. 1265 (1306 ff.) und die für die Redefreiheit maßgeblichen Differenzierungen, Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 159 ff. Soweit in der Literatur vorhandene Ansätze zur Ableitung einer umfassenden Wissenschafts- und Forschungsfreiheit aus dem First Amendment neigen, wird die Beschränkbarkeit differenziert gelöst. Emerson, University of Pennsylvania Law Review Vol. 125 (1977), S. 737 (746 f.) beispielsweise unterscheidet zwischen “expression” und “action”; nur im letztgenannten Bereich soll eine staatliche Einschränkung möglich sein. Eine hohe Eingriffskompetenz wird dem Staat im Zusammenhang mit Forschungsförderung zugestanden, auf die nach allgemeiner Auffassung kein Anspruch des Wissenschaftlers besteht, Robertson, Southern California Law Review Vol. 51 (1977), S. 1203 (1268). Die Ablehnung einer Forschungsförderung darf jedoch nicht auf rassistischen oder religiös motivierten Gründen basieren, vgl. Green, UMKC Law Review Vol. 60 (1992), S. 619 (625 ff.) mit diversen Beipielen für gesetzliche Forschungsbeschränkungen. 102 U.S. CONST. Amendmend V: “(No person shall)…be deprived of life, liberty, or property without due process of law;…” Diese Vorschrift bindet die Bundesgewalt, das Fourteenth Amendment erstreckt die due process-Klausel auch auf die Gliedstaaten, vgl. den Originalwortlaut oben 2. Teil, B. I. 1. a), S. 43, Fn. 73. 103 Durch die Interpretation im Sinne eines “substantive due process“ und die Entwicklung neuer grundrechtsgleicher Rechte zum Schutz der Privatsphäre und Persönlichkeitsentfaltung zieht die Rechtsprechung der Staatsgewalt inhaltliche Grenzen, vgl. die Ausführungen bei Brugger, Einführung in das öffentliche Recht der USA, S. 107 ff., 114 ff.; Tribe, American Constitutional Law, S. 1333 ff.

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Zusammenfassung

Wissenschaftliches Fehlverhalten ist kein neuartiges, aber ein in Deutschland lange unbeachtetes Phänomen. Die Autorin vergleicht verschiedene nationale Standards und Verfahrensmodelle des Umgangs mit wissenschaftlichem Fehlverhalten und erkennt Tendenzen einer allgegenwärtigen zunehmenden Verkomplizierung und zugleich Internationalisierung von Regulierungssystemen in diesem Bereich.